Strafrecht Allgemeiner Teil: Personale Straftatlehre

581 Pages·2019·6.874 MB·German

by  Georg Freund, Frauke Rostalski

Freund · Rostalski
Strafrecht
Allgemeiner Teil
Personale Straftatlehre
3. Auflage
123
Springer-Lehrbuch
Georg Freund • Frauke Rostalski
Strafrecht Allgemeiner Teil
Personale Straftatlehre
3. Auflage
Georg Freund Frauke Rostalski
Fakultät für Rechtswissenschaften Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht
Universität Marburg Universität zu Köln
Marburg, Deutschland Köln, Deutschland
ISSN 0937-7433 ISSN 2512-5214 (electronic)
Springer-Lehrbuch
ISBN 978-3-662-59029-4 ISBN 978-3-662-59030-0 (eBook)
https://doi.org/10.1007/978-3-662-59030-0
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Vorwort zur dritten Auflage
Fast alle Lehrbücher zum Allgemeinen Teil des Strafrechts entwickeln die Lehre
von der Straftat zunächst für das vorsätzliche vollendete Begehungserfolgsdelikt.
Im Anschluss werden regelmäßig die Probleme der Rechtfertigung und der (hin-
reichenden) Schuldhaftigkeit tatbestandsmäßigen Verhaltens diskutiert. Erst an sehr
später Stelle sind die Fahrlässigkeitstat und das Unterlassungsdelikt mit ihren an-
geblich eigenen Regeln und Besonderheiten des jeweiligen Tatbestands das Thema.
Indessen ist die vorsätzliche vollendete Begehungstat bei exakter Analyse nicht
etwa der Grundtyp, sondern vielmehr eine sehr spezielle Erscheinungsform der
Straftat. Diese basiert auf allgemeineren Grundtypen, wie etwa der Fahrlässigkeits-
tat, und kann letztlich auch nur auf deren Basis angemessen verstanden werden.
Deshalb geht das hier vorgelegte Lehrbuch, dessen 3. Auflage von der Co-A utorin
Frauke Rostalski gleichberechtigt mitgestaltet und betreut wurde, von einem tatbe-
standsspezifischen personalen Fehlverhalten aus, um das Vorliegen einer Straftat zu
erklären und zu begründen. So erhalten auch weitere Sanktionserfordernisse klare
Konturen. Das Resultat ist weder ein drei- noch ein zweistufiger Deliktsaufbau im
herkömmlichen Sinne, sondern eine quer dazu verlaufende dualistische Straftat-
konzeption:
Deren 1. Stufe ist der tatbestandsspezifische Verhaltensnormverstoß. Ein solcher
liegt in der für eine Straftat erforderlichen Form nicht bereits dann vor, wenn ein
grundsätzliches (unter Vorbehalt stehendes) tatbestandsspezifisches Missbilligungs-
urteil gefällt werden kann. Ein solcher Verstoß erfordert vielmehr zusätzlich, dass
das Verhalten nicht gerechtfertigt und (hinreichend) schuldhaft ist. Nur bei Erfül-
lung dieser weiteren Bedingungen ist das grundlegende Erfordernis einer jeden
Straftat erfüllt: Notwendig ist die (hinreichend gewichtige) Infragestellung der Gel-
tung einer kontext- und adressatenspezifisch konkretisierten Verhaltensnorm durch
die zu bestrafende Person.
Bei der 2. Stufe geht es um die Erfassung sonstiger Sanktionserfordernisse – ins-
besondere um spezifische Fehlverhaltensfolgen, die in vielen Tatbeständen voraus-
gesetzt werden. Erst nachdem das für eine Straftat erforderliche hinreichend ge-
wichtige personale Verhaltensunrecht feststeht, kann daran anknüpfend geklärt
werden, ob der tatbestandsspezifische (ggf. vorsätzliche) Verhaltensnormverstoß
V
VI Vorwort zur dritten Auflage
entsprechende Folgen hatte und daher auch diese zusätzliche Deliktsvoraussetzung
des vollendeten Erfolgsdelikts erfüllt ist.
Dieser Begriff der Straftat im Sinne einer konsequenten personalen Straftatlehre
ist ein materieller Straftatbegriff. Als solcher ist er nicht auf die positivrechtliche
Normierung von Straftatbeständen angewiesen, sondern beansprucht Gültigkeit,
ohne an konkrete Räume und Zeiten gebunden zu sein. Dennoch ist der Bezug zu
einem ganz bestimmten Rechtskreis über die konkreten Verhaltensnormen gegeben,
auf die sich bestimmte Sanktionsnormen beziehen: Was in dem einen Rechtskreis
eine Straftat ist, kann in einem anderen durchaus erlaubt sein. Die Entscheidung
darüber hängt von den jeweils geltenden Verhaltensreglementierungen ab, die ver-
schieden sein können. Damit ist der Straftatbegriff der personalen Straftatlehre auch
in der Lage, die Probleme eines gemeineuropäischen Strafrechts aufzunehmen und
zu bewältigen.
Selbstverständlich vermag der hier vertretene materielle Straftatbegriff die in
den meisten nationalen Rechtsordnungen verankerte formelle Bindung der staatli-
chen Strafgewalt durch den Gesetzlichkeitsgrundsatz zu integrieren. Im Grunde
wird der genaue Stellenwert der formellen Bindung an ein Gesetz, das die Strafbar-
keit einer Tat bestimmt, bevor die Tat begangen wurde, erst vor dem Hintergrund
der hier vorgestellten personalen Straftatlehre deutlich: Es geht um eine zusätzliche
Beschränkung des Strafrechts, die nur und genau dann relevant wird, wenn es an
sich vollkommen sachgerecht wäre, eine bestimmte Person zu bestrafen.
Mit seinem erstmaligen Erscheinen im Jahr 1998 setzte das vorliegende Werk
einen Kontrapunkt gegenüber anderen Lehrbüchern, die – von Detailfragen abgese-
hen – in großer Einhelligkeit ein „System“ der Straftatlehre präsentieren, das von
inneren Brüchen und Unstimmigkeiten geprägt ist. Die ursprüngliche klassische
Straftatkonzeption trennte strikt zwischen „objektivem Unrecht“ und „subjektiver
Schuld“. Später zeigte sich, dass strafrechtlich relevantes Unrecht ohne subjektive
Elemente undenkbar ist. Die daher gebotene Abkehr von der klassischen Unter-
scheidung wurde jedoch von den Nachfolgern dieses Konzepts nur halbherzig voll-
zogen. Besonders deutlich zeigt sich dies etwa an der nach wie vor verbreiteten
„zweistufigen“ Fahrlässigkeitskonzeption. Anstatt konsequent die bereits für das
Unrecht relevanten Kriterien vollständig in dieses Verbrechenselement zu verla-
gern, werden diese bei einem zweistufigen Modell teils im Unrecht, teils in der
Schuld geprüft – mit im Einzelnen abenteuerlichen Konsequenzen. Nicht zuletzt für
Studierende der heutigen Semester ist dies kaum mehr nachvollziehbar und lässt
sich allenfalls mit dem Verweis auf eine (bislang in den meisten Lehrbüchern un-
vollendet gebliebene) geschichtliche Entwicklung begründen.
In seiner konsequenten Umsetzung der Erkenntnisse einer personalen Straftat-
lehre bedeutete das vorliegende Lehrbuch daher im Jahr 1998 eine Revolution. Es
handelte sich um den Entwurf einer neuen Konzeption, die zu Ende dachte, was
andere bislang allenfalls in Ansätzen erfasst hatten. Die zwischenzeitliche Entwick-
lung der Strafrechtswissenschaft hat dabei seinem Autor Recht gegeben: Gerade in
den letzten Jahren hat die auf Karl Binding zurückgehende Normentheorie, die tra-
gende Säule des diesem Lehrbuch zugrunde liegenden Straftatkonzepts ist, (wieder)
mehr und mehr Anhänger gefunden. Auch Claus Kreß (in: Strafrecht und Gesellschaft,
Vorwort zur dritten Auflage VII
2019, S. 1, 59) sieht „die Zeichen dafür, dass die Zeit der Weitergabe des ‚goldenen
Zweigs‘ näher gerückt sein könnte“. Errungen werden könnte er schon bald mit
Hilfe eines konsequent legitimatorisch ausgerichteten normativ-f unktionalen Sys-
tems des gesamten Strafrechts, für das die beiden Autoren dieses Lehrbuchs – in der
Tradition von Günther Jakobs und Wolfgang Frisch – mit Nachdruck eintreten. Ein
solches normativ-funktionales Strafrechtssystem ist auch für Claus Kreß (S. 61) die
Alternative zu dem oft anzutreffenden pragmatischen Umgang mit dem Strafrecht
„in hochreflektiert eklektischer Deutung“ und damit „die zweite große ‚strafrechts-
wissenschaftliche Wette‘ auf den Geist unserer Zeit“. Ebenso wie er warten wir
„gespannt ab, wie die Sache ausgehen wird“ – hat doch „die Eule der Minerva ihren
Flug erst begonnen“.
Auf dieser Reise gibt es noch viel zu tun. Mit der Neuauflage der „personalen
Straftatlehre“ wird das vor 20 Jahren erstmals erschienene Werk fortgeführt. Die
wesentlichen Grundaussagen bleiben erhalten und werden an unterschiedlichen
Stellen präzisiert und ergänzt. Umfassender angelegt ist der einleitende Abschnitt
zur straftheoretischen Grundlegung der normativ-funktionalen Straftatlehre. Diese
zeigt, dass es in einem rechtsstaatlichen Tatstrafrecht nur einen legitimen Zweck
von Schuldspruch und Strafe geben kann, der mit dem Instrument angemessen
missbilligender Ahndung der begangenen Tat zu realisieren ist. Der Einsatz des spe-
zifischen Mittels der „Strafe“ zur Erreichung bestimmter Wirkungen i. S. spezieller
Präventionstheorien erweist sich dagegen als eklatanter Missbrauch dieses Instituts.
Das Werk erfasst im Kern den examensrelevanten Stoff der Lehre von der Straf-
tat und ist für die vertiefte Auseinandersetzung und die Examensvorbereitung glei-
chermaßen geeignet. Dabei ist besonderer Wert auf das Verständnis der sachlichen
Probleme gelegt, die in einen nachvollziehbaren systematischen Begründungszu-
sammenhang gestellt sind. So gerüstet, braucht man sich vor der Fülle des examens-
relevanten Stoffs im Strafrecht nicht zu fürchten, sondern ist in der Lage, auch bis-
lang unbekannte Probleme in den Griff zu bekommen.
Unser herzlicher Dank gilt den Mitarbeiterinnen in Marburg: Lara Höhne, Anja
Napierala, Anna Lena Nowicki, Berivan Sekerci, Franziska Walther und Dr. Fran-
ziska Weidenauer, die uns nachhaltig unterstützt und so zum Gelingen des Werkes
entscheidend beigetragen haben. Eine große Hilfe waren uns auch die studentischen
Hilfskräfte in Marburg: Sonja Blaas, Katharina Breitstadt, Annika Bünzel, Alina Eh-
lers, Janis Krahl und Amelie Otto. Darüber hinaus danken wir den Kölner Mitarbei-
terinnen und Mitarbeitern Ioanna Ginou, Alisa Hastedt, Philipp Henkes, Joana
Schneider, Malte Völkening, Anja Wellerdick sowie den Kölner studentischen Hilfs-
kräften Eugen Esman, Judith Freese, Johann Neukirch und Jin Jenny Ye. Schließlich
haben wir auch Frau Dr. Brigitte Reschke von der Programmplanung Rechtswissen-
schaft des Springer-Verlages für die gute Zusammenarbeit zu danken. Anregungen
zur Verbesserung dieses Lehrbuchs sind willkommen und können gerichtet werden
an: [email protected] bzw.: [email protected].
Marburg/Köln, im Oktober 2019 Georg Freund
Frauke Rostalski
Vorwort zur ersten Auflage
Es ist an der Zeit, die im Bereich der strafrechtlichen Grundlagen gewonnenen Ein-
sichten zu den Legitimationsbedingungen von Schuldspruch und Strafe in Form
eines kompakten Lehrbuchs zum Allgemeinen Teil des Strafrechts zur Verfügung zu
stellen. Das – in sich durchaus stimmige – „klassische“ Strafrechtssystem mit seiner
ausschließlich objektiv-äußerlichen Unrechtskonzeption, in dem Vorsatz und Fahr-
lässigkeit lediglich Formen schuldhaften Verhaltens eines bestimmten Subjekts wa-
ren, hat sich seit langem aufgelöst. An seine Stelle sind Systementwürfe getreten,
die einen mehr oder weniger großen Anteil an „personalisiertem Unrecht“ enthal-
ten. Indessen leiden diese Entwürfe gerade dadurch an inneren Brüchen und Un-
stimmigkeiten. Beispielhaft sei auf die mit subjektiven Elementen durchsetzten
Kategorien der „objektiven Zurechnung“ und der „objektiven Fahrlässigkeit“ hin-
gewiesen. Derartiges ist nicht nur einigermaßen verwirrend, sondern auch in der
Sache inakzeptabel. Es kann allenfalls auswendig gelernt, aber nicht wirklich ver-
standen werden.
Das vorliegende Lehrbuch stellt die sachlichen Probleme in einen nachvollzieh-
baren systematischen Begründungszusammenhang. Die Voraussetzungen einer
Straftat werden im Hinblick auf die in Frage stehenden Rechtsfolgen – der Schul-
digsprechung und der Bestrafung einer bestimmten Person – funktional bestimmt.
Dabei finden nicht zuletzt die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an solche
staatlichen Rechtseingriffe zu stellen sind, die gebührende Beachtung. Grundlegen-
des Erfordernis einer jeden Straftat ist danach ein tatbestandsspezifisches persona-
les Fehlverhalten. Diesem tatbestandsspezifischen Fehlverhalten des handelnden
oder unterlassenden Subjekts trägt die hier unterbreitete personale Straftatlehre
durch die Einrichtung und Ausdifferenzierung einer primären Straftatkategorie
Rechnung, die genau dieses personale Verhaltensunrecht (unter Einschluss der bis-
herigen Rechtfertigungs- und Schuldaspekte) erfasst. Auf dieser Basis erhalten auch
weitere Sanktionserfordernisse – wie insbesondere tatbestandsmäßige Fehlverhal-
tensfolgen – ihren zutreffenden nachrangigen Stellenwert und klare Konturen.
IX
X Vorwort zur ersten Auflage
Eine umfassende Information über Rechtsprechung und Literatur zu den einzel-
nen Problembereichen ist nicht angestrebt. Wer eine solche sucht, möge eines der
in nicht geringer Zahl bereits vorhandenen „konventionellen“ Lehrbücher zum
Allgemeinen Teil des Strafrechts zur Hand nehmen. In dieser Hinsicht besteht kein
Defizit. Das vorliegende Werk beschränkt sich deshalb auf die erforderlichen exem-
plarischen Belege und ausgewählte weiterführende Hinweise, die lediglich einen
gewissen Einblick und Einstieg in den Diskussionszusammenhang vermitteln sol-
len. Es kann ein „großes“ Lehrbuch zwar nicht ersetzen, erfasst aber im Kern den
examensrelevanten Stoff der Lehre von der Straftat. Außerdem werden die Grund-
lagen für die Lösung nicht ausdrücklich thematisierter Teilprobleme geschaffen.
Damit ist es für die vertiefte Auseinandersetzung mit dem schwierigen Stoff und die
Examensvorbereitung gleichermaßen geeignet.
Bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möchte ich mich ganz herzlich
bedanken. Frau cand. iur. Daniela Maas, Frau cand. iur. Angela Kölbl, Herr cand.
iur. Dierk Eberhardt, Frau stud. iur. Christina Barth, Frau stud. iur. Astrid Laute-
bach und Herr stud. iur. Alexander Koch haben mich in vielfältiger Weise unter-
stützt. Ohne ihren unermüdlichen und überobligationsmäßigen Einsatz hätte mein
„Allgemeiner Teil“ nicht in der vorgelegten Form erscheinen können. Sie haben mir
nicht nur ihre äußerst wertvolle „technische“ Hilfe – vor allem beim Umgang mit
dem PC – zuteil werden lassen, sondern auch durch die fortlaufende kritische
Durchsicht des Textes und mit weiterführenden Anregungen zum Gelingen des
Werkes beigetragen. Mein Dank gilt insofern auch Frau ref. iur. Alexandra Kremer-
Bax und Herrn ref. iur. Reinmar Wolff, auf deren freundliche Unterstützung ich stets
bauen konnte.
Schließlich danke ich auch Frau Jutta Becker von der Programmplanung Rechts-
wissenschaft des Springer-Verlages für die gute Zusammenarbeit. Anregungen zur
Verbesserung dieses Lehrbuchs sind willkommen und sollen nicht unberücksichtigt
bleiben.
Marburg, im März 1998 Georg Freund
Inhaltsübersicht
Vorwort zur dritten Auflage ................................... V
Vorwort zur ersten Auflage ................................... IX
Inhaltsübersicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI
Inhaltsverzeichnis ........................................... XV
Abkürzungsverzeichnis ...................................... XXXI
§ 1 Grundlagen ............................................ 1
I. Legitimation und Grundbegriffe des Strafrechts ........... 1
II. Bedeutung der gesetzlichen Tatbestände ................. 26
III. Stellenwert der „Lehre von der Straftat“ im System ........ 38
§ 2 T atbestandsmäßiges Verhalten und sonstige
Sanktionsvoraussetzungen ............................... 49
I. T atbestandsmäßiges Verhalten (spezifisches
Verhaltensunrecht) .................................. 52
II. Weitere positive und negative Sanktionserfordernisse ....... 68
§ 3 Fehlende Rechtfertigung tatbestandsmäßigen Verhaltens ...... 87
I. Grundlagen ........................................ 87
II. A llgemeines Rechtfertigungsprinzip des überwiegenden
Interesses. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
III. Konsequenzen des Eingreifens eines
Rechtfertigungsgrundes .............................. 97
IV. Einzelne Rechtfertigungsgründe ........................ 103
XI