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• ROGRAMME PRIORITAIRE ENVIRONNEMENT
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Schweizerische Umweltpolitik
im internationalen Kontext
M. Jochimsen
G. Kirchgässner (Hrsg.)
Springer Basel AG
Herausgeber
Dr. Maren Jochimsen
Prof. Dr. Gebhard Kirchgässner
Hochschule SI. Gallen
Schweizerisches Institut für Aussenwirtschafts-,
Struktur-und Regionalforschung (SIASR)
Institutsgebäude
Dufourstrasse 48
CH-9000 St. Gallen
Die Deutsche Bibliothek -CIP-Einheitsaufnahme
Schweizerische Umwellpolitik im internationalen Kontext / M.
Jochimsen ; G. Kirchgässner (Hrsg.).
(Themen hefte SPP Umwelt)
ISBN 978-3-7643-5247-9 ISBN 978-3-0348-5046-9 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-0348-5046-9
NE: Jochimsen, Maren [Hrsg.]
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© 1995 Springer Basel AG
Ursprünglich erschienen bei BirkhäuserVerlag, Postfach 133, CH-4010 Basel, Schweiz 1995
Umschlaggestaltung: Markus Etterich, Basel
Gedruckt auf säurefreiem Papier,
hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff. =
ISBN 978-3-7643-5247-9
987654321
Inhaltsverzeichnis
Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. VII
1. Die Internationalisierung der Umweltpolitik
1.1 Globalisierung der Umweltproblematik ..................... 2
1.2 Internationalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen ........... 4
1.3 Theoretische Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
1.4 Die Fragestellung ................................... 9
1.5 Aufbau des Buches .................................. 10
2. Europäische Integration: Ökologische Konsequenzen für den Industrie-
und Dienstleistungsstandort Schweiz?
2.1 Einleitung ........................................ 16
2.2 Integrationsabhängige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft ...... 17
2.3 Integrationsabhängige wirtschaftliche Veränderungen und deren ökolo-
gische Konsequenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
2.4 Alleingang oder EU-Mitgliedschaft? Schlussfolgerungen aus ökologischer
Perspektive ....................................... 41
3. Umweltschutz und internationale Wettbewerbsfähigkeit
3.1 Einleitung ........................................ 44
3.2 Einige theoretische Überlegungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
3.3 Erfahrungen mit unilateralen Massnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
3.4 COz-Problematik in der Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
3.5 Die Auswirkungen einer COz-Abgabe in der Schweiz: Versuch einer Ab-
schätzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
3.6 Abschliessende Bemerkungen ........................... 74
4. Das neue GATT, die WTO und Möglichkeiten schweizerischer
Umweltpolitik
4.1 Einleitung ........................................ 78
4.2 Globale Handelsliberalisierung und Umweltschutz .............. 79
4.3 GATT-Prinzipien und nationale Umweltpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
4.4 GATT-Prinzipien und globale Umweltabkommen . . . . . . . . . . . . . . . 99
4.5 Ausblick und Zusammenfassung: Optionen für die Schweiz ........ 103
5. Internationale Umweltpolitik: Zusammenarbeit gegenseitig
abhängiger Staaten
5.1 Einleitung ........................................ 108
5.2 Überwindung des Trittbrettfahrerproblems zum Schutz der Ozonschicht. 109
5.3 Aushandlung und Durchsetzung internationaler Umweltabkommen . .. 110
5.4 Internationale Umweltverhandlungen ........ 111
5.5 Durchsetzung internationaler Umweltabkommen . . . . 123
5.6 Die Bedeutung einzelstaatlicher Pionierleistungen ... 127
5.7 Die Treibhausproblematik als nächste Herausforderung 130
5.8 Schlussfolgerungen ....................... 135
6. Internationaler Rahmen und innerstaatliche Abstützung
der schweizerischen UmweItaussenpolitik
6.1 Einleitung ........................................ 140
6.2 Die Wirksamkeit internationaler Umweltabkommen . . . . . . . . . . . .. 140
6.3 Bewertung der Effektivität ausgewählter internationaler Umweltinstitu-
tionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 152
6.4 Auswirkungen internationaler Umweltinstitutionen auf die Mitglied-
staaten .......................................... 156
6.5 Der Einfluss internationaler Abkommen auf die schweizerische Umwelt-
politik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 161
6.6 Vom Vorreiter zum Trittbrettfahrer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 164
6.7 Politikempfehlungen ................................. 167
7. Die Schweiz als Vorreiter bei internationalen UmweItproblemen:
Chancen und Risiken
7.1 Zusammenfassung der Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 173
7.2 Chancen und Risiken einseitiger umweltpolitischer Massnahmen bei inter-
nationalen Umweltproblemen ........................... 176
7.3 Vorreiter bei umweltpolitischen Instrumenten 182
7.4 Vorreiter in der internationalen Diplomatie . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 183
7.5 Die Schweiz als Vorreiter .............................. 185
Literaturverzeichnis . . . 189
Biographische Hinweise 197
Personenv erzeichnis 201
Sachverzeichnis . . . . . . 205
Vorwort
Gerade für ein hochentwickeltes Land wie die Schweiz mit - im internationalen Ver
gleich - recht hohem Umweltstandard ergeben sich heute die grössten Umweltgefahren aus
internationalen bzw. globalen Umweltproblemen: der Abbau der Ozonschicht sowie die
möglichen Konsequenzen einer Erwärmung der Erdatmosphäre seien als wichtigste
Beispiele genannt. Dagegen scheint sich die Erkenntnis, dass nicht nur der Zustand der
natürlichen Umwelt, sondern auch die Möglichkeiten und Chancen der schweizerischen
Umweltpolitik nicht unabhängig davon sind, was im Ausland geschieht, im politischen
Raum nur sehr allmählich durchzusetzen. Umweltpolitik wird noch viel zu häufig als reine
Innenpolitik betrachtet; eine 'Umweltaussenpolitik' findet kaum statt. Aber auch in der
(sozial-)wissenschaftlichen Forschung werden Umweltprobleme häufig als rein nationale
Angelegenheiten angesehen: In neueren Übersichten zur ökonomischen Theorie der Umwelt
finden sich beispielsweise kaum Hinweise auf die internationale Dimension dieser Probleme
und die sich daraus ergebenden Bedingungen für Lösungsansätze.
Vor diesem Hintergrund war es sinnvoll, dass im Rahmen des Schwerpunktprogramms
Umwelt des Schweizerischen Nationalfonds die drei Projekte, die sich mit internationalen
Aspekten schweizerischer Umweltpolitik beschäftigten, im koordinierten Projekt "Interna
tionaler Kontext der schweizerischen Umweltpolitik" zusammengefasst wurden, als dessen
Sprecher Prof. Dr. GEBHARD KIRCHGÄSSNER (Hochschule St. Gallen) fungierte. Es handelt
sich dabei um die Einzelprojekte "Umweltrelevante Auswirkungen des europäischen Integra
tionsprozesses in der Schweiz - Vorschläge für flankierende Massnahmen zur Eindämmung
ökologisch unerwünschter Effekte" unter der Leitung von Dr. CHRISTIAN HANSER (Brugger,
Hanser und Partner, Zürich), "Die Möglichkeiten und Grenzen einer internationalen Um
weltpolitik der Schweiz" von PD Dr. STEPHAN Kux (Europainstitut Basel) sowie "Grund
fragen internationaler Umweltp olitik: Konsequenzen für die Formulierung schweizerischer
Strategien" unter der Leitung von Prof. Dr. HEINZ HAUSER (Hochschule St. Gallen).
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an diesen Projekten trafen sich in den vergangenen
zwei Jahren regelmässig, um ihre Ergebnisse miteinander zu diskutieren. Dabei entstand der
Plan für diesen Band. Er soll keine Zusammenfassung der Einzelprojekte bieten, sondern
Teilergebnisse aus diesen Projekten vorstellen, die für ein breiteres Publikum von Interesse
sind. Dabei wird deutlich, dass diese Forschung nicht von einer einzigen Fachdisziplin behan
delt werden kann. Für die Lösung internationaler Umweltprobleme bedarf es nicht nur der
(hier nicht zur Diskussion stehenden) naturwissenschaftlichen Grundlagenkenntnisse; damit
diese Kenntnisse in wirksame umweltpolitische Massnahmen umgesetzt werden können, sind
VIII
neben ökonomischen Analysen, welche die ökonomischen Anreize und Konsequenzen für
die beteiligten Akteure untersuchen, juristische Analysen notwendig, die die möglichen Um
setzungen in Abkommen und Verträge und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen auf
zeigen, sowie politikwissenschaftliche Arbeiten, die sich aus dieser Perspektive mit der Ent
stehung und (innenpolitischen) Umsetzung der für die Bewältigung internationaler Umwelt
probleme notwendigen internationalen Umweltabkommen befassen. Dementsprechend haben
an diesem Band neben Ökonominnen und Ökonomen Politik-, Rechts- und Staatswissen
schaftier mitgearbeitet.
Unser Dank gilt dem Schweizerischen Nationalfonds, durch dessen finanzielle Unterstüt
zung sowohl die Arbeit in den Einzelprojekten als auch die Zusammenarbeit im Rahmen des
koordinierten Projekts erst möglich wurde. Ganz besonders danken wir Herrn DR. RUDOLF
HÄBERLI (Bern), der als Programmleiter des Schwerpunktprogramms Umwelt unsere Arbeit
von Anfang an begleitet und mit zahlreichen Anregungen unterstützt hat. Ferner haben wir
Frau DR. URSULA BRUNNER (Zürich) und Herrn PD DR. ERNST MOHR (Institut für Weltwirt
schaft, Kiel) zu danken, die die einzelnen Beiträge dieses Bandes kritisch gelesen und uns
wertvolle Verbesserungsvorschläge gemacht haben. Schliesslich danken wir Frau CLAUDIA
Ross! (Hochschule St. Gallen), die in mühevoller Arbeit das druckfertige Manuskript er
stellt hat.
Trotz der im letzten Kapitel skizzierten Politikvorschläge wird dieser Band die schweize
rische Umweltpolitik wohl kaum grundlegend verändern. Sollte er aber dazu dienen, das
öffentliche Bewusstsein für die Notwendigkeit und die Möglichkeiten einer Umweltaussen
politik der Schweiz zu stärken, so wäre bereits etwas Wichtiges erreicht. Auch möchten wir
mit den vorliegenden Untersuchungen deutlich machen, dass sozialwissenschaftliche For
schung zur Lösung internationaler Umweltprobleme notwendig ist und zu umweltpolitisch
relevanten Ergebnissen führen kann.
St. Gallen, im Frühjahr 1995
MAREN JOCHIMSEN GEBHARD KIRCHGÄSSNER
1 Die Internationalisierung der Umweltpolitik
Maren Jochimsen und Gebhard Kirchgässner
Hochschule St. Gallen
Vor über zwei Jahrzehnten hat der Bericht des Club of Rome über "Die Grenzen des Wach
stums" die Umweltdiskussion in der breiteren Öffentlichkeit entfacht.! Entsprechend dem
Standardlauf des für diese Untersuchung entwickelten Simulationsmodells müsste sich die
Situation für die Menschheit im Verlauf des nächsten Jahrhunderts dramatisch verschlech
tern. Die Hauptursache wäre dabei ein globales Umweltproblem: die Erschöpfung der na
türlichen Ressourcen. Daneben sollte die mit steigender industrieller Produktion zuneh
mende Belastung der Umweltmedien Luft, Wasser und Boden mit Schadstoffen eine eben
falls wichtige, aber doch sekundäre Rolle spielen.
In der kritischen Diskussion dieser Studie wurde insbesondere von ökonomischer Seite
darauf hingewiesen, dass mit zunehmender Knappheit die Preise der natürlichen Ressourcen
steigen werden. Dies löst zwar Anpassungsprobleme aus, muss aber nicht zu der progno
stizierten Katastrophe führen.2 Naturwissenschaftler wiesen darauf hin, dass bei genauerer
Betrachtung nur die fossilen Energieträger Kohle, Erdöl und Erdgas 'erschöpfbare Ressour
cen' sind und dass deren natürliche Vorkommen in der Studie unterschätzt wurden.3 Das
Problem der erschöpfbaren Ressourcen hat daher nicht die Schärfe, die vom Club of Rome
seinerzeit angenommen worden war. Dennoch stellt sich die Aufgabe, mit den natürlichen
Ressourcen und der Aufnahmekapazität der Natur für Abfalle so 'nachhaltig' umzugehen,
dass auch zukünftige Generationen die natürliche Umwelt noch nutzen können.
Dass die begrenzte Verfügbarkeit natürlicher Ressourcen zu ernsthaften Problemen füh
ren könnte, wurde der Öffentlichkeit durch die erste 'Ölkrise' im Spätjahr 1973 deutlich,
als auch die Schweiz 'autofreie Sonntage' einführte, um der (vorübergehenden) Knappheit
an Mineralöl zu begegnen. Die spätere Entspannung auf diesen Märkten und insbesondere
der Preisverfall in den achtziger Jahren haben jedoch gezeigt, dass selbst bei den fossilen
! Siehe D.H. Meadows et al. (1972). Das Modell ist beschrieben in: D.L. Meadows et al. (1974).
2 Siehe z.B. W.D. Nordhaus (1973), R.M. Solow (1973) oder G. Kirchgässner (1973).
3 Siehe H.E. Goeller/A.M. Weinberg (1976).
