Handbuch Gewerbliche Schutzrechte: Übersichten und Strategien, Europa — USA — Japan

380 Pages·1993·11.876 MB·German

by  Dieter Rebel (auth.)

Dieter Rebel
Handbuch
gewerbliche
Schutzrechte
Übersichten und Strategien ; Europa - USA
- Japan
Dieter Rebel
Handbuch Gewerbliche Schutzrechte
Dieter Rebel
Handbuch
Gewerbliche
Schutzrechte
..
Ubersichten und Strategien
Europa- USA-Japan
GABLER
Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme
Rebel, Dieter:
Handbuch gewerbliche Schutzrechte : Übersichten und
Strategien Europa - USA - Japan / Dieter Rebe!. - Wiesbaden:
Gabler, 1993
ISBN 978-3-409-19954-4 ISBN 978-3-322-90020-3 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-322-90020-3
© Springer Fachmedien Wiesbaden 1993
Ursprünglich erschienen bei Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden 1993.
Lektorat: Gudrun Bähler
Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Ver
wertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustim
mung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfalti
gungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbei
tung in elektronischen Systemen.
Höchste inhaltliche und technische Qualität unserer Produkte ist unser Ziel. Bei der Produktion und Ver
breitung unserer Bücher wollen wir die Umwelt schonen: Dieses Buch ist auf säurefreiem und chlorarm
gebleichtem Papier gedruckt. Die Einschweißfolie besteht aus Polyäthylen und damit aus organischen
Grundstoffen, die weder bei der Herstellung noch bei der Verbrennung Schadstoffe freisetzen.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk be
rechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, daß solche Namen im Sinne der Wa
renzeichen-und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann be
nutzt werden dürften.
Satz: Fotosatz L. Huhn, Maintal
Vorwort
Dieses Nachschlagwerk soll Ihnen als Leitfaden durch die Strategiefelder Information,
Anmeldung von Schutzrechten, Organisation des Schutzrechtswesens und Verhalten auf
dem Markt dienen. Es ist aus Unterlagen meiner langjährigen praktischen Seminartätig
keit entstanden, zu deren Veröffentlichung ich vielfach ermuntert wurde.
Damit wird der Versuch unternommen, nicht nur eine Übersicht über das komplexe Ge
biet der verschiedenen gewerblichen Schutzrechte in den wichtigen Industrieländern zu
schaffen, sondern auch Informationen über Recherchemöglichkeiten, Überwachungssy
steme, Patentdatenbanken, Geheimhaltung, Anmeldung, Kosten, Organisation und Ver
halten auf dem Markt, d.h. Nutzung der Schutzrechte durch z.B. Werbung, Lizenzverga
be, Verhalten bei Verletzung etc. aufzuzeigen.
Dadurch soll der Benutzer die Zusammenhänge im gewerblichen Rechtsschutz erkennen
und angeleitet werden, Strategien zur Anwendung für sich maßgeschneidert zu ent
wickeln.
Im Inhaltsverzeichnis und im Stichwortverzeichnis finden Sie Hinweise zu den speziellen
Themenbereichen, die in // stehenden Ziffern weisen auf die Quellenangabe im Literatur
verzeichnis hin.
Damit sollen Sie als Benutzer in der Lage sein, schnell die notwendigen Informationen
aus dem "Dschungel" des gewerblichen Rechtsschutzes zusammenzustellen, um Ent
scheidungen bezüglich der Vorgehensweise bei der Anwendung der gewerblichen Schutz
rechte im EG-Binnenmarkt und in den übrigen wichtigen Industrieländern auf eine siche
re Basis zu stellen, und somit unnötigen Aufwand und unnötige Kosten zu vermeiden.
Dazu dienen speziell auch die Zusammenstellungen der internationalen und nationalen
Schutzrechte, wobei der Schwerpunkt auf die Erfassung der für die praktische Anwen
dung wichtigsten Informationen gelegt wurde und nicht auf eine komplette Sammlung
von Paragraphen und Vorschriften. Deshalb wurden auch Schutzrechte, die erst in der Zu
kunft verfügbar sein werden, wie z.B. das Gemeinschaftspatent, Gemeinschaftsmuster
oder die Gemeinschaftsmarke sowie persönliche Ansichten und Informationen eingear
beitet, die für die Entwicklung zukunftsorientierter Strategien von Bedeutung sind.
Obwohl insbesondere bei der Zusammenstellung der Rechtslage und Gebühren in den
verschiedenen Ländern auf Aktualität größten Wert gelegt wurde, kann keine Garantie
dafür gegeben werden, daß sich nicht zwischenzeitlich Bestimmungen etc. geändert ha
ben, die wiederum eine Änderung der Strategie erfordern.
Das Buch kann keinen Kommentar ersetzen, sondern es wurden hauptsächlich praktische
Richtwerte, Informationen und ggf. "Kochrezepte" für Formulierungen in z.B. Verträgen,
V
Berechtigungsanfragen, Geheimhaltungsverpflichtungen zusammengestellt, die subjektiv
ausgewählt wurden.
An dieser Stelle möchte ich mich bei den vielen Patent-und Rechtsanwälten, Mitarbeitern
von Instituten und Ämtern, speziell des Deutschen und Europäischen Patentamts sowie
den Informanten aus der Industrie herzlich für die Mithilfe und Überlassung von Unterla
gen und Informationen bedanken.
Für weitere Informationen, Hinweise und Anregungen wäre ich sehr dankbar.
DIETER REBEL
VI
Inhaltsverzeichnis
Vorwort ........................................................................................................................ V
Abkürzungsverzeichnis ................................................................................................. XIII
1. Gründefür gewerbliche Schutzrechte .................................................................... .
11. Schutzrechtspolitik.................................................................................................. 3
1I1. Strategien ................................................................................................................ 5
1. Infonnationsstrategie... ... ... ..... ...... ... ... ... ... ............ ... ... ............... ... .......... ......... ....... 6
1.1. Infonnation über Grundlagen des gewerblichen Rechtsschutzes .................. 8
1.2. Infonnation über den Stand der Technik (Schutzrechtsrecherchen) .............. 9
1.2.1 Datenbankrecherchen ........................................................................ 15
1.3. Laufende Infonnation über den Stand von Schutzrechtsanmeldungen der
Konkurrenz.................................................................... ................................. 22
1.4. Übersicht über wesentliche Infonnationsmöglichkeiten ............................... 24
2. Anmeldestrategien für Patente....... ...... ......... .......... ...... .......... .......... ..... ... ...... ........ 31
2.1. Geheimhaltungsstrategie (Anmeldung oder nicht) und Beispiele für
Geheimhaltungsverpflichtungen ... ...... ... ..... .......... ... ..... ... ...... ...... ... ...... ... ..... 31
2.2. Kostenstrategie .............................................................................................. 39
2.3. Schachbrettstrategie, Auslandsanmeldungen, EPÜ-Anmeldungen............... 41
2.4. Zeitlicher Aktivitätenablauf bei Patenten ...................................................... 46
2.5. Wahl des Anmeldezeitpunktes und Prioritätsstrategie, Zeitpunkt für
Prüfungsantrag ...... ... ...... ... ..... ......... .... ... ........... ....... ............ ..... ..... ....... ... ..... 50
2.6. Produktbezogene Anmeldestrategien............................................................ 54
2.7. peT-Strategie ................................................................................................ 54
3. Anmeldestrategie für (zusätzliche) Gebrauchsmuster ............................................ 65
4. Anmeldestrategie für (zusätzliche) Geschmacksmuster ......................................... 66
5. Markenstrategie ...................................................................................................... 69
6. Anmelderbezogene Strategie.................................................................................. 74
6.1. Organisation des Infonnations-und Schutzrechtswesens in Klein-und
Mittelbetrieben .............................................................................................. 76
7. Branchen-und Marktabhängige Verhaltensstrategien (Verwertungsstrategien)
im EG-Binnenmarkt ............................................................................................... 77
7.1. Werbestrategie .... ......... ... ........... ............ ......... ....... ... ..... .... ... ....... ..... ....... ... ... 82
7.2. Strategie bei Verletzungen............................................................................. 87
7.3. Patentmißbrauch............................................................................................ 90
7.4. Produkt-/Markenpiraterie .................................................................. ,........... 91
VII
8. Triadenstrategie ...................................................................................................... 94
9. Kooperations- und Lizenzstrategie......................................................................... 95
9.1. Lizenzen ........................................................................................................ 100
9.1.1. Beispiel eines Standardlizenzvertrages .......... ... ................................. 11 0
9.2. Verkaufsstrategien für Patente ....................................................................... 117
9.2.1. Beispiel eines Vorverkaufsvertrages ............ ..... ... ........... ................... 118
9.2.2. Beispiel eines Patentverkaufsvertrages .............................................. 119
9.3. Philberth-Strategie bei technischen Massenteilen ......................................... 120
9.3.1. Beispiele für Philberth-Verträge ........................................................ 122
IV. Übersicht über die gewerblichen Schutzrechte in Europa ..................................... 127
V Übersicht über die Länder ausgewählter internationaler Verträge ....................... 129
1. Länder gemäß PCT (Patent Cooperation Treaty) ................................................... 129
2. Länder gemäß EPÜ (Europäische Patentübereinkunft) .......................................... 130
3. Länder gemäß BV(Budapester Vertrag) ................................................................. 130
4. Länder gemäß dem Haager Abkommen (Internationale Geschmacksmuster) ....... 131
5. Länder gemäß MMA (Madrider Markenabkommen) ............................................. 131
VI. Besonderheiten und ausgewählte Merkmale europäischer und internationaler
Schutzrechte ............................................................................................................. 133
1. Patente gemäß EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen) mit Beispiel.............. 133
2. Gemeinschaftspatent gemäß GPÜ (Gemeinschaftspatentübereinkunft) ................ 146
3. Patentanmeldungen gemäß PCT (Patent Cooperation Treaty) mit Beispiel ........... 149
4. IR-Marken mit Beispiel ........................................................................................ 157
5. EG-Gemeinschaftsmarken ...................................................................................... 163
6. Internationale Geschmacksmuster mit Beispiel........... .... ...... ..... ............................ 165
7. EG-Gemeinschaftsgeschmacksmuster .......... .............. .......... ..... ....... ......... ............ 172
VII. Besonderheiten und ausgewählte Merkmale der nationalen Schutzrechte
wichtiger Länder .................................................................................................... 175
1. Belgien und Bene1ux .............................................................................................. 175
1.1. Patente (Belgien) .......... ....... ..... ..... ................... ..... ....... ..... .......... .............. .... 175
1.2. Bene1ux-Geschmacksmuster ......................................................................... 178
1.3. Bene1ux-Warenzeichen .................................................................................. 180
1.4. Arbeitnehmererfindungsrecht (Belgien) ....................................................... 182
2. Dänemark ...... ......... ..... ... ........ .... ..... ..... ..... ....... ....... ......... ..... ........ ... ......... ............. 182
2.1. Patente ........................................................................................................... 182
2.2. Geschmacksmuster ........................................................................................ 185
2.3. Warenzeichen ................................................................................................ 186
2.4. Arbeitnehmererfindungsrecht ....................................................................... 188
3. Deutschland ........................................................................................................... 190
VIII
3.1. Patente ........................................................................................................... 190
3.1.1. Wirkungen eines Patents .................................................................... 193
3.1.2. Durchsetzung eines Patents bei Verletzung .... ................................... 195
3.1.3. Praktische Hinweise zum Vorgehen bei festgestellter Verletzung ..... 199
3.1.4. Erfolgsaussichten (statistisch) bei Verletzungsstreitigkeiten ............ 206
3.1.5. Kosten von Patentverletzungsverfahren ... ... ....... ... ..... ... ... ................. 208
3.1.6. Angreifen von Patente ....................................................................... 209
3.1.7. Beschränkung von Patenten zur Verteidigung ................................... 213
3.2. Gebrauchsmuster ........................................................................................... 214
3.2.1. Durchsetzung von Gebrauchsmustern ............................................... 215
3.2.2. Angreifen von Gebrauchsmustern (Löschungsverfahren) ................. 220
3.3. Geschmacksmuster ........................................................................................ 224
3.4. Warenzeichen ................................................................................................ 227
3.5. Arbeitnehmererfindungsrecht ....................................................................... 229
4. Ehemalige DDR - Erstreckung von Schutzrechten ................................................ 233
5. Frankreich ............................................................................................................... 237
5.1. Patente ........................................................................................................... 237
5.2. Gebrauchsmuster ........................................................................................... 241
5.3. Geschmacksmuster ........................................................................................ 242
5.4. Warenzeichen ................................................................................................ 244
5.5. Arbeitnehmererfindungsrecht ....................................................................... 245
6. Griechenland.......................................................................... ... ... ............. ............. 250
6.1. Patente....... ..... ... ... ...... .... ... ....... ....... ....... ................. ............... ..... .................. 250
6.2. Gebrauchsmuster ........................................................................................... 252
6.3. Geschmacksmuster ........................................................................................ 253
6.4 Warenzeichen ................................................................................................ 253
6.5. Arbeitnehmererfindungsrecht ....................................................................... 255
7. Großbritannien......... ............................... ...... ...................................... .... ..... .... ....... 256
7.1. Patente.......... .............. ... ........... .............. ..... ... ............................... ... ............. 256
7.2. Geschmacksmuster ........................................................................................ 259
7.3. Warenzeichen ................................................................................................ 261
7.4. Arbeitnehmererfindungsrecht ....................................................................... 263
8. Irland ......................................................................................................... ............. 265
8.1. Patente ........................................................................................................... 265
8.2. Geschmacksmuster ........................................................................................ 267
8.3. Warenzeichen ................................................................................................ 269
8.4. Arbeitnehmererfindungsrecht ....................................................................... 270
9. Italien ...................................................................................................................... 271
9.1. Patente ........................................................................................................... 271
9.2. Gebrauchsmuster ........................................................................................... 274
9.3. Geschmacksmuster ........................................................................................ 275
9.4. Warenzeichen ................................................................................................ 277
IX
9.5. Arbeitnehmererfindungsrecht ....................................................................... 279
10. Japan ....................................................................................................................... 280
10.1. Patente ........................................................................................................... 280
10.2. Gebrauchsmuster ........................................................................................... 283
10.3. Geschmacksmuster ........................................................................................ 284
10.4. Warenzeichen ................................................................................................ 286
10.5. Arbeitnehmererfindungsrecht ....................................................................... 288
11. Kanada .................................................................................................................... 289
11.1. Patente ........................................................................................................... 289
11.2. Geschmacksmuster ............ ................ ... ........ ... .................... ....... ...... .... ......... 292
11.3. Warenzeichen ................................................................................................ 293
11.4. Arbeitnehmererfindungsrecht ....................................................................... 295
12. Luxemburg ............................................................................................................. 296
12.1. Patente. ....... .......... .............. ........ ....... ................. ..... ... .......... ............. ...... ...... 296
12.2. Arbeitnehmererfindungsrecht ......... ,. ........................... , ................................ 298
13. Niederlande ............................................................................................................ 298
13.1. Patente ........................................................................................................... 298
13.2. Arbeitnehmererfindungsrecht ....................................................................... 301
14. Österreich ............................................................................................................... 303
14.1. Patente ........................................................................................................... 303
14.2. Geschmacksmuster ........................................................................................ 306
14.3. Warenzeichen ................................................................................................ 308
14.4. Arbeitnehmererfindungsrecht ....................................................................... 310
15. Portugal (Azoren und Madeira) .............................................................................. 312
15.1. Patente ........................................................................................................... 312
15.2. Gebrauchsmuster ........................................................................................... 314
15.3. Geschmacksmuster ........................................................................................ 316
15.4. Warenzeichen ................................................................................................ 317
15.5. Arbeitnehmererfindungsrecht ....................................................................... 319
16. Schweden ................................................................................................................ 320
16.1. Patente ........................................................................................................... 320
16.2. Geschmacksmuster ........................................................................................ 323
16.3. Warenzeichen ................................................................................................ 324
16.4. Arbeitnehmererfindungsrecht ....................................................................... 326
17. Schweiz und Liechtenstein ..................................................................................... 329
17.1. Patente ........................................................................................................... 329
17.2. Geschmacksmuster ........................................................................................ 332
17.3. Warenzeichen ................................................................................................ 333
17.4. Arbeitnehmererfindungsrecht ....................................................................... 335
18. Spanien ................................................................................................................... 337
18.1. Patente ........................................................................................................... 337
18.2. Gebrauchsmuster ........................................................................................... 340
x