Handbuch Liechtensteinisches Zivilprozessrecht

902 Pages·2020·33.925 MB·German

by  Hubertus Schumacher

Schumacher {Hrsg)
Handbuch
Liechtenstein isches
Zivi Ip rozessrecht
Handbuch MANZ,;
Handbuch
Liechtenstein isches
Zivi I p rozessrecht
herausgegeben von
Univ.-Prof. Dr. Hubertus Schumacher
Präsident des Fürstlichen Obersten Gerichtshofs
Wien 2020
MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung
Zitiervorschlag:
Autor in Schumacher (Hrsg), Handbuch Liechtensteinisches Zivilprozessrecht (2020) Rz ...
Autor in Schumacher, HB LieZPR Rz ...
Printed in Austria
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ISBN 978-3-214-09822-3
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Vorwort
Rezeptionsgrundlage für den liechtensteinischen Zivilprozess ist die österreichische Zivil
prozessordnung 1895. Seit der Rezeption 19121 hat sich nicht nur die praktische Anwen
dung des Gesetzes von jener der öZPO verselbständigt, sondern haben auch diverse Ver
fahrensnovellen zur unverkennbaren Eigenheit des liechtensteinischen Zivilprozesses bei
getragen. Ein verfahrensrechtliches Normengefüge kann in seiner Anwendung und Ko
härenz von divergenten geographischen, staatsrechtlichen und vor allem auch
wirtschaftlichen Gegebenheiten abhängig sein. Nur beispielhaft für diese Entwicklung:
Die in Österreich in praxi kaum anzutreffende aktorische Kaution (§§ 57 ff ZPO) ist in
Liechtenstein „tägliches Brot'" aller Instanzen, die dazu eine eigenständige und verzweig
te Judikatur entwickelt haben. Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit tauchen zwar nicht
innerstaatlich, aber im Hinblick auf die internationale Zuständigkeit der liechtensteini
schen Gerichte häufig auf, zumal aufgrund der ausländischen Beteiligungen in Stiftungen,
Gesellschaften und anderen Verbandspersonen gerichtliche Streitigkeiten oft Auslands
bezug haben. Schließlich ist das Rechtsmittelsystem anders geprägt als jenes der öZPO,
gilt doch im Berufungsverfahren eine begrenzte Neuerungserlaubnis und entbehrt das
Revisionsverfahren der „erheblichen Rechtsfrage" als Zulassungsvoraussetzung. Eine im
liechtensteinischen Zivilprozess begegnende Eigenheit ist auch die Bekämpfbarkeit von
im ordentlichen Rechtsweg nicht mehr anfechtbaren, ,,enderledigenden"2 - auch unter
instanzlichen - Entscheidungen mit Individualbeschwerde an den StGH, die zur verfas
sungsrechtlichen Prüfung verfahrensrechtlicher Normen führen kann.3 Aber auch der
schweizerische Einfluss auf das liechtensteinische Zivilprozessrecht ist nicht zu verken
nen: Das liechtensteinische Rechtsbotsverfahren mit „Rechtsvorschlag" des Schuldners
(§§ 593a ff ZPO), das Rechtsöffnungsverfahren und die Aberkennungsklage (Art 49ff,
53 RSO) sind nach schweizerischem Vorbild geschaffen.
Schon anhand dieser Beispiele wird deutlich, dass der liechtensteinische Zivilprozess, der
zuletzt 2018 novelliert wurde, nicht nur teilweise anders normiert ist, sondern auch sein
usus fori vom österreichischen teilweise erheblich abweicht. Der Fürstliche Oberste Ge
richtshof hat im Hinblick auf diese Vielfalt der verfahrensrechtlichen Rechtsquellen und
die dichte Rezeptionslage mehrfach ausgesprochen, dass das liechtensteinische zivilge
richtliche Verfahren ein in sich geschlossenes ganzes und selbstständiges System bildet:
„Zwar sind viele Elemente dieses Systems, der besonderen geographischen Lage dieses
Landes Rechnung tragend, aus den Verfahrensordnungen der Nachbarländer, Oster-
G v 10. 12. 1912 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilpro
zessordnung) LGBI 1912/9/1; zu dieser Rezeption Kohlegger, Franz Gschnitzer Lesebuch2 (2013)
1061 f.
2 Hiezu Bußjäger in FS Delle Karth 81.
3 StGH 2017/132 LES 2018, 73/2 (zur Streitwertfestsetzung); StGH 2018/071 LES 2018 245 (zur
Ablehnung eines Schiedsrichters).
4 OGH Nz 182/87-16 LES 1991, 6; 05 C 285/81-17 LES 1983, 125.
Schumacher. HB LieZPR V
Vorwort
reichs und der Schweiz, übernommen worden. Diese übernahmen erfolgten aber nicht
planlos oder bruchstückhaft, sondern in einer sich gegenseitig ergänzenden Art und Wei
se, so dass in Verbindung mit landeseigenen Regelungen eine durchaus eigenständige, in
sich geschlossene Verfahrensordnung entstand, von der allerdings einzelne Bestandteile
ihre Herkunft weder verleugnen können noch wollen. Charakteristisch an diesem liech
tensteinischen Verfahrensrecht ist die einheitliche Verbindung gerade der Bestandteile
verschiedenartiger Herkunft."
Diese spezielle verfahrensrechtliche Rechtssituation war Anlass und Impetus dazu, eine
umfassende Darstellung des liechtensteinischen Zivilprozessrechts mit Beiträgen ausge
wiesener Praktiker und Theoretiker aus dem liechtensteinischen, österreichischen und
schweizerischen Rechtsbereich herauszugeben. Das Ergebnis ist das vorliegende Hand
buch, das der Praxis vor den Fürstlichen Gerichten eine tragfähige Grundlage für die
tägliche Anwendung und Fortentwicklung des liechtensteinischen Zivilprozessrechts bie
ten soll.
Ganz besonderen Dank schulde ich Frau Univ.-Ass. Dr. Barbara Köllensperger und Frau
Univ.-Ass. Mag.• Fanny Rohmann für die höchst engagierte und unermüdliche Unter
stützung bei der Erstellung und Druckreifmachung dieses Werkes.
Innsbruck, im Mai 2020 Hubertus Schumacher
VI Schumacher. HB LieZPR
Inhaltsübersicht
Vorwort ................................................................... . V
Verzeichnis der Autorinnen und Autoren ...................................... . XXXI
Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXVII
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XLVII
Teil 1. Geschichte, Grundlagen und Gericht
1. Kapitel Die Geschichte der liechtensteinischen Zivilprozessordnung -
ein rückblickender Überblick (Emanuel Schädler) ......................... .
2. Kapitel Verfassungsrechtliche Grundlagen des Zivilverfahrens, Aufbau der Zivilgerichts
barkeit, Gerichtspersonen und Gerichtsbesetzung, Prozessgrundsätze (Hugo Vogt) 35
3. Kapitel Ausgeschlossenheit und Befangenheit von Richtern (Lothar Hagen) . . . . . . . . . . . 68
Teil 2. Internationales Verfahrensrecht
4. Kapitel Internationales Zivilprozessrecht (Hannes Mähr) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
5. Kapitel Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Liechtenstein
(Anton K. Schnyder) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110
Teil 3. Parteien und Nebenintervention
6. Kapitel Parteien und Streitgenossenschaften (Wolfram Purtschel/er).................. 123
7. Kapitel Die Nebenintervention (Barbara Köl/ensperger)............................ 146
8. Kapitel Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit, Postulationsfähigkeit (Wigbert Zimmermann) . . 173
9. Kapitel Die Prozessvollmacht (Hubertus Schumacher) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198
Teil 4. Prozesskosten, Kaution und Verfahrenshilfe
10. Kapitel Prozesskosten (Wolfram Purtschel/er) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209
11. Kapitel Sicherheitsleistung für Prozesskosten (Wilhelm Ungerank) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232
12. Kapitel Verfahrenshilfe (Manuel Walser) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275
Teil 5. Fristen, Versäumung und Wiedereinsetzung, Stillstand des Verfahrens
13. Kapitel Fristen und Gerichtsferien (Wilhelm Ungerank)........................... 315
14. Kapitel Versäumung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Dietmar Baur). . . . 341
15. Kapitel Unterbrechung und Ruhen des Verfahrens (Manuel Walser)................ 369
Teil 6. Verfahren erster Instanz
16. Kapitel Die Verfahrenseinleitung (Johannes Gasser).............................. 411
Schumacher. HB LieZPR VII
Inhaltsübersicht
17. Kapitel Der neue§ 22a Jurisdiktionsnorm (Peter G. Mayr)........................ 441
18. Kapitel Prozessaufrechnung, Zwischenantrag auf Feststellung und Widerklage
(Bernhard Lorenz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 452
19. Kapitel Richterliche Prozessleitung (Dieter Santner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 481
20. Kapitel Anerkenntnis, Verzicht und Vergleich (Robert Schneider)................... 506
21. Kapitel Grundsätze des Beweisrechts (Jürgen Nagel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 535
22. Kapitel Berufsgeheimnisse im Zivilprozess - unter besonderer Berücksichtigung des An
walts- und Treuhändergeheimnisses (Ralph Wanger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585
23. Kapitel Urteile und Beschlüsse (Uwe Ohri) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 609
Teil 7. Rechtsmittel und Rechtsmittelklagen
24. Kapitel Berufung und Rekurs (Robert Schneider)................................. 649
25. Kapitel Berufungs- und Rekursverfahren (Uwe Öhri) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 680
26. Kapitel Revisionsgründe (Stefan Becker) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 713
27. Kapitel Das Revisionsverfahren (Hubertus Schumacher) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 730
28. Kapitel Die Rechtsmittelklagen (Marie-Theres Frick) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 747
Teil 8. Besondere Verfahrensarten
29. Kapitel Besondere Arten des Verfahrens (Konrad Lanser)......................... 767
30. Kapitel Das Schiedsverfahren (Nicolas Reithner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 819
VIII Schumacher, HB LieZPR
Inhaltsverzeichnis
Vorwort ................................................................... . V
Verzeichnis der Autorinnen und Autoren ...................................... . XXXI
Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXVII
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XL VII
Teil 1. Geschichte, Grundlagen und Gericht
1. Kapitel Die Geschichte der liechtensteinischen Zivilprozessordnung -
ein rückblickender Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
II. Entwicklungen von 1925 bis dato . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
A. Zivilprozessordnung und Jurisdiktionsnorm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
B. 2018: Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens................... 4
1. Historische Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
2. Inhaltliche Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
C. 2017/2010: Schiedsverfahren............................................ 6
1. Historische Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
2. Inhaltliche Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
D. 2016/1994: Verfahrenshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
1. Historische Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
2. Inhaltliche Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
E. 2016: Bestandstreitigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
1. Historische Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
2. Inhaltliche Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
F. 2011/1999/1974: Verfahren in Ehesachen................................. 8
1. Historische Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
2. Inhaltliche Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
G. 2010: Ausserstreitgesetz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
1. Historische Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
2. Inhaltliche Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
H. 2009: Aktorische Kaution . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
I. Historische Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
2. Inhaltliche Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
1. 2008: Zustellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
I. Historische Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
2. Inhaltliche Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
J. 1987: Diverses........................................................ 10
1. Historische Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
2. Inhaltliche Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
III. Konsolidierung im Nachgang zur Verfassung von 1921 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
A. Neuer Rahmen: Verfassung 1921 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
I. Historische Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
2. Inhaltliche Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
B. Gerichtsorganisations-Gesetz 1922 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
I. Historische Umstände.............................................. 13
2. Inhaltliche Beiträge................................................. 13
Schumacher, HB LieZPR IX
Inhaltsverzeichnis
C. Nachtragsgesetz 1924 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
1. Historische Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
2. Inhaltliche Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
IV. Entstehung anlässlich der großen Justizreform 1906 bis 1915 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
A. Vorarbeiten (1906 bis 1908)............................................ 16
1. Änderung der Allgemeinen Gerichtsordnung 1906...................... 16
a) Historische Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
b) Inhaltliche Beiträge.............................................. 17
2. Gutachten Josef Peer 1907 /1908 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
a) Historische Umstände........................................... 17
b) Inhaltliche Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
3. Erste Siebnerkommission und Resolution des Landtags 1907; fürstliches Hand-
billett 1908........................................................ 18
a) Historische Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
b) Inhaltliche Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
B. Ausarbeitung (1909 bis 1912)........................................... 20
1. Rezeptionsvorlage: Franz Kleins österreichische Civilproceßordnung von 1895 20
a) Historische Umstände........................................... 20
b) Inhaltliche Beiträge.............................................. 21
2. Gesetzesentwürfe Gustav Walker 1911 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
a) Historische Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
b) Inhaltliche Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
3. Erstberatung Fürstliches Appellationsgericht 1911 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
a) Historische Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
b) Inhaltliche Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
4. Kommissionelle Vorberatung und Erstbehandlung im Landtag 1911 . . . . . . . 25
a) Historische Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
b) Inhaltliche Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
5. Kurzgutachten Schöpf 1912.......................................... 26
a) Historische Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
b) Inhaltliche Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
6. Gutachten Martin Hämmerle 1912.................................... 26
a) Historische Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
b) Inhaltliche Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
7. Zweitberatung Fürstliches Appellationsgericht 1912...................... 28
a) Historische Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
b) Inhaltliche Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
8. Zweite Siebnerkommission und Zweitbehandlung im Landtag 1912........ 28
a) Historische Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
b) Inhaltliche Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
9. Stammfassung des Inkrafttretens 1913 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
C. Ergänzung (1913 bis 1915)............................................. 30
1. Vermittlerämtergesetz 1915.......................................... 30
a) Historische Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
b) Inhaltliche Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
V. Vorgeschichte im 19. Jahrhundert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
A. Verfahrensordnung .................... , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
B. Organisationsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
C. Rechtswirklichkeit und Missstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
2. Kapitel Verfassungsrechtliche Grundlagen des Zivilverfahrens, Aufbau der Zivilge-
richtsbarkeit, Gerichtspersonen und Gerichtsbesetzung, Prozessgrundsätze . 35
1. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Zivilverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
X Schumacher, HB LieZPR
Inhaltsverzeichnis
II. Aufbau der Zivilgerichtsbarkeit, Gerichtspersonen und Gerichtsbesetzung . . . . . . . . 37
A. Aufbau der Zivilgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
B. Gerichtspersonen und Gerichtsbesetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
1. Richter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
2. Rechtspfleger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
3. Gerichtsbesetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
III. Proz:essgrundsätz:e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
B. Dispositionsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
C. Verhandlungsgrundsatz................................................ 45
D. Grundsatz: der Rechtsanwendung von Amts wegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
E. Grundsatz der Mündlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
F. Grundsatz: der Öffentlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
G. Unmittelbarkeitsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
2. Persönliche Unmittelbarkeit......................................... 51
3. Sachliche Unmittelbarkeit........................................... 51
4. Zeitliche Unmittelbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
5. Unmittelbarkeit bei Beweiswiederholung durch das Berufungsgericht . . . . . . . 53
H. Anspruch auf rechtliches Gehör . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
2. Sachlicher Gewährleistungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
3. Rechtsfolgen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör........ 56
4. Grundrechtskollisionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
1. Waffengleichheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
J. Vorrang der Sacherledigung/Verbot des überspitzten Formalismus........... 61
K. Freie Beweiswürdigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
L. Prozessökonomie und Verfahrenskonzentration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
M. Grundsatz von Treu und Glauben und Verbot des Rechtsmissbrauchs . . . . . . . . 65
1. Grundsatz von Treu und Glauben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
2. Verbot des Rechtsmissbrauchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
3. Kapitel Ausgeschlossenheit und Befangenheit ,·on Richtern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
I. Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
B. Gesetzliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
II. Ausschluss- und Befangenheitsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
A. Ausschlussgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
2. Ausschlussgründe im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
a) Interessenkonflikt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
b) Verwandtschaft/Schwägerschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
c) Bevollmächtigte und Organe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
d) Teilnahme am Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
B. Ablehnungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
2. Ablehnungsgründe im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
III. Verfahren in Ausschluss- und Ablehnungssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
A. Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
B. Verfahren und Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
IV. Exkurs: Missbräuchliche Verwendung des Ablehnungsrechts................... 83
Schumacher, HB LieZPR XI