Table Of ContentWolfgang Bernschneider
Staat, Gewerkschaft und ArbeitsprozeB
Beitrage zur sozialwissenschaftlichen Forschung
Band 84
Westdeutscher Verlag
Wolfgang Bernschneider
staat, Gewerkschaft und ArbeitsprozeB
Zur "Politisierung" und zum Legitimations
potential staatlichen Handelns
Westdeutscher Verlag
CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek
Bemsc:hneider, Wolfgang:
Staat, Gewerkschaft und ArbeitsprozeB: zur
"Politisierung" u. zum Legitimationspotential
staat!' Handelns I Wolfgang Bernschneider. -
Opladen: Westdeutscher Verlag, 1986.
(Beitrage zur sozialwissenschaftlichen
Forschung;Bd.84>
ISBN-13: 978-3-531-11797-3 e-ISBN-13: 978-3-322-88529-6
DOl: 10.1007/978-3-322-88529-6
NE:GT
Leicht iiberarbeitete Fassung der Dissertation, die der Sozialwissenschaftlichen
Fakultat der Universitat Konstanz vorgelegen hat. Datum der miindlichen Priifung:
12. Feburar 1985.
Referenten der Dissertation: Prof. Dr. Bernhard Badura und
Prof. Dr. Wolfgang Fach.
Die Arbeit wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung gef6rdert.
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© 1986 Westdeutscher Verlag GmbH. Opladen
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Umschlaggestaltung: Hanswerner Klein. Opladen
ISSN 0175-615 x
ISBN-13: 978-3-531-11797-3
I n hal t
Einleitung
Hauptteil A
1. Arbeitsprozefi und Staat in historischer Perspektive 6
1.1 Dimensionen und Elemente des Arbeitsprozesses 6
1.2 Zur Entwicklung der Arbeitsschutzgesetzgebung in
Deutschland 8
1.2.1 Die Anfange des Arbeitsschutzes 8
1.2.2 Verwendungsschutz und techDischer Arbeitsschutz 13
1.3 Zum aktuellen Stand der "Politisierung" des
Arbeitsprozesses 17
2. "Politisierung" staatlichen Handelns:
Das Staat-Okonomie-Verhaltnis als theoretischer Ausgangspunkt 22
2.1 Die Modellstruktur der kapitalistischen Gesellschaft 23
2.2 "Dynamisierung" der skizzierten Modellstruktur 26
2.2.1 Die Entwicklungshypothese bei Habermas 27
2.2.2 Die Politisierungsthese bei Offe 28
2.2.3 Die Veranderung des Staat-Okonomie-Verh~ltnisses
bei Hirsch 30
2.3 "Politisierung" des gegenwartigen Kapitalismus? -
Ronges Fragestellung und vorlaufiges Zwischenergebnis 31
2.4 Zur Diskussion des Rongeschen Ansatzes 35
3. Der Hintergrund formeller "Politisierung": betriebliche
Interessen und Entwicklung der Arbeitsbelastungen 39
3.1 Allgemeine einzelbetriebliche Interessenlagen bei der
Gestaltung des Arbeitsprozesses 39
3.2 Konkrete einzelbetriebliche Interessen bei der
Gestaltung des Arbeitsprozesses 43
3.3 Taylorismus, betriebliche Arbeitsteilung und
Arbeitswissenschaft 46
3.4 Okonomisch-technische Entwicklung und Entwicklung der
Arbeitsbelastungen als sozio-okonomischer Hintergrund
des HdA-Programms 49
- VI -
4. Zum AusmaB der "Politisierung": Das Aktionsprogramm
Forschung zur HdA der Bundesregierung 55
4.1 Allgemeine staatliche Forschungs- und
Technologiepolitik und HdA-Programm 57
4.1.1 Modernisierung der Volkswirtschaft als Ziel
staatlicher F+T-Politik 58
4.1.2 Das HdA-Programm als (programmatischer) Teil
der Modernisierungsstrategie 60
4.1.3 Arbeitsinhalte, Requalifizierung und Ausschopfung
"innovatorischer" Potentiale 61
4.2 Zur Entstehungs- und Vorbereitungsphase des
HdA-Programms 64
4.3 Ziel- und Schwerpunktsetzung des HdA-Programms 67
4.3.1 Die Zielsetzung und Programmatik 68
4.3.2 Die quantitative Schwerpunktsetzung 72
4.4 Strukturen der Programmabwicklung 75
4.4.1 Institutionelle Infrastruktur:
Projekttrager und Beratungswesen 75
4.4.2 "Antragsprogrammierung", Forderungsbedingungen
und Beteiligungsverfahren 80
4.4.3 Das Problem "Umsetzung" 88
4.5 Ausgewahlte Ergebnisse der Projektforderung:
Verbesserung der Arbeitsqualitat und Erhohung
betrieblicher Flexibilitat 95
4.6 Zusammenfassung: "Politisierung" des Arbeitsprozesses
durch den Staat? 98
Hauptteil B
1. "Politisierung" und Legitimation: Die Folgebereitschaft
der Gewerkschaften als theoretisches Problem 102
1.1 "Politisierung" und politische Legitimationskrise 102
1.2 Politische Legitimation und "entpolitisierter"
Korporatismus 108
1.2.1 Zum Gegenstandsbereich des Korporatismus-Konzeptes 108
1.2.2 Ursachen des Korporatismus: Staatsinterventionismus
und staatliche Legitimations- und Steuerungsdefizite 111
1.2.3 tiberlegungen zu den Stabilitatsbedingungen des
"entpolitisierten" Korporatismus 117
- VII -
2. Zum Legitimationspotentia1 des HdA-Programms: Die
programmatisch-strategische Situation der Gewerkschaften 122
2.1 Zur Vorgeschichte und Ausgangslage der
aktuelleren ge~erkschaftlichen HdA-Politik 128
2.1.1 Entwick1ungslinien der gewerkschaft1ichen
Nachkriegsgeschichte 129
2.1.2 Rahmenbedingungen der gewerkschaft1ichen
"Politisierung" des Arbeitsprozesses:
Zusammenfassende Charakterisierung 136
2.2 Gewerkschaften und Humanisierung der Arbeit:
Zur Entwicklung von Forderungen und Strategie-
vorstellungen 142
2.2.1 Aussagen und BeschlUsse des DGB bis 1975:
Auf dem Weg zur materiel len Politisierung 142
2.2.2 Aussagen und BeschlUsse des DGB in der Krise
nach 1975: Die Anerkennung des TauschwertkalkUls 153
2.2.3 Der DGB zu Beginn der achtziger Jahre: Die
"eigene Kraft" zur Modernisierung der Volkswirtschaft 163
2.3 Politisierung des Arbeitsprozesses durch Tarif
politik? Zur Reichweite des "autonomen"
Steuerungspotentials der Gewerkschaften 179
2.3.1 Der Lohnrahmentarifvertrag II fUr den Bezirk
Nordwtirttemberg/Nordbaden der IG Metal1 von 1973 182
2.3.1.1 Zur Manteltarifpolitik der IG Metall in
Nordwtirttemberg/Nordbaden 182
2.3.1.2 Der LRTV II als Versuch der Festigung des
gewerkschaftlichen Vertretungsmonopols 185
2.3.1.3 Die Bestimmungen des LRTV II: Der Verzicht
auf die Politisierung des Arbeitsprozesses 195
2.3.2 Zusammenfassung: Zum Steuerungspotentia1 des LRTV II 203
2.3.3 Tarifpolitik in der Krise: Die Absicherungskampfe
in der Metall- und Druckindustrie 1978 207
3. Das HdA-Programm als Dreh- und Angelpunkt gewerkschaftlicher
Partizipation in der Modernisierungspolitik und als
legitimatorischer Vermittlungsmechanismus 218
3.1 Die Machtverhaltnisse im HdA-Programm: Tarif
politische Schwache und programmatische Einbindung
als Elemente des "strategischen Kalktils" der
Gewerkschaften 219
3.1.1 Der Anfang: HdA als (spezifische) eigene Aufgabe
mit alten Instrumenten 219
3.1.2 Die Erntichterung: "Autonome" Schwache und
vertagte Erwartungen 222
- VII I -
3.1.3 Die Folge: Der Staat a1s "letzte Hoffnung"
fur eine angepaBte Po1itik 226
3.2 Das HdA-Programm im Zeitablauf: Institutiona-
1isierung und Ergebnisse gewerkschaftlicher
Partizipation 230
3.2.1 Die staat1iche Vorgabe: Forderung neuer
Technologien und Konf1iktminimierung 230
3.2.2 Beginn und Etablierung gewerkschaftlicher Parti
zipation an der Programmdurchfuhrung (1975 bis
1978/79) 233
3.2.3 Die 2. Partizipationsphase: Stagnation und Ein
schrankung des HdA-Programms ab 1978/79 und
enttauschte gewerkschaftliche Erwartungen 244
3.3 Die legitimatorische Vermittlung der
"okonomisierten" HdA-Politik 254
3.3.1 Die eine Seite: Begrenzte Ausdehnung
gewerkschaftlicher Partizipation 255
3.3.2 Die andere Seite: Staat1iche Organisationshilfen
zur Starkung der "Infrastruktur" vereinnahmter
Gewerkschaften 259
SchluB und Ausblick 268
Abkurzungsverzeichnis 272
Literatur 274
1
Einleitung
Die vorliegende Untersuchung verfolgt ein (spezifisch "kombiniertes") empi
risches und theoretisches Interesse. 1m UmriB: Empirisch geht es um die Dis
kussion eines wichtigen Teilstticks sozialliberaler Reformpolitik - um die
ehemals (wenigstens programma tisch) ehrgeizigen Plane zur "Humanisierung
der Arbeit" (HdA) und hier vor allem um das profilierte und gesellschaftlich
exponierte (konfliktreiche) "Aktionsprogramm Forschung zur HdA" der Bundes
regierung. Der besondere Stellenwert des Programms wird dabei im folgenden
noch (historisch) zu begrtinden sein.
Theoreticher Kontext ist die sich in der sozialliberalen Ara abzeichnende
Verstarkung (zun~chst) staatlicher Interventionen in den privat organisier
ten Produktions- und Arbeitsbereich, also die'konjunkturelle" Anderung der
strukturellen Beziehung bzw. Verflechtung von Staat und Okonomie (vgl. auch
Esser et al 1983, 12), die theoretisch noch als "Politisierung" der Okono
mie zu entwickeln ist. AuBerdem frage ich nach dem damit zusammenhangenden
Problem der Legitimation von Politik. Die in diesem Kontext angesiedelte
Fragestellung ist im folgenden (in zwei Stufen) noch genauer zu entwickeln
und einzugrenzen und auf den bezeichneten empirischen Untersuchungsgegen
stand schrittweise zu beziehen.
"Humanisierung der Arbeit", als globales Schlagwort einer seit Anfang der
70er Jahre einsetzenden Diskussion um humane Arbeitsbedingungen, wird im
folgenden - mit Bohle - als arbeitsprozeBbezogene Politik konzeptualisiert:
Bohle sieht die Forderung nach UdA "in ihrem Bezug auf die Situation und
Stellung des einzelnen im ArbeitsprozeB" (1977, 290; Uerv. im Original kur
siv). Diese begriffliche Abgrenzung tragt der Tatsache Rechnung, daB jeden
falls empirisch, d.h. politik-programmatisch, die Gestaltung des Arbeitspro
zesses die entsprechende ZielgroBe staatlicher MaBnahmen war.
Zu Beginn der sozialliberalen Koalition bedeutete UdA zunachst, den Unfall
und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu verbessern: "Zur Humanisierung
des Arbeitslebens haben Gesetzgeber und Tarifparteien den Schutz der Arbeit
nehmer am Arbeitsplatz zu garantieren. Die Arbeitssicherheit und die gesund
heitliche Betreuung am Arbeitsplatz werden ausgebaut." (so der damalige Bun
deskanzler Brandt in seiner Regierungserklarung yom 28.10.1969: zit. nach
Perabo 1979, 43). Zu diesem Zweck wurde eine ganze Reihe neuer Gesetze und
Verordnungen erlassen (vgl. Ehrenberg/Fuchs 1980, 178 f), d.h. die staatli
chen Aktivitaten auf diesem Gebiet hatten sich offenbar verstarkt. Dartiber
hinaus sind sie aber anscheinend nichtnur intensiviert, sondern sogar tiber
2
den bisherigen Rahmen hinaus ausgeweitet worden: "Ausgangspunkt der Humani
sierung ist die Arbeitsschutzpolitik. Neue technologisch-wissenschaftliche
und soziale Entwicklungen machten es erforderlich, tiber das Feld der k1as
sischen Arbeitsschutzpo1itik hinauszugehen." (Antwort der Bundesregierung
auf die GroBe Anfrage zur HdA yom 21.3.1980: BMA 1980, 3). Es geht - so
Ehrenberg/Fuchs - nicht nur urn Gesundheitsschutz, sondern auch urn eine men
schenwtirdigere und menschengerechtere Arbeitsumwelt und Arbeitsgesta1tung
(vgl. 1980, 179). Denn es seien zahlreiche neuartige Belastungen hinzuge
kommen, die es bisher in dieser Form oder Haufung nicht gegeben habe bzw.
denen keine Aufmerksamkeit geschenkt worden sei: Psychische tiberforderung
wegen bestimmter tiberwachungs- und Steuerungsaufgaben in der Produktion bei
gleichzeitiger psychischer Unterforderung, Ausftihrung von unbefriedigenden
und sinnent1eerten Arbeiten, extreme Stticke1ung des Produktionsab1aufs in
k1eine Schritte. Auch hatten sich die K1agen vie1er Arbeitnehmer tiber er
hohtes Arbeitstempo, verktirzte Akkordnormen und psychische Belastungen nach
und wahrend RationalisierungsmaBnahmen erheb1ich verstarkt. (VgI. Ehrenberg/
Fuchs 1980, 179).
Insgesamt haben sich offenbar verbreitete Erwartungen, der "technische
Fortschritt" ftihre gleichsam von se1bst zur "Humanisierung der Arbeit",
a1s Illusion erwiesen (vgl. Kern 1979, 7, 20 f). Es wird deutlich, daB Ra~
tiona1isierung, Automatisierung und Arbeitszeitverktirzung zur Intensivie
rung und Verdichtung von Arbeitsprozessen geftihrt haben, was nachha1tige
Folgen ftir den arbeitenden Menschen mit sich bringt (vg1. Matthofer 1980,
13).
Offenbar hat sich somit der Aufmerksamkeitsbereich und das Interventions
fe1d staatlicher Politik deutlich erweitert. Bohle etwa spricht von einer
"Akzentverschiebung" innerhalb der Sozia1politik und von einer "spezifi
schen Re-Problematisierung der entwicklungen im A~tsbereich" (1977. 294,
295). Diese "praventive" Wendung bzw. Neuorientierung in der Sozialpolitik
war aber - jedenfalls in der politischen Programmatik - nicht bloB eine
einfache Erweiterung der staatlichen Regelungsphare, sondern auch eine sub
stantielle, sich auf die Zwecksetzung der Politik erstreckende Verschiebung:
So stellt Matthofer fest, daB zwar den Arbeitnehmern noch nie so viel Frei
zeit bei so hohem Lebensstandard zugestanden habe, die "Parzellierung des
Alltags", das beziehungslose Nebeneinander von Arbeit und Freizeit aber das
Unbehagen hieran vergroBert habe (1977, 85). Instrumentelle Arbeitsorien
tierungen, die Arbeit als bloBes Mittel der Reproduktion, nicht aber als
eigenstandigen Wirkungs- und Gestaltungsbereich ansehen, forderten die Nei-
