Gewaltenteilung und Parteien im Wandel

319 Pages·1997·14.047 MB·German

by  Winfried Steffani (auth.)

Winfried Steffani
Gewaltenteilung und
Parteien im Wandel
Winfried Steffani
Gewaltenteilung und
Parteien itn Wandel
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
Die Deutsche Bibliothek-CIP-Einheitsaufnahme
Steffani, Winfried:
Gewaltenteilung und Parteien im Wandel I
Winfried Steffani.
ISBN 978-3-531-12972-3 ISBN 978-3-663-08109-8 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-663-08109-8
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Umschlagbild: Arne Thaysen
Umschlaggestaltung: Horst Dieter Bürkle, Darmstadt
ISBN 978-3-531-12972-3
Uwe Thaysen,
dem Freund und Kollegen
gewidmet
Inhaltsverzeichnis
Vorwort....................................................... 11
Gewaltenteilung im Wandel................................. 17
I. Gewaltenteilung im demokratischen Verfassungsstaat.......... 18
1. Willensbildung und Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
2. Erscheinungsformen von Gewaltenteilung: vier Ebenen . . . . . . . . . . 20
3. Integration auf der institutionellen Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
4. Gewaltenteilung als System . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
5. Gewaltenteilung im parlamentarischen Regierungssystem . . . . . . . . . 24
6. Organschaftliehe versus institutionelle Gewaltenteilung? . . . . . . . . . . 25
II. Grundzüge einer politologischen Gewaltenteilungslehre . . . . . . . . 27
1. Gewaltenteilung als politologischer Grundbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . 28
2. Psychologische Deutungsversuche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
3. Montesquieu im Streit der Meinungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
4. Zur Problematik einer politologischen Gewaltenteilungslehre . . . . . 37
4.1. Die staatsrechtliche ("horizontale") Teilungslehre . . . . . . . . . . . . . 38
4.2. Probleme einer temporalen Teilungslehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
4.3. Probleme einer föderativen ("vertikalen") Teilungslehre . . . . . . . . 44
4.4. Probleme einer konstitutionellen Teilungslehre . . . . . . . . . . . . . . . 45
4.5. Probleme einer dezisiven Teilungslehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
4.6. Probleme einer sozialen Teilungslehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
5. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
III. Die Republik der Landesfürsten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
1. Zur Vereinbarkeit von Föderalismus und Parlamentarismus . . . . . . . 56
2. Formen des parlamentarischen Bundesstaates
im Commonwealth . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
3. Zur Problemlage des parlamentarischen
Bundesstaates Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
4. Merkmale des Verbundsföderalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
5. Kooperation auf Verwaltungs- und Parteienebene . . . . . . . . . . . . . . . 69
6. Die Rolle der Ministerpräsidenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
7. Parteipolitik im Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
8. Das strukturelle Kernproblem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
9. Etappen auf dem Wege zum Kontinuitätsbruch . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
10. Doppelte Mehrheiten im parlamentarischen Bundesstaat . . . . . . . . . . 84
8 Inhaltsverzeichnis
IV. Semi-Präsidentialismus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
1. Historischer Rückblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
1.1. Pro und contra Monarchie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
1.2. Republikanischer Präsidentialismus und
parlamentarische Monarchie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
2. Zur politologischen Gegenwartsdiskussion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
2.1. Kriterienkataloge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
2.2. Kaltefleiters "Systeme mit bipolarer Exekutive" . . . . . . . . . . . . . . 99
2.3. Duvergers "neues Modell des Serni-Präsidentialismus"...... . . . 101
2.4. Präsidentialismus in Lateinamerika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
2.5. Konstitutionalismus in Osteuropa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
2.6. Sartoris Konzept eines "alternierenden Präsidentialismus" . . . . . 107
2.7. Grundtypen mit zwei, drei und mehr Merkmalen . . . . . . . . . . . . . 110
3. Parlamentarismus mit Präsidialdominanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
3.1. Die Entscheidung für nur ein primäres Unterscheidungsmerkmal 112
3.2. Parlamentarische Abberufbarkeit als primäres Kriterium . . . . . . 113
3.3. Parlamentstypus und Gewaltenteilung:
Legislative und Parlament . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
3.4. Disjunktive Klassifikation und Konkordanzprinzip . . . . . . . . . . . 117
3.5. Versuch einer systematischen Zuordnung und Übersicht . . . . . . . 119
3.6. Konsolidierte Demokratie als Ziel....................... . . . 121
4. Literaturhinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
V. Regierungsmehrheit und Opposition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125
1. Was heißt vergleichen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125
2. Die fünfzehn parlamentarischen Regierungssysteme der EU/EG . . 126
3. Die Machtbefugnis des Mißtrauensvotums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
4. Frankreichs parlamentarisches System . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
5. Wahl der Regierung als Kriterium? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131
6. Regierungsmehrheit als zentrale Erscheinungsform des
parlamentarischen Regierungssystems . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133
7. Verfassungsorgane und Verfassungsinstitutionen . . . . . . . . . . . . . . . . 135
8. Regierungsmehrheit und Opposition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138
9. Regierungsmehrheit und Minderheitsregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . 140
10. Regierungsmehrheit und Gesetzgebungsmehrheit . . . . . . . . . . . . . . . 143
11. Zur Rolle des Staatsoberhauptes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146
12. Regierungsmehrheit und Opposition:
eine "neue Gewaltenteilung"? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148
VI. Das Demokratie-Dilemma der Europäischen Union . . . . . . . . . . . 152
1. Gewaltenteilung und Demokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
2. Ein Demokratie-Defizit? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153
3. Das Demokratie-Dilemma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157
4. Das Gerichtsurteil vom 12. Oktober 1993 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162
5. Zur Rolle der nationalen Parlamente nach Karlsruhe . . . . . . . . . . . . 167
Inhaltsverzeichnis 9
Parteien im Wandel .......................................... 171
VII. Bürger und Gemeinwesen in Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172
1. Die Bürger-Trias . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172
2. Das Gemeinwesen als Staat und Staatenverbund ................. 173
3. Demokratie und moderner Nationalstaat ....................... 174
4. Industrie-oder Dienstleistungsgesellschaft? .................... 176
5. Auswirkungen auf Parteien und Demokratie .................... 177
6. Willensbildung und Entscheidung in der Demokratie . . . . . . . . . . . . 179
6.1. Der Bürger als Repräsentant des Volkes ...................... 179
6.2. Der Bürger als entscheidungsbefugter Repräsentant ........... 180
6.3. Bürger und politische Willensbildung im Gemeinwesen ........ 182
6.4. Mitwirkung des Bürgers im Willensbildungsprozeß
der Parteiendemokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
7. Bürgersein und "kommunitärer Gemeinsinn" ................... 185
8. Schlußbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188
VIII. Parteien als soziale Organisationen.
Zur politologischen Parteienanalyse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189
1. Die vier Sektoren politologischer Parteienanalyse . . . . . . . . . . . . . . . . 189
2. Parteien als Ausdruck sozialer Kräfte sowie ideologischer
und/oder programmatischer Ziele und Forderungen. ............. 191
3. Parteien als Instrumente der Machtausübung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194
4. Parteien als Vermittler demokratischer Legitimation ............. 197
5. Parteien als Interessengruppe und Karrierevehikel . . . . . . . . . . . . . . . 199
6. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202
IX. Gesellschaftlicher Wandel als
Herausforderung von Demokratie und Parteien . . . . . . . . . . . . . . . 203
1. Gesellschaftlicher Wandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203
2. Pluralistisch-repräsentative Demokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208
3. Gesellschaftlicher Wandel und Demokratie ..................... 211
4. Europäische Union und westliche Demokratie .................. 214
5. Wahletappen .............................................. 215
6. Innerparteiliche Demokratie und Gerichtsentscheidungen ........ 218
7. Parteiendemokratie ......................................... 220
8. Transition und Transformation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222
X. Offene Wahl des Regierungschefs! Eine Kontroverse ........... 227
1. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227
2. Eine "deutsche Singularität" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228
3. Pluralistische Demokratie als Idee und Realität . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230
4. Worin liegt der "Kern der anstehenden Frage"? ................. 231
5. Wähler und Abgeordneter als Repräsentanten des Volkes . . . . . . . . . 233
6. Art. 21 und 38 GG: Zwei Seiten einer Sache oder
"Güterabwägung"? ......................................... 234
10 Inhaltsverzeichnis
7. Zur Problemlage der Abgeordneten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237
8. Wahlumstände-Hamburger Enquete-Kommission
"Parlamentsreform" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240
9. Literaturhinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243
XI. Repräsentative und plebiszitäre Elemente
des Verfassungsstaates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244
1. Wandel der Legitimitätsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244
2. Repräsentative oder plebiszitäre Demokratie? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246
3. Repräsentative und plebiszitäre Partizipation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250
4. Repräsentative und plebiszitäre Elemente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252
5. Rezeptiv- und/oder konsultativ-repräsentative Demokratie . . . . . . . 256
XII. Parteiinterne Einsichtnahme in Mitgliederlisten
- zugleich eine Dokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260
1. Das Problem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260
2. Ein Gespräch mit Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261
3. Positionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262
4. Schiedssprüche und Argumentationen in einer Partei . . . . . . . . . . . . 265
4.1. Stationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265
4.2. CDU-Parteigerichtsbarkeit in Hamburg: Erfahrungen . . . . . . . . 268
4.3. Der Gang zum Gemeinsamen Kreisparteigericht . . . . . . . . . . . . . 270
4.4. Der Kreisparteigerichts-Beschluß vom 7. März 1990 . . . . . . . . . . 274
4.5. Der Landesparteigerichts-Beschluß vom 5. Juni 1991 . . . . . . . . . . 276
4.5. Der Bundesparteigerichts-Beschluß vom 7. September 1992 . . . . 278
5. Zum "Ob" und "Wie" einer Einsichtnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282
6. Parteiführungsinteressen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285
7. Befürchtungen und Probleme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287
8. Der 7. September 1992: Eine parteigerichtliche Verweigerung
innerparteilicher Demokratie? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291
Anhang ....................................................... 293
1. Beschluß des CDU-Bundesparteigerichts vom 7. Sept. 1992 . . . . . . 294
2. Zur Bedeutung innerparteilicher Kandidatenaufstellung . . . . . . . . . . 303
3. Zehn Thesen zum Thema "Fraktionszwang" (3. Okt. 1993) . . . . . . 308
4. Inhaltsangaben
"Parlamentarische und präsidentielle Demokratie" (1979) . . . . . . . . 312
5. Quellennachweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317
Personenregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318
Vorwort
Organisationspolitisch zählen die Themenbereiche Gewaltenteilung und Par
teien seit langem zu den als aktuell und bedeutsam angesehenen Auseinander
setzungen und Wertungen. Als Charles de Montesquieu im Jahre 1748 vor dem
Hintergrund der feudalistischen Gesellschaft seiner Tage zukunftsträchtige
Gedanken zur Gewaltenteilung publizierte, waren ihm Parteien nach unserem
Verständnis noch völlig unbekannt. Parallel zur Bildung von Parteien, ihrer
weiteren Entwicklung sowie der Demokratisierung der politischen Systeme
gerieten auch die Voraussetzungen und Umsetzungsmöglichkeiten von Gewal
tenteilung zunehmend unter einen vielfältigen Problemdruck.
Heute gehören gemäß den grundlegenden Normforderungen des modernen
Verfassungsstaates sowohl die Prinzipien der Gewaltenteilung wie das Tätig
werden von Parteien zu den unverzichtbaren Voraussetzungen aller westlichen
Demokratien. Dabei werden wir allerdings immer wieder belehrt, daß diese als
unverzichtbar geltenden Prinzipien der Gewaltenteilung vornehmlich aufgrund
der gleichfalls im Prinzip als unverzichtbar angesehenen Wirksamkeit unserer
Parteien faktisch "durchbrachen" seien. Kann es angehen, daß sowohl die Prin
zipien der Gewaltenteilung wie das Tätigwerden von Parteien im demokrati
schen System zur gleichen Zeit einerseits als unverzichtbar und andererseits als
miteinander eigentlich unvereinbar gewertet werden können? Beruhen die Ver
fassungen der westlichen Demokratien folglich in mehr oder weniger offenkun
diger Weise auf "faulen Kompromissen" zwischen beiden Forderungen?
Wer solche Vermutungen für begründet hält, läßt damit allerdings erkennen,
daß er offenbar weder mit Montesquieus Aussagen hinreichend vertraut ist,
noch den grundlegenden Wandel von Gewaltenteilung und Parteien sowie des
Verhältnisses beider zueinander zu erfassen vermag. Zumal Gewaltenteilung als
Verfassungsprinzip sicherlich nicht auf das institutionelle Wechselverhältnis
von Parlament und Regierung reduziert werden darf. Erst recht nicht im Blick
winkel jenes dogmatisierten, Montesquieu verunstaltenden Verständnisses,
wonach zwischen diesen zwei Verfassungsorganen idealiter weder in funktio
neller noch in personeller Hinsicht Überlappungen zulässig seien. Gewaltentei
lung muß vielmehr - erheblich weitergreifend - als ein generelles, politisch
höchst bedeutsames Organisations- und Gestaltungsprinzip verstanden wer
den.
Montesquieu selbst hat seine berühmt gewordenen Darlegungen angesichts
der für ihn fundamental bedeutsamen und insoweit wesentlichen Gegebenhei
ten der damals noch unvermindert maßgeblichen Ständegesellschaft vorgetra
gen. Mit der Ablösung der ständischen Korporationen und den hierauf beru
henden Rechtsbeziehungen der Menschen durch politische Parteien und durch