Handbuch Föderalismus – Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt: Band IV: Föderalismus in Europa und der Welt

1092 Pages·2012·6.277 MB·German

by  Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld (auth.), Ines Härtel (eds.)

Handbuch Föderalismus – Föderalismus als
demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur
in Deutschland, Europa und der Welt
Ines Härtel
(Hrsg.)
Handbuch Föderalismus –
Föderalismus als demokratische
Rechtsordnung und Rechtskultur in
Deutschland, Europa und der Welt
BandI
GrundlagendesFöderalismusundderdeutscheBundesstaat
BandII
Probleme,Reformen,PerspektivendesdeutschenFöderalismus
BandIII
EntfaltungsbereichedesFöderalismus
BandIV
FöderalismusinEuropaundderWelt
Ines Härtel
(Hrsg.)
Handbuch Föderalismus –
Föderalismus als
demokratische
Rechtsordnung und
Rechtskultur in Deutschland,
Europa und der Welt
Band IV: Föderalismus in Europa und der Welt
2123
Herausgeberin
ProfessorDr.InesHärtel
LehrstuhlfürÖffentlichesRecht,
Verwaltungs-,Europa-,Agrar-undUmweltrecht
DirektorindesInstitutsfürBerg-undEnergierecht
JuristischeFakultät
Ruhr-UniversitätBochum
Universitätsstr.150
44801Bochum
Deutschland
[email protected]
Zitiervorschlag:
z.B.: Von Bogdandy, Prinzipien des föderalen Verhältnisses in der Europäischen Union:
einAnwendungsdiskurs zum supranationalen Föderalismus, in: Härtel (Hrsg.), Handbuch
Föderalismus – Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in
Deutschland,EuropaundderWelt,Bd.IV,2012,§81Rn.1ff.
Die Fritz Thyssen Stiftung für Wissenschaftsförderung, Köln, hat dankenswerter
WeiseeinenTeildesGesamtwerkesmiteinemZuschussunterstützt.
ISBN978-3-642-16882-6 ISBN978-3-642-16883-3(eBook)
DOI10.1007/978-3-642-16883-3
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Vorwort
Föderalismus als Organisation zivilisatorischer Raumordnung und Strukturprinzip
freiheitlicherEntfaltungsmöglichkeitenwirdimmerwichtigerinderWelt.Jemehr
dieseimZugederGlobalisierungzusammenwächst,destolauterwerdendieFragen
nach denWerten, politischen Grundsätzen und Rechtsprinzipien einer neuen Ord-
nungderbeginnendenWeltgesellschaft.WelchespolitischeSystembietetlangfristig
Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit, HumanitätundWohlstand–undkanndadurchin
einerneuen,zukunftsfähigenWeltordnungbeispielgebendsein?Deramerikanische
Ökonom,BeraterundintellektuelleVordenkerJeremyRifkinfindetdieAntwortin
derEuropäischenUnion,der„neuenStadtaufdemBerg“.Gegenüberdem„american
dream“siehtermitdem„europäischenTraum“denbesserenWegbeschrittenfüreine
vernetzte, globalisierteWelt: „DieWeltblicktaufdiesesgroßartige, transnationale
Regierungsexperimentundhofft,vondortOrientierungshilfenfürdieMenschheitin
einerglobalisiertenWeltzufinden.DerEuropäischeTraummitseinerInklusivität,
Diversität,Lebensqualität,Nachhaltigkeit,spielerischenEntfaltung,mitdenuniver-
salenMenschenrechtenunddenRechtenderNatursowiedemFriedengewinnt(…)
zunehmendanAttraktivität.“
Vielleicht ist diese Einschätzung etwas visionär, und aus der Lebenswirklich-
keitEuropaswirdmanmanchesetwasnüchternerbeurteilen.AberdasZitatmacht
deutlich, welcher Erwartungsdruck und welche Verantwortung auf der föderalen
Europäischen Union lasten. Zweifellos ist die Europäische Union in der Retro-
perspektive eine Erfolgsgeschichte. Aber die „Vereinigten Staaten von Europa“,
die Jeremy Rifkin wie weiland Winston Churchill prospektiv anspricht, werden
sichvermutlichnicht(odernichtso)einstellen. DieEuropäischeUniongehteinen
anderen,eigenenWegmiteineroffenenZukunftsperspektive.Sieisteinnichtstaat-
liches föderales Gebilde ganz eigenerArt auf der Basis eines gemeinschaftlichen
Verfassungsverbundes, das von den nationalen Mitgliedstaaten durch das Prinzip
freiheitlicher, freiwilliger (moralisch-praktischer, rechtlicher und vernunftstrategi-
scher)SelbstbindungalsKohäsionsmodusgetragenwird.AufdieseWeiseverankert
ineinerföderalenMehrebenenstrukturhatdieEuropäischeUnioninzwischen–spä-
testens mit dem Vertrag von Lissabon – den Charakter eines die Mitgliedstaaten
überwölbendenpolitisch-rechtlichenGemeinwesensangenommen.DasFundament
bildengemeinsameWerteundein–daraufwieaufdenVerträgenaufbauendes–Recht
V
VI Vorwort
setzendesdemokratischesInstitutionengefüge,dasimLaufederZeitanLegitimität
gewonnenhat.
Für die Europäische Union ist das strukturierende Prinzip der supranationale
Föderalismus.FragenderföderalenKompetenzübertragungbeziehungsweiseKom-
petenzabgrenzungunddesföderalenVerwaltungsrechtsbedürfendeshalbebensoder
Thematisierung wie beispielsweise Grundrechtsschutz, Finanzsystem, Sozialrecht,
Regionalpolitik oder Erinnerungspolitik als Wege für den politischen, rechtlichen
undkulturelleneuropäischenZusammenhalt.WohinwirdsichdieföderaleEuropäi-
scheUnionentwickeln?KannsiedenWegvonLissabonintegrativwieemanzipativ
fortführen? Ist sie mit ihren föderalen Strukturen gerüstet für weltweiten Wettbe-
werbundStandortkonkurrenz,undauchfähig,umim„ZusammenprallderKulturen“
standzuhaltenundeineneigenenkulturellen,rechtlichenundmachtpolitischenOrtin
derGlobalisierungzufinden?KannsieaufgrundihrerBindunganFreiheitundföde-
raleOrdnung,anMenschenrechteundDemokratieeineweltpolitischeOrientierung
bieten?
WieauchimmerdaraufdieAntwortimEinzelnenausfallenmag,Faktist,dasssich
derfreiheitliche,demokratischeFöderalismuseinerseitsaufdieEuropäischeUnion,
andererseits weltweit auf eine Reihe von Staaten stützen kann. Jeder einzelne von
ihnen ist seinen eigenen historischen Weg gegangen, hat seine eigenen föderalen
Strukturenausgeprägt,hatmiteigenenProblemenzukämpfenundmehroderweni-
gertragfähigeLösungengefunden.IndieserVielfaltbildetderbisherigeBundföde-
ralerStaatenein(lernendes)Netzwerk,dasdesweiterenAusbausundderstärkeren
Verknüpfungbedarf.Eskannerheblichdazubeitragen,dassdasföderalePrinzipund
dieföderaleErfahrungeineimmerstärkereRollespielenbeidergemeinschaftlichen
Suchenacheiner(nichtstaatlichen)NeuordnungderWelt,einem„Dritten“zwischen
denPolenvon„Weltstaat“und„Staatenwelt“.WirallestehenamBeginndiesesPro-
zesses, und nicht nur dieWirtschaft, sondern vor allem die Politik und das Recht
sind aufgefordert, die künftigen Strukturen mit zu denken und mit zu entwickeln.
Föderalismus,derFreiheitingegliederterOrdnungsichertundzurEntfaltungbringt,
führtdengemeinschaftlichenBundmitdemGeltenlassenvonVielfaltinstrukturier-
tenRäumenzusammen.DieserGeistdesFöderalenkanndabeivongroßemNutzen
sein,wennerimSinneWilhelmvonHumboldtsgebrauchtwird:,DasWahreistnie
unanfechtbarerBesitzeinesVolkes:EshatseinenOrtzwischendenVölkern,undsie
nähernsichihmimGeleitihrerSprachenaufdenihneneigentümlichenWegenan‘.
IndiesemBandgehtesumAnalysenundReflexionenzumföderalenMehrebenen-
systemderEuropäischenUnion,zuausgewähltenföderalenStaatenaufunterschied-
lichenKontinentenundzupolitisch-rechtlichenWeiterentwicklungeninHinblickauf
dieEntstehungeinerföderalenWeltgesellschaftundWeltordnung.Erschließtdamit
denKreiszudenanderenBänden. Dieumfassende„tourd´horizont“zumFödera-
lismus will damit zurVergewisserung über seine Grundlagen, Ausformungen und
EntwicklungenbeitragensowieImpulsevermittelnfürdieweitereForschung.Denn
demFöderalismuswohnteineDynamikinne,diestetszuNeuemführt.
InesHärtel
Inhalt Band IV
TeilI: SupranationalerFöderalismus:strukturierendesPrinzipder
EuropäischenUnion
§80DieEuropäischeUnionundihreföderaleGestalt.
HistorischeEntwicklung,gegenwärtigeAusprägungundkünftige
Herausforderungen................................................ 3
WernerWeidenfeld(pol)
§81PrinzipiendesföderalenVerhältnissesinderEuropäischenUnion:
einAnwendungsdiskurszumsupranationalenFöderalismus............ 37
ArminvonBogdandy(jur)
§82KohäsiondurchföderaleSelbstbindung–Gemeinwohlund
dieRechtsprinzipienLoyalität,SolidaritätundSubsidiaritätinder
EuropäischenUnion ............................................... 63
InesHärtel(jur)
§83GrundgesetzlicheGrenzenderKompetenzübertragungaufdie
EUunddasLissabon-UrteildesBundesverfassungsgerichts............ 241
WolframCremer(jur)
§84StaatsvolkundUnionsvolkinderföderalenSupranationalen
Union ........................................................... 261
ThomasSchmitz(jur)
§85DieKompetenzordnunginderföderalenEuropäischenUnion ...... 291
RudolfStreinz(jur)
§86ZuwachsendeLegitimität:InstitutionenundVerfahrender
RechtsetzunginderföderalenEuropäischenUnion ................... 317
InesHärtel(jur)
VII
VIII InhaltBandIV
§87IntegrativeWirkungenimföderalenMehrebenensystemder
EuropäischenUnion:DieUmsetzungdeseuropäischenRechtsindas
mitgliedstaatlicheRecht............................................ 389
InesHärtel(jur)
§88GrundrechtsschutzimföderalenEuropa ......................... 411
StefanieSchmahl(jur)
§89DieföderalenStrukturenderEuropäischenUnionunddas
europäischeVerwaltungsrecht ...................................... 449
JörgPhilippTerhechte(jur)
§90DasFinanzsystemderEuropäischenUnion....................... 477
UlrichHäde(jur)
§91SchuldenbremsenimEuroland.EinBeitragzurFinanzstabilität
derEuropäischenUnion ........................................... 501
NicolausHeinen(oec)
§92SozialrechtinderEuropäischenUnion–ausföderaler
Perspektivezuerschließen?......................................... 519
EberhardEichenhofer(jur)
§93DerAusschussderRegionen–einBeitragzurföderalenVielfalt
inderEuropäischenUnion ......................................... 543
AlexanderThiele(jur)
§94FöderalerZusammenhalt:AufdemWegzueiner
europäischenGedächtniskultur? .................................... 569
AleidaAssmann(kultw)
TeilII: FöderalismusindenStaatenderWelt
§95DerFöderalismusinMexiko,Indien,SüdafrikaundAustralien ..... 587
RainerGrote(jur)
§96DerFöderalismusindenUSA................................... 609
WernerHeun(jur)
§97DerFöderalismusKanadas:interstaatlich,exekutiv
undasymmetrisch................................................. 627
DeniseBrühl-Moser(jur)
§98ÖsterreichalsBundesstaat...................................... 671
StefanStorr(jur)
InhaltBandIV IX
§99SchweizerischerFöderalismus:Ausgestaltung,Neugestaltung
undHerausforderungen............................................ 697
DeniseBrühl-Moser(jur)
§100DissoziativerFöderalismus(1):Belgo-Föderalismus .............. 745
MalteWoydt(pol)
§101DissoziativerFöderalismus(2):FöderalismusinItalien ........... 797
AlexanderGrasse(pol)
§102DerpräföderaleStaat:DasBeispielSpanien ..................... 819
JoséMartínez(jur)
§103DasföderaleSysteminRussland ............................... 845
AngelikaNußberger(jur)
TeilIII: Globalisierung:DasEntsteheneiner„neuenWelt“
§104FöderalismusalsStrukturprinzipeinerWeltordnung............. 875
OtfriedHöffe(philos)
§105DerParadigmenwechselvomVölkerrechtzumWeltrecht–ein
BeitragzurErweiterungdesföderalenMehrebenensystems............ 889
AngelikaEmmerich-Fritsche(jur)
§106Multi-LevelGovernancealsconditiopoliticaderPolitikim
ZeitalterderGlobalisierung ........................................ 921
MichaelZürn(pol)
§107SelbstbestimmungsrechtderVölker–FöderaleIntervention
alsInstrumentzurBewahrungvonBundesstaaten .................... 933
FalkSchöning(jur)
§108NachhaltigkeitundFöderalismus–Verortungimglobalen
Mehrebenensystem ................................................ 957
FelixEkardt(jur)