Funktionen wirkungsschwacher Klimaschutzabkommen: Ursachen und Strategien der kontrafaktischen Stabilisierung politischer Zielerwartungen am Beispiel des UN-Klimaschutzregimes

420 Pages·2013·117.805 MB·German

by  Patrick Laurency (auth.)

Funktionen wirkungsschwacher
Klimaschutzabkommen
Patrick Laurency

Funktionen
wirkungsschwacher
Klimaschutzabkommen
Ursachen und Strategien der
kontrafaktischen Stabilisierung
politischer Zielerwartungen am
Beispiel des UN-Klimaschutzregimes
RESEARCH
Patrick Laurency
Speyer, Deutschland
Dissertation an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaft en Speyer, 2011

ISBN 978-3-531-19184-3 ISBN 978-3-531-19185-0 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-531-19185-0
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Für
JosejS prater
und
Marta Sprater
Vorwort
Die vorliegende Arbeit ist das Ergebnis mehrjähriger Untersuchungen, die ge
nau genommen in meine Zeit als Student der Politikwissenschaften an der Uni
versität Konstanz zurückreichen. Bereits zu Beginn meines damaligen Haupt
studiums hatte ich mich schwerpunktmäßig mit zwei wissenschaftlichen The
menfeldem auseinandergesetzt, deren Kombination den Kem meiner Doktorar
beit ausmachen: die Forschung über internationale Umweltregime sowie die
Organisationstheorie. Zwei Wissenschaftler haben mir fiir den inhaltlichen Fort
schritt meiner diesbezüglichen Untersuchungen maßgebliche Impulse gegeben.
Professor Dr. Thomas Gehriog hat mir die hohe Komplexität der intemationalen
Umwelt- und Klimapolitik in einer Weise nähergehracht und auf ein fiir mich
verständliches Maß reduziert, durch die ich schließlich den Mut gefasst habe,
mich diesem Thema - welches zudem in der gesellschaftlichen Diskussion im
mer wichtiger zu werden schien - im Rahmen einer Doktorarbeit mit angemes
sener wissenschaftlicher Genauigkeit anzuoehmen. Hierfiir sowie für seine kon
struktiven Kommentare zu Teilen dieser Arbeit möchte ich ihm sehr danken.
Professor Dr. Wolfg ang Seibel hat mich von Beginn an mit seinen theoretischen
Ausführungen zum "erfolgreichen Scheitern" sehr inspiriert. Nicht nur hierfiir,
sondern darüber hinaus auch für die sonstige mannigfaltige Betreuung meines
Vorhabens - so insbesondere fiir die bereitwillige Übernahme des Koreferats
der Doktorarbeit sowie auch für die Unterstützuog bei früheren Stipendien
anträgen - gilt ihm mein ganz besonderer Daok. Dem Land Baden-Württemberg
gebührt schließlich mein Daok fiir die finanzielle Fördemng im Rahmen der
,,Landesgraduierteuf6rderung" während der ersten 15 Monate meiner For
schungsarbeiten, die ich an der Universität Konstanz verhracht habe.
Der überwiegende Teil dieser Arbeit ist während meiner Zeit an der
Deutschen Hochschule fiir Verwaltungswissenschaften Speyer entstsnden. Pro
fessor Dr. Dr. h.c. Rainer Pitschas, bei dem ich für vier Jahre als wissenschaftli
cher Mitarbeiter tätig war, hat es sehr gut verstanden, mich zu tiefer gehenden
Diskussionen von rechtswissenschaftlichen Aspekten der europäischen uod
internationalen Umweltpolitik zu motivieren. Ihm war stets daran gelegen, dass
meine Promotion ein wesentlicher Aspekt meiner Tätigkeit an der Hochschule
Speyer blieb, weswegen ich wohl auch mit seiner Bereitschaft zur Übernahme
des Vorsitzes meines im November 2011 gehaltenen Rigorosums rechnen durf
te. Ihm gilt ebenfalls mein besonderer Daok. Professor Dr. Andreas Knorr hat
7
sich schließlich zur Übernahme des Erstgutachtens meiner Dissertation bereit
erklärt, nachdem ich mich entschlossen hatte, meine Dissertation um einige
wirtschaftswissenschaftliche Fragestellungen zu erweitern und in diesem Sinne
auch den "Doktor der Staats-und Wirtschaftswissenschaften" an der Hochschu
le Speyer anzustreben. Hierfiir sowie auch fiir die zahlreichen konstruktiven
Diskussionen und Hinweise rund um die in meiner Arbeit enthaltenen wirt
schaftswissenschaftlichen Abhandlungen möchte ich ihm sehr danken. Ebenfalls
danken möchte ich an dieser Stelle noch meinem Freund aus alten Biberacher
Zeiten, Professor Dr. Dirk Schindler, fiir eingehende Diskussionen meiner in
Kapitel 7.2.3 enthaltenen Ideen zur politischen Konvergenz sowie fiir die daraus
hervorgegangene Koautorenschaft im Rahmen von gemeinsam verfassten und
u. a. bei der CESifo-Gruppe München erschienenen Arbeitspapieren.
Aus meinem engeren persönlichen Umfeld möchte ich zunächst meine
Mutter, Marlene Sprater, erwähnen. Für ihre Unterstützung in den früheren
Jahren meiner Bildungslaufbahn möchte ich ihr an dieser Stelle sehr danken.
Des Weiteren danke ich (dem leider viel zu früh verstorbenen) Professor
Dr. Michael Richter fiir unvergessene Zeiten in Dublin, Donegal, Berlin und
Konstanz, meinem Freund und alten Konstanzer Weggefährten Uwe Veyhl
sowie den Familien Jacobs und Koehnlein aus Metz und Lagarde in Frankreich,
deren Gastfreundschaft ich stets sehr geschätzt und zur dsmaligen Zeit manch
mal auch dringend gebraucht habe.
Meine Partoerin Yvonne Möbius und ich haben uns vier Tage nach mei
ner mündlichen Doktorpröfung im November 2011 in Speyer kennengelernt. Ihr
möchte ich nicht nur fiir die - im Rahmen ihres kleinen Schreibbüros getätigte -
professionelle Herstellung einer veräffentlichungsflihigen Endversion meines
Dissertationsmanuskripts bzw. der abschließenden Druckvorlage herzlich dan
ken. So genieße ich weiterhin die vielen anregenden Diskussionen mit ihr, nicht
nur über Wissenschaft und Politik. Auch hat Yvonne mit dazu beigetragen, dass
ich mittlerweile ab und zu entspannt und mit Frende auf das bisher Geschaffene
und Erreichte zurückblicken kann.
Gewidmet ist diese Arbeit meinen verstorbenen Großeltern aus Lindau
im Bodensee, Josefund Marta Sprater.
Speyer am Rhein, im Oktober 2012
(cid:27)(cid:3)
Inhaltsverzeichnis
Darstellungsverzeichnis .................................................................................... 17
Einleitung .......................................................................................................... 19
1 Ursachen und Folgen der Erderwärmung als
Klimaproblematik ................................................................................ 25
2 Die Begründung für staatliches Handeln und zwischenstaat-
licher Kooperation für den Klimaschutz ........................................... 35
2.1 Positive und negative öffentliche Güter ................................................. 35
2.2 Globale öffentliche Güter: Klima, Treibhausgasemissionen
und ,Klimaschutz' .................................................................................. 37
2.3 Marktversagen bei der Bereitstellung öffentlicher Güter arn
Beispiel des Klimaschutzes .................................................................... 39
2.4 Marktversagen als ,n-Personen-Gefangenendilemma' .......................... 41
3 Soziale Institationen als Möglichkeiten der Auflösung von
Dilemmasitaationen ............................................................................. 45
3.1 Faktische Institutionen: Zum Beispiel"T it for tat" und das
Problem der Gruppengröße beim n-Personen-Gefangenen-
dilemma .................................................................................................. 47
3.2 Nonnative Institutionen bei ,latenten Gruppen' .................................... 49
3.2.1 Der Staatseingriffund das Problem des Staatsversa-
gens bei globalen öffentlichen Gütern ..................................... 49
9
3.2.2 Kooperativ zustande gekommene nonnative Institu
tionen Internationale Regime als institutionelle Lö-
sung bei Staatsversagen ........................................................... 53
4 Internationale Regime als Gegenstand der politikwissen-
schaftlichen Forschung ........................................................................ 57
4.1 Rationalistische Regimetheorie als ,mainstream' der Regime-
forschung ................................................................................................ 57
4.1.1 RegimebedarfundRegimeentstehung ..................................... 58
4.1.2 Funktion von internationalen Regimen ................................... 61
4.1.2.1 Senkung von Infonnations-und Transaktionskosten .............. 62
4.1.2.2 Bereitstellung kognitiver Wegweiser: Ideen und kog
nitive Erwartungen als intervenierende Variable zwi-
schen Interessen und politischen Ergebnissen ......................... 64
4.1.3 Die feste Koppelung zwischen Regeleinha\tung, Ko
operation und Problernlösung und ihre theoretischen
Probleme .................................................................................. 66
4.1.3.1 Marginale Zahlungsbereitschaften, Grenzkosten und
gewollte Mengen öffentlicher Güter ........................................ 68
4.1.3.2 Effizienz und Effektivität internationaler Regime ................... 72
4.1.3.3 Die Diskrepanz zwischen gewollter und erforderlicher
Menge öffentlicher Güter: natürliche Umweltprobleme ......... 76
4.2 Die Forschung über internationale Umweltregime in der Tra
dition der rationalistischen Regimetheorie (,mainstream envi-
ronmental regime theory') ...................................................................... 78
4.2.1 Verstärkung des kognitiven Elements: Die Modifika
tion von Akteurspräferenzen durch Regime-vermittelte
Ideen und kognitive Erwartungen - Der ,Epistemic
Community-Ansatz', ,Institutional bargaining' sowie
das Modell der Regime-Dynamik ............................................ 80
10
4.2.2 Übernahme des rationalistischen Effektivitätsverständ
nisses: die relative Wirkungsverbesserung gegenüber
einem ,,noregime-counterfactual" und die "Tiefe von
Kooperation" ............................................................................ 88
4.3 Wirkungsschwache vs. ,scheiternde' internationale (Umwelt)Re-
gime: vorhandene theoretische Stellungnahmen .................................... 94
4.3.1 Rationalistische Regimetheorie: Ineffektivität als er-
wartbarer Zustand .................................................................... 94
4.3.2 Kognitivismus und Theorie der Regimedynamik: Wir
kungsschwäche als sinnvoller Ist-Zustand internatio-
naler Regime ............................................................................. 97
4.4 ,,Erfolgreiches Scheitern" und "strategisches Scheitern"
Thesen zum Erfolg beim Scheitern und zum Erfolg im Schei-
tern internationaler Regime .................................................................. 100
5 Das UN-Klimaschutzregime als Beispiel eines dauerhaft
wirkungsschwachen internationalen Regimes ................................. 109
5.1 Dimensionen der Ineffektivität des UN-Klirnaschutzregimes:
Executive Summary ............................................................................. 109
5.2 Klirnapolitisches agenda-setting und die Rolle der Wissenschaft ....... 113
5.3 Hauptakteure der internationalen Klimaverhandlungen und
ihre Interessen ...................................................................................... 116
5.3.1 Die Gruppe derG77 und China (G77/China) ························117
5.3.2 Die ,Bremser' unter den Industriestaaten:
"mSSCANNZ"-und "Umhrella"-Gruppe ............................ 123
5.3.3 Die Europäische Union .......................................................... 129
5.4 Die K1imarahmenkonvention ............................................................... 138
5.5 Das ,Berliner Mandat' .......................................................................... 140
11
5.6 Der AGBM-Prozess von COP 1 bis COP 3 ......................................... 142
5.7 Das Kyoto-Protokoll (KP) .................................................................... 145
5.7.1 Die Emissionsbegrenzungsziele (Art. 3 KP) ......................... 146
5.7.2 Das Problem der Kohlenstoffsenken ..................................... 152
5.7.3 Definitionen von K1imaschutzmaßnahmen (Art. 2 KP) ........ 155
5.7.4 Das Prinzip der gemeinsamen Umsetzung (Art. 6 KP):
"Joint Implementation" .......................................................... 157
5.7.5 "Clean Development Mechanism" und die Entwick-
lungsländerproblematik (Art. 10, 11 und 12 KP) .................. 160
5.7.6 Emissionshandel (Art. 17 KP) ............................................... 167
5.7.7 Kontrolle der Vertragserfiillung (Art. 5,7, 8, 16
u. 18 KP) ................................................................................ 170
5.8 Die Zwischenverhandlungen von Buenos Aires (1998) und
Bonn (1999) .......................................................................................... 174
5.8.1 Die Frage der Anrechnung von Kohlenstoffsenken .............. 176
5.8.2 Die Frage der Begrenzung der Flexibilitätsmecha-
nismen .................................................................................... 179
5.8.3 Beteiligung der Entwicklungsländer ...................................... 179
5.8.4 Compliance-System ............................................................... 180
5.9 Das Scheitern der sechsten Vertragsstaatenkonferenz in Den
Haag (2000), das Bonner Abkommen und die siebte Vertrags-
staatenkonferenz in Marrakesch (2001) ............................................... 182
5.10 Die 8. und 9 . Vertragsstaatenkonferenz von Neu Delhi und
Milan (2002 bis 2003): Zwischen K1imaschutz, Anpassung
und dem Recht auf wirtschaftliche Entwicklung - eine
Normenkollision ................................................................................... 194
12