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Clemens Appl
Technische Standardisierung und
Geistiges Eigentum
SpringerWienNewYork
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Univ.-Ass.Dr.ClemensAppl
AbteilungfürInformations-undImmaterialgüterrecht,
InstitutfürZivil-undUnternehmensrecht,
WirtschaftsuniversitätWien,Österreich
GedrucktmitUnterstützungdes
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verarbeitungsanlagen,bleiben,auchbeinurauszugsweiserVerwertung,vorbe-
halten.DieWiedergabevonGebrauchsnamen,Handelsnamen,Warenbezeich-
nungen usw. in diesem Buch berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung
nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und
Markenschutz-Gesetzgebungalsfreizubetrachtenwärenunddahervonjeder-
mannbenutztwerdendürfen.
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ISBN978-3-7091-0914-4 SpringerWienNewYork
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Vorwort
Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist die Dreiecksbeziehung zwi-
schen Standardisierung, Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht an der
Schnittstelle von Technik und Recht. Ihr Ziel besteht in der rechtswissen-
schaftlichen Aufbereitung praxisnaher, juristischer Fragestellungen, die sich
unweigerlich aus der Komplexität des Zusammenwirkens von technischen
Standards,GeistigemEigentumundWettbewerbergeben.
DievorliegendeSchriftstellteineüberarbeiteteunderweiterteFassungje-
ner gleichnamigen Untersuchung dar, die im Sommersemester 2010 von der
RechtswissenschaftlichenFakultätderUniversitätWienalsDissertationange-
nommenwurde.GegenüberdereingereichtenFassunghabeichdenTextüber-
arbeitet und aktualisiert sowie um das Kapitel zum Wettbewerbsrecht erwei-
tert.Das vorliegendeWerkberücksichtigtdieaktuelleRechtsprechungsowie
relevanteLiteraturundbefindetsichnunmehraufdemStandAugust2011.
Hintergrund und persönlicher Zugang zum Themenbereich dieser Unter-
suchungistmeinetechnischeAusbildunganderHöherenAbteilungfürWirt-
schaftsingenieurswesenamTGMWienundderdamitverbundeneUmgangmit
technischenNormen.DasLebeneinesTechnikersistdurchdrungenvonNor-
men und Standards; dies mag bei maschinenbaulichen Normen, wie der ISO
4014fürSechskantschrauben,beginnenundbeiManagementnormen,wieder
ISO 14000 für Umweltmanagementsysteme, sowie ETSI-Normen für den
Mobilfunkbereich enden. Mit der vorliegenden Arbeit schließt sich für mich
insoferneinKreis,als sowohl dasösterreichischeNormenwesenals auch das
TGMWiendurchDr.WilhelmExnerzuBeginndes20.Jahrhundertsnachhal-
tiggeprägtwurden.DievorliegendeUntersuchungverklammertsomitmeine
technische Ausbildung am TGM Wien, mein rechtswissenschaftliches Stu-
dium an der Universität Wien und meine Lehr- und Forschungstätigkeit an
derAbteilungfürInformations-undImmaterialgüterrechtderWUWien.
Diese Untersuchung ist nicht Selbstzweck; sie soll vielmehr den rechts-
wissenschaftlichen Diskurs im Bereich der technischen Standardisierung und
des Normenwesens in Österreich nachhaltig beleben. Sie versteht sich daher
nicht als Schlussstein eines Forschungsprojekts, sondern sie soll den Aus-
gangspunkteinerintensivenAuseinandersetzungmitdemSpannungsverhält-
nis zwischen Standardisierung, Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht
markieren.
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Vorwort
AndieserStelledarfichallendanken,diedasEntstehendiesesWerkesge-
fördert haben. Meinem Doktorvater, Herrn Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher, gilt
meinherzlicherDankfürseinewertvollenAnregungen,diezügigeBegutach-
tungunddiefreundlicheUnterstützungbeiderVeröffentlichung.Ebensogilt
mein herzlichster Dank Frau DDr. Elisabeth Stampfl-Blaha, Vizedirektorin
von Austrian Standards und Vice President Technical Management der ISO.
Sie hat mein Forschungsprojekt von Beginn an stets mit Interesse begleitet
undstelltesichalsfachlicheGesprächspartnerinzurVerfügung,wodurchich
wichtige Einblicke in die Normungsarbeit des ASI gewinnen konnte. Ihre
wertvollen Anregungen aus der Praxis des Normenwesens bilden die Basis
dieserUntersuchung.
HerrnUniv.-Prof.Dr.AndreasWiebeLL.M.dankeicheinerseitsfürdieEr-
stattung des Zweitgutachtens und andererseits für die freundliche Aufnahme
anderAbteilungfürInformations-undImmaterialgüterrechtderWUWien.
Mein besonderer Dank gilt auch Herrn Univ.-Prof. MMag. Dr. Martin
Winner,derimJahr2010dieAbteilungfürInformations-undImmaterialgü-
terrecht der WU Wien übernommen hat. Er hat mich vor allem in der End-
phasediesesProjektsmitwertvollenAnregungenundkritischenFragenstets
wohlwollendunterstützt.
AnderAbteilungfürInformations-undImmaterialgüterrechthabeichein
freundschaftliches Umfeld und hervorragende Arbeitsbedingungen für die
RealisierungdiesesProjektesgefunden.MeinenKollegenvomInstitutfürZi-
vil-undUnternehmensrecht,insbesondereHerrnUniv.-Ass.Dr.RomanHei-
dingerM.A.undHerrnAss.-Prof.MMag.Dr.ThomasBachnerLL.M.,PhD,
dankeichfüreinenangeregtenDiskurszueinzelnenFragenmeinerArbeit.
DieDrucklegungwurdedurchdasTeamdesVerlagsSpringer,insbesondere
Frau Dr. Stefanie Kühnberg, Frau Dr. Marieluise Brauner und Frau Petra
Naschenweng, vorbildlich betreut. Zu danken habe ich auch dem Bundesmi-
nisteriumfürWissenschaftundForschungfürdieGewährungeinesgroßzügi-
genDruckkostenzuschusses.
MeingrößterDankgebührtmeinenEltern,JohannesundMarianneAppl,für
ihrefortwährendeUnterstützung,ihrestetswohlwollendeKritikundihrenelter-
lichenRückhalt.MeinerVeronikadankeichschließlichvonHerzendafür,dass
siesichnebenihrenrechtsanwaltlichenPflichtenstetsalskritischeGesprächspart-
nerininfachlichenBelangenzurVerfügungstellteundmirjenenpartnerschaft-
lichen Rückhalt geboten hat, der für das Gelingen eines solchen Projekts aus-
schlaggebend ist. Ihnen und dem Andenken an meinen Großvater, Dr. Walter
Appl,derdasEntstehenderDissertationstetsmitInteresseverfolgthatte,ihre
Fertigstellungabernichtmehrerlebendurfte,istdiesesWerkgewidmet.
Wien,imOktober2011 ClemensAppl
Sämtliche personenbezogenen Bezeichnungen beziehen sich auf Personen beiderlei Ge-
schlechtsgleichermaßen.
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NormungistdasErgebnisdesgroßenPrinzipsder
Ordnung.
WilhelmExner
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Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis........................................... XXI
Einführung 1
A. DarstellungdesUntersuchungsgegenstands ....................... 1
B. GangderUntersuchung ...................................... 3
Teil1: BegriffundFunktiondertechnischenStandardisierung 7
A. Begriffsbestimmungen ....................................... 7
I.DerBegriff‚Technik‘ ......................................... 7
1. Etymologie.............................................. 8
2. StrukturierteDarstellungverschiedenerDefinitionsansätze ............ 9
a) AnknüpfunganFertigkeitundGeschick....................... 9
b) AnknüpfungandenSachbegriff ............................. 10
c) AnknüpfunganMittelundVerfahren ......................... 10
d) AnknüpfunganSystemundProzess.......................... 11
3. KritischeStellungnahmeundeigenerAnsatz ...................... 12
4. Ergebnis................................................ 14
5. DerBegriff‚Technologie‘ .................................... 14
6. DerpatentrechtlicheTechnikbegriff ............................ 15
II.DieBegriffe‚Norm‘und‚Standard‘ ............................... 17
1. Etymologie.............................................. 17
2. DerBegriff‚Norm‘imrechtswissenschaftlichenSinn ................ 18
3. DefinitionderBegriffe‚Norm‘und‚Standard‘imtechnischenSinn ...... 19
a) ZudenBegriffen‚Norm‘und‚Normung‘ ...................... 20
b) ZudenBegriffen‚Standard‘und‚Standardisierung‘ ............... 24
4. StellungnahmezudenvorliegendenDefinitionen ................... 27
a) NormensindDokumente ................................. 27
b) NormenentstehenimKonsensallerbetroffeneninteressiertenKreise .. 27
c) NormenentsteheninanerkanntenNormungsorganisationen ........ 28
d) NormenlegenRegeln,LeitlinienoderMerkmalefest .............. 29
e) Normensindöffentlichzugänglich........................... 30
f) NormenspiegelndengesichertenStandvonTechnik,Wissenschaftund
Erfahrungwider ........................................ 30
g) Normensindnichtrechtsverbindlich ......................... 30
h) NormenstrebeneinenoptimalenOrdnungsgradan ............... 31
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Inhaltsverzeichnis
i) UnterscheidungvonNormundStandard ...................... 32
j) Fazit ................................................ 33
III.DerBegriff‚Werknormung‘ .................................... 34
IV.DerBegriff‚Typung‘ ......................................... 35
V.Exkurs:DerBegriff‚Technikrecht‘ ............................... 36
1. DasVerhältnisvonTechnikundRecht .......................... 36
2. Definitionsansatz ......................................... 39
B. EinteilungtechnischerNormen ................................ 41
I.KlassifikationnachdemräumlichenGeltungsbereich .................. 41
II.KlassifikationnachformalenKriterien ............................. 42
III.KlassifikationnachmateriellenKriterien ........................... 43
1. TechnologischeKlassen ..................................... 43
2. FunktionelleKlassen ....................................... 45
C. FunktionendertechnischenNormung ........................... 47
I.Kernfunktionen............................................. 48
1. Ordnungsfunktion ........................................ 48
2. Vereinheitlichungsfunktion .................................. 48
3. Rationalisierungsfunktion ................................... 49
4. Informationsfunktion ...................................... 49
5. EntlastungsfunktionzugunstendesStaates ....................... 50
6. SchaffungbzwAbbauvonHandelshemmnissen.................... 50
a) GATT–ÜbereinkommenübertechnischeHandelshemmnisse ....... 51
b) EuropäischesInformationsverfahren ......................... 52
c) Der‚NewApproach‘ .................................... 52
II.SpezifischeFunktioneneinzelnerNormklassen ...................... 53
1. Austauschfunktion ........................................ 53
2. Kompatibilitäts-bzwSchnittstellenfunktion ...................... 54
3. Qualitätsfunktion ......................................... 55
4. Schutz-undSicherheitsfunktion ............................... 55
5. Gebrauchstauglichkeitsfunktion ............................... 58
6. Prüffunktion............................................. 58
Teil2: DasösterreichischeNormenwesen 61
A. DasNormengesetzalsRechtsgrundlagedesNormenwesens ........... 61
I.Allgemeines................................................ 61
II.RechtscharaktervonÖNORMENundVerbindlicherklärung ............ 63
III.SchutzdesNormenwerkes ..................................... 63
IV.EinmaligkeitderBefugnisundihreFolgen .......................... 64
V.VoraussetzungenfürdieVerleihungderausschließlichenBefugnis ......... 64
VI.PflichtendesbefugtenVereins ................................... 66
VII.WiderrufderBefugnis ........................................ 68
B. Öffentlich-rechtlicheAspektedesNormenwesens ................... 69
I.KompetenzrechtlicheAspektedesNormenwesens .................... 69
II.DasASIals‚Beliehener‘bzw‚Inpflichtgenommener‘................... 73
III.ZusammenfassendeBeurteilung ................................. 76
1. Staatsaufgabe‚Normung‘ .................................... 77
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Inhaltsverzeichnis
2. AusgliederungderStaatsaufgabe‚Normung‘ ...................... 79
IV.Schlussfolgerung ............................................ 81
C. NationaleNormen .......................................... 82
I.ÖNORMEN(ON) .......................................... 82
II.ON-Regel(ONR) ........................................... 83
III.Exkurs:ElektrotechnischeNormung .............................. 84
D. DasAustrianStandardsInstitute(ÖsterreichischesNormungsinstitut) ... 85
I.AllgemeinerundhistorischerÜberblick ............................ 85
II.PrinzipienderNormungsarbeit.................................. 87
1. Mitwirkungsprinzip ....................................... 87
2. Konsensprinzip........................................... 87
3. Öffentlichkeitsprinzip ...................................... 88
4. ArbeitsweisedesASI ....................................... 89
a) Aufbauorganisation ..................................... 89
b) DieRechtsbeziehungzwischenExpertenundASI ................ 90
c) DasVerfahrenzurSchaffungvonÖNORMEN.................. 93
Teil3: TechnischeStandardsimImmaterialgüterrecht 97
A. Allgemeines ............................................... 97
B. UrheberrechtantechnischenStandards .......................... 98
I.DerurheberrechtlicheSchutzimAllgemeinen ....................... 98
II.TechnischeNormenundDe-facto-StandardsalsWerkeiSd§1UrhG ....... 100
1. DasWerkalsSchutzgegenstanddesUrheberrechts .................. 100
2. TechnischeNormen........................................ 102
a) Untersuchungsgegenstand ................................. 102
b) UrheberrechtlicheEinordnungnachWerkart ................... 102
c) BeurteilungderEigentümlichkeitvontechnischenNormen ......... 103
d) Zwischenergebnis ....................................... 106
e) StandardisierungsimmanenteBeschränkungen................... 106
f) Fazit ................................................ 107
3. TechnischeDe-facto-Standards................................ 108
a) Untersuchungsgegenstand ................................. 108
b) Schutzvoraussetzungen ................................... 109
c) Fazit ................................................ 110
4. DerurheberrechtlicheSchutzdesNormenwerks ................... 111
III.UrheberschaftantechnischenNormenundStandards .................. 115
1. DasSchöpferprinzip ....................................... 115
2. NormenundDe-facto-StandardsalsGruppenwerke ................ 116
3. DasUrheberpersönlichkeitsrecht .............................. 118
4. Fazit .................................................. 119
IV.FreieWerknutzungenantechnischenNormenundDe-facto-Standards ..... 119
1. Rechtauf‚analoge‘VervielfältigungzumeigenenGebrauch............ 120
2. KeinRechtauf‚digitale‘VervielfältigungzumeigenenGebrauch ........ 123
3. KeinRechtaufPrivatkopieinUnternehmen ...................... 125
4. VervielfältigungzumUnterrichts-bzwLehrgebrauch................ 125
5. Exkurs:Vergütungsanspruch ................................. 126
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Inhaltsverzeichnis
V.RezeptiontechnischerStandardsinamtlicheWerke.................... 127
1. Allgemeines ............................................. 127
a) Inkorporation ......................................... 127
b) Verweisung ........................................... 128
2. DarstellungdereinschlägigenRechtsprechung ..................... 130
a) RechtsprechunginderBundesrepublikDeutschland .............. 130
aa) BGH:‚VOB/C‘..................................... 131
ab) BGH:‚DIN-Normen‘ ................................ 133
ac) BVerfG:‚DIN-NormenII‘ ............................. 136
ad) OLGKöln:‚DRS‘ ................................... 139
b) RechtsprechunginÖsterreich .............................. 140
ba) VfGH:‚ÖNORMEN‘ ................................ 141
c) RechtsprechungindenNiederlanden ......................... 142
ca) GerechtshofinDenHaag:‚Knooble/NNI‘ ................. 143
3. Zwischenergebnis ......................................... 146
4. UrheberrechtsfreistellungkraftInkorporationinGesetzeoder
Verordnungen............................................ 148
a) DerRealaktder‚Veramtlichung‘ ............................ 148
b) ZeitpunktderGemeinfreiheit............................... 149
5. UrheberrechtsfreistellungkraftnormativenVerweisesinGesetzenoder
Verordnungen............................................ 149
a) KeinUnterschiedzwischenInkorporationundbloßemVerweis ...... 150
b) DieNormativitätdesVerweises ............................. 151
6. IndienstnahmePrivaterzurSchöpfungamtlicherWerke .............. 155
a) DieSchöpfungalsreinprivaterRealakt ........................ 155
b) DieZustimmungalsErforderniszurFreistellungnach§7UrhG...... 155
c) RechtsfolgenderkonsenslosenFreistellungvonWerkenprivater
Provenienz............................................ 157
7. Fazit .................................................. 160
VI.ÖNORMENalsfreieWerkenach§7UrhG ........................ 162
1. DieFreistellungamtlicherWerkeimUrheberrecht .................. 163
2. DieSchaffungvonÖNORMENals‚amtlicheTätigkeit‘ .............. 165
a) DerBegriff‚amtlich‘imUrheberrecht......................... 165
b) DeramtlicheCharakterderSchaffungvonÖNORMEN ........... 167
3. ÖNORMENals‚Bekanntmachung‘ ............................ 170
4. Ausschlussdes§7UrhGdurchAusgliederungvon
Verwaltungsaufgaben....................................... 172
5. ErgebnisundInteressenabwägung ............................. 174
C. DerSui-generis-SchutzvonÖNORMENnach§7NormenG .......... 177
I.Ausgangssituation ........................................... 177
II.DerspezifischenormengesetzlicheSchutzvonÖNORMEN............. 177
1. §7NormenGalsspezifischesLeistungsschutzrecht ................. 178
a) InhaltundZweckdesnormengesetzlichenLeistungsschutzrechts ..... 178
b) ParallelitätvonUrheberrechtundLeistungsschutz................ 180
c) Ausdehnungdes§7UrhGaufdasnormengesetzliche
Leistungsschutzrecht .................................... 181
d) SchutzdauerdesnormengesetzlichenLeistungsschutzrechts ......... 184
e) FreieNutzungen ....................................... 185
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