Österreichisches Strafrecht Besonderer Teil II: §§ 169 bis 321 StGB

366 Pages·2010·1.716 MB·German

by  em. Univ.-Prof. Dr. Christian Bertel, Univ.-Prof. Dr. Klaus Schwaighofer (auth.)

Springers Kurzlehrbücher
der Rechtswissenschaft
Christian Bertel
Klaus Schwaighofer
Österreichisches Strafrecht
Besonderer Teil II
§§169 bis 321 StGB
9., vollständig überarbeitete Auflage
von Klaus Schwaighofer
2010
SpringerWienNewYork
em. Univ.-Prof. Dr. Christian Bertel
Univ.-Prof. Dr. Klaus Schwaighofer
Institut für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie
Leopold-Franzens-Universität
Innsbruck, Österreich
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ISSN 0723-5097
ISBN 978-3-211-09466-2 8.Aufl. SpringerWienNewYork
ISBN 978-3-211-99398-9 SpringerWienNewYork
Vorwort
Dieses Buch behandelt die §§169–321 StGB. Es wurde wieder auf den
neuesten Stand gebracht, die Gesetzesänderungen seit der letzten Auflage
durchdas2.Gewaltschutzgesetz(BGBlI2009/40),dasKorruptionsstraf-
rechtsänderungsgesetz 2009 (BGBl I 2009/98), das BG BGBl I 2009/135
(Eingetragene Partnerschaft-Gesetz EPG) und das BG BGBl I 2009/142
sind berücksichtigt. Das Terrorismuspräventionsgesetz 2010 (RV: 674
BlgNR24.GP)konnteleidernichtmehreingearbeitetwerden.
Das2.GewaltschutzgesetzhateinigeÄnderungenbeidenSexualdelik-
ten gebracht, das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2009 hat die
Korruptionsdelikte für den öffentlichen Sektor neuerlich gründlich um-
gestaltet und ihren Anwendungsbereich durch eine Neudefinition des
„Amtsträgers“ erheblich eingeschränkt. Mit dem BG BGBl I 2009/142
wurde§293Abs2StGBgeringfügiggeändert,mitdemEingetragenePart-
nerschaft-Gesetz EPG BG BGBl I 2009/135 wurden die §§192 und 290
StGBgeändertsowie§193aStGBeingefügt.
LiteraturundJudikatursindbisMärz2009eingearbeitet.FürdieNeu-
auflagehabeichmichdazuentschlossen,neueEntscheidungen(auch)nach
derAktenzahlzuzitieren,weilsiefürdenAnwenderdadurchmithilfeder
neuenMedienleichterauffindbarsind.AufGrundderhäufigenGesetzes-
änderungenistnunnachdemGesetzestextjeweilsinKlammerangegeben,
welcheFassungdesGesetzesdenErläuterungenzugrundeliegt.
DasBuchbehandeltalleParagraphendesStGB,aberinungleicherGe-
wichtung:Delikte, dieinderPraxishäufigvorkommen,zBSexualdelikte,
Urkundendelikte,DelikteanunbarenZahlungsmitteln,Widerstandgegen
die Staatsgewalt, die Rechtspflege- und die Amtsdelikte, werden ausführ-
lich dargestellt, seltenere Delikte werden wenigstens gestreift. Über die
herrschendeLehreberichtenwirimmer,hinundwiedervertretenwireine
abweichendeMeinung;dieGründedafürwerdenzumindestskizziert.
Alle einschlägigen Entscheidungen zu erwähnen oder gar zu bespre-
chen, ist nicht möglich. Aber im Buch sind alle wichtigen Probleme we-
nigstensdurcheinBeispielauseinermöglichstneuenEntscheidungerläu-
V
Vorwort
tert. Beispiele machendie Darstellung anschaulich undlebensnah, sie hel-
fen gerade dem Anfänger, allgemeine Aussagen zu verstehen, und helfen
demPraktiker,derzueinemProblemnachPräjudiziensucht.Wenninder
Judikatur verschiedene Strömungen bestehen, wird darauf hingewiesen.
Auf diese Weise sollen eine möglichst vollständige Darstellung des Straf-
rechts und eine verlässliche Information über die Praxis mit den im aka-
demischen Unterricht unvermeidlichen Beschränkungen in Einklang ge-
brachtundmöglichstvieleLeserangesprochenwerden.
Herr Dr. Florian Messner und Frau Mag. Tanja Schermer haben einige
Vorarbeiten geleistet, das Manuskript gelesen und das Sachregister über-
arbeitet. Ich verdanke ihnen viele wertvolle Anregungen. Frau Manuela
Seidner hat die Schreibarbeiten erledigt. Ihnen allen möchte ich für ihre
vieleMüheherzlichdanken.
HerrUniv.-Prof.Dr.ChristianBertel,derimHerbst2007emeritiertist,
hatsichnachder8.AuflagezurGänzevonderBearbeitungdesBucheszu-
rückgezogen.
Innsbruck,imApril2010 KlausSchwaighofer
VI
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis........................................... XIII
GemeingefährlichestrafbareHandlungenundstrafbareHandlungen
gegendieUmwelt 1
BrandstiftungundfahrlässigeHerbeiführungeinerFeuersbrunst(§§169,170) .... 2
VorsätzlicheundfahrlässigeGefährdungdurchKernenergie,ionisierendeStrahlen,
Sprengmittel;Vorbereitungshandlungendazu(§§171–175) .................. 5
VorsätzlicheundfahrlässigeGemeingefährdung(§§176,177) ................ 9
HerstellungundVerbreitungvonMassenvernichtungswaffen(§177a) .......... 12
UnerlaubterUmgangmitKernmaterial,radioaktivenStoffenoderStrahlen-
einrichtungen(§§177b,177c) ...................................... 13
VorsätzlicheundfahrlässigeGefährdungvonMenschendurchübertragbareKrank-
heiten(§§178,179) .............................................. 15
VorsätzlicheundfahrlässigeBeeinträchtigungderUmwelt(§§180,181)......... 17
SchwereBeeinträchtigungdurchLärm(§181a) .......................... 21
UmweltgefährdendesBehandelnundVerbringenvonAbfällen(§§181b,181c).... 22
UmweltgefährdendesBetreibenvonAnlagen(§§181d,181e) ................ 25
AnderevorsätzlicheoderfahrlässigeGefährdungendesTier-oderPflanzen-
bestandes(§§182,183) ........................................... 27
IrrtumüberRechtsvorschriftenundbehördlicheAufträge(§183a) ............ 29
TätigeReue(§183b) ............................................. 29
Kurpfuscherei(§184) ............................................ 30
LuftpiraterieundvorsätzlicheGefährdungderSicherheitderLuftfahrt(§§185,186) 32
HinderungderBekämpfungeinerGemeingefahr(§187).................... 35
StrafbareHandlungengegendenreligiösenFriedenunddieRuhe
derToten 37
HerabwürdigungreligiöserLehren(§188) ............................. 37
StörungeinerReligionsübung(§189) ................................. 40
StörungderTotenruhe,StörungeinerBestattungsfeier(§§190,191)............ 41
StrafbareHandlungengegenEheundFamilie 45
DeliktegegenEheundeingetragenePartnerschaft(§§192,193,193a) .......... 45
VerboteneAdoptionsvermittlung(§194)............................... 48
Kindesentziehung(§195).......................................... 49
VII
Inhaltsverzeichnis
VereitelungbehördlichangeordneterErziehungsmaßnahmen(§196) ........... 52
VerletzungderUnterhaltspflicht(§198) ............................... 53
VernachlässigungderPflege,ErziehungoderBeaufsichtigung(§199)........... 56
UnterschiebungeinesKindes(§200).................................. 57
StrafbareHandlungengegendiesexuelleIntegritätund
Selbstbestimmung 59
Vergewaltigung(§201) ........................................... 60
GeschlechtlicheNötigung(§202) .................................... 64
SexuellerMissbraucheinerwehrlosenoderpsychischbeeinträchtigtenPerson
(§205) ....................................................... 67
SchwerersexuellerMissbrauchvonUnmündigen(§206) ................... 70
SexuellerMissbrauchvonUnmündigen(§207) .......................... 74
PornographischeDarstellungenMinderjähriger(§207a).................... 77
SexuellerMissbrauchvonJugendlichen(§207b) ......................... 83
SittlicheGefährdungvonPersonenuntersechzehnJahren(§208) ............. 87
Blutschande(§211) .............................................. 89
MissbraucheinesAutoritätsverhältnisses(§212) ......................... 90
Kuppelei(§213) ................................................ 93
EntgeltlicheVermittlungvonSexualkontaktenmitMinderjährigen(§214) ....... 94
ZuführenzurProstitution(§215) .................................... 96
FörderungderProstitutionundpornographischerDarbietungenMinderjähriger
(§215a) ...................................................... 97
Zuhälterei(§216) ............................................... 99
GrenzüberschreitenderProstitutionshandel(§217) ....................... 101
SexuelleBelästigungundöffentlichegeschlechtlicheHandlungen(§218) ........ 104
AnkündigungzurHerbeiführungunzüchtigenVerkehrs(§219) .............. 106
WerbungfürUnzuchtmitTieren(§220a) .............................. 107
Tätigkeitsverbot(§220b).......................................... 107
Tierquälerei(§222) 111
StrafbareHandlungengegendieZuverlässigkeitvonUrkunden
undBeweiszeichen 117
Urkundenfälschung(§223) ........................................ 118
FälschungbesondersgeschützterUrkunden(§224) ....................... 127
Annahme,WeitergabeoderBesitzfalscheroderverfälschterbesondersgeschützter
Urkunden(§224a) .............................................. 131
FälschungöffentlicherBeglaubigungszeichen(§225) ...................... 132
Datenfälschung(§225a) .......................................... 135
TätigeReue(§226) .............................................. 136
VorbereitungderFälschungöffentlicherUrkundenoderBeglaubigungszeichen
(§227) ....................................................... 138
MittelbareunrichtigeBeurkundungoderBeglaubigung(§228) ............... 139
Urkundenunterdrückung(§229) .................................... 142
VersetzungvonGrenzzeichen(§230) ................................. 145
GebrauchfremderAusweise(§231) .................................. 146
VIII
Inhaltsverzeichnis
StrafbareHandlungengegendieSicherheitdesVerkehrsmitGeld,
Wertpapieren,WertzeichenundunbarenZahlungsmitteln 149
Geldfälschung(§§232,241) ........................................ 149
WeitergabeundBesitznachgemachtenoderverfälschtenGeldes(§§233,241) ..... 152
VerringerungvonGeldmünzenundWeitergabeverringerterGeldmünzen
(§§234,241) ................................................... 154
Ansichbringen,VerheimlichenoderVerhandelndesMünzabfalls(§§235,241) .... 155
WeitergabevonFalschgeldoderverringertenGeldmünzen(§§236,241) ........ 155
FälschungbesondersgeschützterWertpapiere(§§237,241).................. 157
Wertzeichenfälschung(§§238,241) .................................. 157
VorbereitungeinerGeld-,Wertpapier-oderWertzeichenfälschung(§§239,241) ... 159
TätigeReue(§240) .............................................. 160
FälschungunbarerZahlungsmittel(§241a) ............................. 161
Annahme,WeitergabeoderBesitzfalscheroderverfälschterunbarerZahlungs-
mittel(§241b) ................................................. 166
VorbereitungderFälschungunbarerZahlungsmittel(§241c) ................ 167
TätigeReue(§241d) ............................................. 168
EntfremdungunbarerZahlungsmittel(§241e)........................... 169
Annahme,WeitergabeoderBesitzentfremdeterunbarerZahlungsmittel(§241f) .. 174
TätigeReue(§241g) ............................................. 176
HochverratundandereAngriffegegendenStaat 177
Hochverrat;VorbereitungeinesHochverrats;TätigeReue(§§242–245)......... 177
StaatsfeindlicheVerbindungen;TätigeReue(§§246,247) ................... 180
HerabwürdigungdesStaatesundseinerSymbole(§248) ................... 182
AngriffeaufobersteStaatsorgane 185
GewaltundgefährlicheDrohunggegendenBundespräsidenten(§249) ......... 185
NötigungeinesverfassungsmäßigenVertretungskörpers,einerRegierung,des
Verfassungsgerichtshofs,desVerwaltungsgerichtshofsoderdesOberstenGerichts-
hofs(§250) ................................................... 186
NötigungvonMitgliederneinesverfassungsmäßigenVertretungskörpers,einer
Regierung,desVerfassungsgerichtshofs,desVerwaltungsgerichtshofsoderdes
OberstenGerichtshofsoderdesPräsidentendesRechnungshofsoderdesLeiters
einesLandesrechnungshofs(§251) ................................... 186
Landesverrat 189
Verrat,PreisgabeundAusspähungvonStaatsgeheimnissen(§§252–255) ........ 189
GeheimerNachrichtendienstzumNachteilÖsterreichs(§256) ............... 193
BegünstigungfeindlicherStreitkräfte(§257) ............................ 194
LandesverräterischeFälschungundVernichtungvonBeweisen(§258).......... 195
StrafbareHandlungengegendasBundesheer 197
BeteiligunganmilitärischenstrafbarenHandlungen(§259).................. 197
Wehrmittelsabotage(§260) ........................................ 198
IX