Table Of ContentButterwegge' Cremer . Häusler' Hentges .
Pfeiffer . Reißlandt . Salzbom
Themen der Rechten - Themen der Mitte
Christoph Butterwegge· Janine Cremer
Alexander Häusler· Gudrun Hentges
Thomas Pfeiffer . Carolin Reißlandt
Samuel Salzbom
Themen der Rechten
- Themen der Mitte
Zuwanderung, demografischer Wandel
und Nationalbewusstsein
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2002
ISBN 978-3-8100-3419-9 ISBN 978-3-663-11633-2 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-663-11633-2
Gedruckt auf alterungsbeständigem und säurefreiem Papier
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© 2002 Springer Fachmedien Wiesbaden
Ursprünglich erschienen bei Leske + Budrich, Opladen 2002.
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Redaktion: Christoph Butterwegge
Satz: Leske + Budrich, Opladen
Inhalt
Einleitung.................... .............. ......................... ........ ..................... ........... 7
Zuwanderung in der Diskussion
Carolin Reißlandt
Kontroversen über Zuwanderung: Migrations-und Integrationspolitik
unter neuen Vorzeichen?........................................................................... 11
Janine Cremer
Zuwanderung bzw. Zuwanderungspolitik im Spiegel der Arbeitgeber-
und der Gewerkschaftspresse..................................................................... 43
Alexander Häusler
Multikulturalismus als Bedrohung deutscher Identität. Migration
und Integration in Medien der extremen Rechten ............. ....... ....... ........... 67
Diskurse zu (Leit-)Kultur, Nation und Volk
Gudrun Hentges
Das Plädoyer für eine "deutsche Leitkultur" - Steil vorlage für
die extreme Rechte? ............... ............. ................ .......... ............ ....... ... ....... 95
Alexander Häusler
Die ,,Nationalstolz"-Debatte als Markstein einer Rechtsentwicklung
der bürgerlichen Mitte ............................................................................... 123
Samuel Salzborn
Ein neuer deutscher Opferdiskurs.
Zur Bedeutung der Vertriebenenverbände und ihrer Anliegen
für politische Debatten der Gegenwart ...................................................... 147
6 Inhalt
Christoph Butterwegge
Stirbt "das deutsche Volk" aus? - Wie die politische Mitte
im Demografie-Diskurs nach rechts rückt ................................................. 167
Rechtsextremismus im Zerrspiegel von Wissenschaft,
Politik und Medien
Christoph ButterweggelAlexander Häusler
Rechtsextremismus, Rassismus und Nationalismus: Randprobleme
oder Phänomene der Mitte? ....................................................................... 217
Thomas PfeifferlKerstin JansenlTim StegmanniSandra Tepper
Vom Aufstand der anständigen Presse. Rechtsextremismus-
Berichterstattung in deutschen Tageszeitungen ..................................... .... 267
Einleitung
In der Fachdiskussion über den Rechtsextremismus setzt sich allmählich die
Erkenntnis durch, dass seine aktuellen Erscheinungsformen und Wirkungs
möglichkeiten nicht vom politischen Diskurs der gesellschaftlichen Mitte ge
trennt, vielmehr nur in Verbindung damit begriffen werden können. Die schon
fast zum Allgemeinplatz gewordene Feststellung, dass ,,Rechtssein" kein
Identitätsmerkmal sozialer Randgruppen darstellt, hat die Auseinandersetzung
darüber nicht eben leichter gemacht. Hieraus resultiert vielmehr ein wissen
schaftlicher Erklärungsbedarf, welche ökonomischen, politischen und sozia
len Faktoren für die Erfolge des Rechtsextremismus (mit)verantwortlich sind
und wie der Verweis auf Diskurse der ,,Mitte" inhaltlich zu füllen ist.
Rassistisch motivierte Gewalttaten vollziehen sich in einem gesellschaft
lichen Klima, das durch Horrormeldungen über den demografischen Wandel
("Vergreisung" und Schrumpfung der Bevölkerung) einerseits sowie Ausein
andersetzungen über die Formen der Zuwanderung und des interkulturellen
Zusammenlebens andererseits geprägt ist. In den öffentlichen Debatten dar
über droht eine zunehmende Ethnisierung sozialer Beziehungen und ökono
mischer Konflikte. Typisch hierfür sind Kontroversen um die Reform des
Staatsbürgerschaftsrechts (,,Doppelpass"), Initiativen zur Anwerbung auslän
discher Fachkräfte ("Green Card") sowie von den Zuwanderern erwartete In
tegrationsleistungen (Anpassung an die "deutsche Leitkultur").
Zu untersuchen war in diesem Zusammenhang, ob die extreme Rechte ih
re Programmatik durch Anleihen beim öffentlichen Diskurs umsetzt und wel
che Wirkungen sie dabei entfaltet. Anhand einzelner Beispiele werden die
Argurnentationsweisen und Propagandastrategien rechtsextremer Strömungen
in deren Bezugnahme auf Positionen der Mitte verdeutlicht. In diesem Kon
text wird der Frage nachgegangen, ob bzw. in welcher Form ein Konsens mit
Verlautbarungen, Kampagnen oder programmatischen Optionen aus der eta
blierten Politik von Rechtsextremen gesucht und wie er hergestellt wird. Um
gekehrt greift die ,,Mitte" zunehmend Problemstellungen auf, die zuerst nur in
ultrarechten Kreisen erörtert worden sind, weshalb die Hauptthese des Buches
lautet, dass es immer mehr Überlappungen bzw. ideologische Schnittmengen
zwischen Themen der Rechten und solchen der Mitte gibt.
Auf der Grundlage einer von Alexander Häusler und mir für die Landes
arbeitsgemeinschaft der Migrantenvertretungen Nordrhein-Westfalen (LAGA
8 Einleitung
NRW) erstellten Medienexpertise "Themen der Rechten - Themen der Mitte.
Rechtsextreme Einflüsse auf Debatten zu Migration, Integration und multi
kulturellem Zusammenleben" beschäftigte sich ein wissenschaftliches For
schungsprojekt an der Abteilung für Politikwissenschaft des Seminars für So
zialwissenschaften der Universität zu Köln im vergangenen Jahr mit der Fra
ge, ob der Rechtsextremismus ein Rand(gruppen)problem oder ein gesamtge
sellschaftliches Phänomen ist. Gefördert wurde das Projekt, aus dem die hier
dokumentierten Fallstudien hervorgingen, durch das Ministerium für Schule,
Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen. Dank für sei
ne Unterstützung gebührt besonders Herrn Ministerialrat Dr. Wolf Jenkner
(Düsseldorf). Als wiss. Mitarbeiter führte Alexander Häusler das Forschungs
projekt zusammen mit zwei studentischen Hilfskräften durch. Auch bei den
übrigen Autor(inn)en handelt es sich ausnahmlos um jüngere Wissenschaft
ler/innen, die zu Themen wie ,.zuwanderung", ,.Asylpolitik" und ,.Rechtsent
wicklung" arbeiten. Uns ging es darum, durch Bündelung unterschiedlicher
Kompetenzen ein möglichst umfassendes Bild der Überschneidung von (ul
tra)rechten und Mainstream-Diskursen zu zeichnen. Sowohl die Projektlei
tung wie auch die konzeptionelle Gestaltung und die redaktionelle Gesamt
verantwortung für das Buch lagen bei mir.
Köln, im Frühjahr 2002 Christoph Butterwegge
Zuwanderung in der Diskussion
Carolin Reißlandt
Kontroversen über Zuwanderung: Migrations- und
Integrationspolitik unter neuen Vorzeichen?
Die Migration bzw. Integration von Zuwanderern gehört in der Bundesrepu
blik seit jeher zu den am heftigsten umkämpften Politikfeldern. Bis heute sind
die zentralen Fragestellungen, um die in der Debatte über Zuwanderung ge
stritten wird, im Grunde genommen dieselben wie 1955, zu Beginn der
"Gastarbeiter"-Anwerbung. Sie lauten noch immer: Wird (mehr) Zuwande
rung befürwortet, und wenn ja, welche Form(en) und aus welchen Gründen?
Welche Argumente bzw. Interessen stehen im Vordergrund? Wie gehen Poli
tik, Wirtschaft und Gesellschaft mit hier lebenden Migrant(inn)en um, wie de
finieren und gestalten sie Integration?
Nicht nur die extreme Rechte, sondern auch Kräfte der politischen Mitte
hegten Befürchtungen, aufgrund der Regierungsübernahme durch SPD und
Bündnis 90/Die Grünen im Herbst 1998 würde es auf diesem Gebiet zu einem
Paradigmenwechsel kommen. Entgegen solcher Annahmen blieben notwen
dige Veränderungen (außer im Bereich der Anwerbung hoch Qualifizierter)
jedoch aus, obwohl die - weit fortgeschrittene - Debatte darüber hauptsäch
lich deshalb neue Impulse erhielt, weil der Mangel an qualifizierten Arbeits
kräften in Teilbereichen der Wirtschaft sowie der demografische Wandel ein
gewisses Maß an Zuwanderung notwendig erscheinen ließen. Beinahe schon
klassisch zu nennende Argumentationsmuster der äußersten Rechten wurden
von Politikern und Parteien der Mitte aufgegriffen, um weitere Beschränkun
gen zumindest im Bereich der humanitär begründeten Zuwanderung (Flucht,
Asyl) zu begründen.
Eine kurze historische Zusammenfassung (bundes)deutscher Ausländer
politik verdeutlicht im Folgenden die Rahmenbedingungen, vor deren Hinter
grund sich 2000/01 die gesellschaftspolitische Debatte um ein Zuwanderungs
und Integrationsgesetz entwickelte. Neben der Reform des Staatsangehörig
keitsrechts war die Arbeit der vom Bundesinnenminister eingesetzten Unab
hängigen Kommission ,,zuwanderung" (sog. Süssmuth-Kommission) im Hin
blick auf eine zukunftsfähige Gestaltung des Einwanderungs- und Integrati
onsprozesses von besonderer Bedeutung, auch wenn ihr Abschlussbericht
keineswegs die Grundlage für den noch mehrfach veränderten Entwurf des
entsprechenden Artikelgesetzes bildete. Die Stellungnahmen - zuerst zum
