Globale Umwelt- und Sozialstandards: Nachhaltige Entwicklungen jenseits des Nationalstaats

489 Pages·2018·4.408 MB·German

by  Erhard Treutner (auth.)

Staat – Souveränität – Nation
Erhard Treutner
Globale Umwelt-
und Sozialstandards
Nachhaltige Entwicklungen
jenseits des Nationalstaats
Staat – Souveränität – Nation
Beiträge zur aktuellen Staatsdiskussion
Herausgegeben von
R. Voigt
Netphen , Deutschland
S. Salzborn
Gießen , Deutschland
Zu einem modernen Staat gehören Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsvolk
( Georg Jellinek). In Gestalt des Nationalstaates gibt sich das Staatsvolk auf einem
bestimmten Territorium eine institutionelle Form, die sich über die Jahrhunder-
te bewährt hat. Seit seiner Etablierung im Gefolge der Französischen Revolution
hat der Nationalstaat Differenzen in der Gesellschaft auszugleichen vermocht, die
andere Herrschaftsverbände gesprengt haben. Herzstück des Staates ist die Souve-
ränität (Jean Bodin), ein nicht souveräner Herrschaftsverband ist kein echter Staat
(Hermann Heller). Umgekehrt ist der Weg von der eingeschränkten Souveränität
bis zum Scheitern eines Staates nicht weit. Nur der Staat ist jedoch Garant für Si-
cherheit, Freiheit und Wohlstand der Menschen. Keine internationale Organisation
könnte diese Garantie in ähnlicher Weise übernehmen.
B is vor wenigen Jahren schien das Ende des herkömmlichen souveränen Natio-
nalstaates gekommen zu sein. An seine Stelle sollten supranationale Institutionen
wie die Europäische Union und – auf längere Sicht – der kosmopolitische Welt-
staat treten. Die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu weiterer Integration
schwindet jedoch, während gleichzeitig die Eurokratie immer mehr Macht anzu-
häufen versucht. Die demokratische Legitimation politischer Entscheidungen ist
zweifelhaft geworden. Das Vertrauen in die Politik nimmt ab.
Wichtige Orientierungspunkte (NATO, EU, USA) haben ihre Bedeutung für die
Gestaltung der Politik verloren. In dieser Situation ist der souveräne Nationalstaat,
jenes „Glanzstück occidentalen Rationalismus“ (Carl Schmitt), der letzte Anker, an
dem sich die Nationen festhalten (können). Dabei spielt die Frage nur eine unter-
geordnete Rolle, ob die Nation „gemacht“ (Benedict Anderson) worden oder ur-
sprünglich bereits vorhanden ist, denn es geht nicht um eine ethnisch definierte
Nation, sondern um das, was Cicero das „Vaterland des Rechts“ genannt hat.
D ie „Staatsabstinenz“ scheint sich auch in der Politikwissenschaft ihrem Ende
zu nähern. Und wie soll der Staat der Zukunft gestaltet sein? Dieser Thematik will
sich die interdisziplinäre Reihe Staat – Souveränität – Nation widmen, die Mono-
grafien und Sammelbände von Forschern und Forscherinnen aus unterschiedlichen
Disziplinen einem interessierten Publikum vorstellen will. Das besondere Anlie-
gen der Herausgeber der Reihe ist es, einer neuen Generation von politisch interes-
sierten Studierenden den Staat in allen seinen Facetten vorzustellen.
Rüdiger Voigt
Samuel Salzborn
Weitere Bände in der Reihe http://www.springer.com/series/12756
Erhard Treutner
Globale Umwelt-
und Sozialstandards
Nachhaltige Entwicklungen
jenseits des Nationalstaats
Erhard Treutner
Düsseldorf, Deutschland
Staat – Souveränität – Nation
ISBN 978-3-658-18174-1 ISBN 978-3-658-18175-8 (eBook)
https://doi.org/10.1007/978-3-658-18175-8
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Inhalt
Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI
1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
2 Internationale Umwelt- und Sozialstandards . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
2 .1 Internationale Umweltstandards . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
2 .1 .1 Internationale Umweltschutzabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
2 .1 .1 .1 Zentrale Internationale Umwelt-Übereinkommen . . . 17
2 .1 .1 .2 Zur Umsetzung internationaler
Umweltschutzabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
2 .1 .1 .3 Internationale Umweltverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
2 .1 .1 .4 Nationale und internationale Strategien für
nachhaltige Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
2 .1 .2 Nichtstaatliche internationale Umwelt-Standards . . . . . . . . . . 42
2 .1 .2 .1 Weltstaudammkommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
2 .1 .2 .2 Internationale Umwelt-Gütesiegel . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
2 .1 .3 Umweltstandards im internationalen Handels- und
Wirtschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
2 .1 .4 Wirksamkeit internationaler Umweltstandards . . . . . . . . . . . . 48
2 .1 .5 EU-Umweltnormen – Ein Beispiel für wirksamen
internationalen Umweltschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
2 .1 .5 .1 Art und Umfang der EU-Normen . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
2 .1 .5 .2 Nachhaltigkeits-Strategien der EU . . . . . . . . . . . . . . . . 64
2 .1 .5 .3 Wirksamkeit des EU-Umweltrechts . . . . . . . . . . . . . . . 67
2 .1 .6 Zwischenbilanz: Auf dem Weg zu einer
Weltumweltordnung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
V
VI Inhalt
2 .2 Internationale Sozialstandards . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
2 .2 .1 ILO-Arbeits- und Sozialstandards . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
2 .2 .1 .1 Aufgaben und Organisation der ILO . . . . . . . . . . . . . . 79
2 .2 .1 .2 ILO-Arbeits- und Sozialstandards . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
2 .2 .1 .3 Instrumente zur Umsetzung der ILO-Normen . . . . . . 85
2 .2 .1 .4 Wirksamkeit der ILO-Normen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
2 .2 .2 Sonstige internationale Arbeits- und Sozialstandards . . . . . . 104
2 .2 .2 .1 Internationale Rahmenvereinbarungen (IRV)
über die Einhaltung von Sozialstandards . . . . . . . . . . 105
2 .2 .2 .2 Förderung internationaler Sozialstandards
durch transregional erweiterte
Unternehmensmitbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
2 .2 .2 .3 Quasi-Sozialnormen transnationaler Konzerne
für ihre Dependancen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . 111
2 .2 .2 .4 Internationale Sozialstandards durch Gütesiegel
und Kampagnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
2 .2 .2 .5 Wirksamkeit der sonstigen internationalen
Sozialstandards . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117
2 .2 .3 Arbeits- und Sozialstandards in der EU – ein Beispiel
für wirksame internationale Sozialstandards? . . . . . . . . . . . . . 118
2 .2 .3 .1 EU-Arbeits- und Sozial-Standards . . . . . . . . . . . . . . . 122
2 .2 .3 .2 EU-Sozialstandards und Gewerkschaften: Ein
Beispiel für Schwierigkeiten von Gewerkschaften,
international Einfluss zu nehmen . . . . . . . . . . . . . . . . 126
2 .2 .3 .3 Wirksamkeit der EU-Arbeits- und
Sozialstandards . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132
2 .2 .4 Zwischenbilanz: Auf dem Weg zu einer
Weltsozialordnung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
2 .3 Umwelt- und Sozialschutz in internationalen Wirtschafts-
und Handelsregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139
2 .3 .1 Verhaltenskodexe zur CSR und nachhaltige Entwicklung . . . 142
2 .3 .1 .1 OECD-Leitsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146
2 .3 .1 .2 United Nations Global Compact . . . . . . . . . . . . . . . . . 148
2 .3 .1 .3 UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und
Menschenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149
2 .3 .1 .4 Global Reporting Initiative (GRI) . . . . . . . . . . . . . . . . 150
2 .3 .1 .5 Äquatorprinzipien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151
2 .3 .1 .6 Standards für nachhaltiges ethisches Investment . . . 153
2 .3 .1 .7 Ethical Trading Initiative (ETI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153
Inhalt VII
2 .3 .1 .8 EU-CSR-Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154
2 .3 .1 .9 Fördern CSR-Kodexe wirksame nachhaltige
Entwicklungen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154
2 .3 .2 ISO-Normen und internationaler Umwelt- und
Sozialschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163
2 .3 .3 Internationale Handelsliberalisierung und Umwelt- und
Sozialschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167
2 .3 .3 .1 Umwelt- und Sozialschutz in der WTO-
Rechtsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167
2 .3 .3 .2 Umwelt- und Sozialschutz im GATS . . . . . . . . . . . . . . 189
2 .3 .3 .3 Umwelt- und Sozialschutz im TRIPS . . . . . . . . . . . . . 193
2 .3 .3 .4 Umwelt- und Sozialschutz im TRIMS . . . . . . . . . . . . . 197
2 .3 .3 .5 Umwelt- und Sozialschutz in anderen
internationalen Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . 198
2 .3 .3 .6 Handelsliberalisierung – ein potentielles Risiko
für internationale Umwelt- und Sozialstandards . . . 202
2 .3 .4 Die Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialschutz
durch internationale Wirtschaftsinstitutionen . . . . . . . . . . . . 203
2 .3 .4 .1 Internationaler Währungsfond (IWF) . . . . . . . . . . . . 203
2 .3 .4 .2 Weltbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208
2 .3 .4 .3 UNCTAD und nachhaltige Entwicklung . . . . . . . . . . 219
2 .3 .5 Investitionsschutz-Abkommen und internationaler
Umwelt- und Sozialschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222
2 .3 .6 Regulierung des internationalen Finanzsystems und
nachhaltige Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224
2 .3 .7 Lex Mercatoria – Ein Beispiel wirksamer internationaler
Normen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227
2 .3 .8 Zwischenbilanz: Internationale Wirtschafts- und
Handelsregelungen berücksichtigen Umwelt- und
Sozialschutz nur unzureichend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231
2 .4 Nachhaltige Entwicklungen im Nord-Süd-Verhältnis? –
das Beispiel Entwicklungspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235
2 .4 .1 Entwicklungsstrategien im Nord-Süd-Verhältnis . . . . . . . . . . 238
2 .4 .1 .1 Entwicklungsstrategien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
2 .4 .1 .2 Sind die Entwicklungs-Strategien nachhaltig? . . . . . 242
2 .4 .2 Nachhaltige Entwicklung im Nord-Süd-Verhältnis durch
Entwicklungspolitik und EZ? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269
2 .5 Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273
2 .5 .1 UN-Menschenrechtskonventionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276
7
VIII Inhalt
2 .5 .1 .1 Inhalt der Konventionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276
2 .5 .1 .2 Instrumente und Verfahren zur Umsetzung der
Menschenrechtskonventionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279
2 .5 .2 Menschenrechte in der Lieferkette . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287
2 .5 .2 .1 UN-Leitprinzipien für Wirtschaft
und Menschenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287
2 .5 .2 .2 OECD-Leitlinien für die Erfüllung der
Sorgfaltspflichten zur Förderung
verantwortungsvoller Lieferketten für Mineralien
aus Konflikt- und Hochrisikogebieten . . . . . . . . . . . . 290
2 .5 .3 Wirksamkeit der Menschenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291
2 .5 .4 Die Bedeutung der Menschenrechte für eine global
nachhaltige Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297
2 .5 .5 Exkurs: Internationale Gerichtsbarkeit für
Menschenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298
2 .5 .6 Fazit: Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung . . . . . . 304
2 .6 Zusammenfassung: Internationale Umwelt- und Sozialstandards
heute – zahlreich, aber selektiv, fragmentiert und begrenzt
wirksam . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304
3 Bedingungen für wirksamere internationale Umwelt- und
Sozialstandards . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323
3 .1 Zur Bedeutung zentraler Steuerungsinstrumente für Entstehen
und Umsetzung wirksamer internationaler Umwelt- und
Sozialstandards . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325
3 .1 .1 Wirksameres Völkerrecht und wirksamere internationale
Übereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325
3 .1 .2 Erweiterte Global Governance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336
3 .1 .2 .1 Governance: Bedeutung und Probleme . . . . . . . . . . . 337
3 .1 .2 .2 Weiterentwicklung der Global Governance . . . . . . . . 340
3 .1 .3 Mehr Beteiligung von an Nachhaltigkeit orientierten
NGOs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341
3 .1 .3 .1 Beteiligung von NGOs im Umweltschutz . . . . . . . . . . 347
3 .1 .3 .2 Beteiligung von NGOs im Sozialbereich . . . . . . . . . . 359
3 .1 .3 .3 Beteiligung von NGOs im Wirtschaftsbereich . . . . . 364
3 .1 .3 .4 Beteiligung von NGOs an der EZ . . . . . . . . . . . . . . . . 378
3 .1 .3 .5 Beteiligung von NGOs an Schaffung und
Umsetzung von Menschenrechten . . . . . . . . . . . . . . . . 383
Inhalt IX
3 .1 .3 .6 Bilanz: Mehr Beteiligung von NGOs fördert
wirksamere internationale Umwelt- und
Sozialstandards . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388
3 .1 .4 Kann Selbstregulierung in der Wirtschaft wirksame
internationale Umwelt- und Sozialstandards fördern? . . . . . . 393
3 .2 Allgemeine Voraussetzungen für wirksamere internationale
Umwelt- und Sozialstandards . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395
3 .2 .1 Rationaler Diskurs, Deliberation und Beteiligung . . . . . . . . . 397
3 .2 .2 Globale Öffentlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404
3 .2 .3 Erweiterte globale Beteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405
4 Fazit und Perspektive: Globale nachhaltige Rechtsordnung? . . . . . . . . 409
4 .1 Fazit: Internationale Umwelt- und Sozialstandards in der
Weltrisikogesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409
4 .2 Wie die Wirksamkeit globaler Umwelt- und Sozialstandards
gesteigert werden könnte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415
4 .3 Perspektive: Globale nachhaltige Rechtsordnung? . . . . . . . . . . . . . . . 421
Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435
9