Wieviel Demokratie verträgt Europa? Wieviel Europa verträgt die Demokratie?

186 Pages·1994·4.514 MB·German

by  Tilman Evers (auth.)

Stiftung MITARBEIT (Hrsg.)
Wieviel Demokratie vertriigt Europa?
Wieviel Europa vertriigt die Demokratie?
Stiftung MIT ARBEIT
Idee und Aufirag
Aufgabe der Stiftung MITARBEIT ist es, die Demokratie-Ent
wicldung von unten zu f6rdern. Sie m6chte Menschen ermutigen,
Eigeninitiative zu entwickeln und sich an der U;sung von Gemein
schaftsaufgaben zu beteiligen. Nur wenn m6glichst viele Btlr
gerinnen und Biirger in unserer Gesellschaft bereit sind, sich ein
zumischen und demokratische Mitverantwortung zu ubernehrnen,
kann Demokratie lebendig werden.
Seit 1963 unterstiitzt die Stiftung MITA RBEIT daher biirger
schaftliches Engagement und Selbsthilfeaktivitaten in unterschied
Iichsten Handlungsfeldern. Dies geschieht durch
- Publikationen und Offentlichkeitsarbeit
- Weiterbildungsveranstaltungen, Fachtagungen, Informations-
miirkte und Diskussionsforen
- Projekte und Modellentwicklungen
- Beratungsangebote fiir Initiativen und politische Organisatio-
nen
- bundesweite F6rderung von Vernetzungs-und Kooperations-
projekten
- Starthilfef6rderung fUr neue Initiativen.
Gegriindet wurde die Stiftung von engagierten PersOnlichkeiten
aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft mit zum Teil sehr unter
schiedlichen politischen Uberzeugungen. Diese parteipolitische
Unabhlingigkeit ist auch heute noch ein GrundpfeiJer unserer Ar
beit.
Nlihere Informationen:
Stiftung MITARBEIT
Bornheimer StraBe 37
D-53111 Bonn
Telefon [phone]
Telefon [phone]
Telefax (0228) 69 54 21
Stiftung MITARBEIT (Hrsg.)
Wieviel Demokratie
Europa?
vertrăgt
Wieviel Europa
die Demokratie?
vertrăgt
Mit von
Beitrăgen
Renate Schmidt, Manfred Brunner, Peter Glotz,
Helmut Simon, Kristin Bergmann und
Uwe Thaysen, Ulf Fink, Eberhard KOhler,
Comelia Schmalz-Jacobsen,
Walter Hildebrandt, Wolfgang Ullmann,
Christine Lieberknecht
Redaktion: Tilman Evers
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
ISBN 978-3-8100-1302-6 ISBN 978-3-322-91400-2 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-322-91400-2
© 1994 by Springer Fachmeruen Wiesbaden
Urspriinglich erschienen bei Leske + Budrich, Opladen 1994
Das Werk einschlie61ich aHer seiner Teile ist urheberrechtlich geschiitzt.
Jede Verwertung au6erhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes
ist ohne Zustimmung des Verlags unzulăssig und stratbar. Das gilt insbe
sondere fur Vervielfaltigungen, Ubersetzungen, Mikroverfilmungen und
die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Inhaltsverzeichnis
Diemut Schnetz
Vorwort ......................................................................................... 7
Tilman Evers
Einfilhrung:
Das demokratische Dilemma der Europaischen Union ............... 11
Renate Schmidt
FlSderalismus in Europa ......................................... '" .................. 27
Manfred Brunner
Welches Europa vertragt die Demokratie? .................................. 39
Peter Glotz
Integration und Eigensinn:
Kommunikationsraum Europa -eine Chimiire? .......................... 47
Helmut Simon
Der Verfassungsstreit urn den Maastricht-Vertrag:
Worum geht es? .......................................................................... 59
Kristin BergmannlVwe Thaysen
Wieviel Verfassung braucht Europa? .......................................... 71
VlfFink
Wieviel Sozialstaat braucht ein demokratisches Europa? ........... 91
Eberhard Kohler
Verbesserung der Lebens-und Arbeitsbedingungen in Europa:
Herausforderung und Chance .................................................... 101
Cornelia Schmalz-Jacobsen
tiber den Umgang mit Minderheiten
in der Europaischen Union ........................................................ 111
Walter Hildebrandt
Wie entsteht eine europaische Bilrgergesellschaft? .................. 119
6 Inhaltsverzeichnis
Wolfgang Ullmann
Partizipative Demokratie als Aufgabe
derEuropliischen Union ............................................................ 135
Christine Lieberknecht
Die Rolle der Regionen in einem demokratischen Europa ....... 149
Anhang I:
Rede des Priisidenten der Tschechischen Republik Vaclav Havel
vor dem Europliischen Parlament
in StraSburg am 8. Marz 1994 .................................................. 163
Anhang II:
Entwurf des Europliischen Parlamentes
filr eine Europaische Verfassung .............................................. 173
Zu den Autorinnen und Autoren ............................................... 192
Vorwort
Dieses Buch ware nicht entstanden ohne die Einladung Richard
von Weizsackers an die Autoren zu einem Gespriich Uber Fragen
der Demokratieentwicklung in Europa; eine Einladung, die der
Bundespriisident als langjiihriges Mitglied im Kuratorium der
Stiftung MITA RBEIT an seine Mitkuratorinnen und -kuratoren
gerichtet hat, und dies aus besonderem AniaB - dem 30jiihrigen
Bestehen der Stiftung.
In den vorausgegangenen Monaten hatte Richard von Weizsii
cker sich wiederholt zu Fragen der demokratischen Kultur in
Deutschland geau6ert und mehr BUrgerbeteiligung angemahnt.
Seine Stellungnahmen verstanden sich als Beitrag zur aktuellen
Verfassungsdebatte anliiBlich der Wiedervereinigung. Ihr Kern
satz lautete: ,,ner Schliissel fUr die Lebenskraft der liberalen De
mokratie findet sich in der lebendigen Biirgergesellschaft ... Sie sei
"die erste und die letzte Frage". Eine Vorreiterrolle komme den
kreativen BUrgergruppen zu. Sie mUBten "den Parteien initiativ
und konzeptionell vorarbeiten". (Richard von Weizsiicker im Ge
spriich; Eichborn-Verlag Frankfurt M. 1992)
Vor diesem Hintergrund fand das Gespriich mit den Kuratoren
der Stiftung MITARBEIT in der Villa Hammerschmidt statt. Die
Stiftung war 1963 in Berlin mit dem Auftrag gegriindet worden,
"die Demokratie von unten zu stiirken". Sie hat sich 30 Jahre lang
als Forderinstitut um die Konkretisierung einer "lebendigen BUr
gergesellschaft" bemUht. Insbesondere hat sie Biirgerinnen und
Biirger unterstiitzt, die aus eigenem Engagement Initiativen ent
wickeln, um Gemeinschaftsprobleme zu losen. Dies erschien zu
gleich als wirkungsvoller Zugang zu politischer Bildung: Erfah
rungslernen in Sachen Demokratie. Mehrere tausend BUrgergrup
pen hat die Stiftung MITA RBEIT bis heute beratend, publizi
stisch und viele auch finanziell unterstiitzt, fast 300 unterdessen
auch in den neuen Bundesliindern: Dienstleistungen fUr den Auf
bau einer Partizipationskultur in der Bundesrepublik.
Unbestreitbar sind in den vergangenen Jahren vielfache Erfah
rungen mit aktiver BUrgerschaft gemacht worden. Millionen von
BUrgerinnen und Biirgern haben sich in Selbsthilfe- und Initiativ
gruppen engagiert und Mitverantwortung praktiziert, auch im kri
tischen Widerspruch zu etablierter Politik. Miindigkeit und biir
gerschaftliches SelbstbewuBtsein sind gewachsen. Die "neuen so-
8 Diemut Schnetz
ziaIen Bewegungen" sind Teil der Demokratiegeschichte unseres
Landes geworden. Bei der BevOlkerung genieBen BUrgerinitiati
yen weit mehr Hochschlitzung als die Parteien.
Dieses gewachsene Demokratiebewu8tsein scheint jedoch heu
te neu in Frage gestellt zu werden. Der Bezugsrahmen bisheriger
Erfahrungen war die politische Realitlit der Bundesrepublik
Deutschland mit der Ma8gabe des Grundgesetzes. Jetzt aber ent
faltet sich - zunehmend erfahrbar - mit dem voranschreitenden
europliischen Einigungsproze8 eine neue supranationale Realitlit.
Politische Entscheidungen werden auf neuen Ebenen getroffen,
und mit der erweiterten Dimension verschieben sich die Bezugs
punkte fUr demokratische Teilhabe.
Diese Uberschreitung des bekannten nationalstaatlichen Rah
mens ruft kontroverse Reaktionen hervor. Die BefUrworter sehen
die groBe historische Chance fUr eine Friedensordnung, die eine
tausendjlihrige Geschichte blutiger Kriege in Europa beenden
konnte. Sie betonen die kulturelle Bereicherung sowie vor allem
die wirtschaftliche Notwendigkeit transnationaler Gestaltungsrliu
me. Diese Perspektive verlange eine effektive Organisation von
Entscheidungen und deren Durchsetzung, und sie rechtfertige
auch gewisse Opfer an Gewohntem. Da'i Effizienzgebot aber sei
auf metanationaler Ebene schon durch die gewachsene Komplexi
tat erschwert. Demokratische Prozeduren dUrften die Handlungs
fahigkeit nicht beeintrlichtigen.
Wieviel Demokratie vertrligt Europa? Das ist die Frage der ent
schiedenen EU-BefUrworter.
Andere sehen im vereinigten Europa vor allem eine Bedrohung
demokratischer Standards, die an die Substanz geht: Legitimation
von Herrschaft durch RUckbindung an den Volkssouveran, Ge
waltenteilung, Teilhabe der BUrger seien nicht gewlihrleistet.
Wenn Politikbereiche aus bislang national einklagbarer Rechts
staatlichkeit auf transnationale Ebenen Ubertragen werden, ohne
neue Formen der Legitimation zu schaffen, werde Demokratie ab
gebaut. Demokratie aber sei die "Lebenskraft" auch fUr Europa.
Sie dUrfe nicht selbstzerstOrerisch beschnitten werden.
Wieviel Europa vertrligt die Demokratie? Das ist die Frage der
EU-Skeptiker.
Dieser Zielkonflikt zwischen einer politisch und okonomisch
zwingenden Effektuierung Europas einerseits und dem unverliu
Berlichen Gebot einer demokratischen Legitimation von Entschei
dungsgewalt andererseits ist ein Kernthema der kommenden Jah
re - und das Thema dieses Buches.
Vorwort 9
Ais Sachwalterin von demokratischen BUrgerinteressen fUhlt
sich die Stiftung MITARBEIT aufgefordert, nach innovativen
Konzepten fiir eine "lebendige Biirgergesellschaft" auch im Eum
piiischen MaBstab zu suchen. Teilhabe muB erfabrbar bleiben.
Bei diesem Vortasten im weitUiufigen europiiischen Haus
kommt uns der Uberparteiliche Sachverstand in den eigenen Rei
hen zugute. Dem Kuratorium der Stiftung MITARBEIT gebHren
Pers6nlichkeiten an, die zum Thema Europa aus ihrer jeweiligen
fachlichen Kompetenz heraus Bedenkenswertes zu sagen haben.
Es lag nabe, sie um ihren Beitrag zu bitten, um tiber das Gespriich
mit dem Bundespriisidenten hinaus Ansto8e zu geben. Elf Essays
sind entstanden zu elf verschiedenen Aspekten des Themas.
Schon dadurch wird die Vielfalt der Zuglinge und Ebenen der De
mokratiefrage fiir Europa dokumentiert.
Den Autorinnen und Autoren sei herzlich gedankt fiir ihren ge
lungenen AnstoB zu weiterem Nachdenken und zu Uberlegtem
Handeln. Wir danken besonders auch Tilman Evers, der die fach
liche Redaktion dieses Aufsatzbandes tibemommen hat.
Zwei aktuelle Dokumente erglinzen die Beitrage im Anhang:
Der Entwurf flir eine Europaische Verfassung, den das Europlii
sche Parlament am 10. Februar 1994 verabschiedet hat. Mit die
sem Entwurf artikuliert das Europaische Parlament den Anspruch
auf eine demokratische Ausgestaltung Europas. Er ist auch eine
Aufforderung zum Diskurs an die Biirgerinnen und BUrger Eum
pas.
Der Wortlaut der Rede, die der Prasident der Tschechischen
Republik, Vaclav Havel, am 8. Marz 1994 vor dem Europiiischen
Parlament hielt. Mit dieser Rede wird der Horizont auf die mittel
und osteuropaischen Llinder erweitert. In Erinnerung an die
schicksalhaften, immer gesamteuropiiischen Wechselbeziehungen
von Biindnissen und Unterwerfungen fragt Havel nach dem gei
stigen, ja charismatischen Ethos fUr ein vereintes Europa.
Das Nachdenken zweier Prlisidenten tiber die ktinftige demo
kratische Gestalt Europas - in Schrift und freundschaftlichem Ge
sprach miteinander und mit anderen - ist eine Hoffnung und Her
ausforderung flir viele. "Wir sind eine Nation unterwegs nach
Europa", sagt von Weizsacker.
Allen, die an diesem Buch beteiligt waren, ist Europa ein StUck
niiher gertickt. Das wiinschen wir auch den Leserinnen und Le-
sem.
Diemut Sehnen
Stiftung MITA RBEIT
Tilman Evers
Einfiihrung
Das demokratische Dilemma der Europaischen
Union
Nach dem Verhandlungsmarathon von Maastricht im Februar
1992 ahnte keiner der beteiligten Regierungschefs, daB die iIIustre
Runde im selben Jahr noch zwei weitere Male, in Birmingham
und Edinburgh, wiirde zusammenkommen mtissen. Der an
schwellende Konferenzkalender spiegelte die Uberraschung, ja
den Schreck der politischen Eliten tiber die verbreitete Abnei
gung, die dem Vertragswerk von Maastricht in Gestalt des an
fanglichen danischen Nein, im denkbar koappen Ausgang des
franrosischen Referendums wie im quiilenden britischen Ratifi
zierungsproze8 entgegenschlug. Der Name der niederlandisehen
Stadt an der Maas mutierte in der offentliehen Wahrnehmung fast
zum Synonym eines drohenden Uberstaates, der abseits demokra
tischer Kontrollen in das Leben jedes Europiiers, jeder Europiierin
hineinreglementieren werde. Solehe Uberspitzungen der Kritik
verfiiluten wiederum die Regierungen dazu, die Einwande insge
samt a1s "irrationale Beflirchtungen" und als liiSliehes Akzeptanz
problem abzutun.
Jenseits der anfanglichen Erregung hat die durch Maastricht
ausgeloste breite Debatte heilsame Wirkung gehabt. Befiirworter
wie Gegner arbeiteten sich sehrittweise zu den eigentiiehen Pro
blemen vor, die in der Saehe selbst griinden und fUr die es daher
keine einfachen LOsungen gibt. Vor allem in denjenigen Uindem,
in denen die BevOikerung zu einem Volksentscheid aufgerufen
war, hat die Diskussion das BewuBtsein und den Kenntnisstand
weit tiber den Kreis der Fachleute hinaus vorangetragen.
In Deutschland hat eine solche Volksabstimmung nieht stattge
funden. Wissenschaft und Politik hatten so ihre Diskussion nieht
nur in die Offentliehkeit zu tragen, sondem dafUr allererst die
Voraussetzungen an Interesse und Kenntnissen zu schaffen. Dar
an haben die Autorinnen und Autoren des vorliegenden Bandes
als PersOnlichkeiten des offentliehen Lebens mitgewirkt; ihre Ar
tikel sind Beitriige zu dieser Debatte. Sie antworten aus verschie
dener Richtung auf die gemeinsame Fragestellung nach den
Schwierigkeiten und Chancen einer demokratischen Ausgestal-