Versicherungsaufsicht und Wettbewerb: Überlegungen zu einem wettbewerbsorientierten Konzept der staatlichen Beaufsichtigung

201 Pages·1991·8.965 MB·German

by  Sven Heinrich (auth.)

Sven Heinrich
Versicherungsaufsicht und Wettbewerb
Schriftenreihe
"Versicherung und Risikoforschung"
des Instituts für betriebswirtschaftliche Risikoforschung und Versicherungs
wirtschaft der Ludwig-Maximilians-Universität, München
Herausgegeben von Prof. Dr. Elmar Helten
Band 1
Sven Heinrich
Versicherungsaufsicht
und Wettbewerb
Überlegungen zu einem wettbewerbsorientierten
Konzept der staatlichen Beaufsichtigung
von Versicherungsunternehmen
In der BundesrepublIk Deutschland
GABLER
CIP-Titelaufnahme der Deutschen Bibliothek
Heinrlc:h, Sven:
Versicherungsaufsicht und Wettbewerb: Überlegungen zu einem
wettbewerbsorientierten Konzept der staatlichen Beaufsichtigung
von Versicherungsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland I
Sven Heinrich. - Wiesbaden: Gabler, 1991
(Schriftenreihe Versicherung und Risikoforschung : Bd. 1)
Zug!. : Mannheim, Univ., Diss., 1988
ISBN 978-3-409-18804-3 ISBN 978-3-322-88048-2 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-322-88048-2
NE:GT
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© Gabler Verlag, Wiesbaden 1991
Lektorat: Hans-Ulrich Bauer
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Satz: Publishing 2000, Angela Fromm, Idstein
ISBN 978-3-409-18804-3
Vorwort des Herausgebers
Die Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Marktes setzt die Integration
der nationalen Versicherungsmärkte voraus. Da jedoch die Auffassungen über
Marktwirtschaft und Wettbewerb, insbesondere über die Ausgestaltung einer sozia
len Marktwirtschaft mit Verbraucherschutz verschieden sind, haben sich in den ein
zelnen europäischen Ländern unterschiedlich intensive Aufsichtssysteme für die
Versicherungswirtschaft entwickelt.
In Deutschland unterliegen die Versicherungsunternehmen dem relativ strengen Sy
stem der materiellen Staatsaufsicht, dessen Durchflihrung beim Bundesaufsichtsamt
für das Versicherungswesen liegt. Dieses System wird grundlegend in Frage ge
stellt. Dabei begrüßen die einen jede Reduzierung der Aufgaben des Bundesauf
sichtsamtes, weil es den Wettbewerb durch überzogene Regulierungen beschränke,
die anderen befürchten einen erheblichen Verlust an Verbraucherschutz, der auf
Versicherungsmärkten mehr als auf anderen Märkten erforderlich sei.
In der vorliegenden Arbeit werden zunächst die Grundlagen der Wettbewerbstheo
rie aufgearbeitet und diese auf die besonderen Verhältnisse der Versicherungs
märkte angewandt. Es zeigt sich dabei, daß es nicht, wie oft behauptet, um eine Ent
scheidung zwischen Wettbewerb oder Aufsicht geht. Vielmehr stellt eine am Wett
bewerb orientierte Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen einen wichtigen
Bestandteil der Wettbewerbsordnung auf diesen Märkten dar. Sie fördert die Wirk
samkeit des Wettbewerbs auf den Versicherungsmärkten und gewährleistet den
Schutz der Verbraucher.
Die Arbeit wurde im November 1988 abgeschlossen. Die inzwischen eingetretene
Entwicklung läßt befürchten, daß die durch verschiedene Maßnahmen der Europäi
schen Gemeinschaft angestrebte Intensivierung des Wettbewerbs auf den Versiche
rungsmärkten letztlich nicht erreicht wird, weil die zentrale Rolle der Aufsicht für
die Wirksamkeit von Wettbewerb auf Versicherungsmärkten nicht gesehen wird.
München, im Februar 1991 Elmar Helten
V
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
1.1. Zum Wettbewerb auf den Versicherungsmärkten
in der Bundesrepublik: Deutschland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
1.2. Soziale Marktwirtschaft als nonnative Entscheidung. . . . . . . . . . . . . . 2
1.3. Problemstellung und Aufbau der Arbeit ......................5
2. Wettbewerbstheoretische Grundlagen . ........................7
2.1. Stand der Wettbewerbstheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7
2.1.1. Wettbewerbstheorie als nonnatives Konzept ...............7
2.1.2. Wohlfahrtsökonomische und systemtheoretische Ansätze ....... 8
2.1.3. Weiterführende wettbewerbstheoretische Überlegungen ....... 14
2.2. Wettbewerb als System wechselseitiger Rückkoppelung ........... 16
2.2.1. Systemtheoretische Elemente in der bisherigen
Wettbewerbstheorie ............................ .16
2.2.2. Austauschprozesse ............................. 18
2.2.3. Grundlagen der Steuerungsfähigkeit ................... 21
2.2.4. Eine Wettbewerbsnorm .......................... 23
2.3. Wettbewerbsbeschränkungen ........................... 27
2.3.1. Systematisierung von Wettbewerbsbeschränkungen ..........2 7
2.3.2. Kooperative und autonome Wettbewerbsbeschränkungen . . . . . . 32
2.3.2.1. Horizontal-wettbewerbsbeschränkende
Verhaltensweisen ......................... 32
2.3.2.2. Vertika1-wettbewerbsbeschränkende
Verhaltensweisen ......................... 35
2.3.2.3. Konglomerate Interdependenzen. . . . . . . . . . . . . . . . 38
2.3.3. Evolutionäre Wettbewerbsbeschränkungen .............. ,41
2.3.4. Infonnationelle Wettbewerbsbeschränkungen . . . . . . . . . . . . . 46
2.3.5. Einordnung von externen Effekten, natürlichem Monopol
und ruinöser Konkurrenz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .48
2.4. Wettbewerbspolitischer Ausblick ........................ .49
VII
3. Die Notwendigkeit einer Versicherungsaufsicht .................. 54
3.1. Abgrenzung von Versicherungsmärkten ..................... 54
3.2. Die Frage der Besonderheiten auf Versicherungsmärkten ...........5 9
3.2.1. Die Produktion von Versicherungsschutz ................ 59
3.2.2. Die Entgeltbestimmung .......................... 61
3.2.3. Die versicherungstechnische Unbestimmtheitsrelation. . . . . . . . 64
3.2.4. Konsequenzen für den Wettbewerbsprozeß ...............6 4
3.3. Die klassischen Begründungen für wettbewerbliehe
Ausnahmebereiche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
3.3.1. Natürliches Monopol auf dem Versicherungsmarkt? ......... 67
3.3.2. Ruinöse Konkurrenz auf dem Versicherungsmarkt? . . . . . . . . ..6 8
3.3.3. Externe Effekte auf dem Versicherungsmarkt? .............7 1
3.4. Zielsetzungen einer Versicherungsaufsicht. .................. 72
3.4.1. Staatliche Aufsicht als Lösungsmöglichkeit .............. .72
3.4.2. Ziele des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen .... 77
3.4.3. Interpretation der Aufsichtsziele aus wettbewerblicher Sicht. . . . .78
4. Wettbewerbsorientierte Versicherungsaufsicht .................. 83
4.1. Formale Aufsicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
4.1.1. Marktzugangskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .83
4. 1. 1. 1. Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb ................. 83
4.1.1.2. Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit . . . . . . 87
4.1.1.3. Grundsatz der Spartentrennung . . . . . . . . . . . . . . . .. 88
4.1.2. Marktaustrittskontrolle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .91
4.1.2.1. Der Konkurs von Versicherungsunternehmen und
die dauernde Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge. . . . 91
4.1.2.2. Solvabilitätskontrolle und Publizitätsvorschriften . . . . . . 97
4.2. Materielle Aufsicht ................................ 104
4.2.1. Preiskontrolle ............................... .104
4.2. 1. 1. Freiheit der Preisbildung und Solvabilitätskontrolle .... 104
4.2. 1.2. Angemessenheit der Prämien ................. 113
4.2.1.3. Prämienanpassungsverfahren und Mißbrauchsaufsicht . . .115
4.2.2. Produktkontrolle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .119
4.2.2.1. Freiheit der Produktgestaltung und Markttransparenz. . . 119
4.2.2.2. Ein Drei-Märkte-Modell der Bedingungsaufsicht ...... 130
4.2.2.3. Genehmigungsverfahren und Mißbrauchsaufsicht ..... .138
4.3. Rahmenbedingungen und unterstützende Maßnahmen ............ 144
4.3.1. Die Rolle von Informationsmärkten
und Verbraucheraufldärung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144
VIII
4.3.2. Die Rolle von Verbänden der Versicherungswirtschaft und
der Versicherungsnehmer ........................ 150
4.3.3. Wettbewerbsaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....... 152
4.3.4. Konkurssicherungsfonds als Alternative? ............... 154
s.
Zusammenfassung und Ausblick ........................... 161
Literaturverzeichnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .169
Autorenverzeichnis .................................. 185
Stichwortverzeichnis .................................. 191
IX
"Unter den notwendigen Ämtern ist die
FÜTsorgejür den Markt das erste.
Da mijfJ ein Amt bestehen, das die
A~icht über die Gesch4fte und die
Ordnung fiJhrt."
Aristoteles
"Alles fließt. "
HerakJit
1. Einleitung
1.1. Zum Wettbewerb auf den Versicherungsmärkten
in der Bundesrepublik Deutschland
Die Rolle des Wettbewerbs auf Versicherungsmärkten ist umstritten.l Die Versi
cherungsmärkte in der Bundesrepublik Deutschland und fast allen anderen Ländern
der Welt werden staatlich beaufsichtigt. Rund 70 % des deutschen Versicherungs
marktes, gemessen an den Bruttoprämieneinnahmen, unterliegen einer Preiskon
trolle durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen in Berlin oder
sind Teil noch bestehender Monopolrechte öffentlich-rechtlicher Versicherungs an
stalten.2 Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind weitgehend vereinheit
licht.3 Eine Vielzahl weiterer aufsichtsrechtlicher Bestimmungen engt den Verhal
tensspielraum der Versicherungsunternehmen ein. § 102 des Gesetzes gegen Wett
bewerbsbeschränkungen nimmt die Versicherungswirtschaft von einzelnen Rege
lungen dieses Gesetzes aus.
Diese starke Regulierung und wettbewerbliehe Sonderstellung der deutschen Versi
cherungswirtschaft ist immer wieder von verschiedenen Seiten kritisiert worden.4
Teilweise wird der Versicherungsaufsicht extreme Wettbewerbsfeindlichkeit vor
geworfen.s Verbraucherschützer fordern dagegen eher mehr Aufsicht.6 Nach der in
der Versicherungs wirtschaft vorhemchenden Meinung soll der gegenwärtige Zu-
Siehe z.B. die Diskussion zu diesem Thema auf der Jahrestagung des Deutschen Vereins für
Versicherungswissenschaft am 6. März 1985 in Bern, veröffentlicht in: ZVersWiss 1985, S. 169
-266
2 Lebensversicherung ca. 42 %, Krankenversicherung ca. 12 %, Kraftfahrzeug-Haftpflicht
versicherung ca. 12 % sowie teilweise die Unfallversicherung mit ca. 4 %. Anteil des
Monopolgeschltfts (Gebäude-Feuerversicherung) ca. 1 %. Quellen: GB BA V 1986, Tab. 040,
45201,45207; Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (Hrsg.), Statistisches
Taschenbuch der Versicherungswirtschaft 1988, Karlsruhe 1988, Tab. 11; eigene Berechnungen.
Siehe auch Famy, D., Die Versicherungswirtschaft im Wettbewerbskonzept der Marktwirtschaft,
in: ZVersWiss 1979, S. 61
3 Vgl. Angerer, A., Grundlinien der Versicherungsaufsicht, Karlsruhe 1985, S. 18
4 Zuletzt von der Monopolkommission, siehe Siebentes Hauptgutachten der Monopolkommission
1986/87 vom 19.7.1988, Bundestags-Drucksache 11(l.677, insb. Kap. VI, S. 233 ff; kritisch dazu
Starke, O.-E., Umfassende Deregulierung in Versicherungswirtschaft und Versicherungsaufsicht
gefordert, in: VW 18/1988, S. 1236 ff und Büchner, G., Ohne staatliche Prävention droht die
Entdeckung des Wettbewerbs zum russischen Roulett zu geraten, in HB Nr. 217 v. 10.11.1988,
S.B 3
5 So Finsinger, J., Eine positive Theorie der Regulierung, dargestellt am Beispiel der Geschichte
des Kraftverkehrsversicherungsmarktes, in: Neumann, M. (Hrsg.): Ansprüche, Eigentums- und
Verfügungsrechte, Berlin 1984, S. 459 f
6 Vgl. Hippel, E. v., Verbraucherschutz, 3. Aufl., Tübingen 1986,230 f