NRW 7 Mieterforum Ruhr fordert

24 Pages·2010·2.07 MB·German

INTERN
VERÄNDERUNG UND KONTINUITÄT
Die neue Generation
Neues Gesicht im Mieterverein:
Tobias Scholz
beim Mieterverein
Der Mieterverein Dortmund hat ein
„neues Gesicht“. Seit April verstärkt
Tobias Scholz den Arbeitsbereich Woh-
nungspolitik. Er wird die Stelle weiter-
führen, die Helmut Lierhaus Ende Fe-
bruar kommenden Jahres über den Weg
der Altersteilzeit freimachen wird. Die
Veränderung ist Generationswechsel
und Kontinuität zugleich.
F
o
DGeemne rMatieiotenrsvwereecihns Delo ritnmsu nHda ustse.h tV eoinn to: rep
o
Helmut Lierhaus (58) zu Tobias Scholz rt.a
(32). Nicht abrupt, sondern schrittwei- g
e
se mit einer Übergangszeit von einem
knappen Jahr.
Der Diplom-Ingenieur hat Raumpla-
nung an der Technischen Universität
(TU) Dortmund studiert und in den Dortmunder Agenda-Verein, in dem persönlichen Gründen über die Alters-
vergangenen fünf Jahren als wissen- Tobias Scholz mehrere Jahre zu Fragen teilzeit aus seinem Arbeitsbereich lö-
schaftlicher Mitarbeiter an der Fakultät nachhaltiger Stadtentwicklung aktiv sen. Seine Ehefrau ist ein gutes Stück
Raumplanung gearbeitet. Dort enga- war. Zurzeit promoviert Tobias Scholz älter und die gemeinsame Zeit ein
gierte er sich in der Studierenden- und zum Thema Stadtentwicklung in einer wichtiges Gut. Vorstandsmitglied
später in der Mitarbeitervertretung und alternden Gesellschaft. Ergebnisse der Birgit Engl: „Zur Arbeit von Helmut
war auch in der Studienberatung tätig. Forschungsarbeit wird er in die woh- Lierhaus wird an dieser und anderen
Tobias Scholz: „Verantwortung in einer nungspolitische Arbeit des Mieterver- Stellen noch mehr zu schreiben und zu
konkreten Interessensvertretung zu eins einbringen. Zu seinem Tätigkeits- sprechen sein! Für den Vorstand ist die
übernehmen, ist mir ein sehr wichtiges bereich gehören unter anderem auch wohnungspolitische Arbeit des Mieter-
Anliegen.“ die Betreuung der Internetseite und der vereins von sehr hoher Bedeutung. Da-
Ein erster Kontakt entstand aus der Ko- Mitgliederzeitung des Mietervereins. her ist uns ein erfolgreicher Generati-
operation des Mietervereins mit dem Helmut Lierhaus wird sich aus ganz onswechsel sehr wichtig!“
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INHALT
Vorweg Inhaltsverzeichnis
Intern
2 Neues Gesicht beim Mieterverein
6 Noch ärmer durch Betriebskosten?
Stadt im Wandel
4 Lichtverschmutzung:
Wenn die Nacht zum Tag wird
Wohnungspolitik
5 Koalitionsverhandlungen
7 Wohnungsbauvermögen, NRW-Bank
9 Umstrukturieung LEG
Mietervereine sind parteipolitisch
neutral. Aber sie müssen Wahlen und
Mietrecht
Wahlergebnisse genau beobachten,
besonders Landtagswahlen. Denn 8 Verwirrung um Wohnungsgrößen
Wohnungspolitik ist nach der Fö-
14 Antworten zu Schrottfenstern
deralismusreform Ländersache. Mit
„Wahlprüfsteinen“ wurden Politiker 15 BGH-Urteile
vor der Wahl auf „Herz und Nieren
geprüft“. Aber keine Wahlempfeh- Aktuell
lung abgegeben.
11 Besenwagen gesucht
Die Landesregierung aus CDU und
12 Schrottfenster im Jungferntal
FDP war für die Mieter katastrophal.
Das Wahlergebnis vom 9. Mai fiel so 16 Südafrika
uneindeutig hinsichtlich einer Kor-
rekturmöglichkeit aus, dass auch von Verbraucher
einer Qual nach der Wahl gesprochen
18 Ökostromtarife im Vergleich
werden kann. Eine Koalition zeichnet
sich bis zur Drucklegung dieser Zei- 20 Sperrmüll: (D)olle Möbel
tung nicht ab, insbesondere keine be-
sonders mieterfreundliche. Gemäß Lünen
dem alten Sepp-Herberger-Motto
„Nach der Wahl ist vor der Wahl“ 19 Abwasserleitungen: Schon alles dicht?
wurden alle Fraktion im neu gewähl-
Vorgestellt
ten Landtag wiederum mit den woh-
nungspolitischen Forderungen kon-
22 Wenn der Schornsteinfeger klingelt
frontiert. Schon um zu vermeiden,
dass Haushaltskrise, Bildungs- und
Beschäftigungspolitik unsere Themen
überlagern. 24 Veranstaltungshinweise, Impressum
Titelbild: Arndt Brede, Ruhr Nachrichten Dortmund West
Diese Bemühungen können Sie in
dieser Ausgabe von Mieterforum
nachverfolgen. Erfolg oder Misserfolg
werden im Mieteralltag sichtbar wer-
den. Zumindest, wenn es um gravie-
rende Konflikte zwischen Vermie-
tungsgesellschaften und Siedlungsbe-
wohnern geht.
lierhaus@mieterverein-
dortmund.de
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STADT IM WANDEL
LICHTVERSCHMUTZUNG IN METROPOLEN
Wenn die Nacht zum Tag wird
„Da oben leuchten die Sterne,
hier unten leuchten wir“, heißt
es in einem Kinderlied. Doch
die stetig wachsende Beleuch-
tung unserer Städte führt zu
zahlreichen Problemen.
Als Thomas Edison 1880 das Basispa-
tent mit der Nummer 223898 erhielt,
ahnte er nicht, dass seine Erfindung,
die Glühbirne, das Leben der kommen-
den Gesellschaften grundlegend verän-
dern würde. Die strikte Trennung zwi-
schen Tag (gleich Arbeit) und Nacht
(gleich Ruhe bzw. Schlaf) löste sich Schön und problematisch:
langsam aber stetig auf. Die Industriali- Lichtinstallationen wie
sierung führte zu Nacht- und Schichtar- das Winterleuchten
beit. Rund um die Uhr wurde malocht im Westfalenpark
und produziert. Weil das Licht rund um
die Uhr verfügbar war. Und wie ver- Erst seit ein paar Jahren mehren sich kri- wettrüsten weiter. Seien es mit Lichter-
schwenderisch mit dem Licht umge- tische Stimmen, die fragen, ob eine im- ketten geschmückte Fassaden in der Vor-
gangen wurde, konnte man nicht nur mer besser ausgeleuchtete Umwelt auch weihnachtszeit oder mit Solarleuchten
in Las Vegas oder am Times Square in zwangsläufig zu einer höheren Lebens- bestückte Kleingärten im Sommer. Stän-
New York sehen. qualität führt. Aber noch geht das Licht- dig blinkt und leuchtet es irgendwo.
Unsere Geschäftsstelle: Hotline-Nummer für
Kampstr. 4, 44137 Dortmund allgemeine Mietrechtsfragen:
Terminvereinbarungen: (cid:1) 0231/ 55 76 56 - 56
(cid:1) 0231/ 55 76 56 – 0 Mo - Fr 9.00 - 12.00 h und Mo - Do 16.00 - 17.30 h
Fax: [phone] - 16
Fragen zu Mitgliedsbeiträgen:
Mo - Do: 8.30 - 18.00 h, Fr: 8.30 - 14.00 h
(cid:1) 0231/ 55 76 56 - 66
E-Mail: [email protected]
Telefonberatung zu laufenden Mietrechtsfällen
Die telefonischen Beratungszeiten der Rechtsberater/innen beim Mieterverein Dortmund
Berater/in Durchwahl vormittags nachmittags
Martina Bohn 55 76 56-55 Di - Fr11:00 - 12:00 h Di + Mi16:00 - 17:00 h
Martin Grebe 55 76 56-54 Mo + Mi11:00 - 12:00 h, Di, Do, Fr10:30 - 11:30 h Mo + Do16:00 - 17:00 h
Holger Gautzsch 55 76 56-53 Mo - Do11:00 - 12:00 h
Ulrike Heinz 55 76 56-0 Mo9:00 - 10:00 h
Daniel Holl 55 76 56-0 Mo + Di + Do 13.00 - 13.30 h
Anton Hillebrand 55 76 56-58 Fr12:30 - 13:30 h Di+ Mi 15:30 - 16:30 h
Steffen Klaas 55 76 56-52 Mo + Mi + Fr10:30 - 11:30 h Di, Do15:30 - 16:30 h
Dieter Klatt 55 76 56-57 Mo + Di + Mi11:00 - 12:00 h Mo + Do16:00 - 17:00 h
Erika Suttmann 55 76 56-51 Di 10:30 - 11:30 h, Fr11:00 - 12:00 h Mo + Mi15:30 - 16:30 h
Außenberatung Lünen: Martina Bohn Außenberatung Waltrop: Ulrike Heinz
Mo: 13.00 - 14.30 h, Do: 14.00 - 15.30 h, Mo: 11.00 - 12.00 h,
Gesundheitshaus, Roggenmarkt 18-20 Volkshochschule, Raum 14, Ziegeleistr. 14
Außenberatung Lünen-Brambauer: Martina Bohn Außenberatung Castrop-Rauxel: Martin Grebe
Mo: 15.00 - 16.00 h, Di: 18.00 - 19.00 h,
Bürgerhaus, Yorkstraße 19 Bürgerhaus, Leonhardstr. 6 (Nähe Marktplatz)
4
allein an den Straßenlaternen in hingegen hemmt den Ausstoß dieses
Deutschland pro Jahr etwa 150 Billionen Hormons und führt zu Schlafstörungen
Insekten sterben. Andere Lichtquellen, und kurzen Tiefschlafphasen.
etwa Bodenstrahler an Denkmälern und
F Bauwerken oder Leuchtreklamen, sind Kulturell bedeutet die Aufhellung des
o
to in diesen Schätzungen noch gar nicht nächtlichen Himmels einen Verlust.
: Eric berücksichtigt.“ Wie gewaltig diese ab- Während man auf offenen Meer bis zu
h strakte Zahl „150 Billionen“ ist, zeigt ein 2.500 Sterne mit bloßem Auge erkennen
F
erd Vergleich: Die toten Insekten eines Jah- kann, sind es in den Großstädten nur
in res wiegen etwa so viel wie 200.000 ein paar Dutzend. Laut einer Emnid-
a
nd PKW. Umfrage hat ein Drittel der Bundesbür-
ger noch nie die Milchstraße gesehen.
Nicht nur für Falter sind unnatürliche Die Tatsache, dass der Sternenhimmel
Lichtquellen gefährlich. Wichtige Quar- ein schützenswertes Kulturgut ist, wird
tiere für Fledermäuse werden durch das in Zeiten der Wirtschaftskrise und hoher
Anstrahlen von Burgruinen und Bau- Arbeitslosenzahlen verdrängt. Andreas
denkmälern unattraktiv, Zugvögel kön- Hänel, Leiter der Fachgruppe Dark Sky
nen durch die nächtliche Beleuchtung innerhalb der Vereinigung der Stern-
von ihren Routen abkommen. Künstli- freunde, sieht die zunehmende Licht-
ches Licht ist immer ein Eingriff in die verschmutzung ebenfalls kritisch. „Das
„Normalität“ der Natur. Dabei geht es ist schon lang' nicht mehr nur das Pro-
nicht darum, die Nacht wieder komplett blem einiger Astronomen, selbst in den
zu verdunkeln. Stra ßen laternen erhöhen kleinsten Orten meint man inzwi-
die Sicherheit und sind zwingend not- schen, jeden noch so unbedeutenden
wendig. Vielmehr geht es um eine intel- Kirchturm anstrahlen zu müssen.“
ligentere Nutzung des Lichts. Denkmäler
und Bauwerke müssen nicht in späten Es geht auch anders
Nacht- und frü hen Morgenstunden an- Ein positives Beispiel im Kampf gegen
gestrahlt werden. In Verwaltungshoch- die Lichtverschmutzung ist Augsburg,
häusern muss nachts nicht etagenweise die „Modellstadt für umweltfreundliche
Licht angelassen werden. Auch wenn es Beleuchtung“. Seit Jahren wird dort die
ein Blickfang ist. Stadtbeleuchtung nach ökologischen
Laternen als Insektenkiller
Aspekten umgestaltet. Inzwischen bren-
„Das Thema Lichtverschmutzung, also Schlaf und Kultur nen in allen 25.000 städtischen Leucht-
die ‘Verschmutzung’ der Nachtdunkel- Auch für den menschlichen Schlaf ist stellen Natriumhochdruckdampflam-
heit durch Lichtquellen, hat einen bis- Dunkelheit wichtig. Je dunkler die Um- pen, die 20% weniger Strom verbrau-
her völlig unterschätzten Einfluss auf gebung, desto tiefer der Schlaf. Aus- chen. Ihr gelbliches, UV-armes Licht ist
Mensch und Natur“, sagt Carsten Wach- schlaggebend sind körpereigene Hor- für Insekten ungefährlich. Zusätzlich
holz, Energieexperte beim Naturschutz- mone, wie etwa Melatonin, das unter sind die Straßenlaternen zentral regel-
bund Deutschland (NABU). „Jeder dem Einfluss von Dunkelheit freige- und dimmbar und passen sich den ak -
kennt den Effekt, dass in einer Sommer- setzt wird und letztendlich ein Schlaf- tuellen Lichtverhältnissen an. Diese
nacht zahlreiche Nachtfalter um mittel ist. Bekommt der Körper im Maßnahmen machen sich auch finanzi-
Straßenlaternen flattern und dann dort Winter zu wenig Licht, wird zu viel Me- ell bemerkbar. Jährlich werden etwa
vor Erschöpfung sterben oder an den latonin freigesetzt. Müdigkeit, Lustlo- 250.000 Euro eingespart. Ein Beispiel,
heißen Lichtquellen verbrennen. Einzel- sigkeit und die sogenannte „Winterde- das in Zeiten leerer Stadtkassen Schule
ne Schätzungen gehen davon aus, dass pression“ sind die Folge. Zu viel Licht machen sollte. (mik/ra)
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INTERN
Noch ärmer durch Betriebskosten?
Haushalte mit niedrigem Einkommen müssen überproportional viel Geld für die sogenannten kalten
und warmen Nebenkosten ausgeben. Der Mieterverein Dortmund wirbt regelmäßig für kostenlose
Einsparhilfen, bei denen auch noch die Umwelt gewinnt. Ein Überblick:
Mülltrennung Stromspar-Check Heizspiegel
Dass durch Mülltrennung Geld gespart Beim Stromspar-Check kommen die Auch für 2010 hat die gemeinnützige
werden kann, ist fast schon Allgemein- „Energiesparhelfer“ der Caritas und ih- Beratungsgesellschaft co2online in Zu-
gut. Der gute Wille wird oft gebremst, rer Projektpartner direkt ins Haus. Die sammenarbeit mit dem Deutschen Mie-
wenn Nachbarn nicht mitziehen. Hier Teilnehmer von Qualifizierungs- und terbund wieder den Bundesweiten Heiz-
setzt das Konzept „Standort Service Beschäftigungsmaßnahmen „checken“ spiegel erstellt. Dieser enthält Ver-
Plus“ an, das die EDG für Großwohnan- den Stromverbrauch und erstellen einen gleichswerte zu Heizenergieverbrauch
lagen entwickelt hat. Durch gezielte individuellen Plan mit Vorschlägen zur und Heizkosten für das Abrechnungs-
Maßnahmen (u.a. Umbau der Müllplät- Energieeinsparung. Dazu kann die kos- jahr 2009, die auch für alle Dortmunder
ze, Anpassung der Behältervolumen, tenlose Ausstattung mit Energiesparlam- zur Verfügung stehen. Verbunden mit
Aufklärung und Kontrollen) können pen gehören, unter bestimmten Vorrau- dem Heizspiegel ist ein kostenloser Heiz-
kostenpflichtige Behälterkapazitäten setzungen auch die Anschaffung eines gutachten-Service. Dafür kann der Gut-
spürbar reduziert werden. Verträge kön- verbrauchsarmen Kühlgerätes. Das An- schein im Wert von 60 Euro auf dieser
nen allerdings nur zwischen EDG und gebot richtet sich an Empfänger von Seite genutzt werden! Das Gutachten
der Vermietungsgesellschaft, die allein ALG II und Grundsicherung sowie Inha- gibt Aufschluss über den energetischen
die Kosten der Dienstleistung trägt, ab- bern des Dortmund-Passes. Da der priva- Zustand des Gebäudes und die Wirt-
geschlossen werden. Der Vermieter muss te Stromverbrauch aus dem Grundein- schaftlichkeit der zentralen Heizanlage.
also angesprochen werden, ob ein Ab- kommen bezahlt werden muss, wird Die Erfahrungen mit dieser langjährigen
fallmanagement durch EDG oder einem durch Energieeinsparung das „Einkom- und bundesweiten Kampagne zeigen,
privaten Anbieter bereits besteht und ge- men“ je nach Haushaltsgröße um bis zu dass dadurch in erheblichem Maße In-
gebenenfalls eingerichtet werden kann. 100 Euro im Jahr erhöht. vestitionen in Kostensenkung wie auch
in den Klimaschutz ausgelöst werden.
Entsorgung Dortmund GmbH, Caritasverband Dortmund e.V.,
Abteilung Marketing Energiesparservice (ESS), Mieterverein Dortmund,
und Kundenservice, Ansprechpartnerin: Barbara Sindziel, Tel. [phone],
Tel. 911-111, Tel. [phone], www.co2online.de;
www.entsorgung-dortmund.de www.caritas-dortmund.de www.heizspiegel.de
(cid:0)
6
NRW
Mieterforum Ruhr fordert:
Mehr Kraft für
soziales Wohnen
Die schwarz-gelbe Landesregierung der Wohnungs-Privatisierer
und Mietrechtsdiebe ist abgewählt. Aber damit ist noch
keineswegs sicher, dass es für eine Wende zu einer wirklich
sozialen Wohnungspolitik auch eine Regierungsmehrheit gibt.
Mieterforum Ruhr hat deshalb seine Forderungen an eine zukünf-
tige Landesregierung in einem offenen Brief an die Landtags-
fraktionen zugespitzt.
„Das Wahlergebnis ist eine Chance für ist wegen der Schuldenbremse kein
eine Korrektur und Neuausrichtung der Ausgleich zu erwarten.
Wohnungs- und Städtebaupolitik“, hieß Was man dazu gegenwärtig aus dem
es in einer Erklärung von Mieterforum Landtag hört, ist wenig beruhigend. SPD
Ruhr am 10. Mai. Seitdem sind ein Mo- und Grüne haben zwar eine Verfas-
Wird Hannelore Kraft eine Regierung für die Mieter
nat und sechs „Sondierungsgespräche“ sungsklage eingereicht, weil das ehema-
auf die Beine stellen? Foto: SPD-Fraktion
ins Land gegangen. Chancen für eine lige Vermögen in der NRW.Bank nicht
rot-rot-grüne Reformregierung wurden mehr vom Landtag kontrolliert werden Unternehmen sein, oder alte und neue
verspielt. Noch immer ist nicht klar, ob kann. Sie wissen aber nicht, wie sie ihre Genossenschaften.
die Chance auch genutzt wird. Wahlkampfversprechen nach einer ge- Gleichzeitig müssen weitere Privati-
setzlichen Absicherung der Wohnraum- sierungen verhindert werden. Das
Sozial-Vermögen für förderung in die Tat umsetzen sollen. Mieterforum fordert, dass die neue Lan-
Wohnungsbau jetzt sichern Es ist nicht einmal bekannt, wie viel desregierung den drohenden Börsen-
Geld für die Absicherung alter und neuer gang von Evonik und THS über die RAG-
Ganz besonders sorgt sich Mieterforum
Bank-Geschäfte schon verheizt ist. Stiftung verhindert.
Ruhr um das ehemalige Wohnungsbau-
Deshalb muss nach Auffassung von Bei den Schwerpunkten der Wohn-
vermögen. Es betrug Ende 2009 fast 19
Mieterforum Ruhr die Frage des raumförderung erwartet das Mieter-
Mrd. Euro und war seit Jahrzehnten eine
Wohnungsvermögens ganz vorne auf forum eine Erhöhung des Anteils der
verlässliche Quelle für die Wohnraum-
die Tagesordnung von Koalitions- Mietwohnungsmaßnahmen und der
förderung. Zum 1.1.2010 hat Schwarz-
verhandlungen. Die Integration dieses Ausgaben für die Sanierung des
Gelb dieses Vermögen aufgelöst und in
Volksvermögens in die undurchsichti- Wohnungsbestandes. Die Kommunen
Eigenkapital der NRW.Bank umge-
ge NRW.Bank muss so schnell wie mög- sollen den lokalen Bedarf in Wohn-
wandelt.Die Mittel haften nun mit für
lich rückabgewickelt werden. Aus dem raumkonzepten feststellen, deren Erstel-
die gigantischen Risiken der WestLB, an
Kapital muss ein neues zweckgebunde- lung von Land gefördert wird.
der die NRW.Bank beteiligt ist, und für
nes Wohnraumvermögen geschaffen Selbstverständlich für das Mieter-
undurchsichtige Finanzanlagen in
werden. Selbst wenn es etwas weniger forum: Zum Schutz vor Eigenbedarfs-
Höhe von über 200 Mrd. Euro. Außer-
ist, als bisher. kündigungen muss die Kündigungs-
dem besteht die Gefahr, dass das Kapital
sperrfristverordnung schnell wieder
für andere Aufgaben aufgezehrt wird, Schutzschirm für Mieter
eingeführt wird. Ebenso wie die Zweck-
die aus dem maroden Landeshaushalt
und Quartiere entfremdungsverordnung.
in die NRW.Bank verlagert wurden und
Schließlich fordert das Mieterforum,
weiter werden. Zum Beispiel die von Zu den Aufgaben, für die wohl viel Geld
dass das Land seine Handlungsspiel-
SPD und Grünen geforderte Ab- gebraucht wird, gehört auch die Ret-
räume für die Unterkunftskosten bei
sicherung eines zu schaffenden Alt- tung von Wohnungen vor „Heuschre-
ALG II und Sozialhilfe nutzt. Die Wohn-
schuldenfonds für verschuldete Kommu- cken“, die ganze Stadtteile vernachläs-
flächengrenzen müssen angehoben
nen. Oder Bürgschaften für Opel. sigen und in den Abgrund treiben. Meh-
werden. Das Land müsse auch wieder
Mieterforum Ruhr befürchtet, dass rere hundert Tausend Wohnungen in
die unabhängige Arbeitslosenberatung
das in Jahrzehnten aus den Zahlungen NRW haben keine Zukunft, solange sie
fördern.
der Sozialmieter aufgebaute Woh- von den Finanzmärkten kontrolliert
Die vor allem von der FDP durchge-
nungs-Kapital schnell in der Kern- werden. Mieterforum Ruhr fordert des-
setzte Ausverkaufspolitik ist abgewählt
schmelze der Finanzwirtschaft und der halb u.a. den Ausbau der kommunalen
worden. Für eine andere Wohnungs-
Staatshaushalte verdampfen könnte. Wohnungsaufsicht zu einer vom Land
politik gäbe es mit SPD, Grüne und Lin-
Dann könnte es für die Finanzierung geförderten kommunalen Pflichtauf-
ken eine Mehrheit. Jetzt steht ihre
der gigantischen Daueraufgaben im so- gabe.
Glaubwürdigkeit auch wohnungs-
zialen Neubau, bei der Energieein- Außerdem müsse das Land Geld be-
politisch auf dem Prüfstand.
sparung oder für die Rettung herunter- reit stellen für den Ankauf herunter- K. Unger
gekommener Wohnquartiere bald kei- gewirtschafteter Wohnungen durch am Die Forderungspapiere von Mieter-
ne öffentlichen Mittel mehr geben. Gemeinwohl orientierte Unternehmen. forum Ruhr finden Sie unter:
Denn vom Bundes- und Landeshaushalt Das können zum Beispiel kommunale www.nrw-wahl.mieterforum-ruhr.de
7
Politik
Kommentar zum Koalitionspoker
Minderheitsregierung
wäre beste Lösung
Wie das Koalitionsgepoker in Düsseldorf aus-
geht, wissen wir noch nicht. Aber: Eine rot-grüne
Minderheitsregierung wäre für die Mieter nicht
die schlechteste Lösung.
Für die Interessen der MieterInnen vielver-
sprechend erschien zunächst ein rot-rot-grünes
Bündnis. Die drei Parteien stimmen in woh-
nungspolitischen Grundsätzen überein. Und die
Linke hätte sich auch hier vielleicht die Rolle
erarbeiten können, die Einlösung der Wahl-
versprechen der Partner finanziell einzufordern.
Nach Einschätzung vieler Linker ist die Angst vor
„Sparpaket“ der Bundesregierung:
diesen Aussichten und nicht etwa die taktisch
Weniger Wohngeld -
hochgespielte DDR-Frage dann aber ausschlag-
gebend für das Scheitern der Sondierungsge-
spräche gewesen. „Die Wahlversprechen
weniger Hartz IV
müssen jetzt einem Realitätstest unterworfen
werden“, soll Hannelore Kraft gesagt haben.
Die nächste Runde mit der CDU scheiterte „Die Streichung des Heizkostenzu- Rentenversicherung, des befristeten
erwartungsgmäß an der Frage des Ministerpräsi- schusses beim Wohngeld ist ungerecht Zuschlags zum ALG II für „neue“ Ar-
denten und den großen Differenzen, vor allem und falsch. Betroffen sind hiervon nur beitslose und von den Streichungen bei
in der Bildung. Wohnungspolitisch war die CDU die einkommensschwächeren Haushal- der Arbeitsvermittlung. Für den Som-
nach der Abwahl einiger Abgeordneten te in Deutschland, vor allem Rentner- mer hat die Bundesregierung außerdem
führungslos. Sicherlich hätte die SPD zumindest haushalte, kommentierte der Direktor ein Konzept zur Einführung einer Pau-
einen Teil ihrer wohnungspolitischen Forderun- des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lu- schale für die Wohnkosten angekündigt.
gen in einer großen Koalition durchsetzen kas Siebenkotten die geplanten Auch das wird zu Streichungen bei den
können, - insoweit sie nichts kosten. Wohngeldkürzungen im Rahmen des Bezügen der Arbeitslosen führen und die
Der Ampel-Gespräche waren der logische Sparpaketes der Bundesregierung. Wohnung gefährden.
nächste Schritt: wohnungspolitisch eine Zumu- Auch die Begründung zur Wohn- Die Folgen tragen neben den Betrof-
tung und gewiss keine Umkehr. Denn die FDP geldkürzung sei falsch. Der zum 1. Ja- fenen die Kommunen. Die Streichung
war der eigentliche Motor der Wohnungs- nuar 2009 eingeführte Heizkostenzu- des Zuschusses zur Rentenversicherung
Privatisierungen. Die Streichungen der angeblich schuss sei nicht wegen gesunkener z.B. müssen später im Rahmen Grund-
„bürokratischen“ Verordnungen zum Mieter- Energiekosten überflüssig geworden. Im sicherung für Ältere von den Kommu-
schutz und zur Zweckentfremdung gehen vor Gegenteil, heute liege der Ölpreis 34 nen ausgeglichen werden. In der Regi-
allem auf die Kappe der Liberalen. In rein Prozent über dem Ölpreis vom 1. Janu- on Aachen unterzeichneten bereits 51
unionsgeführten Ländern, z.B. Bayern, gibt es ar 2009. Bürgermeister und Landräte eine Pro-
selbstverständlich eine Kündigungssperrfrist. Erst 2009 waren im Zuge der test-Resolution.
Zwar hat auch die FDP eine Wohnraumförderung Wohngeldreform der damaligen großen Nach Berechnungen des DPWV ge-
von 1 Mrd. Euro im Jahr versprochen. Aber Koalition erstmals Heizkosten bei der hen 37% des Streichpaketes direkt zu
spätestens wenn SPD oder Grüne eine gesetzli- Berechnung des Wohngelds berücksich- Lasten des Sozialbereiches. Besonders
che Verbindlichkeit fordern sollten, werden sich tigt worden. Die Begründung für die- bezeichnend für die Ungerechtigkeit
die Geister scheiden. sen Schritt war der immer höhere An- ist, dass arbeitslosen Eltern 300 Euro Zu-
teil der Heizkosten an den Wohnkosten. schuss im Monat gestrichen werden,
Wenn es nicht klappt mit der FDP, könnte es
Jetzt soll dieser notwendige Schritt ein- einkommensstarke Familien von ihren
doch noch zu einer großen Koalition kommen.
fach wieder rückgängig gemacht wer- höheren Elterngeldern aber kaum etwas
Aber auch zu einer rot-grünen Minderheitsregie-
den, um 100 Mio. Euro im Haushalt ein- abgeben müssen. Das klingt nach sozi-
rung, was nicht wenige bei SPD und Grünen
zusparen. aler Diskriminierung pur, nach Klassen-
lieber hätten. Die Regierung müsste sich für ihre
kampf von oben. Und genau so versteht
Beschlüsse dann jeweils eine parlamentarische
Hartz IV wird es zum Beispiel auch Arbeitgeber-
Mehrheit suchen. Was nicht so schwer ist. Denn
präsident Dieter Hundt: „Zuschläge bis
dafür fehlt nur eine Stimme. abgeschmolzen
ins vierte Jahr der Arbeitslosigkeit ver-
Für die parlamentarische Demokratie wäre die Das Wohngeld wird an Haushalte mit leiten dazu, in Arbeitslosigkeit zu ver-
öffentliche Debatte um Einzelbeschlüsse ein geringem Einkommen gezahlt, die harren“. Durch die Streichungen wer-
Gewinn. Und auch außerparlamentarisch ließe nicht ALG II oder Sozialhilfe erhalten. den die Löhne noch weiter gedrückt.
sich stärker als bisher öffentlich Einfluss nehmen. Von der Wohngeldkürzung sind die Gewerkschaften und Verbände ha-
Zum Beispiel in der Wohnungspolitik. Aber ob Arbeitslosen also nicht betroffen. Sehr ben „Tage der Wut“ angekündigt. Auch
das SPD und Grüne angesichts der zu erwarten- wohl aber von den geplanten Streichun- für die Mieter ist es an der Zeit, die Faust
den Konflikte wollen? Knut Unger gen des Elterngeldes, des Beitrages zur aus der Tasche zu holen. ku
8
LEG
Kahlschlag
Der Einstieg angloamerikanischer Finanzgesellschaften bei den größten deutschen
Wohnungsgesellschaften schlägt sich vor allem im radikalen Personal- und Serviceabbau nieder.
Deutsche Annington und Gagfah haben sich von großen Teilen ihrer Angestellten getrennt.
Noch hindert eine weitgehende Beschäftigungsgarantie in der Sozialcharta die LEG an
vergleichbaren Einschnitten. Die Weichen für 2018 werden aber bereits gestellt.
Knapp zwei Jahre nach dem (CCC) bezeichnete Telefonzen-
Kauf hat der Whitehall Fonds trale für alle Mieteranfragen
von Goldman-Sachs, dem die bundesweit. Der Personalabbau
LEG seitdem gehört, alle Unter- um 300 bis 400 Stellen erfolgte
nehmensteile und -beteiligun- gezielt im bisher flächen-
gen zum 1. April unter einem deckenden Kundenservice (sie-
einzigen Konzern-Dach gebün- he Mieterforum Nr. 17). Voraus-
delt. Nach dem intern als gegangen war auch hier die In-
„Change-Project One“ bezeich- tegration der in der Einkaufs-
neten Umbau bleiben von elf tour erworbenen Werks- und
Wohnungs- und Verwaltungsge- Dienstwohnungsgesellschaften.
sellschaften nur noch die LEG Telefonchaos und stark anstei-
Management GmbH und die gende Wohnungsleerstände ha-
LEG Wohnen NRW GmbH. Tra- ben den Vorstand nicht zu ei-
ditionsreiche Wohnungsgesell- nem Kurswechsel veranlasst.
schaften sind vom Markt verschwun- Vorreiterin der einschneidenden Perso-
den. Zusammengefasst in drei Regionen nen „Beirat“ der Anteilseigner verla- nalreduzierung war aber die teilweise
werden die 92.000 Wohnungen mit gert. Überdies hat Whitehall eine Bera- börsennotierte Gagfah Group. Die ehe-
rund 250.000 Mieterinnen und Mietern tungsfirma von Goldman-Sachs einge- malige Wohnungsgesellschaft des Ren-
nun ausschließlich von der LEG Woh- setzt, die die Umsetzung der neuen Ge- tenversicherungsträgers BfA vergab 2008
nen NRW GmbH betreut. Aus den Ver- schäftspolitik in der LEG zentral über- die gesamten Instandhaltungs- und Mo-
waltungsstrukturen der einzelnen Woh- wacht und die Einhaltung der Vorga- dernisierungsarbeiten an die privaten
nungsgesellschaften sind nach heuti- ben der neuen Eigentümer auf allen Unternehmen GFP Enders Projektmana-
gem Stand 10 Niederlassungen, 17 Kun- Ebenen kontrolliert. Mit Auslaufen der gement GmbH und B&O. Die Gagfah-
dencenter und 100 Mieterbüros entstan- derzeitigen Wahlperiode wird der Auf- Geschäftsführung versicherte, dass die
den. sichtsrat im Juli von 21 auf sechs Mit- errechnete Kos teneinsparung von
glieder verkleinert. Dem verkleinerten durchschnittlich 8 Prozent wieder in die
Mitbestimmung Aufsichtsrat werden künftig nur noch Wohnungen gesteckt werden soll und
Wenn es aber einen Gradmesser für den zwei gewählte Arbeitnehmervertreter auch das Personal von den Auftragneh-
Stellenwert der Belegschaft in einem angehören. mern zu gleichen Vertragsbedingungen
Unternehmen gibt, sind es die Mitbe- übernommen wird. Die Gagfah gilt aber
stimmungsrechte. Die amerikanische Vorreiter aufgrund hoher Ausschüttungen an die
Handschrift wurde schon am Tag nach Die LEG ist noch bis 2018 an die Be- Anteilseigner heute als Schlusslicht bei
der Übernahme der LEG sichtbar. Als schränkungen der Sozialcharta gebun- der Bestandspflege.
Erstes wurde sofort der Gesellschafts- den. Die Parallelen zu den Unterneh-
vertrag geändert: Der drittelparitätisch mensstrategien der Deutschen Anning- Helmut Lierhaus, Sprecher des Aktions-
mit Arbeitnehmervertretern besetzte ton und der Gagfah sind aber nicht zu bündnisses „Zukunft der LEG“: „Es ist
Aufsichtsrat bleibt zwar erhalten. Alle übersehen. Zwecks Personalabbau in- noch Zeit, den Anspruch der LEG-Mie-
wesentlichen Entscheidungskompeten- stallierte die Deutsche Annington in ter auf kompetente Ansprechpartner
zen werden jedoch direkt in die Gesell- ihrer Bochumer Unternehmenszentra- vor Ort und einen zeitgemäßen Woh-
schafterversammlung und einen klei- le eine als „Customer Care Center“ nungsbestand zu verteidigen.“(li)
9
SOZIALES
Neue Angemessenheitsgrenzen in
NRW – dank neuer Flächenwerte
Wer Hartz IV oder Sozialhilfe erhält, bekommt im Regelfall die Kosten der Miete (Kaltmiete) nur bis
zur Höhe einer angemessenen Grenze. Solange dieser Preis nicht überschritten wird, ist die Größe
oder der m2-Preis der Wohnung egal.
Zur Berechnungdieser Werte ha- Insgesamt ein mieses Spiel. Das
ben die Sozialgerichte eine Formel BSG hat unmissverständlich ent-
entwickelt. Je nach Haushalts- schieden. Bislang hatte das Minis-
größe wird dabei ein Flächenwert terium einen guten Ruf, zur Um-
verwandt. Bislang galt in NRW ein setzung der Rechtslage nach der
Wert von 45 m2 für eine Person, Rechtsprechung des BSG beizutra-
hinzu kamen jeweils 15 m2für jede gen. Dieser gute Ruf wird gerade
weitere Person im Haushalt. Mul- verspielt. In der politischen Hoff-
tipliziert wurde das dann mit dem nung auf eine Bundesverordnung,
jeweils vor Ort angemessenen oder pauschalierte Wohnkosten,
Mietwert. oder eine Regierungsmehrheit in
NRW, oder ... Die ersten Sozialge-
Dazu hat dann Ende 2009 das richte haben die 50 m2 seit dem
Bundessozialgericht (BSG) ent- 01.01.2010 bereits ausgeurteilt.
schieden. Und zu NRW ausdrück- Daher kann nur jedem Betroffe-
lich betont, dass für die Flächen- nen geraten werden, sich dagegen
werte die Werte zu gelten haben, zu wehren, Widerspruch einzule-
die auch zur Erteilung eines gen und ggf. Klage zu erheben
Wohnberechtigungsscheins (um oder – falls erforderlich – ein sozi-
eine Sozialwohnung anmieten zu algerichtliches Eilverfahren zu be-
können) gelten. treiben. (hg)
Zimmerzahl vollkommen untauglich
Genau dieses hat sich in NRW geän- sei, daher die Werte für die Wohnbe-
dert. Für den Wohnberechtigungs- rechtigungsscheine gälten.
schein gelten nunmehr 50 m2 für die
erste, weitere 15 m2 für jede weitere Und daran hat sich gar nichts geändert.
Person im Haushalt. Soweit bekannt, Das einzige, das sich geändert hat, ist
weigern sich jedoch alle Kommunen die Gesetzgebungszuständigkeit für das Bundesregierung will
in NRW, dieses umzusetzen. Dabei Recht von Sozialwohnungen. Das alte Heizkosten bei
werden sie vom Ministerium für Ar- Bundesgesetz ist zum Jahreswechsel Wohngeld sparen
beit, Gesundheit und Soziales NRW außer Kraft getreten, stattdessen sind
unterstützt. Dieses empfiehlt nun- identische gesetzliche Regelungen Wer keinen Anspruch auf Hartz IV
mehr die Formel 47 m2 + 15. Die Be- durch den Landesgesetzgeber erlassen hat, kann bei geringem Einkom-
gründung lautet: Das BSG hätte zu ei- worden. In den hier fraglichen Berei- men Wohngeld beantragen. Beides
ner veralteten Rechtslage entschieden. chen hat sich noch nicht einmal die zusammen geht nicht, Hartz IV und
Formulierung geändert. Eben nur die Wohngeld schließen sich aus. Seit
Das stimmt zunächst. Zum Recht der Flächenwerte. Und nach BSG müssen 2009 sind beim Wohngeldzuschuss
Sozialwohnungen gab und gibt es in diese gelten. Weil die Ausführungsbe- der Höhe nach erstmalig anteilig
NRW zwei Verwaltungsvorschriften. stimmungen zum Wohnberechtigungs- Heizkosten berücksichtigt. Dieses
Die erste enthielt immer schon Werte schein NRW anzuwenden sind, egal soll entfallen, der Wohngeldzu-
nach dem Muster 47 + 15. Dieses be- wer diese erlassen hat und wie diese schuss gekürzt werden.
zog sich aber nur auf barrierefreie lauten. Und weil es andere Werte nicht
Wohnungen, bezogen auf die Zimmer- gibt. Es ist inhaltlich alles beim Alten Der Sache nach ist das vollkommen
zahl. Die zweite bezog sich auf den geblieben. unbegründet, zudem ungerecht, ur-
Wohnberechtigungsschein und ent- teilen Deutscher Mieterbund und
hielt die Formel 45 + 15. Das BSG hat Das Ministerium und die Kommunen Mieterforum Ruhr.(hg)
zur alten Rechtslage geurteilt, dass ei- warten einfach ab. Und bemessen An-
ne Orientierung von Werten an der gemessenheitsgrenzen rechtswidrig.
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