Vertragsrecht im unternehmerischen Geschäftsverkehr: Bewerten, gestalten, verhandeln: Leitfaden für den sicheren Umgang mit Verträgen

246 Pages·2020·5.942 MB·German

by  Jean L. Saliba

Jean L. Saliba
Vertragsrecht im
unternehmerischen
Geschäftsverkehr
Bewerten, gestalten, verhandeln:
Leitfaden für den sicheren Umgang mit
Verträgen
Vertragsrecht im unternehmerischen
Geschäftsverkehr
Jean L. Saliba
Vertragsrecht im
unternehmerischen
Geschäftsverkehr
Bewerten, gestalten, verhandeln: Leitfaden
für den sicheren Umgang mit Verträgen
Jean L. Saliba
Köln, Deutschland
ISBN 978-3-658-31030-1 ISBN 978-3-658-31031-8 (eBook)
https://doi.org/10.1007/978-3-658-31031-8
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Vorwort
Der Begriff des „Vertrages“ ist auf Nachfrage jedermann etwas Selbstverständliches –
Verträge sind in Entstehung, Fortentwicklung und Überwachung vermeintlich begriffen
und begegnen grundsätzlich keinen Bedenken. Bei näherem Hinsehen ist dies leider oft
nicht der Fall. Verträge werden mangels ausreichenden Wissens, aus irrigen Selbstver-
ständnissen heraus und letztlich (besonders in Unternehmen) mangels ausreichender
Bearbeitungszeit oft sehr nachlässig behandelt. Die vorliegende Darstellung soll ins-
gesamt drei Zwecken dienen.
Sie juristisch nicht ausgebildeten Mitarbeitern in Unternehmen als Leitfaden
dienen. Das Buch soll sie für die Phasen „im Leben“ eines Vertrages sensibilisieren,
in denen sich Konfliktmomente und Potenziale ergeben können. Das kann bereits
vor dem originären Vertragsschluss, während dessen und aber auch noch danach der
Fall sein. Daher wird in dieser Darstellung auf das Verhalten vor, bei und nach Ver-
tragsschluss eingegangen. Es soll ein Grundverständnis für gewisse Wertungen im
Vertragsrecht vermittelt werden, die eine Strahlkraft auf das gesamte beabsichtigte Ver-
tragswerk haben können. Unerlässlich ist es dabei die Funktion des Vertragsschlusses
zu veranschaulichen. Gerade für juristisch nicht ausgebildete Mitarbeiter in Unter-
nehmen ist es wichtig, ein Grundverständnis für das Zustandekommen von Verträgen
zu entwickeln. Eine zentrale Rolle „im Leben“ von Verträgen spielt das Recht der All-
gemeinen Geschäftsbedingungen. Dieses regelmäßig anzuwendende Recht kann die
Vertragsschließenden darin beschränken Verträge so zu gestalten wie es ihnen beliebt.
Während das geplante Hauptgeschäft und entsprechend der „eigentliche Vertrag“ sehr
genau im Fokus der Mitarbeiter stehen, ist erfahrungsgemäß unklar, welche zusätzlichen
Verträge möglich und teilweise auch auf dem Weg zum Hauptvertrag erforderlich sind.
In diesem Bereich bestehen oftmals noch größere Unsicherheiten und Unkenntnis als
dies ohnehin schon im Vertragsrecht der Fall ist. Dies führt regelmäßig zum „Liegen-
lassen“ von Chancen, die einem das optimale Gestalten von Verträgen durchaus bieten
kann. Außerdem wird dem Leser aufgezeigt, welche grundsätzlichen Vertragstypen
das deutsche Recht vorhält und wo die Unterschiede dieser Vertragstypen bestehen.
Die zwischen den einzelnen Vertragstypen bestehenden Divergenzen gilt es dann in
V
VI Vorwort
Kombination mit dem Allgemeinen Vertragsrecht bei (Haupt-)Vertragsschluss zu berück-
sichtigen.
Mit diesem Werk sollen aber auch juristisch ausgebildete Mitarbeiter erreicht werden.
Ihren Werdegängen ist nahezu unabhängig von der Organisation, für die sie tätig sind,
inhärent, dass sie sich im Laufe ihres Berufslebens zu Experten entwickeln. Je weiter
man sich von der Universität entfernt, desto herausfordernder ist es das für das Vertrags-
recht so wichtige Grundlagenwissen zu konservieren. Dieses Buch kann dabei helfen
das im unternehmerischen Rechtsverkehr Wesentliche auf wenigen Seiten zu repetieren.
Außerdem soll dem Unternehmensjuristen der Blick für das erleichtert werden, was den
Nichtjuristen im Zusammenhang mit Verträgen beschäftigt. Als Fachmann oder Fach-
frau obliegt einem die Bürde, über den Schatten der eigenen Fähigkeiten zu springen
und sich der Bedürfnisse Fachfremder anzunehmen. Nur so kann Sicherheit im Umgang
mit Verträgen vermittelt werden. Dabei sehen sich Juristen unabhängig vom zu fach-
lichen Blick der Schwierigkeit ausgesetzt, die Mitarbeiter kommunikativ entsprechend
zu erreichen. Lediglich mit einer aus dem Gesetz kopierten Bleiwüste funktioniert das
erfahrungsgemäß schlecht. Mitarbeiter goutieren es hingegen, wenn man sich aus diesem
optisch anspruchslosen Trott löst und stattdessen Inhalte grafisch anspruchsvoll ver -
mittelt. Hierbei soll das im letzten Teil des Werkes abgebildete Slide-Deck behilflich
sein, indem es als Anreiz und Vorschlag dafür dient, wie man eine Schulung im Vertrags-
recht in Powerpoint umsetzen kann. Die Präsentation beinhaltet für den Leser darüber
hinaus Fälle, wie sie einem im unternehmerischen Geschäftsverkehr begegnen können.
Rechtskenntnisse allein begründen noch nicht das am Ende gewünschte vertrag-
liche Ergebnis. Dies gilt im besonderen Maße für Verträge, die verhandelt werden
müssen. Verhandlungen können Mitarbeitern in Unternehmen, auf verschiedenste Weise
begegnen. Grundkenntnisse auch in diesem Bereich sollten dem mit Verträgen befassten
Mitarbeiter in einem Unternehmen deshalb geläufig sein. Da die Kunst des Verhandelns
auch in der juristischen Ausbildung kaum eine Rolle spielt, ist der Teil des Buches,
welcher sich mit Vertragsverhandlungen befasst, für beide Lesergruppen, Juristen wie
Nichtjuristen von hoher Relevanz.
Wenn dieses Buch es schafft sich gedanklich bei mit Verträgen befassten Mitarbeitern
als Hinweisgeber und Leitfaden im Umgang mit Verträgen zu verankern, dann hätte es
sein Ziel erreicht.
Köln Jean L. Saliba
März 2020
Inhaltsverzeichnis
1 Einführung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
1.1 Zur grundsätzlichen Bedeutung von Verträgen .................... 1
1.2 Umgang mit Verträgen in Unternehmen ......................... 2
1.3 Vertragsrecht im unternehmerischen Alltag ....................... 2
1.4 Der richtige Fokus .......................................... 3
Literatur ........................................................ 3
2 Zum Umgang mit diesem Buch .................................... 5
Teil I Vertragsrecht
3 Einführung in das Vertragsrecht ................................... 9
3.1 Recht der Schuldverhältnisse .................................. 10
3.2 Vertragliche Schuldverhältnisse ................................ 11
3.3 Begriff des Vertragsrechts .................................... 12
3.4 Grundprinzipien des (Privat-)Vertragsrechts ...................... 13
3.4.1 Grundsatz der Privatautonomie ......................... 13
3.4.1.1 Ausprägungen .............................. 14
3.4.1.2 Vertragsfreiheit im Einzelnen .................. 14
3.4.1.2.1 Abschlussfreiheit .................. 14
3.4.1.2.2 Gestaltungsfreiheit ................ 16
3.4.1.2.3 Einschränkungen der
Vertragsfreiheit ................... 16
3.4.2 Prinzip der Vertragsbindung ............................ 18
3.4.3 Treu und Glauben .................................... 19
Literatur ........................................................ 21
VII
VIII Inhaltsverzeichnis
4 Allgemeines Vertragsrecht ........................................ 23
4.1 Der Vertragsabschluss ....................................... 24
4.1.1 Die Willenserklärungen im Einzelnen .................... 26
4.1.1.1 Äußerer Tatbestand einer Willenserklärung ....... 27
4.1.1.2 Innerer Tatbestand einer Willenserklärung ........ 27
4.1.2 Auslegung einer Willenserklärung ....................... 28
4.1.2.1 Natürliche Auslegung ........................ 29
4.1.2.2 Normative Auslegung ........................ 30
4.1.3 Abgabe einer Willenserklärung ......................... 31
4.1.4 Zugang einer Willenserklärung ......................... 32
4.1.5 Schweigen, Kaufmännisches Bestätigungsschreiben ........ 33
4.1.6 Die Auftragsbestätigung ............................... 34
4.1.7 Stellvertretung ...................................... 35
4.1.7.1 Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht:
Sogenannte Vollmacht ........................ 36
4.1.7.2 Gesetzliche Vertretungsmacht .................. 36
4.1.7.3 Vertretungsmacht kraft Rechtsschein ............ 36
4.1.7.3.1 Duldungsvollmacht ................ 37
4.1.7.3.2 Anscheinsvollmacht ............... 37
4.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen ............................. 38
4.2.1 Zum Begriff Allgemeiner Geschäftsbedingungen ........... 38
4.2.1.1 Abgrenzung zur Individualabrede und Vorrang .... 40
4.2.1.2 Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ......... 41
4.2.1.3 Einbeziehung auf anderen Wegen ............... 42
4.2.1.4 Keine Einbeziehung bei überraschenden
Klauseln. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
4.2.2 Klauselverbote nach dem Gesetz ........................ 43
4.2.2.1 Inhaltskontrolle nach § 309 BGB ............... 43
4.2.2.2 Inhaltskontrolle nach § 308 BGB ............... 45
4.2.2.3 Inhaltskontrolle nach § 307 BGB ............... 46
4.2.3 Konfliktmoment kollidierender Geschäftsbedingungen . . . . . . . 47
4.2.3.1 Verwendung einer Abwehrklausel. . . . . . . . . . . . . . . 48
4.2.3.2 Verwendung einer Ausschließlichkeitsklausel ..... 48
4.2.3.3 Zum Prinzip der Kongruenzgeltung ............. 48
4.2.4 Sonderfall: Eigentumsvorbehalt ......................... 48
4.2.4.1 Grundsätzliches ............................. 49
4.2.4.2 Differenzierung nach Art des
Eigentumsvorbehalts ......................... 49
4.2.4.2.1 Der einfache Eigentumsvorbehalt ..... 49
4.2.4.2.2 Der verlängerte und der erweiterte
Eigentumsvorbehalt ................ 50
Inhaltsverzeichnis IX
4.2.4.2.3 Schuldrechtliche und dingliche
Verpflichtung ..................... 50
4.2.4.2.4 Konsequenz ...................... 51
4.2.5 Rechtsfolgen unwirksamer Geschäftsbedingungen .......... 51
Literatur ........................................................ 51
5 Spezifisches Vertragsrecht ........................................ 53
5.1 Optionen u. Konfliktmomente vor (Haupt-) Vertragsschluss .......... 53
5.1.1 Vorvertragliche Pflichten .............................. 54
5.1.1.1 Wahrheitspflicht ............................ 54
5.1.1.2 Aufklärungspflichten ......................... 55
5.1.2 Gestaltungsoptionen vor Hauptvertragsschluss ............. 56
5.1.2.1 Absichtserklärung (LoI/Letter of Intent) .......... 56
5.1.2.1.1 Erscheinungsformen ............... 57
5.1.2.1.2 Abgrenzungsfragen ................ 57
5.1.2.1.3 Wesentliche Absichten ............. 58
5.1.2.1.4 Weitere Vorgehensweise ............ 58
5.1.2.1.5 Geheimhaltung ................... 59
5.1.2.1.6 Abwerben von Mitarbeitern ......... 59
5.1.2.1.7 Zeitliche Geltung .................. 59
5.1.2.1.8 Anwendbares Recht u.
Gerichtsstandklausel ............... 59
5.1.2.1.9 Haftungsfragen ................... 60
5.1.2.2 Punktation ................................. 61
5.1.2.3 (originärer) Vorvertrag. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
5.1.2.3.1 Abgrenzungsfragen und Wesen ....... 61
5.1.2.3.2 Mögliche Anwendungsbereiche
für einen Vorvertrag ................ 62
5.1.2.4 Geheimhaltungsvereinbarung .................. 62
5.1.2.4.1 Erscheinungsformen ............... 63
5.1.2.4.2 Abgrenzungsfragen und
gesetzliche Regelungen ............. 64
5.1.2.4.3 Vertrauliche Informationen .......... 64
5.1.2.4.4 Ausnahmetatbestände .............. 65
5.1.2.4.5 Weitergabe von Informationen ....... 65
5.1.2.4.6 Vertragsstrafen ................... 65
5.1.2.4.7 Schadenersatzpauschale ............ 66
5.1.2.4.8 Dauer der Verpflichtung ............ 66
5.1.2.4.9 Wesentliche Änderungen durch
das Geschäftsgeheimnisgesetz ....... 67
X Inhaltsverzeichnis
5.2 Der Hauptvertragsschluss .................................... 70
5.2.1 Der Hauptvertrag .................................... 70
5.2.1.1 Vertragsarten ............................... 71
5.2.1.2 Abgrenzungsfragen .......................... 72
5.2.1.3 Mögliche Elemente eines Hauptvertrags ......... 73
5.2.1.3.1 Hauptleistungspflichten ............. 73
5.2.1.3.2 Sonstige Pflichten ................. 75
5.2.1.3.3 Sonderfall: Abnahme ............... 76
5.2.1.3.4 Vertragslaufzeit & Kündigung ....... 76
5.2.1.3.5 Geheimhaltung ................... 78
5.2.1.3.6 Anwendbares Recht, Gerichtsstand ... 78
5.2.1.4 Gewährleistung ............................. 80
5.2.1.4.1 Grundsätzliches ................... 80
5.2.1.4.2 Sach- und Rechtsmängel ............ 80
5.2.1.4.3 Erhebliche, nicht erhebliche
Mängel ......................... 81
5.2.1.4.4 Weitere Abgrenzungen von
Mängeln ........................ 82
5.2.1.4.5 Rechtsbehelfe im Rahmen
der Gewährleistung ................ 82
5.2.1.4.6 Geltendmachung der
Gewährleistung/Verjährung .......... 82
5.2.1.4.7 Ausschluss der Gewährleistung ...... 83
5.3 Incoterms® 2020 ........................................... 84
5.3.1 Bedeutung ......................................... 84
5.3.2 Regelungsbereiche von Incoterms ....................... 85
5.3.3 Incoterms® im Einzelnen .............................. 85
5.4 Nach Vertragsschluss ........................................ 90
Literatur ........................................................ 93
Teil II Exkurs: Vertragsmanagement
6 Gesteuerter Umgang mit Verträgen in Unternehmen .................. 97
6.1 Grundsätzliches zum Vertragsmanagement ....................... 97
6.2 Der Mehrwert für ein Unternehmen: Pflichten, Chancen
und Nutzen beim gesteuerten Umgang mit Verträgen ............... 98
6.2.1 Pflichten ........................................... 98
6.2.2 Unmittelbarer Nutzen ................................. 100
6.2.3 Chancen ........................................... 100
Literatur ........................................................ 101