Handbuch Europarecht: Band 2: Europäisches Kartellrecht

1490 Pages·2015·9.512 MB·German

by  Walter Frenz (auth.)

WALTER FRENZ
HANDBUCH
EUROPA
RECHT
2 Europäisches
BAND
Kartellrecht
2. Auflage
123
Handbuch Europarecht
Band 2
Europäisches Kartellrecht

Walter Frenz
Handbuch Europarecht
Band 2
Europäisches
K artellrecht
Zweite Auflage
Walter Frenz
RWTH Aachen
Aachen, Deutschland
ISBN978-3-662-44351-4 ISBN978-3-662-44352-1(eBook)
DOI10.1007/978-3-662-44352-1
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Für Edelgard, Hannah und Christian

Vorwort
Das EU-Kartellrecht erlangt eine immer größere Bedeutung. Das liegt vor allem
an den immens hohen Bußgeldern, die verhängt werden. Diese werden zumindest
in die Nähe strafrechtlicher Sanktionen gerückt, woraus sich einschneidende Kon-
sequenzen ergeben. Insbesondere ist die Europäische Menschenrechtskonvention
einschlägig. Diese stellt selbst die Zuständigkeit der Kommission infrage, solche
Bußgelder zu verhängen. Jedenfalls aber ergeben sich aus der EMRK und den
elementaren Verfahrensgrundsätzen im strafrechtlichen Bereich, welche auch in
die EGRC Eingang gefunden haben, maßgebliche Sicherungen wie die Grundsätze
ne bis in idem, nulla poena sine culpa und in dubio pro reo. Bloße Vermutungen
können schwerlich ausreichen. Entgegen dem EuGH im Urteil Schenker ist auch
ein Verbotsirrtum zuzulassen.
Im materiellen Kartellrecht ergaben sich ebenfalls wichtige Entwicklungen. Be-
sonders brisant ist die Frage der Zurechnung des Verhaltens von Tochter- und
Schwestergesellschaften sowie die Austarierung zwischen freiem unternehmeri-
schen Verhalten und dem Angewiesensein anderer Unternehmen auf Zugang etwa
zu Plattformen. Dafür stehen insbesondere die Microsoft-Urteile. Das Kartellver-
fahren wurde durch den Konflikt zwischen Kronzeugenschutz und Akteneinsichts-
recht überschattet (Urteile Pfleiderer, Donau Chemie). In der Fusionskontrolle, die
durch die vermehrten Firmenzusammenschlüsse wieder stärker ins Blickfeld
rückt, waren wichtige Zuständigkeitsfragen Gegenstand der Entscheidungspraxis
(Fall Holcim).
Diese und andere Fragen sind eingebettet in eine grundsätzliche und systemati-
sche Darstellung des Kartellrechts, die etwa auch das Verhältnis zu den Grund-
freiheiten und den Grundrechten sowie zu den Diensten von allgemeinem wirt-
schaftlichem Interesse näher beleuchtet. Gegenüber der letzten Auflage ist der
Umfang der Darstellung um mehr als die Hälfte angewachsen. Das Buch befindet
sich auf dem Stand von März 2014.
Für die Mithilfe bei der Aktualisierung danke ich sehr herzlich meinen früheren
und jetzigen Mitarbeiter/innen Ass. jur. Anna-Maria Distelrath, Ass. jur. Christian
Ehlenz, Katharina Molitor M.A., RAin Tanja Lülsdorf und Dr. Kristina Wimmers
M.A. Für die sorgfältige Eingabe und Formatierung der zahlreichen textlichen Be-
arbeitungen danke ich sehr herzlich Frau Ellen Rennen M.A. und Frau Dipl.-
Betriebsw. (FH) Mona Ziemes sowie den studentischen Hilfskräften Katharina
Steiger B.Sc. und Sara Vogelsang M.A. Beim abschließenden Korrekturlesen wa-
ren auch Gudrun Günther M.A. und Johanna Otting beteiligt. Für die verlegerische
Betreuung und Unterstützung sage ich ein herzliches Dankeschön nach Heidelberg
an Frau Dr. jur. Brigitte Reschke vom Springer-Verlag.
VII
VIII Vorwort
Auch dieses Buch wird nicht völlig ohne Fehler und Unzulänglichkeiten sein.
Ich bitte um Hinweise und Anregungen an:
Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz
RWTH Aachen
Wüllnerstraße 2
52062 Aachen
T: (0241) 80-95 691
e-mail: [email protected]

Aachen, den 20. Mai 2014 Walter Frenz

Hinweise für den Gebrauch:
Das Case-Law der Kommission ist mit der jeweiligen Nummer über die Suchmas-
ke unter http://www.ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm abrufbar.
Dort sind die Amtsblattfundstellen sowie die Originalentscheidungen einzusehen.
Die Entscheidungen des EGMR sind mit der jeweiligen Nummer unter
http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/Pages/search.aspx abrufbar.
Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis ....................................................................... XIII
Abkürzungsverzeichnis .............................................................LXV

Teil I Grundlagen .............................................................................1
Kapitel 1 Bedeutung der Wettbewerbsfreiheit
im Gefüge des Unionsrechts .................................................................... 3
§ 1 Grundlagenfunktion für einen europaweiten Markt .................................... 3
§ 2 More economic approach ........................................................................ 20
§ 3 Wettbewerbsfreiheit und Grundfreiheiten ................................................ 40
§ 4 Wettbewerbsfreiheit und Grundrechte ..................................................... 72
§ 5 Sondervorschriften .................................................................................. 90
Kapitel 2 Europäische, nationale und
internationale Wettbewerbsordnung ..................................................... 95
§ 1 Zuständigkeitsverteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten ................ 95
§ 2 Internationale Dimension des europäischen Wettbewerbsrechts .......... 120
Teil II Unternehmenskooperationen und -koordinierungen ....157
Kapitel 3 Kartellverbot ........................................................................... 159
§ 1 Grundstruktur und Zielsetzung .............................................................. 159
§ 2 Verpflichtete .......................................................................................... 186
§ 3 Vereinbarungen zwischen Unternehmen .............................................. 225
§ 4 Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen ...................................... 244
§ 5 Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen ........................................ 251
§ 6 Spürbarkeit als ungeschriebenes Merkmal ........................................... 270
§ 7 Bezweckung oder Bewirkung einer Wettbewerbsbeeinträchtigung ....... 281
§ 8 Eignung zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels .......... 337
§ 9 Zur Tatbestandslosigkeit bestimmter Verhaltensweisen ....................... 355
§ 10 Rule of Reason? .................................................................................... 369

IX