Rechts- und Berufskunde für medizinische Assistenzberufe

275 Pages·1982·7.547 MB·German

by  Dr. Alfred Schneider (auth.)

RECHT und MEDIZIN
A. Schneider
Rechts-und
Berufskunde fur
medizinische
As sistenzberufe
Zweite, v6llig iiberarbeitete Auflage
Mit einem Beiheft "Priifungsfragen"
Springer-Verlag
Berlin Heidelberg New York 1982
Dr. Alfred Schneider
Rechtsanwalt
LuitgardstraBe 17
7530 Pforzheim
Erste Auflage erschienen im H. Luchterhand Verlag 1976
CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek. Schneider Alfred: Rechts-und
Berufskunde fUr medizinische Assistenzberufe 1 A. Schneider. -2., vo\lig iiberarb.
Aufl. - Berlin; Heidelberg; New York: Springer, 1982. (Recht und Medizin)
I. Aufl. im Luchterhand-Verl., Neuwied, Darmstadt
ISBN-13: 978-3-540-11066-8 e-ISBN-13: 978-3-642-96666-8
001: 10.1007/978-3-642-96666-8
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Gesetzgebung als frei zu betrachten waren und dahervonjedermann benutzt wer
den diirften.
Satz und Bindearbeiten: G. Appl, Wemding.
2119/3140-543210
Vorwort zur zweiten Auflage
Seit Erscheinen der 1. Auflage sind zahlreiche neue Gesetze verabschie
det worden, die es bei der Neuauflage zu beriicksichtigen galt. Sie betref
fen die Bereiche des Gesundheitswesens ebenso wie die des Sozialversi
cherungsrechts als auch des Arbeitsrechts. Teilweise wurden umfassende
N eudarstellungen notwendig.
Die Neuregelung des Betaubungsmittelrechts, die am 1. 1. 1982 in Kraft
tritt, konnte leider noch nicht beriicksichtigt werden, da sie erst nach Ma
nuskripterstellung im Bundesgesetzblatt verkiindet wurde und die ent
sprechenden Rechtsverordnungen bei Satzlegung noch nicht verabschie
detwaren.
Anregungen aus der Leserschaft habe ich geme entgegengenommen und
- soweit moglich - auch verwertet.
Bedanken mochte ich mich beim Springer-Verlag, der das Erscheinen der
N euauflage so unkompliziert ermoglichte.
Mein Dank gilt ebenso Frau B. Eitelgorge, Unterrichtsschwester, die mir
bei der Erstellung des Manuskripts mit Rat und Tat behilflich war.
Freudenberg/Pforzheim, 1981 Alfred Schneider
Vorwort zur ersten Auflage
Die Ausbildungs- und Priifungsordnungen vieler medizinischer Assi
stenzberufe sehen als Unterrichtsfacher Staatsbiirger-, Gesetzes-und Be
rufskunde vor. Die fUr den Unterricht zur Verfiigungstehenden Stunden
zahlen sind unterschiedlich hoch. Sie belaufen sich beispielsweise fUr die
auszubildenden Krankenschwestem, Krankenpfleger und Kinderkran
kenschwestem auf etwa 100 Stun den und liegen fUr die Krankenpflege
heifer und -innen bei etwa 20 Stunden.
Bei dies en Zahlen wird deutlich, daB die Vermittlung eines so umfassen
den Unterrichtsstoffes wie Staatsbiirger-, Gesetzes-und Berufskunde nur
auf Grund einer Schwerpunktbildung erfolgen kann.
Auf dies em Gedanken beruht im wesentlichen das vorliegende Arbeits
buch. Es ist der Versuch untemommen worden, die wichtig erscheinen
den Komplexe ausfUhrlich darzustellen, ohne jedoch die sonst interessie
renden Bereiche ganzlich zu vemachlassigen, fUr die jeweils ein Uber
blick die notwendigen Kenntnisseverschafft.
Damit soIl dem Lemenden die Moglichkeit gegeben werden, den Unter
richtsstoff in moglichst straffer und intensiver Form - und somit zugleich
in kurzer Zeit - nach-oder auch vorzubereiten.
Fiir den Lehrenden - das ist in der Regel die Unterrichtsschwester - ist
das Buch als Arbeitsmittel zur Unterrichtsvorbereitung gedacht. In Anbe
tracht der oftmals nur kurz bemessenen Vorbereitungszeit will das Buch
dem Unterrichtenden ausreichendes Material fUr seine Lehrtatigkeit in
die Hand geben, so daB ein Nachschlagen in den unterschiedlichsten In
formationsquellen weitgehend vermieden wird.
Freudenberg, 1976 Alfred Schneider
Inhaltsverzeichnis
1 Staatsbiirgerkunde. . . . . . . . . . . . .
1.1 Staatsbiirgerkunde und politische Bildung 1
1.2 Begriff des Rechts . . . . . . 1
1.2.1 Recht im Sprachgebrauch. . . 2
1.2.2 Recht als juristischer Begriff 2
1.2.3 Ordnungsfunktion des Rechts 3
1.3 Recht und Gerechtigkeit 4
1.3.1 Gerechtigkeit 4
1.3.2 Sittlichkeit . . 4
1.3.3 Billigkeit . . . 5
1.4 Rechtsquellen 6
1.4.1 Gesetzesrecht 6
1.4.2 Gewohnheitsrecht - Observanz. . 8
1.5 Gruppierung des positiven Rechts 8
1.5.1 Biirgerliches Recht . . . . . . . . 8
1.5.2 Offentliches Recht ....... . 9
1.6 Entstehung der Bundesrepublik Deutschland . 9
1.7 Entstehen des Grundgesetzes fUr die Bundesrepublik
Deutschland .............. . 12
1.8 Konstituierung der ersten Bundesorgane 13
1.9 Rechtsfragen ....... . 14
1.9.1 Fortbestand des Reiches ........ . 14
1.9.2 Grundgesetzals Verfassung ....... . 14
1.10 Grundgesetz fUr die Bundesrepublik Deutschland 15
1.10.1 Organisatorischer Teil des GG . . 15
1.10.1.1 Staatsaufbau der Bundesrepublik 16
1.10.1.2 Die Parteien . . . . . . . . . . . . 19
1.10.1.3 Die Verbande .......... . 21
1.10.1.4 Wahl der Bundestagsabgeordneten 24
1.10.1.5 Rechtsstellung des Abgeordneten 26
1.10.1.6 Die obersten Bundesorgane ..... 27
VIII InhaItsverzeichnis
1.10.1.7 Gesetzgebung des Bundes ..... 33
1.10.1.8 Gemeinde und Gemeindeverbande 36
1.10.2 Die Grundrechte - Ein Uberblick 39
1.10.2.1 Funktion der Grundrechte . . 39
1.10.2.2 Die Grundrechte im einzelnen . . 40
2 Gesetzeskunde . . . . . . . . 46
2.1 Zivilrechtliche Vorschriften . 46
2.1.1 Rechtsfahigkeit 46
2.1.1.1 Meldepflicht . 47
2.1.1.2 Namensrecht . 48
2.1.1.3 Wohnsitz .... 49
2.1.1.4 Parteifahigkeit . 49
2.1.2 Handlungsfahigkeit . 49
2.1.3 Geschaftsfahigkeit . 49
2.1.4 Deliktsfahigkeit . . . 51
2.1.5 Strafmundigkeit . . . . . . . . . . . . . . 51
2.1.6 Altersstufen und ihre rechtliche Bedeutung 52
2.1.7 Ehemundigkeit . . . . . . . . . . . . 52
2.1.8 Testamentserrichtung ........ . 54
2.1.9 Haftung des Krankenpflegepersonals 57
2.1.9.1 Vertragliche Haftung ........ . 58
2.1.9.2 Deliktische Haftung. . . . . . . . . . 59
2.1.9.3 Organhaftung . . . . . . . . . . . . . 60
2.1.9.4 Aufsichts-und Verkehrssicherungspflicht . 61
2.1.10 Haftung bei fehlerhafter Injektion, Infusion und Blutentnahme
durch Angehorige der medizinischen Assistenzberufe .. 62
2.2 Strafrechtliche Bestimmungen - Allgemeine Einfiihrung . 65
2.2.1 TatbestandsmaBigkeit ., 65
2.2.2 Rechtswidrigkeit .... . 66
2.2.3 DieSchuld ........ . 69
2.2.4 Taterschaft und Teilnahme 70
2.2.5 Die versuchte Straftat . . . 71
2.2.6 Ausgewahlte Strafrechtsvorschriften . 71
2.2.6.1 Korperverletzung . . . . . 71
2.2.6.2 Unterlassene Hilfeleistung 72
2.2.6.3 Verlassen in hilfloser Lage 72
2.2.6.4 Fahrlassige Totung . . . . 73
2.2.6.5 Abbruch einer Schwangerschaft 74
2.2.6.6 Sterbehilfe (Euthanasie) 78
2.2.6.7 Andere Straftatbestande ..... 84
2.2.6.8 Schweigepflicht . . . . . . . . . . 84
2.2.6.9 Recht der Zeugnisverweigerung 91
2.2.6.10 Entnahme von Blutproben . . . . 91
Inhaltsverzeichnis IX
2.3 Datenschutzrechtliche Bestimmungen . 92
2.3.1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . 92
2.3.2 Aufbau und Einzelfragen zum BDSG 92
2.3.2.1 Aufgabe des Datenschutzes . . . . 92
2.3.2.2 Schutz personenbezogener Daten . 93
2.3.2.3 Der Begriff der Datei . . . . . . . . 93
2.3.2.4 ZuHissigkeit der Datenverarbeitung 94
2.3.2.5 Individuelle Kontrollrechte. . . . . 94
2.3.2.6 Weitere Kontrolleinrichtungen ... 95
2.3.2.7 Schadensersatz-und Unterlassungsanspruch 96
2.3.3 Datenschutzrecht in Krankenhausem . . . . 96
2.3.3.1 Geltungsbereich der Datenschutzgesetze .. 96
2.3.3.2 Einzelfragen zum Datenschutz im Krankenhaus 97
2.3.4 Schweigepflicht und Datenschutz 99
2.4 Arbeitsrechtliche Bestimmungen . 99
2.4.1 Begriff des Arbeitsrechts . . . . 99
2.4.2 Rechtsquellen des Arbeitsrechts 100
2.4.3 Kollektives Arbeitsrecht ... . 101
2.4.4 Individuelles Arbeitsrecht .. . 102
2.4.4.1 Das Zustandekommen eines Arbeitsverhaltnisses . 103
2.4.4.2 Arten von Arbeitsverhaltnissen . . . . . . . . . . . 104
2.4.4.3 Die wesentlichen Pflichten der Arbeitsvertragspartner 106
2.4.4.4 Beendigung des Arbeitsverhaltnisses . 108
2.4.5 Arbeitnehmerschutzrecht . 113
2.4.5.1 Gefahrenschutz . . . 113
2.4.5.2 Arbeitszeitschutz . . 119
2.4.5.3 Hausarbeitstagrecht . 122
2.4.5.4 Mutterschutzrecht. . 122
2.4.5.5 Jugendarbeitsschutzrecht . 129
2.4.5.6 Sonstige Arbeitnehmerschutzgesetze . 131
2.4.6 Durchfiihrung und Uberwachung des Arbeitnehmerschutzrechts 132
2.5 Sozialversicherungsrecht . . . . . . . . . . . . 133
2.5.1 Entwicklung der deutschen Sozialversicherung . . . 133
2.5.2 Das Sozialgesetzbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . 134
2.5.3 Aufgaben der Sozialversicherungen im allgemeinen 135
2.5.4 Die Versicherungsarten im einzelnen . 135
2.5.4.1 Krankenversicherung . . . . . . . . . . 135
2.5.4.2 Unfallversicherung . . . . . . . . . . . 137
2.5.4.3 Rentenversicherung der Arbeitnehmer . 140
2.5.4.4 Arbeitslosenversicherung . . . . . . . . 142
2.6 Bundessozialhilfegesetz - Ein Uberblick . 144
2.6.1 Allgemeines . . . . . . . . 144
2.6.2 1m einzelnen . . . . . . . . . . . . 145
2.6.2.1 Hilfe zum Lebensunterhalt . . . . 145
2.6.2.2 Hilfe in besonderen Lebenslagen . 145
2.6.2.3 Trager der Sozialhilfe . . . . . . . 148
X Inhaltsverzeichnis
2.7 Sozialversorgung und SozialfOrderung . 148
2.8 Verhtitung und Bekampfung tibertragbarer Krankheiten . 149
2.8.1 Bundesseuchengesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149
2.8.1.1 Schutzimpfungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153
2.8.1.2 Tatigkeits-und Beschaftigungsverbot beim Verkehr mit
Lebensmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154
2.8.1.3 Arbeiten und Verkehrmit Krankheitserregem ... . 155
2.8.1.4 Behandlung ..................... . 155
2.8.1.5 Ermittlungen .................... . 156
2.8.1.6 SchutzmaBnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156
2.8.2 Gesetz zur Bekampfung der Geschlechtskrankheiten . 158
2.8.3 Intemationale Gesundheitsvorschriften . 162
2.8.4 Gesetz tiber die Pockenschutzimpfung . 162
2.8.5 Hygienerecht . . . . . . . . . . . . 164
2.9 Arznei-und Betaubungsmittelrecht 165
2.9.1 Arzneimittelrecht . . . 165
2.9.1.1 Gesetzessystematik . . . . . . . . . 166
2.9.1.2 Begriffsbestimmungen . . . . . . . 166
2.9.1.3 Anforderungen an die Arzneimittel 168
2.9.1.4 Herstellung von Arzneimitteln (Erlaubniszwang) 169
2.9.1.5 Zulassung der Arzneimittel (Zulassungspflicht) . 169
2.9.1.6 Homoopathische Arzneimittel (Registrierung) . 170
2.9.1.7 Schutz des Menschen bei der klinischen Priifung 171
2.9.1.8 Abgabe von Arzneimitteln .. . . . . . . . . . . 171
2.9.1.9 Sicherung, Qualitatskontrolle und Dberwachung . 173
2.9.1.10 Beobachtung, Sammlung und Auswertung von
Arzneimittelrisiken . . . . . . . . . . . 174
2.9.1.11 Haftung ftir Arzneimittelschaden ... 174
2.9.1.12 Reformbestrebungen: Tierarzneimittel 175
2.9.2 Betaubungsmittelgesetz . 175
2.9.2.1 Erlaubniszwang. . . 176
2.9.2.2 Bezugsscheinpflicht . . 176
2.9.2.3 Nachweispflicht .... 176
2.9.2.4 Verschreibungspflicht . 177
2.9.2.5 Reformbestrebungen . 178
2.9.3 Gesetz tiber das Apothekenwesen 179
2.9.4 Giftrecht ..... . 180
2.10 Lebensmittelrecht . 181
2.10.1 Lebensmittel . . . 181
2.10.2 Tabakerzeugnisse . 182
2.10.3 Kosmetika ..... 182
2.10.4 Bedarfsgegenstande . 182
2.10.5 Der Verkehr mit Lebensmitteln . 183
2.10.6 Der Verkehr mit Tabakerzeugnissen 183
Inhaltsverzeichnis XI
2.10.7 Der Verkehr mit Kosmetika. . . . . . . . . 184
2.10.8 Der Verkehr mit Bedarfsgegenstanden . . . 184
2.11 Gesundheitsrecht und Gesundheitsdienst . 185
2.11.1 Gesundheitsrecht . . . . . . . . . . . . . 185
2.11.2 Gesundheitsdienst .......... . 186
2.11.2.1 Gesundheitsdienst auf Kreisebene .. 186
2.11.2.2 Gesundheitsdienst auf Landesebene . . 191
2.11.2.3 Gesundheitsdienst auf Bundesebene . . 192
2.11.2.4 Gesundheitsdienst aufintemationa1er Ebene 194
2.12 Gerichtszweige ............... . 194
3 Berufskunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196
3.1 Geschichtliche Entwicklung der Krankenpflege 196
3.1.1 Pflege in Hospitalem 196
3.1.2 Die Vincentinerinnen 197
3.1.3 Theodor Fliedner . . 197
3.1.4 Florence Nightingale 198
3.1.5 Henri Dunant und das Rote Kreuz 198
3.1.6 Agnes Karll .... . . . . . . . . 199
3.1.7 Vereinheitlichungder Ausbildung 199
3.1.8 Intemationale Regelungen . . . . 200
3.2. Rechtsgrundlagen der Berufsausbildung 202
3.2.1 (Kinder-)Krankenschwester und Krankenpfleger . 202
3.2.1.1 Erlaubnispflicht . 202
3.2.1.2 Lehrgange ..... . 202
3.2.1.3 Lehrgangsinhalt . . . 203
3.2.1.4 Priifungsvorschriften 205
3.2.2 Krankenpflegehelfer und Krankenpflegehelferinnen . 206
3.2.2.1 Erlaubnispflicht . 206
3.2.2.2 Lehrgange ..... . 207
3.2.2.3 Lehrgangsinhalt . . . 207
3.2.2.4 Priifungsvorschriften 207
3.2.3 Medizinisch-technische Assistenten 208
3.2.3.1 Erlaubnispflicht . . . 208
3.2.3.2 Lehrgangsinhalt . . . . . . . . . . . 209
3.2.3.3 Priifungsvorschriften . . . . . . . . 209
3.2.4 Pharmazeutisch-technische Assistenten 210
3.2.4.1 Erlaubnispflicht . . . 210
3.2.4.2 Lehrgangsinhalt . . . 210
3.2.4.3 Priifungsvorschriften 211
3.2.5 Diatassistenten . . . 211
3.2.5.1 Erlaubnispflicht . . . 211
3.2.5.2 Ausbildung und Priifung 211