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UPLOADED BY "What's News" vk.com/wsnws TELEGRAM: t.me/whatsnws ZEITUNG FÜR DEUTSCH LAND Mittwoch,15.Juli2020·Nr.162/29R0 HERAUSGEGEBEN VON GERALD BRAUNBERGER, JÜRGEN KAUBE, CARSTEN KNOP, BERTHOLD KOHLER 3,00€ D2955A F.A.Z. imInternet:faz.net Minister wollen Pomp and Circumstance Das nächste Beben Unternehmen VonKatharinaIskandar haftbar machen D asBebenkamdiesesMalmit soschwerwiedieHypothese,derVer- Ankündigung. Es war nur fasser selbst könne ein Polizist sein. nichtklar,wenestreffenwür- Vor allem aber zehrt der Fall an der mas. BERLIN. Deutsche Unterneh- men sollen künftig für Kinderarbeit de. Die Affäre um die Drohbriefe „Organisation“Polizei,diederzeitoh- undandereunmenschlicheBedingun- „NSU 2.0“ liegt seit knapp zwei Jah- nehin mit dem Image zu kämpfen geninihrerLieferkettehaften–auch renwieBallastaufderhessischenPo- hat, sie sei eine von Rechtsextremis- wenn solche Zustände bei Lieferan- lizei.MitdemRücktrittdesLandespo- tendurchdrungeneInstitution. tenihrerLieferantenherrschen.Das lizeipräsidentenistvielleichteinZei- Wenn erfahrene Ermittler also sa- machten die Minister für Entwick- chengesetztworden.Ruheeinkehren gen,fürguteErgebnissebraucheman lungund Arbeit,GerdMüller (CSU) wirddamitabernochlangenicht.Im Ruhe,danngiltdaserstrechtfürdie- undHubertusHeil(SPD),amDiens- Gegenteil.JetieferdieErmittlergra- sen Fall. Er eignet sich nicht für öf- tagdeutlich.„WirIndustrieländerla- ben, desto größer wird das Ausmaß fentlicheWatscheneineswildgewor- gern Produktionsketten aus in Ent- dieses Skandals. Offenbar, so legen denen Ministers in Richtung der Er- wicklungsländer und unterlaufen so- ziale und ökologische Standards, die zumindest die Fakten nahe, wurden mittlungsbehörden, nur weil er mit für uns selbstverständlich sind“, hob vongleichmehrerenhessischenPoli- dem Rücken zur Wand steht. Er eig- der CSU-Politiker hervor. „Wir ze- zeicomputern Daten von Personen net sich auch nicht dazu, einen Son- mentierendamitdieAusbeutungvon abgefragt, die dann Drohbriefe mit derermittlereinzusetzen, nur weiles Mensch und Natur in Entwicklungs- dem Absender „NSU 2.0“ erhielten. gut klingt,wohl wissend, dass dieser ländern, und wir tolerieren in gro- ÄhnlichkeitengebeesinAufbauund beim besten Willen nicht mehr sein ßemStilKinderarbeit.“Arbeitsminis- Wortlaut, heißt es. Tatsächlich aber kannalseinepolitischeingesetzteFi- ter Heil ergänzte: „Wir werden jetzt verraten die digitalen Spuren noch gur, die keine Wunder vollbringen gemeinsam an Eckpunkten für eine vielmehr.Nurnicht,weramanderen kann.WäredieserFalleinLehrstück, Regelung unternehmerischer Sorg- Endesitzt. wie man Polizeiarbeit zunichtema- faltspflichten und Lieferketten zur WiesehrdieseAffäreamSelbstver- chenkann,soließesichvieldaranab- StärkungvonMenschenrechtenarbei- ten.“ Ziel sei es, diese im August im ständnis der hessischen Polizei nagt, leiten.AberdieDrohbriefesindreal. Kabinett zu beschließen. Die beiden lässt sich mehr als nur erahnen. Der Und sie offenbaren einen tiefgehen- Minister verwiesen auf eine Befra- Verdacht, die Polizei habe bisher den Menschenhass. Es muss nicht gung von rund 2250 Unternehmen nicht alle Möglichkeiten ausge- erst dasnächste Bebenkommen,da- zum Umgang mit Menschenrechten schöpft,umdesVerfassersderDroh- mitsichderFallendlichweiterdreht. undsozialenMindeststandardsinih- Werkann,derkann,abermusserauch?–AlswäredasWort denBilder,dieMerkelnichtmehrausderWeltbekommt. Mailshabhaftzuwerden,wiegteben- Dasmussjetztgeschehen. ren Wertschöpfungsketten. 455 Un- „Kabinettstückchen“fürsolcheTageerfundenworden,emp- ObsiedamitmöglichepreußischeTräumeeinesFranken ternehmenhättengültigeAntworten fingderbayerischeMinisterpräsidentMarkusSöderBundes- nährt?Dazuwolltesiesichnichtäußern.Nursovielließsie zurückgemeldet, berichtete Müller. Budapest in Warschau? 91 Unternehmen seien „Erfüller“. kanzlerinAngelaMerkelamDienstagzurSitzungseinesKa- erkennen:dasssieaucheinerKutschfahrtdurchAachen (SieheWirtschaft,Seite15.) binettsimNeuenSchlossaufHerrenchiemsee.Esentstan- oderHammoffengegenüberstünde.Seiten3und8 Fotodpa VonGerhardGnauck P Hessens Polizeipräsident olen hat am Sonntag einen Haushalt, Verfassungsänderung). Er „Für uns ist es wie Staatspräsidentengewählt;der kann eine große Steuerreform oder alte, Andrzej Duda, wird auch ein Reprivatisierungsgesetz kippen, ein Berufsverbot“ derneuesein. Damitsind,soscheint er kann die Ernennung von hohen tritt wegen Drohbrief-Affäre zurück es,dieWeichenfürlangeZeitgestellt. Richtern, Generälen, Botschaftern Erst in drei Jahren wird es turnusge- blockieren–alldashabenDudasVor- KonzertveranstalterMarek mäß landesweite Wahlen geben, gängergetan.ErkannsogarNeuwah- LieberbergüberdieNöteseiner wenn ein neues Parlament bestimmt len ausschreiben. All das kommt vor BrancheundLösungswege OppositionkritisiertInnenministerBeuthwegenversäumterInformationsweitergabe wird.„2023wirdgewählt–wennüber- allem zum Tragen, wenn der Präsi- ausderCorona-Krise. haupt“, scherzen polnische Ge- dent einem anderen Lager angehört sprächspartner dieser Tage. Der alsdieRegierung.Dannkanner,wie DeutschlandunddieWelt,Seite7 jib.WIESBADEN.InderAffäreumdie habeaber„wederdasProtokollnochden kündigte erAnpassungen bei denAbfra- schwarze Humor ist immer präsent: derBeifahrerimAuto,nachderHand- Spielball? Verbindungen der hessischen Polizei zu Sachverhaltbewusstwahrgenommen“. gen aus dem polizeilichen Informations- Allzu oft in ihrer Geschichte haben bremsegreifen. den„NSU2.0“-DrohschreibenistLandes- Die Opposition im Landtag reagierte systeman,dabisherigeMaßnahmen„of- die Polen schlimme Überraschungen Duda gehört allerdings demselben DeutscheStudentendürfen polizeipräsidentUdoMünchzurückgetre- mit Kritik. Es sei „unglaubwürdig“, dass fenkundig unzureichend“ geblieben sei- erlebt,alsdasssieausgerechnet2020 Lager an wie Ministerpräsident Ma- nichtinAmerikableiben,wenn ten.DasgabHessensInnenministerPeter Münchalseinerder„treuestenDienerdes en. Nun sollen die Beamten neue Zu- an einen normalen Gang der Dinge teusz Morawiecki. Doch auch jetzt sienurdigitaleKursebelegen. Beuth(CDU)amDienstaginWiesbaden Innenministers“vergessenhabe,Beuthdie- gangsdatenerhalten. glaubenkönnten. dürfteerGesetzentwürfeeinbringen, DieUniversitätenwehrensich. bekannt.BeuthhattekürzlichdasLandes- se Information weiterzugeben, sagte der DerDruckaufBeuthstiegzuletzt,weil DiesesJahr,dasistdieZeitderCo- und laut Verfassung gestaltet er die kriminalamt (LKA) scharf angegriffen, Parlamentarische Geschäftsführer der Morddrohungen, die mit Polizeiabfragen rona-Krise.ZugleicheineZeit,inder Außen-undVerteidigungspolitikmit. Politik,Seite4 daihndieseserstspätdarüberinformiert SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph. verbunden waren, zunahmen. Bekannt die regierenden Nationalkonservati- ErhätteSpielraum;verschiedeneOp- habe,dassdenDrohbriefenandieFrakti- Münch habe sich wohl „opfern“ müssen, sind bisherdie Fällevon drei Frauen, die ven – die Partei PiS und Präsident Moloch Deutschland onsvorsitzendederLinksparteiimLand- umBeuthzuschützen.Derinnenpolitische sichgegenRechtsextremismusengagieren: Duda–soumfassendeBefugnissebe- tag,JanineWissler,eineAbfrageausdem Sprecher der Fraktion „Die Linke“, Her- DieKabarettistinIdilBaydar,JanineWiss- BurhanQurbanisVerfilmung anspruchen wie niemand seit 1989. UngarischeVerhältnisse polizeilichen Informationssystem voran- mannSchaus,sagte:„DerFischstinktvom ler sowie die Rechtsanwältin Seda Basay- von„BerlinAlexanderplatz“ gegangenwar. Kopfher.“ Yildiz. Sie erhielten Morddrohungen mit Sie wähnen sich als die ewig zu kurz herrscheninPolennoch verheddertsichinden Allerdings hatte das LKA das Landes- Beuthkündigtean,bei„allenPolizeibe- persönlichen Daten darin, die zuvor aus Gekommenen, die immer übervor- polizeipräsidiumunddamitdasMinisteri- hörden“zuprüfen,obesDefizitebeider dem Polizeisystem abgerufen worden wa- teiltwurden.AuchihrLandsehensie nicht.DieOpposition FallstrickenderRomanvorlage. umschonimMärzinformiert.Beuthsag- Informationsweitergabe gebe. Abermals ren.ZudenFällenermitteltdieFrankfur- in der Geschichte in dieser Position hatStärkegezeigt. Feuilleton,Seite9 tedazuamDienstag,Münchseidamalsin kritisierteer,dasLKAhabeseinMinisteri- terStaatsanwaltschaft,jedochbisherohne (andiesemBildmagetwasdransein). einerVideokonferenzinformiertworden, umnur unzureichend informiert. Zudem Ergebnis.(SieheSeiten2und8.) Und da die PiS sich selbst und das Steuerzahlung vor Gericht „wahre“Polenineinssetzt,darfdem- positionspolitikerhabenihnaufgefor- DieEU-KommissionhatApple China warnt Opposition in Hongkong nachdieseParteiauchmehralsande- dert,diesenjetztwahrzunehmenund re,umdiesenRückstandfürsichund inIrlandSteuerzahlungenin tatsächlichder„PräsidentallerPolen“ dasLandwettzumachen. Milliardenhöheauferlegt.Jetzt zuwerden. So erscheint die Unterordnung der Aber vielleicht überschätzen wir entscheidenRichterdarüber. VorwürfewegenVorwahlderDemokratiebewegung / Pompeokritisiert Peking JustizunterdieExekutiveunddieDis- alle die Gestaltungsmacht des Präsi- Wirtschaft,Seite16 ziplinierungderRichteralsnichtsan- denten und der Politik? Zu diesem fäh. SINGAPUR. Chinas Führung hat bungderStaatsgewaltnachArtikel22des feindlichen Aktivisten. Das Büro warf deresdennals„ausgleichendeGerech- SchlusskommtderWarschauerPubli- Wo das Leben kondensiert denTongegenüberderDemokratiebewe- neuenGesetzes. ihm und dem Oppositionslager vor, die tigkeit“. Auch dass das öffentlich- zistundVerlegerRobertKrasowskiin DieMasseimStadionist gunginHongkongverschärftundihrvor- DieWahlzumLegislativratsollimSep- MachtinHongkongergreifenzuwollen. rechtliche Fernsehen TVP, entgegen einem neuen Buch. Sein Titel erin- wieJekyllundHyde.Jetzthat geworfen,siewolleeine„Farbenrevoluti- temberstattfinden.Derzeitistnochunge- DerweilhabendieVereinigtenStaaten seinemAuftrag,PropagandafürDuda nert an Tocqueville und lautet über- on“inderSonderverwaltungszoneanzet- wiss,obdieamWochenendeausgewähl- ihreHaltunggegenüberChinaverschärft, machte,wurdemit„Gerechtigkeit“be- setzt„ÜberdieDemokratieinPolen“. diePandemiesieausdem teln.DieÄußerungausdemVerbindungs- tenOppositionskandidatenauchantreten wasdessenGebietsansprücheimSüdchi- gründet: Schließlich seien die priva- Daraus spricht die Erfahrung einer Spielgenommen. büroderchinesischenRegierunginHong- können.DieVorwahlwurdeauchalsPro- nesischen Meer betrifft. Der amerikani- ten Medien, ob nun in ausländischer Gesellschaft,diesichinKrisenimmer Sport,Seite27 kong bezog sich auf die informelle Vor- testgegendasSicherheitsgesetzgesehen, sche Außenminister Mike Pompeo wies oder in polnischer Hand, mehrheit- tapferdurchgewurschtelthat:„Wodie wahlzumHongkongerParlament,welche dasvorzweiWocheninKraftgetretenist Chinas Anspruch auf fast das gesamte lichgegenDuda,damüsseeseinGe- Politik versagt, schafft es die Gesell- Genug Antikörper? dchieenpreonddeemoakbrgaethisaclhteenOphpaottsei.tioMneahmrWaols- uStnadatsdgaeswaSlet,zTeessriroonri,smUunsteurngdraKboulnlagbodrear- mMeenerreescghetbsiwetidarmig“Mzuornütcakg.Aamlse„rvikoallkborimn-- gengewicht geben. Jetzt taucht auch schaft auch ohne sie. Bei guter Kon- WowirinderPandemiestehen, 610000Hongkongerhattendaranteilge- tion mit ausländischen Mächten unter ge seine Position nun mit der eines Ur- dasThema„Repolonisierung“wieder junkturkannmanaufdiePolitikver- nommen.DasBüro,dasdieInteressenPe- Strafe stellt. Mit dem Gesetz will Peking teils des Internationalen Gerichtshofs auf,derVersuchalso,privateMedien zichten.Beischlechterkannsienicht sollenmassenhafteBluttests kings vertritt, drohte am Dienstag, dass auch die seit mehrals einem Jahraktive ausdemJahr2016inEinklang,kündigte von ausländischen Besitzern zurück- vielhelfen.“Auch„großeKrisenund zeigen.DochesgibtZweifelan dieDemokratieaktivistenmitderAbstim- Protestbewegung eindämmen. Das Ver- Pompeo an. Peking reagierte erbost auf zukaufenoder–dieschärfereVarian- Kriege“–KrasowskischriebdasBuch denVerfahren. mungwomöglichgegendasneueSicher- bindungsbüro kritisierte insbesondere den Vorstoß Washingtons. Ein Sprecher te–denMarkt(kartell-)rechtlichneu vor Beginn der Pandemie – würden NaturundWissenschaft,SeiteN1 heitsgesetzverstoßenhätten.Esbezeich- den bekannten Juraprofessor Benny Tai, des Außenministeriums warf Amerika zuordnen. diese Rechnung nicht verändern. netedieVorwahlals„schwereProvokati- deranderOrganisationderVorwahlbe- am Dienstag vor, „Unruhe“ zu stiften. Duda hat gewonnen, mit 51 zu 49 NichtdieDemokratiemitihrenInsti- BriefeandieHerausgeber,Seite6 on“ und möglichen Fall der Untergra- teiligt war, als „radikalen“ regierungs- (SieheSeite6;KommentarSeite8.) Prozent. Also immerhin mit etwa tutionen sei wichtig, „sondern das, 500000StimmenVorsprung.EineAn- wasmitihreinhergeht:gesellschaftli- fechtung der Wahl wegen gravieren- che und individuelle Freiheit sowie Hinrichtung durch London verbannt Huawei Kretschmann verteidigt Macron warnt vor der organisatorischer Probleme in Rechtsstaatlichkeit“. Giftspritze in Amerika aus dem 5G-Netz Vorgehen der Polizei Wirtschaftseinbruch den Wahlbehörden, wie sie jetzt der PiS-Chef Jarosław Kaczyński hatte Stab des Gegenkandidaten Rafał nach dem Doppelsieg seiner Partei sat. WASHINGTON. Zum ersten Mal ppl. LONDON. Die britische Regierung rso. STUTTGART. Der baden-würt- mic. PARIS. Der französische Präsident Trzaskowski, aber auch viele Bürger von 2015 gesagt, jetzt werde es „ein seit17JahrenistindenVereinigtenStaa- schließt den chinesischen Konzern Hua- tembergische Ministerpräsident Winfried Emmanuel Macron hat seine Landsleute ankündigen, erscheint wenig aus- Budapest in Warschau“ geben. Aber ten ein Straftäter, der nach Bundesrecht weivomAusbaudes5G-Mobilfunknetzes Kretschmann (Grüne) hält die Ermitt- amDienstagaufwirtschaftlichharteZei- sichtsreich;zumalregierungsfreundli- PolenistvonungarischenVerhältnis- verurteiltwordenwar,perGiftspritzehin- aus.VonJanuar2021andürfekeineHua- lungsmethodenderStuttgarterPolizeizur tenvorbereitet.„Wirwerdeneinenmassi- cheRichterimOberstenGerichtsich sen dennoch ziemlich weit entfernt: gerichtet worden. Daniel Lewis Lee sei wei-Technikmehrverbautwerden,einge- Aufklärung der Krawallnacht für ange- venAnstiegderArbeitslosigkeiterleben“, damit befassen werden. Tatsache ImHerbsthabendieOppositionspar- amDienstagineinemGefängnisimBun- bauteTeilemüssenbisEnde2027wieder messen.„IchkannkeinFehlverhaltender sagteMacronineinemFernsehinterview bleibt, dass die Bürger – ein Zeichen teienzwar dieParlamentswahl verlo- desstaat Indiana für tot erklärt worden, ausgebaut werden, entschied das Sicher- Polizei erkennen“, sagte Kretschmann. zum französischen Nationalfeiertag. Bis derZeit?–starkpolarisiertundmobi- ren,aberdurchklugeAbsprachendie teiltedasJustizministeriummit.EineEnt- heitskabinett der Regierung von Boris DievoneinemgrünenKommunalpolitiker zum kommenden Frühjahr könne es bis lisiertwarenundsind,wassichinei- Mehrheit der Sitze im Senat gewon- scheidung des OberstenGerichtshofs er- Johnson. Noch im Januar hatte sie dem verursachte Debatte über „Stammbaum- zu eine Million mehr Arbeitslose geben. nerfürpolnischeVerhältnissesehrho- nen.EinJahrzuvorzeigtedieOpposi- möglichte die Hinrichtung. Lee war we- KonzerntrotzDrucksausWashingtondie recherchen“beiVerdächtigenmitMigrati- Macronstellte ein Konjunkturprogramm hen Wahlbeteiligung von 68,2 Pro- tion ihre Stärke in den Kommunal- gen Mordes an einem Ehepaar und der Tür offen gehalten. Nun haben sich die onshintergrundnannteKretschmann„to- über etwa 100 Milliarden Euro in Aus- zentniedergeschlagenhat. wahlen.EinerderSiegervondamals, acht Jahre alten Tochter zum Tode ver- China-Kritikerdurchgesetzt.ChinasBot- xisch“.AmDienstagsindgegenzweiwei- sicht; um Arbeitsplätze zu retten, müsse So wird das durch Direktwahl be- derWarschauerBürgermeisterTrzas- urteilt worden. Ziel sei ein Raubüberfall schafterhattezuvormitnegativenKonse- tere Tatverdächtige Haftbefehle erlassen weiterhin investiert werden. Besonders setzte Amt mit hohen Erwartungen kowski,hatjetztalsspätnominierter gewesen,umanGeldfüreinerechtsextre- quenzen für den Fall eines Ausschlusses worden. Von 44 Tatverdächtigen sind 23 der Jugendarbeitslosigkeit will er ent- überfrachtet. Zwar ist das polnische Kandidat geradezu blitzartig 49 Pro- mistischeGruppezukommen. gedroht.(SieheWirtschaft,Seite17.) inUntersuchungshaft.(SieheSeite2.) gegenwirken.(SieheSeite5.) SystemdemfranzösischenModellnä- zent der Stimmen geholt. Das Land heralsdemdeutschen.DerPräsident bleibtalsovielfältig.Polenbleibt,was 4<BUACUQ=fadaag>:o;V;V;n;u FrankfurterAllgemeineZeitungGmbH;Kundenservice:(069)7591-1000,Telefax:(069)7591-2180oderwww.faz.net/meinabo.BriefeandieHerausgeber:[email protected] darf vieles: Er kann mit seinem Veto Goethe 1790 über Schlesien schrieb: Gesetze verhindern (Ausnahme: ein„zehnfachinteressantesLand“. Belgien,Frankreich,Italien,Luxemburg,Österreich,Portugal(Cont.),Slowakei,Slowenien,Spanien3,80€/Griechenland,Kanaren,Malta,Niederlande,Zypern3,90€/Dänemark29dkr/Großbritannien3,70£/Schweiz5,10sfrs/Ungarn1050Ft UPLOADED BY "What's News" vk.com/wsnws TELEGRAM: t.me/whatsnws Politik SEITE 2 · MITTWOCH, 15. JULI 2020 · NR. 162 FPM FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Ein Schuldiger, gen aus der „Anonymität des Internets“ heraus erfolgt seien. Sie hätten „zahlrei- cheErkenntnisse“gebracht,dieDauersei dem „Umfang“ und der „Gründlichkeit“ vorerst geschuldet. Die Affäre könnte sich nun ausweiten, da es Hinweise auf Verbindungen nach HessenbeiDrohschreibengibt,dieanPer- sonen außerhalb des Bundeslandes ver- sandtwurden.SofokussierensichdieEr- mittlerinzwischenimmerstärkeraufQuer- In der Affäre um sitzende der Linkspartei im Landtag, Ja- verbindungenzwischenFrankfurtundBer- nineWissler,AbrufeihrerpersönlichenDa- lin. Wie die Frankfurter Staatsanwalt- Droh-E-Mails muss tenausdemPolizeisystemvorausgegangen schaftderF.A.Z.sagte,sinddieErmittlun- waren.DasLKAhabenichtdiedringende gen,diezuweiterenDrohbriefenbisherin Hessens Polizeipräsident notwendigeSensibilitätwaltenlassen,„die Berlingeführt wurden,inzwischenindas ichinsoeinemwichtigenVerfahrenerwar- Frankfurter Verfahren eingegangen. So- zurücktreten. Für den te“,sagteBeuth.InWiesbadenwurdesein mitsindnunallebisherbekannten„NSU Innenminister ist die Auftritt als Entlastungsangriff sowie als 2.0“-VerfahreninFrankfurtgebündelt.Be- Versuchgewertet,dieLeiterindesLKA,Sa- zügezwischenPolizeibeamtenbeiderBun- Sache damit noch nicht bineThurau,abzusetzen.Dafür,sohießes, desländer hatte es in der Vergangenheit habe es schon lange Pläne gegeben. Der wiederholtgegeben.Sowarbekannt,dass ausgestanden. Angriff schadete Beuth selbst. Kurz da- einausBerlinunterVerdachtgeratenerBe- nachwurdebekannt,dassdasLandespoli- amter früher einmal in Hessen seinen zeipräsidium, das dem Innenministerium Dienstversehenhat.DieseInformationbe- Von Katharina Iskandar, direktunterstelltistundseinenSitzimsel- kommtnuneineneueBedeutung,jemehr Frankfurt, und Julian ben Gebäude hat, schon Anfang März Adressaten der Drohschreiben bekannt durch das LKA über den Vorgang infor- werden. Laut der Zeitung „Frankfurter Staib, Wiesbaden miertwordenwar.WieBeuthamDienstag Rundschau“ wurde auch die Fraktions- darlegte,wurdeMünchdamalsineinerVi- chefinderLinkenimBerlinerAbgeordne- deokonferenzinformiert,erhabeaber„we- tenhaus,AnneHelm,durcheinSchreiben, I derdasProtokollnochdenSachverhaltbe- dasmit„NSU2.0“unterzeichnetwar,be- wusst wahrgenommen“. Die Opposition droht. Ebenso die stellvertretende Partei- neinerAffäre,diesichbeinahetäg- reagierte mit scharfer Kritik. Es sei „un- LastvondenSchulterngenommen?HessensInnenministerPeterBeuthamDienstaginWiesbaden FotoMaximilianvonLachner vorsitzendederLinkeninThüringen,Mar- lichausweitet,istvorersteinSchuldi- glaubwürdig“, dass Münch als einer der tina Renner. Aus Sicherheitskreisen war gergefundenworden.AmDienstag „treuestenDienerdesInnenministers“ver- zuhören,inbeidenFällenseiesnachder- tratHessensLandespolizeipräsident gessenhabe,BeuthdiesebrisanteInforma- dervergangenenWocheerstelltwordensei- Damit dürfte die Affäre für Beuth je- dieRechtsanwältinBasay-Yildiz2018wa- zeitigenErkenntnissennichtzuAbfragen UdoMünchzurück.ErhabedessenRück- tionweiterzugeben,sagtederParlamenta- en, sagte Beuth. „Diese Meldepraxis ist doch keineswegs ausgestanden sein. Die renAbfragenvonPolizeidienststellenvor- von hessischen Polizeicomputern aus ge- trittsgesuchangenommen,sagteLandesin- rischeGeschäftsführerderSPD-Landtags- nichtakzeptabel.“Esgeltenun,die„Defizi- Zahl derFälle steigt, bei denen esAbfra- ausgegangen. Nichtöffentliche Daten, die kommen.ObDatenausBerlinerPolizeibe- nenministerPeterBeuth(CDU)inWiesba- fraktion, Günter Rudolph. Münch habe teimBerichts-undMeldewesen“beiallen genimhessischenPolizeisystemzuPerso- abgefragt wurden, tauchten dann in den hördenabgerufenwurden,werdegeprüft. den und lobte Münch als „redlichen und sich wohl „opfern“ müssen, um Beuth zu Polizeibehörden „gründlich zu prüfen“. nengab,diedaraufhinMorddrohungener- Schreibenauf.DerVerdacht,dasseinZu- Nach Informationen der F.A.Z hat der verbindlichen“Mann.Münchgiltalsenger schützen. Der innenpolitische Sprecher Und „Missstände“ abzustellen. Auch bei hielten. Bei allen drei bisher bekannten sammenhang zwischen Drohbriefen und inBerlinunterVerdachtgerateneBeamte Vertrauter des Ministers. Er stolpert nun derLinken,HermannSchaus,sagte:„Der den Abfragen aus den Polizeicomputern FällenhandeltessichumFrauen,diesich polizeilichen Abrufen bestehen könnte, wiederumBezügezuderChatgruppe,die ausgerechnetübereineAffäre,derBeuth FischstinktvomKopfher.“ kündigteBeuthKonsequenzenan.Unmit- gegen Rechtsextremismus engagieren. „lastetschwer“,sagteBeuth. imDezember2018im1.Polizeirevierauf- selbsterstrichtigSchwunggegebenhatte. BeuthübtesichbeiseinemAuftritt,bei telbar nach Bekanntwerden der Abfragen Auch die in Celle geborene Kabarettistin Seit bald zwei Jahren ermittelt die geflogen ist. Die Ermittler waren auf die MünchsRücktrittdürfteauchderVersuch dem er keine Nachfragen zuließ, in Vor- ausdemPolizeisystemimFallderbedroh- IdilBaydaralias„JiletAyse“,dienacheige- Frankfurter Staatsanwaltschaft zu den Beamtenaufmerksamgeworden,weileine desInnenministerssein,zumindestetwas wärtsverteidigung.Münchübernehme„die ten Frankfurter Rechtsanwältin Seda Ba- nenAngabenseitlängeremDrohungener- Schreiben, bisher ohne Ergebnis. Am Beamtin, die sich mutmaßlich an einem Druckvonsichselbstwegzunehmen. VerantwortungfürVersäumnisse(...),die say-Yildiz seien die Regeln für die Abfra- hält, gehört dazu. In ihrem Fall wurden DienstagverteidigtesiesichineinerStel- rechtsextremenChatbeteiligthatte,gera- In bisher unbekannter Schärfe hatte ernichtalleinezuvertreten“habe.Schrift- gen„verschärft“worden.Dochhättensich Beuth zufolge im März Daten von einem lungnahme und verwies auf „diverse de dann an einem Frankfurter Computer BeuthvergangeneWochedemLandeskri- lichhabeihndasLKAüberdenwichtigen dieSicherheitsmechanismen„offenkundig WiesbadenerPolizeirevierausdempolizei- Durchsuchungs- und Beschlagnahmungs- eingeloggtwar,alsdieDatenvonderAn- minalamt(LKA)vorgeworfen,ihnvielzu Fallnieinformiert.DieBelegefürdieWei- als unzureichend“ erwiesen. Nun werde lichen Informationssystem abgerufen. beschlüsse“sowieBeschlüssezurTelekom- wältin Basay-Yildiz abgerufen wurden – spätdarüberinformiertzuhaben,dassim tergabederInformationseien„Gedächtnis- der„Reset-Knopf“gedrückt;allePolizisten AuchdenDrohbriefenandieLinken-Poli- munikationsüberwachung.DieErmittlun- dies geschah, kurz bevor der erste Droh- FallevonDrohbriefenandieFraktionsvor- protokolle einzelner Mitarbeiter“, die in erhieltenneueZugangsdaten. tikerinWisslerimFebruarsowiejenenan gen würden erschwert, da die Bedrohun- briefbeiihreinging. Blanke Tatsachen oder rassistisches Narrativ? Die Stuttgarter Polizei recherchiert die Herkunft von Tatverdächtigen – ein Begriff, der dabei nie gefallen ist, hat zu einer hitzigen Debatte geführt Zwei Tage diskutierten Bundespolitiker, derHerkunftabgeleiteteVerdächtigungen warumsicheinJugendlicherradikalisiere, fragevonDatenbeiStandesämternkann Auftrag der Politikverbindet, die Hinter- bischstämmigen Personen „das entschei- Landespolitiker aus Baden-Württemberg seien„Stigmatisierungen“,solcheRecher- nach seinem Vater zu fragen. Es könne nachAuffassungdesbaden-württembergi- gründe des Gesamtgeschehens herauszu- dende Kriterium zur Identitätsstiftung undausanderenLänderndarüber,obdie chenkönntenhöchstensfürdiepräventive auch präventive Gründe geben, die Her- schen Innenministeriums dazugehören, finden.„WenndiePolitikmehrzumPhä- undbestimmtauchdasSelbstbild“,wiees Polizei bei Strafermittlungen zum mut- Arbeit hilfreich sein. Roths Behauptung kunft der Familie zu ermitteln, etwa um wennsiefürdieErmittlungenrelevantsei- nomen herausfinden will, muss sie eine indemLagebilddesLandeskriminalamts maßlichenMigrationshintergrundvonTat- wardannvoneinemAutorder„Stuttgar- Netzwerke von Tätern aufzudecken. en. Im Ermittlungsverfahren zur Auf- wissenschaftliche Studie in Auftrag ge- NRWheißt.„InsofernistesmitBlickauf verdächtigenAnfragenandieStandesäm- ter Zeitung“ übernommen worden, was 70Prozent der Tatverdächtigen seien klärung der Schlossgarten-Krawalle wur- ben“, sagt Singelnstein. Es sei nicht Ziel dieLagedarstellungzurClan-Kriminalität ter stellen darf. Am Dienstag herrschte dieDiskussionerstrechtangefeuerthatte. JugendlicheundHeranwachsende,fürsol- den bislang zwölf solcher Abfragen bei der Ermittlungen im Jugendstrafrecht, aktuellalternativlos,familiengebundenen dann Gewissheit, dass alle Politiker, die Der baden-württembergische Minister- cheTäterschreibederGesetzgeberohne- denStandesämterngestellt. eineArtLagebildzuerstellen.Wennsich RecherchendasgrößteGewichtbeizumes- sichanderDebattebeteiligthatten,einer präsidentWinfriedKretschmann(Grüne) hin eine genaue Ermittlung des Tatum- DiePolizeiunddasLandesinnenminis- jugendliche Tatverdächtige nicht gegen- sen.“ Scheindiskussion aufgesessensind: Denn undInnenministerThomasStrobl(CDU) feldesvor. teriumbegründenihreRecherchenaußer- überderPolizeiäußerten,seiesAufgabe BeiderPräsentationdesLagebildsstell- derkontroversdiskutierteBegriff„Stamm- bemühten sich am Dienstag um Klarstel- GrünePolitikerhatteninderDiskussi- demmitParagraph43desJugendgerichts- der Jugendgerichtshilfe, ein umfassendes tedernordrhein-westfälischeInnenminis- baumrecherchen“istvomStuttgarterPoli- lungundumeineVersachlichungderDe- onbezweifelt,obesfürAnfragenbeiStan- gesetzes.Darinheißtes:„NachEinleitung Bild über den familiären Hintergrund zu ter Herbert Reul (CDU) gleichwohl klar, zeipräsidentenFranzLutzinderbesagten batte.ZunächsthabeDeutschlandeinre- desämtern überhaupt eine Rechtsgrund- desVerfahrenssollensobaldwiemöglich schaffen. Mit einem Ansatz, der weniger dassesnichtdarumgehe,ganzeFamilien Gemeinderatssitzung laut Tonbandproto- publikanisches Einwanderungsrecht, bei lagegebe.DiePolizeiunddasInnenminis- dieLebens-undFamilienverhältnisse,der auf Strafverfolgung abziele, bekämen die inSippenhaft zu nehmen. „Die Mehrheit kollnichtverwendetworden.IneinemIn- dem Herkunft keine Rolle spiele, so terium verweisen hierzu auf Paragraph Werdegang, das bisherige Verhalten des Sozialarbeiter häufig besser Zugang zu der Menschen,die denNameneiner ein- terviewstellteLutznocheinmalklar:„So Kretschmann. „Deshalb wird man nicht 163 der Strafprozessordnung, demnach BeschuldigtenundalleübrigenUmstände den Jugendlichen. „Entscheidend sind schlägigen Clan-Familie tragen, lebt hier einWortwidersprichtmeinerEinstellung eingedeutscht,sonderneingebürgert.“Ei- seidiePolizeiverpflichtet,„alletatrelevan- ermitteltwerden,diezurBeurteilungsei- etwa das soziale Umfeld, die schulische ohneFehlundTadel.“Dochweiterhinauf einLagebildzuverzichtenseikeineOpti- undgehörtauchnichtzumeinemVokabu- nen Fehler der Polizei könne er nicht er- tenbe-undentlastendenBeweise,sowohl ner seelischen, geistigen und charakter- oderberuflicheEinbindungunddersozia- on. „Bei der Mafia ist auch klar, dass es lar.“SelbstwennesvonLutzoderderPoli- kennen,erhabedenInnenministergebe- objektiveralsauchsubjektiverArt,imEr- lichen Eigenart dienen können.“ Unter leStatusderEltern,nichteinMigrations- vorwiegend um Italiener geht. Trotzdem zeibenutztwordenwäre,hätteesdasVor- ten,nachderSommerpauseüberdieHin- mittlungsverfahren zusammenzuführen“. Rechtswissenschaftlernist allerdings um- hintergrund“, sagt Singelnstein. Ihm sei würde niemand auf die Idee kommen, gehenderErmittlungsgruppe„Eckensee“ tergründederStuttgarterKrawallnachtzu DazugehörtenauchdieEntwicklungder stritten, ob die Rechtsgrundlage für das noch immer nicht klar, welches Ziel die dass die Polizei mit ihrem Kampf gegen zur Aufklärung der gewalttätigen Aus- berichten. „Wenn wir Maßnahmen zur Persönlichkeit sowie die Umstände, die StrafprozessrechtauchzurErhebungvon StuttgarterPolizeimitderAbfragebeiden dieMafiaalleItalienerdiskriminiert.“ schreitungeninStuttgartinderNachtvom VerhinderungsolcherGewalttatenergrei- zurTatgeführthaben.DassindzumBei- DatenfürKriminalitätspräventionheran- Standesämtern verfolge. „Die Äußerun- Ein weiteres Beispiel für umstrittene 20. auf den 21.Juni falsch umschrieben: fen wollen, müssen wir – ohne Ansehen spiel persönliche, berufliche und wirt- gezogenwerdendarf. gen der Polizei in Stuttgart legen nahe, Kategorisierungenistdiezunächstnurfür Denn bei den Standesämtern abgefragt derPerson–mehrüberdiesejungenMän- schaftliche Lebensverhältnisse, das Vor- Der Bochumer Kriminologe Tobias dasseinMigrationshintergrundinbeson- interneAbläufegedachteArbeitsbezeich- ner wissen. Tatsachen an sich können leben, die Vorstrafen und das Nachtat- Singelnsteinkritisiert,dassdiePolizeidie derer Weise zu Kriminalität führt“, sagt nung„Nafri“für„nordafrikanischeInten- nichtschaden.“ verhaltendesBeschuldigten.AuchdieAb- strafrechtlichen Ermittlungen mit dem der Kriminologe. „Das bedient rassisti- sivtäter“.NachdenVorfällenwährendder Von Reiner Burger, DenFacebook-PostdesgrünenGemein- sche Narrative von AfD und rechten Ak- Kölner Silvesternacht 2015 fand der Be- derats kritisierte der Ministerpräsident: teuren,dieMigrationundKriminalitätver- Timo Steppat und griff erstmals breite öffentliche Beach- „Es ist klar, wohin der junge Heißsporn binden wollen.“ Der Wissenschaftler ist tung. Damals waren es nach überein- Rüdiger Soldt die Spur gelegt hat. Das geht nicht. Man zudem skeptisch, ob Gewaltexzesse wie stimmendenAugenzeugenberichtennord- kannnichteinfachsomitBegriffenhantie- derinStuttgartvonderPolizeibesserauf- afrikanische und arabische Männergrup- ren.“Strobläußerte die Vermutung,dass geklärt werden können, wenn die Polizei pen, die Frauen vor dem Hauptbahnhof wirdvonderPolizeinurdieStaatsangehö- das grüne Gemeinderatsmitglied mit sei- bestimmteTätergruppenidentifiziertund angriffen,beraubtenundsexuellbelästig- rigkeit von Eltern der Tatverdächtigen, ner Behauptung die Diskussionüber den sie ähnlich wie bei den Ermittlungen ge- ten. Als die Kölner Polizei „Nafri“ zwei nichtabervonanderenVorfahren.Dasge- RassismusinderPolizeianfeuernwollte: genClansvorgeht:„ÜberdasFramingbe- Jahre später in einem Tweet für ihre Öf- schiehtauch deshalb,weilelfder29Tat- „Daswarvielleichtsogarintendiert.Man stimmter Kriminalitätsformen als soge- fentlichkeitsarbeit verwendete, entspann verdächtigen, bei denen der Migrations- nimmt einen solchen Begriff. Und am nannte Clan-Kriminalität lässt sich sehr sich daraus eine erhitzte Debatte. Einige hintergrund konkretisiert werden soll, Endeheißtesdann,wasdiePolizeimacht, streiten.WenndiePolizeibeiderKrimina- PolitikerbezeichnetendenBegriffalsher- von ihrem Recht, die Aussage zu verwei- dasistsowiesorassistisch.“WennmanDe- litätsbearbeitungbestimmteGruppenbil- abwürdigende Gruppenbezeichnung und gern,Gebrauchmachen. batten so führe, sagte der CDU-Politiker, det,istdasimmerproblematisch.“ warfen der Polizei „racial profiling“ vor. DieUrsachenderemotionalgeführten seidaseineBedrohungfürdiePolizei,den Erfahrene Ermittler sehen das freilich Dasschon2016vorgestellteLagebildder Debatte lagen im politischen Verhalten Rechtsstaat und die Demokratie. Strobl anders. Exemplarisch deutlich wird das KölnerPolizeimachteallerdingsdeutlich, des jungen grünen Gemeinderats Marcel fügtehinzu,esseidas„Standardgeschäft“ im ersten nordrhein-westfälischen Lage- wiegroßdasKriminalitätsproblemvieler Roth.Erhatte–vermutlichinderAbsicht, der Polizei, die Familienverhältnisse und bildzurClan-Kriminalität,dasimvergan- junger Migranten aus Nordafrika war. die Ermittlungsarbeit der Polizei kritisch die Herkunft von Verdächtigen zu ermit- genen Jahr vorgestellt wurde. Denn Er- WährendSyrerinnur0,5ProzentalsVer- zubeleuchten–aufseinerprivatenFace- teln. „Je schwerer die Straftaten sind, je mittler können überhaupt erst beginnen, dächtigebeiStraftatenauffielen,warenes book-Seitebehauptet,derBegriff„Stamm- umfangreicher kann die Ermittlung des dasPhänomenClan-Kriminalitätzuerfas- beidenEinwanderernausMarokko,Tune- baumforschung“ sei in der Sitzung gefal- Täterumfeldes sein. Und es handelt sich sen,wennsieversuchen,Straftatensyste- sienundAlgerienjeweilsrund40Prozent. len.AmMontagbedauertediegrüneGe- hierumschwersteStraftatenwieschwers- matischbestimmtenFamiliennamenzuzu- Ineiner2018veröffentlichtenAnalysefür meinderatsfraktion diese Aussage zwar, ten Landfriedensbruch, gefährliche Kör- ordnen.SchließlichistdieeigeneFamilie Niedersachsen kam das dortige Krimino- siekonntesichabernichtzueinerförmli- perverletzungundversuchtenTotschlag.“ beidenschonseitdenachtzigerJahrenin logische Forschungsinstitut zu ähnlichen chen Entschuldigung durchringen. Aus Es könne sinnvollsein, um zuverstehen, UmVersachlichungbemüht:WinfriedKretschmann Fotodpa Deutschland lebenden türkisch- und ara- Erkenntnissen. STIMMEN DER ANDEREN TrzaskowskiistderneueFührerderOpposition wahlhabendiePolenamSonntagnocheineandere Zukunft etwas heller zu bewerten. Die Wahl hat SchlechtfürPolenundfürganzEuropa Spannungenwerdenanhalten ZudenpolitischenFolgendesErgebnissesderPräsi- Wahlgetroffen.RafalTrzaskowskiistmitfast10Mil- gezeigt, dass die Zeit der Dominanz der PiS in der „ElPaís“(Madrid)blicktangesichtsdesWahlergeb- „TheTimes“(London)meint: dentenwahl in Polen schreibt „Rzeczpospolita“ lionen Stimmen zum unanfechtbaren Anführer der Gesellschaftbeendetist.Einbreitesdemokratisches nissesskeptischindieZukunft: „Mit Andrzej Duda im Amt sollte die Regierung in (Warschau): Opposition gekürt worden. Er ist dadurch in eine Erwachenhateingesetzt.UndobwohldiePiSländli- „DieWiederwahlvonDudaistnichtnureineschlech- derLagesein,ihreAngriffeaufdieunabhängigenIn- „DasErgebniszeigt,dasswiramSonntaginPolende ganzandereLigaaufgestiegen,dennerhatdasbeste cheWählerundältereGenerationenansichbinden te Nachricht für die polnische Demokratie, sondern stitutionen Polens, einschließlich der Justiz und der Ergebnis eingefahren, das jemals ein Kandidat der konnte,drehtsichdochderTrendgegendiesePartei. Medien,fürweiteredreiJahrebiszudennächstenPar- factoeinedoppelteWahlhatten.ZumeinendiePräsi- auchfürganzEuropa.SiebedeutetdieKonsolidierung Opposition im Verlauf der vergangenen zehn Jahre IndemdemokratischenErwachenspieltdiejüngste lamentswahlenfortzusetzen.Daswiederumwirdfür dentenwahl.DiehatAndrzejDudagewonnen–10,5 derultranationalistischenMachthaberineinerbeson- bekommen hat. Dasistfür ihn eineaußergewöhnli- WählergenerationeinewichtigeRolle.NachUmfra- weitereSpannungenzwischenWarschauundBrüssel Millionen Stimmen sind ein absoluter Rekord seit dersschwierigenZeitdesfünftbevölkerungsreichsten cheChance.“ genbekamDudavonWählernimAlterzwischen18 hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit sorgen und die 1990. Aber der Präsident hat nicht nur ein starkes und 29 Jahren eine mächtige Klatsche, nur 36 Pro- LandesderUnion....DasWahlergebnisistvorallem schädlicheOst-West-Spaltungvertiefen....Zumers- Mandat erhalten, sondern auch eine sehr schwere JungeWählererteiltenDudaeineKlatsche zentvonihnengabenihmihreStimme.Undjüngere kein gutes Omen für die schwierige Etappe, die nun tenMalsiehtsichdiePiSeinergeeinterenOpposition Aufgabe. Er ist zwar der Präsident des ganzenLan- Die liberale Zeitung „Gazeta Wyborcza“ (War- Wähler wird es künftig immer mehr geben. Diesen fürdie27(EU-Mitgliedstaaten)beginnt,beiderange- gegenüber,diedieüberwältigendeUnterstützungder des, aber nicht der Präsident aller Polen. Fast die TrendkanndiePiSnichtmehrumkehren.Dennder sichtsderPandemie-KriseeinePolitikderSolidarität jüngeren Wähler gewann. Es bleibt zu hoffen, dass schau) verweist auf einen anderen Aspekt der Ab- HälftederWählerhatgegenihngestimmtundwollte UnterschiedinderMentalitätzwischenden Vertre- nötigseinwird.Undesistjabekannt,dassdienationa- DudazuseinenÄußerungennachderWahlsteht,als stimmung: den politischen Wandel. Die Wähler von Trzas- terndieserPartei,besondersvonJaroslawKaczyns- listische Regierung in Warschau dazu tendiert, beim erversprach,sichumdieEinigungseinesgespaltenen kowski wandern ja nicht aus – als Präsident muss „TrotzdesSiegsvonDudaunddreibevorstehenden ki,undderJugendistsogroßwiederzwischendem einstimmigen Entscheidungsverfahren jede Maßnah- Landeszubemühen.Daswürdejedochvoraussetzen, Duda also alles dafür tun, dass sie sich in Polen zu JahrenderuneingeschränktenPiS-Herrschaftbiszu Leben in einer Grotte und dem auf einer sonnigen mezumAufbauEuropaszublockieren,diedenPolen dasserinseinerzweitenAmtszeitmehrWürdezeigt Hausefühlen.AberzusammenmitderPräsidenten- denParlamentswahlen2023gibtesGründe,umdie Anhöhe.“ keinegreifbarenunddirektenVorteileverschafft.“ alsderStil,indemerseinenWahlkampfgeführthat.“ UPLOADED BY "What's News" vk.com/wsnws TELEGRAM: t.me/whatsnws Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG MITTWOCH, 15. JULI 2020 · NR. 162 · SEITE 3 Die Vorboten Experten wie Azzi würden dem Liba- noneine„Dollar-Diät“verordnen,umdie Talfahrtzustoppen.SiedringenaufRefor- men,dieMilliardengräberwiedenElek- des Untergangs trizitätssektor oder die Subventionen ef- fektiver machen. Aber dem stehen die SchuldigenanderKrise,diekorruptepoli- tische Klasse und die Banken im Weg. Die Mächtigen wollen weiter plündern, die Banken, die mit dem kollabierten SchneeballsystemimmenseProfiteeinge- Der Libanon implodiert. Während Hunger und fahren haben, wollen nicht bluten. „Es wirddarübergefeilscht,wiederSchaden Angst vor neuem Blutvergießen um sich greifen, verteiltwird“,erklärtAzzi. HilfeausdemAuslandistnichtinSicht. bleiben die Schuldigen ihren Gewohnheiten treu. DieüblichenVerdächtigenunterdenarabi- schenGolfstaatensindnichtwillens,dem LibanonwiedereinmalausderPatschezu Von Christoph Ehrhardt, Beirut helfen.Saudi-ArabienunddieVereinigten ArabischenEmiratestörensichanderDo- minanz der Schiitenorganisation Hizbul- E lah,diemitdemverfeindetenIranverbün- detist.Washingtonsteuertebenfallseinen ristumgezogen,einpaarStra- grüßung, „sich vomLibanon, wiewirihn scharfenKursgegenIranunddessenBun- ßeneckenweiter.Anderalten kannten,zuverabschieden“. desgenossen. Gerade sind neue Syrien- Stelle wurde es ihm zu voll. Überall sind Zeichen des Niedergangs SanktioneninKraftgetreten,dieauchdie „AuchnochSyrer“,knurrtder zusehen,diefürvieleschondieVorboten libanesische Wirtschaft hart treffen dürf- untersetzte Mann und macht desUntergangssind:DiezahlreichenBett- ten.Europahatessatt,sichvondenpoliti- mit einer widerwilligen Geste deutlich, lerindenStraßen.DieAmpeln,dieausge- schenFührernimLibanonanderNaseher- dassersiefürDiebehält.Erstelltsichals fallensind,weildiestaatlicheStromversor- umführenzulassen.ÜberJahrehabendie- Abu Arzeh vor: Vater der Zedern. Es ist gungzusammengebrochenist.DieDunkel- se sich den geforderten Reformen ver- einstolzerName,derBaumistdasNatio- heit,diesichamAbendüberganzeStadt- sperrt,dieausländischenDiplomatenver- nalsymboldesLibanons.Esgehenichtan, teilelegt,weilauchdieMafiaderGenera- tröstetundhingehalten.Diesindfassungs- dassjemand,derdiesenNamenträgt,auf torenbetreiber,die vieleJahregutesGeld los darüber, dass selbst im Angesicht des derStraßelebenmuss,hatjemandneben mitdenstaatlichenVersorgungslückenver- UntergangskeinUmdenkeneinsetzt–und AbuArzehsneueSchlafstätteinBeirutge- dienthat,überfordertist.DasRafik-Hari- seies nur deshalb, weil in einem ruinier- schrieben. Abu Arzehzeigt erst aufdiese ri-Krankenhaus,diezentraleKlinikfürdie ten Staat nichts mehr zu holen ist. „Sie Botschaft,dannaufdieZeder,dieersich Behandlung von Covid-19-Erkrankten, sindimmerdavonausgegangen,derLiba- tätowieren ließ. Die Farbe ist verblichen. musste aus Elektrizitätsmangel Stationen nonseizuwichtig,alsdassmanihnfallen- DieNotistgroß.DasLandwirktsokraft- schließen. Inzwischen erstrecken sich die lassenkönnte.Aberdaswaranscheinend los wie das Grün des Zedernbaumes auf Stromausfälle über weite Teile des Tages, einIrrtum“,sagteinDiplomat. AbuArzehsUnterarm. was in den heißen Sommermonaten eine DieVerhandlungenmitdemInternatio- DieLibanesenächzenuntereinerKrise, schweißtreibende Zumutung ist. Die von DieBevölkerungkochtvorWut:DemonstrationgegendieRegierunginBeirutimJuni FotoLaif/Polaris nalen Währungsfonds (IWF) über einen wieessieinihremLebennochnichtgege- Korruption zersetzte staatliche Elektrizi- rettenden Kredit liegen ebenfalls auf Eis. ben hat. Die Wirtschaft ist zusammenge- tätsgesellschaft hat ihren Sitz vorsorglich NichtetwaweilsichdiemachtloseRegie- brochen,derWertderLandeswährungist mit zusätzlichem Stacheldraht gesichert. mehrAutoswerdengestohlen,inihreEin- befeuern. Aber noch konzentrieren sich AzziüberdieKrisespricht,schwingtGe- rungsträubte,sondernweilmächtigeMän- verfallen, die Preise sind explodiert. Die EsherrschtSorge,dassirgendwanngarkei- zelteilezerlegt,dieandieWerkstättenver- dieseVorfälleinGegenden,diedafürbe- nugtuungmit,dennerhatschonvorJah- nerimHintergrundetwasdagegenhaben, Mittelschichtverarmt,dieunterenSchich- neDollarsmehrinderStaatskassevorhan- die Bücher offenzulegen, was allerlei scherbeltwerden.DieBerichteüberRau- rüchtigt sind, dass sich Spannungen zwi- renvoreinemsolchenZusammenbruchge- ten leiden Hunger. Über Jahrzehnte hat densind,umdenDiesel fürdiemaroden Unappetitliches zutage fördern dürfte. be und Einbrüche mehren sich. Über all schen den Bevölkerungsgruppen und ih- warnt.Damalswolltedasniemandhören. dasLandweitüberseineVerhältnissege- Kraftwerkezubezahlen. Alain Bifani, Generaldirektor im Finanz- dem schweben bange Fragen: Wie lange renAnführernmitGewaltentladen. Jetzt ist Azzi ein Dauergast in Funk und lebt. Der Libanon produziert und expor- DieBevölkerungkochtvorWutundVer- ministerium und Mitglied des libanesi- werdendieSicherheitskräftenochihrerAr- UndesistwohleherdiePerspektivlosig- Fernsehen, wird von der Regierung um tiertkaumetwas,mussnahezuallesimpor- zweiflung,undimmermehrMenschenzer- schenVerhandlungsteams,warEndeJuni beitnachgehen?WirdesPlünderungenge- keitalsdieAngst,diederzeitimmermehr Ratgebeten.UmdenLollarhatsichlängst tieren,sogarDingewieMehloderFleisch. brechendaran.Selbstmordenehmenzu– entnervtüber„KräftederDunkelheitund benoderEntführungen?DieSoldatenund Libanesenforttreibt.Nichtzuletztdiejeni- eine „Lollar-Wirtschaft“ ausgebildet, wie ErfunktioniertwieeinRentenstaat–nur nicht nur unter den traditionell Schwa- der Ungerechtigkeit“ zurückgetreten. Er PolizistenleidenwieihreLandsleuteunter gen,diedasLandjetztdringenderbrauch- Azziesnennt.WerdasSpielmitdenver- dass es keine Bodenschätze gibt und das chenwiedenausländischenHausangestell- wolle sich nicht zum Komplizen des Kol- demallgemeinenKaufkrafteinbruch.„Sie tedennje:dieJungenundGutausgebilde- schiedenen Wechselkursen beherrscht, LandamTropfdergroßenMehrheitderLi- ten, von denen viele Hunger leiden, weil lapsesmachen,erklärteer.JetztgibtBifani sind genauso wütend“, sagt ein Offizier ten.NochimOktoberhattensieHoffnung kannvielGeldsparenundverdienen.Vor- banesen hängt, die im Ausland arbeitet sie einfach so auf die Straße gesetzt wer- Interviews, in denen er zürnt, dass jene undGeldindieHeimatschickt. den.VoreinigenTagenerschosssichmit- der Armee hinter vorgehaltener Hand. aufBesserunggeschöpft,alsdiekorrupte ausgesetzt,manverfügtüber„echte“Dol- Banker, die Kleinsparern die Auszahlung EinSchneeballsystemhieltdasallesam tenamTageinarbeitsloserLibaneseaufei- Fleisch ist aus Kostengründen von den pscohlietiSsycshteemKldaussrechuMndadssaesnkpornofteesssteiohnearlaisutsi-- larO,afmfizbieelslteisntidniebalri.banesische Lira noch von 100 Dollar verweigerten, Milliarden Laufen: Die libanesische Zentralbank be- nem bekannten Beiruter Boulevard. Er Speiseplänen der Streitkräfte gestrichen gefordertwurden.NunverfallendieLeute zu einem festen Wechselkurs von 1:1500 vonDollaraußerLandesgeschmuggelthät- sorgte sich über die Privatbanken wieder hinterließ eine handgeschriebene Bot- worden. inihrerNotwiederindiealtenReflexe– andenDollargebunden.WeilaberdieDe- ten.AlsDanAzzivoreinigenWochenRe- und wieder Devisen auf Pump – und bot schaft: „Ich bin kein Ungläubiger.“ Es ist Niemand vermag zu sagen, ob und undsuchenausgerechnetbeidenaltenpo- visenknappsind,gebendielibanesischen gierungsvertreternacheinem„PlanB“für im Gegenzug absurd hohe Renditen. Das ein Zitat aus einem bekannten Lied, in wennja,wanndiefortschreitendeImplosi- litischen Führern Zuflucht, die schuld BankenDollarnurnochaus,wennessich denFalleinesIWF-Rückzugsfragte,wur- funktioniertesolange,bisdieGeldbeschaf- demesweiterheißt:„AberHungeristein sindanderMisere.DieRegierunghatau- um frische Überweisungen aus dem Aus- deihmerklärt,dasseinichtnötig.DieGe- fer erkannten, dass dieses System nicht Ungläubiger.“ ßerdem die Daumenschrauben angezo- landhandelt.SchonseitMonatengiltda- sprächeliefengut. Überzeugendes ist aus dem Kreis der überleben konnte – und den Stecker zo- Einkommen, Ersparnisse oder Pensio- Morgen gen. Vermeintliche „Beleidigungen“ der her in den Wechselstuben ein anderer WarlordsundOligarchenbislangnichtzu gen.WeildieWirtschaftkeinFundament nenineinheimischerWährungsindkaum ObrigkeitwurdenunterStrafegestelltund Kurs, der inzwischen bei 3850 liegt. Weil hören gewesen. Hizbullah-Anführer Has- hat,fälltsiejetztinsBodenlose.Zugleich nochetwaswert.ImInternetsindTausch- dieWortführer des Aufstandsin Dutzen- aber Dollar auch dort nicht mehr zu be- StaatundRecht san Nasrallah hat die heimische Parzelle implodiertderStaat,deralldieJahrevon börsen entstanden, in denen die Leute denFällenzu„Befragungen“vorgeladen. kommensind,floriert der Schwarzmarkt. AufdemWegindieTransferunion? zumRettungsankererkoren:SeineAnhän- einem Kartell aus Oligarchen, Clanfüh- ihre Habseligkeiten gegen Windeln, Hy- „Die drei Monate des Lockdowns haben InHinterzimmernvonGeschäftenoderan DieBereitschaft,füreinstärkeresEuro- ger sollten Gemüse pflanzen, wo es nur rern und Warlords ausgeplündert wurde gieneartikel oder Nahrungsmittel anbie- dasMomentumderStraßenprotestekom- dunklen Straßenecken lag der täglich pavielzuinvestieren,istinDeutschland gehe,forderter.ZurNotaufdenBalkonen. und der sich schon vor Monaten offiziell ten. In der Küstenstadt Saida wedelt ein plettabgetötet“,sagtSamirMakarem,ein schwankende Kurs schon jenseits der sehrgroß.AberwohingehtdieReise? DochselbstinnerhalbseinerKlientelherr- bankrotterklärthat. Gemüsehändlermit einemBündel Geld- Aktivist der Protestbewegung, die sich 10000. Dort Geld zu tauschen ist nicht schenerheblicheZweifel,dassausdenab- SoherrschteineStimmung,alsbegehe scheine und schimpft: „Damit kann ich jetzt neu erfinden muss. „Mit dem wirt- ohne Risiko, denn es ist illegal, und der gasgrauen Hochhausschluchtenim Süden derLibanontageintagausseineeigeneBe- mitnichtsmehrkaufen.“Erzeigtaufden schaftlichen Niedergang und der zuneh- Schwarzmarkt ist ein Umschlagplatz für vonBeirutgrüneBastionenderSelbstver- erdigung.DiewertloseLiraistineinerbis- Fleischerladen nebenan und sagt: „Das on des Libanons mit einer Explosion en- mendenRepressionhabenvieleLeutedie Falschgeld.AbervielenehmendasRisiko sorgungwerden.Esdauerteauchnichtlan- sigen Protestprozession schon vor Mona- letzte Mal konnte ich mir das vor Mona- det.AberlängstkursiereninderBevölke- Hoffnungverloren.“ undimmenseKursverlusteinKauf,umwe- ge,bisNasrallahsAufrufzumAgrar-Dschi- ten zu Grabe getragen worden. Vor eini- tenleisten.“Erhatesnochbesseralsan- rungdüstereZukunftsszenarienüberCha- WährenddasHeerderHoffnungslosen nigstens etwas von Wert in der Hand zu hadzumZielbeißendenSpottswurde.Im genTagenzogenStudentennachundorga- dere.TäglichweichenNeonreklamenund os,RechtlosigkeitundBlutvergießen.Der und Armen anwächst, produzieren die halten. InternetkursierteineabgewandelteVersi- nisierten einen Trauerzug für ihre Diplo- Auslagen dem Grau der Eisengitter, mit GeistdesBürgerkriegesgehtwiederum,in AchtlosenundReichenSzenen,dieeinen DieLollar-FluchttreibtsonderbareBlü- on des gelb-grünen Logos der Hizbullah. me.EswerdenVergleichezurgroßenHun- denen Geschäfte, Restaurants und Bars bizarrenKontrastzurumgreifendenUnter- ten. Schlangen vor Designergeschäften AnstatteinesSturmgewehrshältdieFaust dessenVerlaufdieunterschiedlichstenMi- gersnot zu Zeiten des Ersten Weltkrieges verrammelt werden, weil ihre Betreiber gangsstimmung bilden. Draußen graben zum Beispiel. Und eine neue Blase auf einBündelPetersilie. lizen und Gruppen einander zweieinhalb gezogen. Heute wirkt die Corona-Pande- vorderKrisekapitulieren.Täglichverlie- dieHungrigenindenMülltonnen,aufden demImmobilienmarkt.„EineBlaseinder AuchderRegierungsfunktionär,derden mie wie ein Brandbeschleuniger auf die ren mehr Leute ihre Arbeit, wie der Ha- Jahrzehntelangbekämpften.AusdenRei- Terrassen der Restaurants kreisen schon Blase,wennmansowill“,sagtEliasIssa, Abschiedvom„Libanon,wiewirihnken- menschengemachteKrise.Normalerweise fenarbeiter in Beirut, der nach Jahren hen der Veteranen von damals wird ge- mittagsFlaschenteurerWeineundWhis- ein Makler aus Beirut. Sein Geschäft nen“,nahelegt,schütteltdenKopfüberdie strömenHeerscharenvonAuslandslibane- schlechtbezahltenSchuftensnuntäglich raunt,dassdieeinstigenWarlordsdieWaf- kys. Frauen, die für Exzesse plastischer boomt. Er vermittelt im Monat mehrere Unfähigkeit und die Gier der politischen senimJuliundAugustinsLand,diehände- vor einer Batterie Müllcontainer darauf fenkammern inspizieren lassen und ihre Chirurgie Modell stehen könnten, blasen WohnungenundGrundstücke,dieMillio- FührerdesLandes.Erdekliniertdielange ringend benötigten Devisen im Gepäck. wartet, dass jemand etwas wegwirft, das Prätorianerumsichscharen.Mancher,der Zigarrenrauch durch ihre aufgespritzten nenkosten.„MillionenLollar“,fügteran. Liste ihres Versagens ähnlich ungläubig Diesen Sommer herrscht im Flughafen, erentwederverkaufenkann–oderessen. die Bürgerkriegsjahre von 1975 bis 1990 Lippen. Dan Azzi, ein früherer Banken- „Monopoly-Geld.“Issaglaubtauchnicht, durchwiedieDiplomaten.„Wirbrauchen dereigentlichchronischüberlastetist,ge- Seine Familie hungert. „Ich würde jede selbsterlebthatundweiß,wasdieLibane- Chef,nenntsolcheLeutespöttisch„Lillio- dassderBoomvonDauerist.„Diegroße dringend Reformen“, bekräftigt er. Dann spenstische Leere. Gleiches gilt für die Arbeitannehmen“,sagter. seneinanderanzutunimstandesind,zieht näre“.ErkanneineprägendeWortschöp- Mehrheit der Verkäufer nutzt die Erlöse, sei das Land vielleicht zu retten. Er hält Straßen der Hauptstadt. „Es ist an der DerMann weiß, dass ihm dieLeutein sichindieBergezurückoderbringtseine fungfürsichreklamieren,diedemwertlo- um Schulden abzubezahlen“, erklärt er. kurzinne.Undalswürdeihmbewusst,wie Zeit“,sagteinRegierungsfunktionärwäh- der Straße mit Misstrauen begegnen. Die Kinder ins Ausland. Es hat nächtliche senvirtuellenGeldaufdenlibanesischen „Wenn die Kredite irgendwann getilgt absurdesist,daraufzuhoffen,brichterin rendeinesTreffensinBeirutquasizurBe- Kriminalität hat zugenommen. Immer Schießereien gegeben, die solche Sorgen Konten einen Namen gibt: Lollar. Wenn sind,platztauchdieseBlase.“ schallendesGelächteraus. Ein Schatz für Zeichendeuter Merkel besucht Söder in prunkvoller Kulisse – und das Spiel um die Kanzlerkandidatur geht weiter / Von Timo Frasch, Herrenchiemsee DasTreffenvonBundeskanzlerinAngela geladenenPolitikertreffen.Alserimver- telt, das in seiner Emphase noch steige- Schilder mit „Söder – unsere neue Num- könnte.JedenfallsseiHerrenchiemseein sie„dazuinkeinerWeiseund inkeinem MerkelunddembayerischenMinisterprä- gangenen Sommer gemeinsam mit dem rungsfähigist,aberdocheindeutiggenug, mer1“oder„MPSöder“inHänden,wobei diesem Jahr so etwas wie ein Ersatz für Umfeldetwaskommentieren“.Siekönne sidentenundCSU-ChefMarkusSöderfin- GrünenWinfriedKretschmannüberden umdasInteressedesMinisterpräsidenten derdamaligeFinanzministeraufdemBild die wegen Corona ausfallenden Bayreu- nursagen:„BayernhateinengutenMinis- detaufHerrenchiemseestatt,einerInsel Bodensee schipperte, konnte er damit zu wecken: „Markus Söder Kanzlerkandi- keineswegsunerfreutwirkte.EinpaarMo- ther Festspiele. Zum Komponisten Ri- terpräsidenten, und der hat mich heute aufeinem See also, der, man muss es so den politischen Gegner ärgern und sich dat?Ja.“SödergehtaufdieSöderianerzu, natespäterwarerMinisterpräsident. chard Wagner habe ja auch der Bauherr eingeladen.“ Sie versichert allerdings deutlichsagen,keinMeerist,aberwenigs- selbst in Richtung Landesväterlichkeit sucht aber ein gemeinsames Bild zu ver- DasSpiel,dasSöderimMomentspielt, des Neuen Schlosses, Ludwig II., eine auch,dasssieähnlicheEinladungenande- tensgroßgenug,um„BayerischesMeer“ manövrieren. Aber damals wurde auch meiden. Zur Begründung verweist er auf befeuert durch zahlreiche Journalisten- engeBeziehunggehabt. rer Ministerpräsidenten auch annehmen genannt zu werden. Reicht das nicht nochnichtdarüberspekuliert,oberKanz- Corona–unddarauf,dasserwegenderlei nachfragen, war also schon mal erfolg- InderSitzungselbstgehtesdannvoral- würde, „unabhängig davon, ob sie sich schonauszurCharakterisierungderGast- lerkandidatderUnionwerdenkönnte. SchildernimLebenschon„vielÄrger“be- reich. Es besteht aus Anspielungen und lem um ganz große Fragen – wie so oft, zumBeispielfürdenCDU-Vorsitzbewer- geber? Auch sonst sind die gemeinsame Dasistheuteanders.AnderAnlegestel- kommenhabe.ImNovember2017hatteer Doppeldeutigkeiten. Es ist ein Balance- wenneswenigKonkreteszuentscheiden benodernicht“. Kutsch-undSchifffahrt,fürwelchediege- le in Prien haben sich einige Söder-Fans sichnebenFrauenundMännernderJun- akt, allerdings mit Netz und doppeltem gibt. Man habe die Möglichkeit gehabt Aberwieerwähnt,darumsollteeslaut meinsame Kabinettssitzung in der gro- eingefunden. Einer hat ein Schild gebas- gen Union ablichten lassen. Die hielten Boden.Alle,dieinderSitzungaufHerren- „zu diskutieren, in welcher Welt leben Söderjagarnichtgehen,sonderndarum, zu dokumentieren, dass das Verhältnis ßen Spiegelgalerie des Neuen Schlosses chiemsee bayerischen oder gar Söder- wir eigentlich“, sagt Merkel bei der Ab- zurSchwesterpartei,aberauchzuMerkel eineschillerndeKulissebietet,einwahrer schenGrößenwahnerkennenmögen,wer- schlusspressekonferenz auf der Schloss- ganz persönlich nun wieder viel besser SchatzfüralleZeichendeuterundTiefen- dendaraufhingewiesen,dasshierschließ- wiese. Die Fragen andie Kanzlerin kon- sei als etwa 2015, da sie der damalige psychologen. Dass Merkel überhaupt Sö- lich die Wiege des Grundgesetzes stehe. zentrierensichnichtzusehraufdiedeut- CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zur dersEinladungindiesenprunkvollen,Ver- Werhinzusetzt,dasGrundgesetzseivom scheEU-RatspräsidentschaftundaufCo- Hochzeit der Flüchtlingskrise auf der sailles nachempfundenen Bau, der wie BayerischenLandtagaberabgelehntwor- rona–beiletzteremThemazeigtMerkel CSU-Parteitagsbühne abgekanzelt hat. eine Antithese zu ihrem eigenen Regie- den, der wird freundlich daran erinnert, SympathiefürkreisbezogeneAusreisever- Nun, 2020, ist Merkel, zumindest nach rungsstilwirkt,angenommenhat,sagtdas dass die Bayern das nur getan hätten im bote–,sondernkommenschnellzudem den Recherchen der Bayerischen Staats- etwa nichts aus über ihre Präferenz, wer Wissen,dassesauchohnesieeineausrei- Thema, um das es laut Söder überhaupt kanzlei, die Erste in der Reihe der deut- ihrimKanzleramtnachfolgensolle?Oder chende Mehrheit gebe. Dieses Spiel hat nichtgehensoll.AlsMerkelzweiFragen schenKanzlerinnenundKanzler,diedas willsiediesemEindruckdanndochentge- seinenReiz,eskönnteabersein,dassdie gestelltwerden,dieerste,obEuropaeine bayerische Kabinett beehrt hat, oder, je gentreten? Als Söder ihr beim Empfang Bereitschaft, sich darauf einzulassen, eigenedigitaleInfrastrukturbrauche,die nachdem,vondiesemempfangenwurde. dreiGesichtsmaskendarreicht–einemit nicht überall in der Republik so groß ist zweite, ob Markus Söder das Zeug zum Wie sagt Söder an diesem Mittag, der bayerischem, eine mit deutschem, eine wieimFreistaat. Kanzler habe, da zeigt sie einen fast dem alten CSU-Motto „Sommer, Sonne, mit europäischem Fahnenmuster – da DerhoheGastselbstschienallerdings schon bayerischen Sinn für Theatralik. Bayern“ alle Ehre machte: „Es ändern nimmtsiesieersteinmalnichtansich.An- kein Problem damit zu haben. In ihren Erst macht sie sich mit konzentrierter sichdieZeiten.“Dasgiltfreilichzujeder dererseits: Sie trägt jaschoneine Maske, Worten,dieMerkelzurBegrüßungandie MieneeineNotiz,dannsagtsie:„ja“–um Zeit und in alle Richtungen. In einem diemitdemLogodersoebenbegonnenen MitgliederdesbayerischenKabinettsrich- dannhervorzuheben,dassei ihre Einlei- schönenGedichtvonBertoltBrecht,das EU-Ratspräsidentschaft.Unddasssiesich tete,bemühtesiesichumpersönlicheFär- tungzurBeantwortungdererstenFrage. einpoesieaffinerMannausderCSUzum keineweiß-blaueMaskeüberziehenkann, bung.SieerzähltevoneinemBesuchBay- ZuFragezweiäußertesiedann,nunwie- Abgang Seehofers auf den Lippen hatte, verstehtsichvonselbst. ernsmitihrenElternundderOma,1961, derganzbeisich:„Siewissen,dassichals kommt dieser Satz so ähnlich vor: „Es Söder hat gute Erfahrungen gemacht wobeidergenaueWortlautindemkathe- Bundeskanzlerinjasozusagennichtmehr wechseln die Zeiten.“ Danach heißt es: mit der Indienstnahme bayerischer Se- dralenhohen Saal unterging. Auch ließ zur nächsten Wahl antrete. Und mit die- „DieriesigenPläne/DerMächtigenkom- henswürdigkeitenfürpolitischeTermine, sie erkennen, dass sie selbst, wenn man serAussageverbundenist,dassichmirso- men am Ende zum Halt./Und gehn sie man denke nur an die Ausflüge auf die sie als reinen Vernunftmenschen dar- zusagen bei dieser Frage eine besondere einherauchwieblutigeHähne/Eswech- Zugspitze,aberauchmitsymbolischauf- Blickaufs„bayerischeMeer“:MerkelundSöderfahrenKutsche. Fotodpa stellt, unterkomplex charakterisiert sein Zurückhaltungauferlege.“Deshalbwerde selndieZeiten,dahilftkeinGewalt.“ UPLOADED BY "What's News" vk.com/wsnws TELEGRAM: t.me/whatsnws Politik SEITE 4 · MITTWOCH, 15. JULI 2020 · NR. 162 FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Prüfung Mehr Organspender der Parität trotz Corona Gerichturteiltüber ThüringerWahlrecht kbb.FRANKFURT.TrotzderCoro- na-PandemieistdieZahlderOrgan- VonStefanLocke, spender in der ersten Hälfte dieses Jahres gestiegen. Das berichtet die Dresden Zeitung„Tagesspiegel“,die eineent- sprechende Auswertung der Deut- Mitten in der Diskussion um eine schen Stiftung Organtransplantation Frauenquote bei der CDU soll am vorab erhalten hatte. Die Stiftung ThüringerVerfassungsgerichtinWei- will die Zahlen an diesem Mittwoch mar an diesem Mittwoch ein Urteil selbstveröffentlichen.Demnachwur- fallen,obdasvomLandtaginErfurt denindenerstensechsMonatendes imvergangenenSommerverabschie- Jahres insgesamt 487 Verstorbenen dete Paritätsgesetz verfassungskon- Organeentnommen,daswarenetwa formist.DanachmüssendieParteien siebenProzentmehr als im gleichen bei der Aufstellung ihrer Landeslis- ZeitraumdesVorjahres.MitderZahl ten für Wahlen künftig Männer und derOrganspenderstiegauchdieZahl FraueningleichemMaßeberücksich- der verfügbaren Organe. Sie betrug 1557. Im ersten Halbjahr 2019 ver- tigen.GegendasGesetzhatdieThü- zeichnete die Stiftung nur 1511 ent- ringer AfD-Fraktion Klage vor dem nommeneOrgane.DerMedizinische Landesverfassungsgericht einge- Vorstand der Stiftung, Axel Rahmel, reicht.Ihrzufolgeverstößtdasseiner- sprach daher von einer „sehr positi- zeitvonderRegierungskoalitionaus ven Entwicklung“. In anderen Län- Linken,SPDundGrünenbeschlosse- dern – Rahmel nannte als Beispiele neGesetzgegendieThüringerVerfas- Italien,SpanienundFrankreich–sei- sung. Die AfD-Abgeordneten seien endie Organspende-Zahlen„drama- derAuffassung,„dasseinezwingend Einigesistanders:AnderCaliforniaStateUniversityinSanMarcosjubelnAngehörigederFakultätdenGraduiertenMitteMaizu. FotoReuters tischeingebrochen“. paritätischeQuotierungbeiderAuf- Ein genauer Blick auf die Werte stellungvonWahlbewerberndiePar- Spielball amerikanischer Politik? zeigtallerdings,dassdiebislangüber- teien in ihrem Recht einschränkt, durchschnittlichhohenZahlenindie- selbstzubestimmen,welcheKandida- sem Jahr vor allem in der Zeit vor tenaufgestelltwerden“,sagteTorben dem Ausbruch des neuartigen Virus Braga, Parlamentarischer Geschäfts- erzieltwurden.ImJanuarundFebru- führerderAfD-FraktioninErfurt. W ar notierte die Stiftung wesentlich Die Entscheidung der Thüringer mehr Organspender als sonst. Da- VerfassungsrichterkönnteSignalwir- ährenddeutscheUniversitä- Deutsche Studenten müssen ausdemAusland.NachAngabendesInsti- nachbewegtensichdieWerteinetwa kung für andere Bundesländer mit tenschonausRücksichtauf tuts für Internationale Bildung studierten die Vereinigten Staaten verlassen, wenn sie aufdemNiveaudesVorjahres,sodass ähnlichenPlänensowieEntscheidun- ihre ausländischen Studen- allein im Studienjahr 2018/19 knapp 1,1 sie nach wie vor darüber liegen. Bei gen anderer Gerichte haben. Bereits ten so viele Präsenzveran- Millionen Ausländer in den Vereinigten wegen Corona nur Online-Kurse belegen, und der Deutschen Stiftung Organtrans- sechs Monate vor Thüringen hatte staltungenwiemöglichanbietenundkla- Staaten,darunter9200Deutsche. plantation wertet man den Anstieg Brandenburg als erstes Bundesland re Perspektiven für das Wintersemester bitten die Bundesregierung um Hilfe. IneinemBriefhattensichdeutscheStu- der Spenderzahlen zu Jahresbeginn ein solches Gesetz beschlossen. Es formulieren, droht deutschen Studenten denten an amerikanischen Hochschulen als Folge einer Krankenhausreform, trat vor zwei Wochen in Kraft und in den Vereinigten Staaten die Auswei- an Bundesaußenminister Heiko Maas die Bundesgesundheitsminister Jens sollfürkommendeWahlengelten.Al- sung,wennihreHochschulenimWinter- Von Heike Schmoll, Berlin (SPD)gewandt. „WirzählenaufIhreRü- Spahn (CDU) entworfen hatte. Der lerdingsistauchdortdasVerfassungs- semester nur Online-Lehre anbieten. In ckendeckung“, heißt es in einem von Vorschlag, der sodann vom Bundes- gericht mit dem Gesetz befasst, ge- denVereinigtenStaatenwollenHunderte knapp100derzeitigen,künftigenundfrü- tag beschlossen wurde, sah vor, dass gendassichAfD,NPDunddiePira- vonHochschulenvorGerichtziehen,um heren deutschen Studenten in den Verei- KrankenhäusermitIntensivstationen tenparteigewandthaben.Bishersind die Ausweisung zu verhindern. Die Ein- Verlässlichkeit ihres Gastlandes, ihre Pla- Anordnung nicht aussetzen, hätten die nigtenStaatenunterzeichnetenBrief,der mehrÄrztefreistellenmüssen,damit inallendeutschenParlamentenFrau- wanderungsbehörde hatte in der vergan- nungssicherheitunddiesowichtigenAus- Hochschulen im ganzen Land noch bis an den Außenminister, an Botschafterin diese mögliche Organspender – also en zum Teil deutlich unterrepräsen- genen Woche angekündigt, ausländische landserfahrungen.„StudierendeundHoch- Mittwoch Zeit für eine Mitteilung, ob sie Emily Haber in Washington und an Mit- Schwerverletzte, bei denen der Hirn- tiert. Im Bundestag sind zurzeit 210 Studenten, die an einer amerikanischen schulendürfenkeinSpielballderamerika- für den Herbst einen vollständigen On- glieder des Auswärtigen Ausschusses im todnaheist –erkennen können.Die Frauen (31 Prozent), etwas weniger Universität ausschließlich Online-Kurse nischenInnenpolitiksein“,soAlt. line-Unterrichtplanen. Bundestagadressiertist.AusdemAuswär- ReformtratimAprildesvergangenen D alsindervergangenenLegislaturperi- besuchten,müsstendasLandverlassen– DerPräsidentdesDeutschenAkademi- tigenAmthießesdazu:„Wirnehmendie Jahres in Kraft. Die Krankenhäuser ode.Erstseit1990liegtderFrauenan- andernfallsdroheihnendieAusweisung. schen Austauschdienstes, Joybrato Muk- ieRegierungverweistaufÜber- Ankündigung der US-Behörden zur bekommenseitdemauchmehrGeld, teilimBundestagüberhauptüberder Mehrals200Universitätenunterstütz- herjee, beobachtet die Entwicklungen in gangsregelungen. Die Hoch- Kenntnis, die Visumerteilung und das wennsieOrganeentnehmen. Zehn-Prozent-Marke. tendieHarvardUniversityunddasMassa- der Visa-Politik der Vereinigten Staaten schulen dagegen argumentie- Aufenthaltsrecht für Studierende ohne Auch in den Landtagen war die chusetts Institute of Technology (MIT), ebenfalls mit großer Sorge. Eine Ein- ren,dasssiewegendesErlasses PräsenzunterrichtaneinerUniversitätab Gericht Lage ähnlich, wobei sich in den ver- diegegendieEinwanderungsbehördeder schränkung des studentischen Austau- ihre Unterrichtspläne kurzfristig ändern demHerbstvorübergehendauszusetzen.“ gangenen Jahren das Verhältnis vor Vereinigten Staaten vor ein Bundesge- sches,insbesonderederEntzugvonVisa müssten. Manche hätten dafür nicht ein- AlleStaatenmüsstenangesichtsderPan- allem in den Stadtstaaten stark zu- richtinBostongezogensind.DieBehör- fürStudenten,dieandenOnline-Angebo- mal mehr einen Monat Zeit. Die Regie- demie geeignete Maßnahmen ergreifen. stärkt Rechte gunstenvonFrauenveränderthat.So de hat verfügt, dass Studenten aus dem tenderamerikanischenUniversitätenteil- rungstellesievordieWahl,entwederohne DasAuswärtigeAmtwerdedieSituation ist derzeit Hamburg das Bundesland AuslandnichtindenVereinigtenStaaten nähmen, sei völlig unverständlich. Die RücksichtaufGesundheitsgefahrenwegen in den laufenden Gesprächen mit der mit dem höchsten Frauenanteil im bleibendürfen,wennihreHochschuleim „Administrationsetztdamitihreinjeder der Pandemie Präsenzunterricht anzubie- amerikanischen Regierung über Locke- der Opposition Parlament(48Prozent),dasSchluss- Herbst wegen der Corona-Pandemie nur Hinsicht schädliche Abschottungs- und tenoderihreStudentenausdemAusland rungenderReisebeschränkungenthemati- licht bildet Sachsen-Anhalt mit 22 onlineunterrichtet. Ausgrenzungsagenda fort“, kritisierte zumVerlassenderVereinigtenStaatenzu sieren,versicherteeinSprecherinBerlin. Prozent.BisherscheiterteineGleich- Der Präsident der Hochschulrektoren- Mukherjee. Gerade angesichts der Coro- zwingen,schrieben59Hochschuleninei- AlleStudenten,diekonkreteHilfebrauch- verteilungallerdingsauchanDirekt- konferenz(HRK)Peter-AndréAltbezeich- na-Pandemieunddesdamitnotwendigen nemAntrag.„DieseStudentensindKern- ten,solltensichzunächstandieBotschaft reb.DÜSSELDORF.Dernordrhein- mandaten, für die eine Paritätsrege- netedieNeuregelungderVisa-Bestimmun- Austausches auch über digitale Formate mitgliederunsererInstitutionen“,heißtes und an die Generalkonsulate im jeweili- westfälische Verfassungsgerichtshof lungnichtpraktikabelist.Zwarhatte genindenVereinigtenStaatenals„Rück- setze der DAAD darauf, dass internatio- darin.AuchEinzelstaatenundLandkreise genAmtsbezirkwenden. (VGH) hat abermals die Rechte der etwadieCDUbeidenLandtagswah- schlagfürdiedeutsch-amerikanischenWis- nale Kooperationen und der Austausch klagten gegen die Regel. Unterstützt von Der hochschulpolitische Sprecher der Opposition in Untersuchungsaus- len im vergangenen Jahr in Thürin- senschaftsbeziehungen“. Vor dem Hinter- von Studenten und Wissenschaftlern 16 Justizministerien anderer Saaten und FDP-Bundestagsfraktion, Jens Branden- schüssen gestärkt. In einem von den generstmalsihreersten20Listenplät- grundderCovid-19-Pandemie,diesichin nichtohneNotzusätzlicherschwertwür- dem Hauptstadtbezirk District of Colum- burg,bezeichnetediePlänederamerikani- FraktionenvonSPDundGrünenbe- ze paritätisch besetzt, doch war die denVereinigtenStaatennach wie vor be- den.Erbegrüßte es,dass die Universitä- bia,zog Massachusetts vor ein Bundesge- schenRegierungals„plumpeStimmungs- triebenen Organstreitverfahren ent- ListeletztlichMakulatur,weilnur21 sorgniserregendentwickele,setzenameri- tendenRechtswegbeschrittenhätten. richt.FallsdieAnordnungnichtausgesetzt mache in einem verzweifelten Wahl- schied der VGH, dass Beweisanträge direkt gewählte Unionsabgeordnete kanischeUniversitätenverständlicherwei- Nicht nur Hochschulen, sondern auch wird, hätten alle amerikanischen Hoch- kampf“.EsgeheummehralseinpaarAuf- zurHerausgabevonMobiltelefon-Ver- in den Landtag in Erfurt einzogen, sezumSchutzderStudentenunddesPerso- EinzelstaatenundLandkreisehabengegen schulenbisMittwochZeitfüreineMittei- enthaltstitel. „Donald Trump erpresst bindungsdatenvonJustizministerPe- unterihnenzweiFrauen.FürDieLin- nalsaufdenmassivenAusbauderOnline- die Pläne der Einwanderungsbehörde ge- lung, ob der Unterricht ab Herbst aus- weltoffene Hochschulen und attackiert terBiesenbach(CDU)inTeilenzuUn- keinThüringenistdasParitätsgesetz Angebote. Doch dasdürfe die amerikani- klagt. Am Montag warMassachusettsvor schließlich online geplant ist. Außerdem dietransatlantischeWissenschaftsmobili- recht von der Mehrheit des Untersu- deshalb lediglich ein erster Schritt, sche Einwanderungsbehörde nicht zum einBundesgerichtgezogenunddabeivon befürchten die Universitäten finanzielle tät.“ Der Außenminister ducke sich weg chungsausschusses „Hackerangriff“ demderFraktionzufolge „einrecht- Anlass nehmen, internationalen Studen- 16 Justizministerien anderer Staaten und Einbußen.AusländischeStudentenzahlen und lasse deutsche Studenten im Stich. abgelehntwurden.WiederVGHnun feststellte,warderBeweisantragauch lichabgesichertesModellfürdieUm- tenihregültigenVisazuentziehenundsie dem Hauptstadtbezirk District of Colum- in der Regel die höchsten Studiengebüh- Die Bundesregierung müsse den Studen- fürdienstlicheVerbindungsdatendes setzungderParitätbeiDirektmanda- gardesLandeszuverweisen.MitderÄnde- bia unterstützt worden. Am Dienstag hat ren.AlleindasNorthernVirginiaCommu- tenaustausch jetzt selbstbewusst verteidi- privaten Handys von Biesenbach für tenfolgenmuss“. rungderVisa-Regelnnähmensiedenbe- eseineAnhörungzuderKlageHarvards nityCollegerechnetmiteinemVerlustvon gen und dafür alle diplomatischen Hebel den Zeitraum legitim, der sich mit Noch in der vergangenen Legisla- troffenen Studenten das Vertrauen in die unddesMITgeben.SolltedasGerichtdie zehnMillionenDollaranStudiengebühren inBewegungsetzen,soBrandenburg. dem Aufklärungsauftrag des Aus- turperiodegehörtederLandtaginEr- schussesdeckt.Beweisanträgefürdie furtmit40ProzentFrauenzudenen Zeit nach dem 9. Mai seien entspre- mit dem höchsten Frauenanteil in Weiteres Land will Lehrer und Erzieher testen chend aber zu Recht von CDU und Deutschland. Dass dieser nach der FDP abgelehnt worden. Das gelte WahlimHerbstaufrund31Prozent auch für Beweisanträge, bei denen fiel, lag an der Schwäche von SPD den Betroffenen die Verbindungsda- und Grünen, aber auch am Einzug ten nicht mehr vorliegen. „Die Be- derAfD-Fraktion,diealszweitstärks- NachSachsen bietet Baden-Württemberg freiwilligeTests aufCorona-Infektionenan / KostenträgtdasLand schaffungvonBeweismittelnausdem teKraftfastausschließlichausMän- Herrschaftsbereich ,Dritter‘“, also nernbesteht.FürdieneueThüringer vom Mobilfunkdienstleister, gehe GleichstellungsbeauftragteGabiOh- oll.BERLIN.ImmermehrLändergehen onslage unter Ferienrückkehrern gewin- vorunmittelbarinKontaktmitderinfizier- rungderLehrerverbändenach“,sagteEi- über die Regelnzum Untersuchungs- ler (Linke) ist die Auseinanderset- dazuüber,LehrerundErzieherzutesten, nen. „Dieser Einstieg in freiwillige Test- tenPersonstandenodernicht.Dasisteine senmann. Für sie seien das drei wichtige ausschuss in der Landesverfassung zungumeineparitätischeBesetzung wenn sie das möchten. Begonnen hatte möglichkeitenfürdieBeschäftigteninKi- erweiterteTeststrategie,dieweitüberdie Bausteine,umdenRegelbetriebunterPan- hinaus,sodasGericht. der Landtage und Quoten in Politik damitSachsen,nunhatauchBaden-Würt- tas und Schulen ist mir im Zuge der Öff- eigentlichenKontaktpersonenhinausgeht demie-Bedingungen gerade auch an den HintergrundderCausaist dieFra- undGesellschaft„eineFragederGe- temberg sich mit dem Sozialministerium nungderSchulenundKitaseinsehrwich- undwichtigeAufschlüsseüberdieVerbrei- weiterführenden Schulen möglichst sor- ge,wannundwielangederJustizmi- rechtigkeit“.DassagtesieamDiens- aufeineTeststrategiegeeinigt.Dasgesam- tiges Anliegen gewesen. Wir sind zufrie- tungvonInfektionenan SchulenundKi- genfreiwiederaufnehmenzukönnen.Klar nister im März 2018 mit der damali- tag. „Solange eine gerechte Beteili- tePersonalanSchulenundKindergärten den,dasswirdasSozialministeriumhier- tasgebenkann. seiaber,solangeeskeinenImpfstoffgebe, genLandwirtschaftsministerinChris- gung von Frauen an überkommenen kann sich von Mitte August an bis Ende von überzeugen konnten“, sagte Baden- SchließlichsollnachdenSommerferien bleibe leider ein Restrisiko, sich anzuste- tinaSchulzeFöckingundeinemOber- Machtstrukturen scheitert, brauchen September zweimal freiwillig testen las- Württembergs Kultusministerin Susanne andenweiterführendenSchulenvonKlas- cken–inSchulenwieinanderenLebens- staatsanwalt telefoniert hatte. Da- wir definierte Vorgaben der Beteili- sen. Das gilt für Erzieher, Lehrkräfte, Eisenmann (CDU). Die Kosten für die sefünfandiePflichtgelten,außerhalbdes bereichenauch. „Wir werdendas Infekti- mals wurde ermittelt, weil der Ver- gung.“ Sollte das Gesetz in Thürin- aber auch Hausmeister, Schulsekretärin, TeststrägtdasLand.Außerdembietetdas Unterrichts eine Mund-Nase-Bedeckung onsgeschehenweiterganzgenaubeobach- dacht im Raum stand, es habe einen genBestandhaben,müsstendiePar- PersonalinKantinenoderanderenschuli- LandimFalleinerCorona-Infektioninei- zutragen–aufdemSchulgeländeundim ten und über das Vorgehen zum Schutz HackerangriffaufdasDatennetzwerk teienesbereitsfürdieAufstellungih- schen Einrichtungen. Auf diese Weise nerEinrichtungan,dasssichalledortan- Schulgebäude, etwa auf den Fluren, auf desPersonalsanSchulenundKindertages- der Politikerin gegeben. Die angebli- rerWahllistenfürdieNeuwahlenim willdasLandeineWissensgrundlagefür wesenden Personen freiwillig testen las- dem Schulhof und auf Toiletten. „Damit einrichtungenimHerbsterneutentschei- cheAttackestelltesichdannalsBedie- kommendenFrühjahranwenden. daskommendeSchuljahrunddieInfekti- senkönnen,unabhängigdavon,obsiezu- kommen wir einer berechtigten Forde- den“,kündigteEisenmannan. nungspanneheraus. gendundWirtschaft:LisaBecker;Kunstmarkt:Dr.Rose-MariaGropp;Medien:Michael FrankfurterAllgemeinenSonntagszeitung.Darinenthaltenistaußerdemdervollständi- ©FRANKFURTERALLGEMEINEZEITUNGGMBH,FRANKFURTAMMAIN Hanfeld;MenschenundWirtschaft:PhilippKrohn;NaturundWissenschaft:JoachimMül- geZugangzurWebsiteFAZ.NET(F+).MehrInformationenzuallenAngebotenund DRUCK: Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG, Kurhessenstraße 4–6, FrankfurterZeitung ler-Jung;NeueSachbücher:HelmutMayer;PolitischeBücher:Dr.PeterSturm;Rechtund Preisen(z.B.fürjungeLeserundStudierende,Geschäftskunden,Digital-undAuslands- 64546Mörfelden-Walldorf;MärkischeVerlags-undDruck-GesellschaftmbHPots- Steuern:CorinnaBudras;Reiseblatt:FreddyLanger;StaatundRecht:Dr.ReinhardMüller; abonnements)imInternetunterabo.faz.net.IhreDatenwerdenzumZweckderZei- dam,Friedrich-Engels-Straße24,14473 Potsdam;SüddeutscherVerlagZeitungs- GründungsherausgeberErichWelter† TechnikundMotor:HolgerAppel. tungszustellunganZustellpartnerundandieMedienserviceGmbH&Co.KG,Heller- druckGmbH,ZamdorferStraße40,81677München. VARckouEesßRrsseA;(nsNfüptvTro.)WDl;itfeOiükur:RtK„sTZclLaehuIilCtasgH-nDedEsiecuRthneEerdDhFdAeraniKen“T:WkEDeeUnrl.tbRR:eEDer:igrn.feüAhrral;froIfndünnrsMeNKnüaaplcilseoherlr;irit;cfiükfhü:rtrDe„PDnr.o:iJelDiatGrsi.kpeROegicrnehvnliaonwrneda:ArWAtl“nta:edgDnrnrbe.eaoDrsc,akRAnuonimesdslr;;Deffüüaesrr- tmBuilandsgrHe:dHeaouklmgtieaornnnW:.HinednfnuehrrF(AlorhtrD;iCrehcetfoinr),vBoemnjaDmieinnsBt:oDchr.(Esltevn.);aInGfeourms;aGtiroanfissgcrhaefiGk:eTshtaol-- hFMNooAarfCimsntH.raDvßeRerUtr2iCe–Kb4Ee,:n6D0ui3en2dF7raiFsnrtakanfuukrfstueDrrtaAatemllgnebMmaaneiknien,neübZaeberirmtuufintbtgaerl.tw.EiGrindeeriincVhgetreswsdteraurntcdukntiesgrtuFdrneardnukdfruihgreittbaaelmerr- sAdeemlrdstoäliccrfhh,esFirssacPnhukebfunlirktBaetöriorWsneesrotzprugaapHnieadrnbenröoBrvsöeer,rs,HeBaBnöesrrseleiant,iMsRchüheneicnnhisWecnhe,r-tWBpaeadspteifeänrl-biWsöcührsreetntHeBmaömbrseberugzriugsc,DNhüeiesn-- Wirtschaftspolitik:HeikeGöbel;fürWirtschaftsberichterstattung:JohannesPennekamp; DIGITALEPRODUKTE:CaiTorePhilippsen(verantwortlicherRedakteur),KaiN.Pritzsche rechtlichgeschütztenZeitungoderderinihrenthaltenenBeiträgeundAbbildungen, WertpapierbörsezuStuttgart fürUnternehmen:SvenAstheimer;fürFinanzen:InkenSchönauer;fürWirtschaftundFi- (Redaktionsleiter),StefanieMichels(SocialMedia),RobertWenkemann(ArtDirector), besondersdurchVervielfältigungoderVerbreitung,istohnevorherigeschriftlicheZu- ANSCHRIFTFÜRVERLAGUNDREDAKTION: nanzenOnline:AlexanderArmbruster,ChristophSchäfer;fürSport:AnnoHecker,Peter AndreasKrobok(Audio/Video). stimmungdesVerlagesunzulässigundstrafbar,soweitsichausdemUrhebergesetz Postadresse:60267FrankfurtamMain,Hausanschrift:Hellerhofstraße2–4,60327 Penders(stv.);fürSportOnline:TobiasRabe;fürFeuilleton:HannesHintermeier,Sandra GESCHÄFTSFÜHRUNG:ThomasLindner(Vorsitzender),Dr.VolkerBreid. nichtanderesergibt.BesondersisteineEinspeicherungoderVerbreitungvonZei- FrankfurtamMain;zugleichauchladungsfähigeAnschriftfüralleimImpressumge- Kegel,JakobStrobelySerra(stv.);fürLiteraturundliterarischesLeben:AndreasPlatthaus; tungsinhalteninDatenbanksystemen,zumBeispielalselektronischerPressespiegel nanntenVerantwortlichenundVertretungsberechtigten. 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Giersberg;DerVolkswirt:MajaBrankovic;DieLounge:JohannesPennekamp;DieOrd- MONATSBEZUGSPREIS:Inland:AbonnementFrankfurterAllgemeineZeitung69,90€;ein- dieÜbernahmevonArtikelninIhreninternenelektronischenPressespiegelerhalten BRIEFEANDIEHERAUSGEBER:[email protected] nungderWirtschaft:HeikeGöbel;ForschungundLehre:ThomasThiel;Geisteswissen- schließlichFrankfurterAllgemeineSonntagszeitung76,90€.Abonnentendergedruck- SiedieerforderlichenRechteunterwww.presse-monitor.deodertelefonischunter DeutschePostbankAG,FrankfurtamMain; schaften:PatrickBahners;Immobilien:MichaelPsotta;Jugendschreibt:Dr.UrsulaKals;Ju- tenZeitunglesenfüreinenAufpreisvon10,00€diedigitalenAusgabenderF.A.Z.und (030)284930,PMGPresse-MonitorGmbH. IBAN:DE58500100600091393604;BIC:PBNKDEFF FürdieHerstellungderFrankfurterAllgemeinenZeitungwirdausschließlichRecycling-Papierverwendet. UPLOADED BY "What's News" vk.com/wsnws TELEGRAM: t.me/whatsnws Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG MITTWOCH, 15. JULI 2020 · NR. 162 · SEITE 5 Eine Feier zu Ehrenbesonderer Helden Wichtiges in Kürze Klage gegen Umgestaltung von Kathedrale abgewiesen Am Nationalfeiertag (CDU)hatalsEhrengastdenDankdafür „Eineengagierte,vereinteundsolidari- entgegengenommen.Abereristnichtal- scheNation“,dasMottodesdiesjährigen Die Gegner einer Umgestaltung des dankt Frankreich all leinangereist.ImZugederEpidemiehat Nationalfeiertages,schienbeiderFeierer- Innenraums der Berliner St.-Hed- derfranzösischePräsidentdieStärkedes füllt.DochdieIllusioneinesgeeintenLan- wigs-Kathedrale sind mit ihrem An- denen, die das Land in deutschenFöderalismusentdeckt,derein deswährtenichtlange.BeimFernsehge- trag auf Unterlassung vor dem Berli- abgestuftes Vorgehen zuließ, während spräch gestand Präsident Macron ein, ner Landgericht gescheitert. Nach der Corona-Krise am FrankreichnachdenWortenMacronsdie dass ihm viel Feindseligkeit entgegen- AuffassungderRichterderZivilkam- Laufen gehalten haben. „radikalste und härteste, aber auch sim- schlage. Er gestand „Ungeschicklichkei- mer15 habeauchin diesemFall das pelste Maßnahme“, einen totalen Lock- ten“und„Fehler“ein.„IchhabedasGe- Recht des Eigentümers auf Verände- Auch Gäste aus downdesganzenLandes,wählte.Dasdür- fühlerweckt,dassichgegensiereformier- rung Vorgang vor den urheberrecht- feniewiedergeschehen,betontderPräsi- teunddassdasnichtgerechtwar“,sagte lichen Interessen des Schöpfers oder Deutschland sind dabei. dent. Deshalb hat er seine neue Regie- Macron.MitderneuenRegierungsmann- sonstiger künstlerischer Gestalter – rungsmannschaft unter Premierminister schaftwolleerdieMethodeändern.„Un- und das umso mehr, als es sich bei Jean Castex angehalten, sich vom deut- serLanderlebteineVertrauenskrise“,be- dem Innenraum um „Gebrauchs- Von Michaela Wiegel, schen Vorbild inspirieren zu lassen. Zu- tonte er. „Wir zweifeln ständig an unse- kunst“ handele. Gegen die Abwei- demdrangerdarauf,dassdieMinisterprä- rem Land.“ Es sei ihm nicht gelungen, sung der Klage kann mit einer Frist Paris sidentenmehrererBundesländerzumEh- wiedermehrVertrauenzuschaffen.Strei- voneinemMonatnachZustellungder rentagnachPariseingeladenwerden.Das fenpolizistensollenkünftigmobileKame- UrteilsgründeBerufungeingelegtwer- isteinefürfranzösischeStaatschefsunge- rasmitführenunddiesebeiIdentitätskon- den.(AZ15O398/18) D.D. A wöhnliche Geste, die Armin Laschet trollen anschalten müssen. Damit solle lsderArmeechordie„Marseil- (CDU),VolkerBouffier(CDU)undTobi- das Vertrauen in die Ordnungshüter zu- Armee verlässt laise“ anstimmt, fährt die Ka- asHans(CDU)zuschätzenwusstenund rückgewonnen werden. Die Demonstra- mera über die Gesichter der aufderEhrentribüneamPlacedelaCon- tionenvonFeministinnengegendenneu- Stützpunkte in Afghanistan Krankenschwestern,Ärzte,Sa- corde Platz nahmen. Besonders Laschet, enInnenminister,gegendenwegenVerge- nitäterundPfleger,dieinweißenKitteln deralsdeutsch-französischerKulturbeauf- waltigung ermittelt wird, verurteilte Ma- Mehr als vier Monate nach dem Ab- vorderPräsidententribüneStellungbezo- tragterinPariswohlbekanntist,standim cron.Das „Gerichtder Straße“könne er kommenderVereinigtenStaatenmit gen haben. Sie blicken ergriffen und Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Präsi- genausowenigakzeptierenwiedasderso- den Taliban haben die amerikani- ernst, einer blonden Krankenschwester dent Macron ließ seine Vertrauten, Bil- DzialenNetzwerke. schenStreitkräfteinAfghanistanfünf schießen Tränen aus den Augenwinkeln. dungsministerJean-MichelBlanquerund ihrer Militärstützpunkte verlassen. Minutenlang klatschen Präsident, Minis- FinanzministerBrunoLeMaire,inEinzel- er Präsident betonte, dass er Welche Standorte genau geschlossen ter, hohe Gäste und Würdenträger und begegnungen mit LaschetZukunftspläne mit harten Zeiten rechne und wurden, teilte die Armee nicht mit. spendenihnenBeifall.ImBlau-Weiß-Rot schmieden. In Paris wird der Aachener, einenAnstiegderArbeitslosen- Soldatenzogensichunteranderemin derNationalflagge,dieSoldatenaufspan- ganz im Geist des Aachener Vertrages, zahl „zwischen 800000 und den Provinzen Helmand, Urusgan, nen,ist der weiße Streifeneigensbreiter schon als Wunschkandidat für die Nach- eineMillion“biszumkommendenFrüh- PaktikaundLaghmanvonihrenStütz- gesetztworden,umdenHelferninWeiß folgederBundeskanzleringehandelt. jahrfürmöglichhalte.Ihmseieswichtig, punktenzurück,wiemehrereProvinz- fürihrenEinsatzzudanken. AberauchimmilitärischenTeilderZe- die Jugend nicht zu opfern. So plant er politiker und Angehörige der Armee remonie,beideraufdasDefileeüberdie 300000 sogenannte Eingliederungsver- der Deutschen Presse-Agentur am FrankreichhatamNationalfeiertagdie Champs-Elysées verzichtet worden war, träge,dieSchulabgängerneineberufliche Dienstag bestätigten. Der amerikani- „Helden der Corona-Krise“ geehrt und kam Deutschland nicht zu kurz. So don- Ausbildunggarantieren.DieZahlanZivil- sche Sondergesandte für Aussöhnung der traditionellen Militärparade damit nerte ein Transportflugzeug A400M der dienstplätzensollauf100000aufgestockt inAfghanistan,ZalmayKhalilzad,mel- ein ganz besonderes Antlitz verliehen. Bundeswehr über die Zuschauer hinweg, werden.AndenUniversitätenundHoch- dete ebenfalls den Teilrückzug. „Wir AufdenZuschauertribünensaßenKassie- umdaranzuerinnern,dasseinefürmedi- schulensindzudem200000neueberufs- haben Tag 135 erreicht, einen wichti- rerinnen und Paketboten, Müllwerker zinische Notfälle ausgerüstete Maschine qualifizierende Studienplätze geplant. gen Meilenstein bei der Umsetzung und Lehrerinnen, „die Leute, die unser einen Krankentransport von Frankreich DieSchulensollennachdenSommerferi- des Abkommens zwischen den Verei- Land am Laufen gehalten haben“, wie nach Deutschland gewährleistet hatte. eneine„fastnormale“RückkehrallerKin- nigten Staaten und den Taliban“, PräsidentEmmanuelMacronspäterinsei- DankeinerAusnahmeregelungdurftezu- der in den Unterricht organisieren. Ma- schrieb Khalilzad in der Nacht zum nem Fernsehinterview erwähnt. Zu den dem ein Offizier der Luftwaffe mit dem cronsprachsichdafüraus,zum1.August DienstagaufTwitter. dpa „Helden“,dieFrankreichbeidieseraußer- Säbel seiner französischen Kameraden eineallgemeineMaskenpflichtinallenöf- gewöhnlichenZeremoniebesonderswür- mitmarschieren. Auch Kadetten der fentlichen Innenräumen zu verhängen. Weitere Proteste digt,zählenauchdiedeutschenÄrzteund deutsch-französischen Fliegerschule in DieEpidemieseinochnichtzuEnde.Er Krankenpfleger,die130französischeCo- Salon-de-ProvencesowieeinMarineoffi- plane nicht, das vom Marseiller Arzt Di- in Bulgarien vid-19-Patienten gerettet haben. Die Be- zierwarenbeimDefileeaufdemPlacede dier Raoult empfohlene Malariamittel handlungskosten wurden den schwer er- la Concorde dabei. Die Hauptrolle aber Chloroquin einzunehmen. „Wir sind das SchondenfünftenAbendinFolgeha- kranktenFranzosennichtinRechnungge- hattedasmedizinischePersonal,vordem Land der Aufklärung, ich glaube an die ben sich in Bulgarien Tausende De- stellt. Gesundheitsminister Jens Spahn sichdasMilitärsymbolischverneigte. WillseineMethodeändern:EmmanuelMacronamDienstaginParis FotoEPA Rationalität“,sagteer. monstranten auf der Straße versam- melt,umgegendieRegierungzupro- testieren.Rund5000Personenforder- Immun gegen Absetzungsversuche? tenamMontaginderHauptstadtSo- fia vor dem Parlament den Rücktritt des konservativen Ministerpräsiden- ten Bojko Borissow. Seit Beginn der DemonstrationengingennachSchät- zungen bulgarischer Medien täglich Wie Donald Trump seinen obersten Immunologen Anthony Fauci loswerden wollte / Von Majid Sattar, Washington bis zu 10000 Personen im gesamten Land auf die Straße. Ausgelöst wor- denwarendieProtestedurchRazzien VieleAmerikanerhabenindenvergange- digte, ob man Desinfektionsmittel auch ten und sich wohl mitunter korrigieren immermitihmüberein.TrumpsSpreche- zuheben. Inzwischen werden täglich am Amtssitz von Präsident Rumen nenWochenSchilderinihreVorgärtenge- intravenöszurCovid-Behandlungeinset- müssten.Diese Demut ist dem Präsiden- rinKayleighMcEnanyergänzte:„Dr.Fau- mehr als 60000 Neuinfektionen regis- Radew. Dabei wurden ein Anti-Kor- stellt.DasistinWahlkampfzeitenüblich, zen könne (kann man nicht). Einen Tag ten,dersichselbstinderKriseattestiert, ci“,dereines vonvielenMitgliedern des triert.SeitBeginnderKrisewurdenmehr ruptions-BeauftragterundeinSicher- um Unterstützung für einen Kandidaten nachdemdasWeißeHaus mitgeteilt hat- „phänomenale Arbeit“ geleistet und das Krisenstabes sei, „und der Präsident ha- als 3,3 Millionen Infektionen und mehr heitsberaterdesPräsidentenvorläufig zusignalisieren.EinSchild,dasmitunter te,derKrisenstabwerdeaufgelöst,muss- LebenvonMillionenvonMenschengeret- benimmereinsehrgutesArbeitsverhält- als135000Todesfällebestätigt. fürBefragungenfestgenommen. AFP indenRasengestecktwird,hatallerdings te Trump die Entscheidung korrigieren. tetzuhaben,nichtzueigen. nisgehabt“.WieesderZufallwollte,wur- Mit der Trump’schen Simulation von nurindirektmitdemWahlkampfzutun. Er habe unterschätzt, wie populär seine Diskreditierungsversuche wie jener de der Mann, der zuletzt hauptsächlich Normalität,inderzuletztdieBundesstaa- Buch von Trumps Nichte Es trägt die Aufschrift: „In Fauci we Beraterseien,sagteer. vom Wochenende sind üblich, wenn ein über sein Institut in Bethesda bei Wa- ten aufgefordert wurden, nach der Som- trust“,wirvertrauenaufFauci.DieWorte Inzwischenistnichtmehrvomamerika- Präsident die Glaubwürdigkeit etwa sei- shington in die Fernsehstudios des Lan- merpause wieder die Schulen zu öffnen, darf erscheinen nischen Comeback die Rede, sondern nesHerausforderers oder von Vertretern desgeschaltetwordenwar,wiederimWei- verhältessichso:MehrereBundesstaaten lehnensichandenoffiziellenLeitspruch der Vereinigten Staaten an: „In God we vomRückfall.InmehralsderHälfteder deranderenKongressparteiinFragestel- ßen Haus gesehen; der Inhaltseines Ge- kehren zumindest partiell wieder zum Trotz des Widerstands aus der eige- trust“.MandarfsiealsMisstrauensvotum BundesstaatensteigtdieZahlderNeuin- lenwill.AberseineneigenenBeraterins sprächsmitdemStabschefwurdenichtbe- Lockdown zurück. Gavin Newsom, der nen Familie ist das Buch der Nichte gegenDonaldTrumpverstehen. fektionen zum Teil rapide an. Da Fauci schlechte Licht rücken? Fauci war schon kannt. Zuvor hatte Joe Biden, Trumps GouverneurvonKalifornien,dembevöl- des amerikanischen Präsidenten, den Anstieg anders als der Präsident seitWochennichtmehrimWeißenHaus Herausforderer, gelobt, im Falle seiner kerungsreichsten Bundesstaat, ordnete Mary Trump, erschienen. Das Buch Zweimal hat der Präsident versucht, nichtmitdererhöhtenZahlanTests be- gesehen worden. Und Trump verbringt WahlaufdeninderBevölkerunggeachte- am Montag die Schließung von Restau- der promovierten Psychologin, das Anthony Fauci loszuwerden, den obers- gründet,sondernmitderübereiltenWie- auchkaumnochZeitmitseinemKrisen- tenMannzusetzen.Botschaft:WerFauci rants,BarsundVeranstaltungsstättenan. einvernichtendesBilddesamerikani- tenImmunologendesLandes.DochFau- deröffnungderWirtschaftunddesöffent- stab.DieAufgabeüberlässterwiedersei- will,mussBidenwählen. Gästedürfen nurnoch imAußenbereich schen Präsidenten Donald Trump ciistimmernochda.VorWochenwollte lichenLebens,versuchteTrumpdaspro- nemVizepräsidentenMikePence.Trump FauciselbstlässtsichvonTrumpnicht bedient werden. Auch im nördlichen zeichnet,kamamDienstaginAmeri- Trump den Pandemie-Krisenstab, dem minenteMitgliedeinzweitesMalkaltzu- will Normalität simulieren. Da passen mürbemachen.AuchamMontagblieber Nachbarstaat Oregon verfügte Gouver- kaindenHandel.DonaldTrumpsjün- derLeiterdesNationalenInstitutsfürAl- stellen. Journalisten wurde am Wochen- TreffenmitFaucinichtinsBild. beiseinerErklärungfürdenBacklashin neurinKateBrown,diewieNewsomden gerer Bruder Robert Trump war in lergienundInfektionserkrankungenange- ende eine Liste vom Weißen Haus zuge- DerperfideAngriffaufdenImmunolo- Amerika:„Wirhabennichtkompletther- Demokratenangehört,dassVersammlun- letzterMinutemitseinemAntragge- hört, komplett auflösen. Der Präsident steckt,dieAussagenFaucisenthielt,wel- gen stieß aber auf Widerstand. Es folgte untergefahren,unddasistderGrund,war- genvonGruppenmitmehralszehnPerso- scheitert, vor einem Gericht in New waresleid,dassdasneuartigeCoronavi- chesichalsfalscherwiesenhätten.Sohat- einAufschreivonGesundheitsfachleuten umwirhochgegangensind.“DieZahlder neningeschlossenenRäumenwiederver- York einstweilige Verfügungen zum rusdieAgendabestimmte.Thema sollte te sich der Immunologe anfangs gegen und Wissenschaftlern. Am Montag Fälleseizunächst zurückgegangen,dann boten würden. Vizepräsident Pence riet StoppderVeröffentlichunggegendie fortan das „große amerikanische Come- dasTragenvonSchutzmaskenausgespro- schien Trump abermals zurückzurudern. habe man ein Plateau erreicht, „das ei- denGouverneurenamMontag,allesNot- AutorinundgegendenVerlagSimon back“sein.Außerdemhatteersichgera- chen.FreilichmachtenFauciundandere Fauci sei eine „sehr nette Person“, er gentlichrechthochwar“,vonetwa20000 wendigezutun,umdasViruseinzudäm- & Schuster durchzusetzen. Richter de bei einem Briefing bis auf die Kno- Fachleute kein Geheimnis daraus, dass mögeihnpersönlich.DerPräsidentfügte InfektionenproTag.Dahabemanange- men.DieRegierunginWashingtonwerde HalGreenwaldlehntedenErlasssol- chen blamiert, als er sich danach erkun- auchsieinderPandemietäglichdazulern- freilichhinzu,erstimmeallerdingsnicht fangen, die Beschränkungen wieder auf- sieunterstützen. cherVerfügungenamMontagab. dpa Die F.A.Z. sucht Lehrer und Schüler für das Projekt „Jugend schreibt“. DieF.A.Z.unddasIZOP-Institutbietenzum34.MaldasProjekt könnenselbstjournalistischeTexteschreiben.Ausgewählte Teilnahmebedingungen „Jugendschreibt–ZeitunginderSchule“an.DasProjektrichtet BeiträgewerdenaufderSeite„Jugendschreibt“inderF.A.Z. LeitungderKlasseauchnachSchuljahreswechsel sichanKlassenundKursederSekundarstufeninallenSchul- veröffentlicht.DieBewerbungerfolgtschriftlichdurchden formen.DieTeilnehmendenerhaltenkostenfreiabdem1.Februar Lehrer unterAngabevon:Schule,Schultyp,Bundesland, TeilnahmedesLehrersamdreitägigenEinführungsseminar 2021eindigitalesJahres-AbonnementderF.A.Z.unddamitdie Klasse(Kurs), Schülerzahl,unterrichteteFächerundZahlder vom19.bis21.Januar2021 Chance,imUnterrichtmitderZeitungzuarbeiten.DieSchüler WochenstundenindieserKlasse. Jetztbis31.Oktober2020 bewerben! fazschule.net BewerbungenundAnfragen IZOP-Institut,Heidchenberg11,52076Aachen,Kennwort:„Jugendschreibt“ DasSchul-undLehrerportal Telefon(02408)5889-18,www.izop.de UPLOADED BY "What's News" vk.com/wsnws TELEGRAM: t.me/whatsnws Politik SEITE 6 · MITTWOCH, 15. JULI 2020 · NR. 162 FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Mobbing BRIEFE AN DIE HERAUSGEBER im Meer Eine Peinlichkeit erspart ZurBeilegungdesStreitsumdasEZB- Annahme der Gauweiler-Klage kann UrteildesBVerfG(„DieEZBnimmtgro- ichnichtfolgen.Art.130AEUVlehnt ßeHürden“,F.A.Z.vom30.Juni):Esist die Einflussnahme nationaler Organe EZB-PräsidentinLagardeundFinanzmi- auf die EZB kategorisch ab, was stets Washington weist Chinas Ansprüche auf das nister Scholz sehr zu danken, dass sie alsErrungenschaftdeutscherVerhand- Südchinesische Meer erstmals explizit zurück. die missliche Kritik des BVerfG am lungskunstgalt;diePrüfungvonEZB- EZB-Anleihekaufprogramm (AKP) mit Akten durch ein nationales Gericht Peking handelte dort zuletzt immer aggressiver. staatsmännischer Eleganz in kurzer wäre aber eine solche Einflussnahme, FristentkräftetunddamitderBundesre- wennsiedennzulässigwäre.Kommu- gierung die Peinlichkeit erspart haben, nikationsstörungen im Umgang der Von Till Fähnders, Singapur, und Patrick Welter, Tokio dazuwährend der deutschen EU-Präsi- obersten Gerichte von EU und Natio- nalstaat sind kein hinreichender dentschaftStellungnehmenzumüssen; Grund, eine Kompetenz des BVerfG I auchdemBundestaggebührtAnerken- zurNachprüfungvonRechtsakteneuro- m Streit mit China verschärfen die növer nahe den Paracel-Inseln, die auch nung, dass er dieser Erledigung so be- päischer Organe zu postulieren; dies Vereinigten Staaten nun noch ein- von Vietnam beansprucht werden. Die hendezugestimmthat. dennoch zu tun ist nicht Rechtswah- malihreGangart.Nachdemsichder Vereinigten Staaten hatten daraufhin Auch einem Normaljuristen wie mir rung, sondern Rechthaberei, die auf Ton mit Blick auf den Handelskonflikt, zwei Flugzeugträger in das Südchinesi- fehltdasVerständnisfürdasBVerfG-Ur- einunbefriedigtesinstitutionellesGel- dieCorona-KriseunddieZukunftHong- scheMeergeschickt. teil.SchondieAnnahme,einhandverle- tungsbedürfnisschließenlässt. kongsverschärfthat,wendetsichdieRe- Die von Pompeo verkündete Ände- senes Gremium von Finanzfachleuten Das Konstrukt eines Prüfungsrechts gierung von Präsident Donald Trump rung der amerikanischen Haltung steht wiederEZB-Ratkönne dieFolgen des desUmfangsvonSouveränitätsübertra- jetzt dem Gebietsstreit im Südchinesi- dabeinicht imWiderspruch zu früheren AKP nicht ausreichend bedacht haben, gungenvomNationalstaatandieEUist schenMeerzu.AußenministerMikePom- Äußerungen.ImKerngehtesumdieZu- ist absurd, zumal jede Andeutung auf dem staatsrechtlichen Oberseminar ei- peoverkündeteeineweitreichendeÄnde- rückweisungdersogenanntenNeun-Stri- sichdarausergebendemöglicheMängel ner Rechtsfakultät angemessen; doch runginderHaltung,mitderWashington che-Linie,mitderChinaseiteinigerZeit fehlt;dievonUrteils-Apologetenoftbe- geltenfürdasBVerfGalsVerfassungsor- auf die chinesischen Ansprüche in dem seineAnsprücheaufTerritorienundSee- hauptete„offenbareUnverhältnismäßig- gan der Bundesrepublik, die ihre Wäh- Meeresgebiet reagiert. In einer Mittei- gebiete im Südchinesischen Meer mar- keit“desAKPisteineLeerformel,kein rungssouveränität bei Schaffung des lungvomMontagwieserdiesealsillegal kiert.DieseLinieschließtfastdasgesam- Argument.DieNullzinspolitikderEZB EurosohnevertraglicheEinschränkung zurück: Er bezeichnete Pekings Ansprü- teMeeresgebietein.ÜberdiegenaueBe- wirdimUrteilzwarnichtkritisiert,doch der EU übertragen hat, andere Krite- che auf einen Großteil des Südchinesi- deutung der Linie macht Peking keine spieltsiealsKlagemotiveinegewichtige rien. Dass bei der Vergemeinschaftung schenMeersals„vollkommenrechtswid- Angaben, aber Fachleute interpretieren RolleimHintergrund,nachdemdasAr- derWährungspolitiknationaleIdiosyn- rig“. Pompeo beschuldigte China einer sieso,alsobPekingdasGebietwieeinen gument, das AKP sei vertragswidrige krasienzukurzkommenkönnen,istin „Mobbing-Kampagne“,mitderesversu- chinesischenBinnenseebehandelnmöch- Staatsfinanzierung,vomEuGHzurück- einem Verbund von 27 Staaten unver- che,dieKontrolleüberdieGebietezuer- te.Unddasungeachtetdessen,dasssich gewiesenwurde.Jedemunvoreingenom- meidbar.EinvorzüglicherJurist,Vorsit- langen.Pekingwolledas„internationale seineAnsprüchemitdenenBruneis,Ma- menenBetrachteristeinsichtig,dassdie zendereinerZivilkammer,derunsRefe- Recht durch das Recht des Stärkeren er- laysias,derPhilippinenundVietnamsso- NullzinspolitikderEZBallenBereichen rendare nach jeder Gerichtsverhand- setzen“,sagtederAußenminister. wie in Randzonen mit denen Indone- von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft lungalsErsteszumVotumaufzufordern zugutekommt, was ihre negative Wir- pflegte, sagte dann manchmal: „Herr Das Südchinesische Meer, durch das siensüberschneiden. Präsenz:DieamerikanischeMarineAnfangJuliimSüdchinesischenMeer FotoEPA kung für den einzelnen Sparer weitge- Kollege, Ihre Argumentation ist geist- etwaeinDritteldesmaritimenWelthan- DieamerikanischeHaltungwarbisher hendkompensiert;derstabileGeldwert reich–aberwobleibtIhrJudiz?“ dels geht, ist zunehmend als möglicher davongekennzeichnet,dasszwardieArt desEuros(nahenull)bietetdemSparer DemneuenPräsidentendesBundes- KonfliktherdindenFokusgeraten,nach- kritisiertwurde,wieChinaseineAnsprü- demChinadortInselnundRiffezuMili- chedurchzusetzenversuchte.IndenGe- UmstritteneInseln JAPAN überdies mehr Sicherheit als ein Spar- verfassungsgerichts, Herrn Professor tärstützpunkten ausgebaut hatte. Peking bietsfragenselbsthatteAmerikaaberbis- CHINA japanisch:Senkaku zinsunterhalbderInflationsrate. Ddern. HPalarbtzardthe,siGstezruichwtüsnismchewne,rddeanssdeenr chinesisch:Diaoyu Esistdiese Lage,die esder EZBer- reagierteamDienstagerbostaufdieVor- her eine neutrale Haltung eingenom- TAIWAN möglicht,mitihrerGeldpolitikdieallge- Europa realistisch einschätzt und das würfeausWashington.EinSprecherdes men. Wie die Mitteilung Pompeos nun Hongkong Vertrauen,dasesgenießt,weiterstärkt. Prdieekknaivnvogoner,rJeaAshusrtßeifentn“emg„eUinhniösrrtuetherneiu“dm.iSeseIwintas„erTflanAu,smReinef--- aSkbülaedrrcshtneiunllret,saiesurcfshtdreeniecMkTteeserirrc,ihtiondrdiieaeslnekeoNnneefulsitkurtameliItinmät- VIETNAM SüdchMineeesrisches SSBBeeeeeeaaggnneessbbppiirreeuutteecchhttee muHnaetuienprestatüWutfzgireatnbsceh(Azaufrtrts.zpe1oit2li7tdiikeAdENeUeruVUb)en,lieodbneurneznug DPzureürrfeufkrnluagcmshrteilecorhsetenf,VüsreorFlslrutaecghEenpdiedsseosBdEeVUebrl-efRGibe,ceehnit.ns vonWirtschaftundArbeitsmarktimco- feundMeeresgebietezuChinasEinfluss- seln geht. Dagegen weist Pompeo die vonChina gebiet.DiechinesischeBotschaftinWa- „maritimen Ansprüche“ Chinas in dem (Neun-Striche-Linie) ronageplagtenEuropaist.AuchderBe- DR.DR.H.C.WIEGANDCHRISTIANPABSCH, shingtonwarfderamerikanischenRegie- GebietzumerstenMaldirektzurück.Ge- Paracel-Inseln vondenPhilippinen gründungderBefugnisdesBVerfGzur BOTSCHAFTERA.D.,ST.AUGUSTIN vonMalaysia rung vor, sie wolle den regionalen Frie- meintsinddamitnichtnurinternationa- vonVietnam deninSüdostasien„sabotieren“.DieVer- le Seegebiete innerhalb der Neun-Stri- Formen der Kapitalflucht einigtenStaatenseien„keinLand,dasdi- che-Linie,sondernauchkleineundunbe- Spratly-Inseln vonBrunei rekt in die Streitigkeiten involviert ist“, wohnbareRiffe,AtolleundUntiefen,die teilte die Botschaft mit. „Nichtsdesto- nachinternationalemSeerechtkeineTer- PHILIPPINEN Pazifik Zu„Target-SaldosteigtauffasteineBil- So gesehen ist der Unterschied zwi- trotzhabensiesichimmerwiederindas ritorialansprücherechtfertigen. lion Euro“ von Gerald Braunberger schen Punkt 1 und 2 künstlich. Beides I Themaeingemischt.“ BBRRUUNNEEII MALAYSIA (F.A.Z.vom8.Juli):Braunbergerunter- sindFormenderKapitalflucht,diedurch DabeiließsichindenvergangenenWo- llegal sei deshalb jede Handlung 500km Quellen:PhilippineDailyInquirer;ChinaDaily;Xinhua/F.A.Z.-Kartelev. scheidet drei potentielle Gründe für lokale Geldschöpfung kompensiert und chenundMonatenbeobachten,dassChi- Chinas, die Fischereiaktivitäten den plötzlichen Anstieg der Target- ermöglichtwurden.RichtigistdieAussa- natrotzderCorona-Kriseindenverschie- oder die Erschließung von Erdgas- Salden der Bundesbank: 1. Über- gezu3.,dassdieFinanzierungderLeis- denenKonfliktenmitseinenNachbarlän- und Erdölvorkommen der anderen „HeutebringenwirdieamerikanischePo- tivitätzuWasserundinderLuft,ummit weisung der durch Staatspapierkäufe tungsbilanzdefizite heute im Falle Ita- dern selbst die Lage deutlich verschärft Anrainerländer in den betreffenden Ge- sition bezüglich der maritimen Ansprü- ZwangvollendeteTatsachenzuschaffen. in Umlauf gekommenen Geldmittel lienskeineRollemehrspielt,denndiese hat.SoetwaimumstrittenenGrenzgebiet bietenbehindere,sagtePompeo.Implizit cheChinasimSüdchinesischenMeerauf China zwinge die betroffenen Länder, nach Deutschland. 2. Kapitalflucht. 3. Defizitegibtesinzwischennichtmehr. zuIndien,woesimJunierstmalsseitJahr- hatteAmerikadieseHaltungschoninder eineLiniemit derEntscheidungdes Tri- diedurchdieAusbreitungdesCoronavi- Finanzierung von Leistungsbilanzsal- Esstimmtfreilichnicht,dassdamals zehntenzuTotengekommenwar.ImSüd- Vergangenheitvertreten,indemesdarauf bunals“,sagtePompeo. rusabgelenktseien,zurReaktion.Einbe- den. Möglichkeit 2 verwirft er, weil irgendwer die These vertreten hätte, chinesischenMeerhatteChinaaußerdem bestandenhatte,dassChinasichaninter- ÄhnlichlautendeKritikkamauchvon sonderes Augenmerk legt Japan wie üb- danndievonItalienerngehaltenenEin- dass die Target-Salden mit den Leis- in einem Verwaltungsakt die umstritte- nationales Recht sowie an ein Urteil des einemLandinChinasunmittelbarerUm- lich auf die chinesischen Aktivitäten in lagen bei italienischen Banken tungsbilanzsalden korreliert waren. Es nenSpratly-undParacel-Inselgruppenzu Internationalen Schiedsgerichtshofs in gebung: Die japanische Regierung warf Gewässern rund um die Senkaku-Inseln schrumpfenmüssten, wassie nicht ta- gingvielmehrstetsdarum,dassdiepri- eigenenBezirken(NanshaundXisha)er- DenHaagausdemJahr2016haltensoll- Peking in ihrem am Dienstag veröffent- inderOstchinesischenSee,dieChinaun- ten. Das ist aber voreilig, denn wenn vate Finanzierung vorhandener Leis- klärt.AußerdemhattendieAktivitätenei- te.AufdiesesUrteilberiefsichnunauch lichtenWeißbuchVerteidigungvor,wäh- ter dem Namen Diaoyu für sich rekla- Italiener Staatspapiere an die Banca tungsbilanzdefizite mit Hilfe von Aus- neschinesischen Forschungsschiffes und Pompeo.FastaufdenTaggenauvierJah- rend der Corona-Krise „unerbittlich“ zu miert.DieRegierunginTokioklagt,dass d’ItaliaverkaufenundmitdenErlösen landskreditendurcheineöffentlicheFi- die Kollision eines chinesischen Boots rezuvorhattendieRichterfastallechine- versuchen,denStatusquoindenangren- chinesischeSchiffefasttäglichindieGe- in deutsche Immobilien fliehen oder nanzierung des Notenbanksystems auf dem Wege der lokalen Geldschöpfung mit einem vietnamesischen Fischkutter sischen Ansprüche zurückgewiesen und zendenGewässernzuverändern.ImSüd- wässer rund um die Inseln eindrängen wenn sie die Erlöse verwenden, um ersetzt wurde. Die These war von Leu- Unruhehervorgerufen.AnfangJuliveran- sichaufdieSeitederPhilippinengestellt, chinesischenMeertreibeChinadieMili- undChinasomitZwanggegenderenSta- ihreSchuldenbeiausländischenGläu- tenerfundenworden,diesiewiderlegen staltete China schließlich ein Militärma- die damals die Klage eingereicht hatten. tarisierungvoranundverstärkeseineAk- tusquovorgehe. bigern zu tilgen, die nach Hause flie- wollten. hen, ändern sich die Einlagen in Ita- liennicht. PROFESSORHANS-WERNERSINN,GAUTING Die doppelte Hongkong-Botschaft aus Brüssel „Lasst sie sich gegenseitig ausrotten“ Wie dieMitgliedstaaten derEU aufdasSicherheitsgesetzreagierenwollen / VonThomasGutschker,Brüssel „DasliestsichwieeineversteckteWar- gung. Bis 1940 lieferte Amerika Erdöl nung“(F.A.Z.vom3.Juli)vonJoachim anDeutschlandüberSpanien.Die„New vonPuttkamerzuPutinsRhetorik:Der YorkTimes“veröffentlichteam24.Juni Es waren Deutschland und Frankreich, ten Handlungen die Regeln geändert ha- „nichttödliche Waffen“ weiter ausführen nen rigiden Kurs korrigieren könnte, Verfasser hat in wesentlichen Teilen 1941 (der Krieg gegen die UdSSR lief die Europas Antwort auf die Krise in ben.DaswirdeineÜberprüfungunseres können. Wie Maas deutlich machte, sol- wenneszueinem„braindrain“käme.Al- recht, wenngleich er den Anschein des seitzweiTagen)dieÄußerungdesspäte- Hongkongvorangetriebenhaben.Amvo- Ansatzeserfordernundwirdsicheindeu- len die Staaten künftig auch keine Aus- lein das Vereinigte Königreich hat den Russland- und Putin-Bashing erweckt. ren Präsidenten Harry S. Truman: rigenDonnerstagbrachtenbeideLänder tig auf unsere Beziehungen auswirken.“ nahmenmehrfürdieSonderverwaltungs- drei Millionen Bürgern von Hongkong, Wir sollten bedenken, dass alle Regie- „Wenn Deutschland gewinnt, sollten einenVorschlagindasPolitischeundSi- Auf Nachfrage sprach der Spanier dann zone machen; Hongkong solle nicht an- dieAnrechtaufeinenbritischenÜbersee- rungenihreHausgespensterhaben.Alle wir Russland helfen. Wenn aber Russ- cherheitspolitischeKomiteedesRatsein, von Maßnahmen, die auf europäischer dersbehandeltwerdenalsFestlandchina. pass haben, ein verlängerbares Ein-Jah- großenVölkerhabenihreHunnentaten landsiegt,solltenwirDeutschlandhel- indemjedesMitgliedslandmiteinemBot- und nationaler Ebene ergriffen würden. DamitziehtdieEUdieKonsequenzdar- res-VisuminAussichtgestellt.Dasführte aufdemGewissen.DerlesenswerteAr- fen. Lasst sie sich gegenseitig ausrot- schafter vertreten ist. In früheren Zeiten EinigeMitgliedstaatenkönntenschon„in aus,dassPekingsichmitdemSicherheits- zuwütendenReaktioneninPeking. tikel beleuchtet komplexe historische ten.“Daherwohl auchdie späteEröff- hättenallezuerstaufdieBritengeblickt, den nächsten Tagen“ entsprechende na- gesetz direkte Eingriffsrechte in Hong- Der vierte Punkt, den Borrell nannte, TatsachenvordemKriege,währenddes- nungder2.Front,vonStalinmehrfach aberdiesitzennunnichtmehramTisch. tionaleSchritteankündigen. kongverschaffthat. betrifft die Überprüfung und Aussetzung senbeziehungsweisedanach. gefordert angesichts der enormen Ver- Die Diskussion über den Vorschlag, der Konkret erwähnte Borrell dann vier ZudemsollendieEinreise-undAufent- vonAuslieferungs-undRechtshilfeabkom- Belegt ist, dass die beiden europäi- lusteanMenschenundTerritorium.Als nur mündlich unterbreitet wurde, ging Punkte.DreidavonwurdenvonDeutsch- haltsbedingungen für Bürger Hongkongs men.SohatDeutschlandzwarkeinAuslie- schenWestmächte1939mehrfachDele- sichab1943(StalingradundKursk)ein dannüberraschendschnellvoran.Alsdie land und Frankreich vorgeschlagen, wie erleichtertwerden.InvielenEU-Mitglied- ferungsabkommen mit China, wohl aber gationen nachMoskauentsandten, mit Sieg auch ohne 2. Front abzeichnete, AußenministeramMontaginBrüsselzu- Außenminister Heiko Maas (SPD) nach staaten bekommen sie heute schon sehr mitHongkong.„Wirkönnendochnichtal- dem Ziel, eine Konstellation herzustel- Stalin zuvor die Westalliierten er- sammenkamen, gab es ein grundsätzli- derSitzungbestätigte.BeideLänderwol- leichteinTouristenvisum,dasjedochzeit- lenErnstes Menschen in ein solches Un- len, wie sie vor Ausbruch des Ersten schreckte, über Schweden um einen Weltkriegsbestand.Stalinfordertedazu WaffenstillstandmitDeutschlandnach- chesEinvernehmenüberdenKurs. lendieExportesicherheitsrelevanterGü- lichbegrenztist.HierkannjederStaatfür rechtssystem ausliefern“, sagte am Mon- dasDurchmarschrechtdurchPolen,was suchte,wurdedieLandungimJuni1944 Der Außenbeauftragte Josep Borrell tereinschränken.DagehtesetwaumTrä- sich auch großzügigere Regelungen tref- tagderGrünen-EuropaabgeordneteRein- diesesausgutenGründenablehnte.Po- forciertdurchgeführt. sprachhinterhervoneinerdoppeltenBot- nengas, Gummigeschosse und Überwa- fen. Natürlich können Oppositionelle hardBütikofer.AuchhiermussjederStaat lenverließsichaufdieWestmächte,wur- Dass sich die Westmächte nicht schaft,mitdermanaufdas„drakonische“ chungstechnologie, wie Diplomaten er- dann auch Asyl beantragen. Allerdings für sich entscheiden, die Außenminister deaberverraten,undzwardurchChur- schon1938/1939derdeutschenAggres- Sicherheitsgesetz aus Peking antworte. läuterten.DasEU-Waffenembargogegen setzendieStaatenersteinmalaufandere wollen sich jedoch weiter untereinander chillsVorschlag1943inTeheran,woer sionentschiedenentgegenstellten,liegt Zumeinen andieBürgerHongkongsge- China, das seit dem Tiananmen-Massa- FormendesAufenthalts.Deshalbwollen koordinieren. Über Wirtschaftssanktio- Stalin gegenüber die Westverschiebung möglicherweisedaran,dassderWesten richtet: Man werde weiter an ihrer Seite kervon1989besteht,lässtsolcheExporte sie–dasistderdrittePunkt–Studenten, nen gegen China haben sie am Montag Polens anhand von Streichhölzern de- Hitler in Richtung Russland lenken stehen,sichfürihreAutonomieundihre bisher zu. Es handelt sich nur um einen Wissenschaftler, Künstler und Journalis- nicht gesprochen. Dafür gibt es keinerlei monstrierteunddamitdiegrößtenVer- wollte; die Propaganda lief ja seit Jah- Grundfreiheiteneinsetzen.Zumanderen grobenOrientierungsrahmen,denmehre- tenmitStipendieninEuropafördern.Da- Unterstützung in den Mitgliedstaaten, treibungen der Weltgeschichte 1944/45 ren gegen den „jüdisch-sowjetischen andieAdresseChinas:„...dassdiejüngs- re Staaten so ausgelegt haben, dass sie hinterstehtdieHoffnung,dassChinasei- auchnichtinParisundBerlin. auslöste.DerMolotow-Ribbentrop-Pakt Bolschewismus“. Zu erwähnen sind auchdiepolnischenAngriffeaufRuss- wurde von Stalin abgeschlossen, um land 1609–18 mit Besetzung des Zeit für die Aufrüstung zu bekommen. Kremls sowie der polnische Angriff Desiré Bouterse Sicher auch, um Deutschland den Rü- stehe. Seit 2010 war Bouterse Präsident Es wird befürchtet, ten,dassdieRegierungaufdieReserven 1920unterStaatschefGeneralfeldmar- cken im nahenden Krieg freizuhalten der rund 600000 Einwohner zählenden dass dies zu Aufstän- vonPrivatbankenzugriff,umLebensmit- schallPilsudski.Dashilft,daspolnisch- unddenKrieggenWestenzufördern. abgewählt früherenniederländischenKolonieimNor- denseiner treuenAn- telimportezufinanzieren. DiedurchStalinerwähnteGefahrei- russischeVerhältniszuverstehen,eben- denSüdamerikas.Allerdingsgilterschon hängerführenkönnte. SantokhiriefamMontagvordemParla- so die verbrecherischen Taten Stalins, nes Zweifrontenkrieges war nicht aus seitvierzigJahrenalsdermächtigeMann Auch zur Armee hat mentzurEinigkeitderverschiedeneneth- von dendeutschenganzzuschweigen. der Luft gegriffen, wenn man sich das imLand.1980hatteersichandieMacht der frühere Militär- nischen Gruppen auf. Vor allem wirt- Als sehr junger Mann war ich 1970 in Expansionsstreben Japans in den japa- tlajbm.SenÃtOinPSAurUinLaOm.hDaatsanmeuMgoenwtäahgldteenPa6r1- tgäerpjuutnstcahtreugniderStu.rIinnajmenaelsZKeoitpffaelilneenraMuiclhi- Reuters cVheerbfinwdueintgeerhni.nDegru7t4e gscrhoaßfetnlicHhesrtaeuhstfodrideernuenugeenR.e„gWieirrunstgehveonr nJuislichb-isruAsusigsuchste1n9K38riuengedn19vo39na1n9s0c4h–a0u5t,. WaDrsacshsaPuo.len nicht befreit wurde, dass Jtoakhhrei alztuemnOPprpäossiidteionntesfnührgeerwCähhlatn. SDanie- dliieeßdsoagseMnialnitnärterengiDmeezfeümnfbzeerhmnoOrdpep:os1i9ti8o2- ChanSantokhi Foto JgailhtrealsacltheariBsmouatteisrcshe tkeurdzevrorfrdüehmerfeinPaonlzizieelilcehneAf.bDgriuensed“K,sraisge- DSoarsgseSitnalTinokdieoruNnadchCrhicuhrtchviollnkRuirczhavordr pdeorlnAislclhiieerSteonldkaätemnptfatepnfe,r1a9n45dnerichSetiitne GrundlagefürdenMachtwechselbildete nelleermorden.Bouterse,derdabeigewe- undvolksnah.SeineParteiistdieeinzige übertreffedieschlimmstenErwartungen. dem 22. Juni 1941 keinen Glauben ihre Heimat wollten, lag am Verrat an die Parlamentswahl im Mai, bei der sich senseinsoll,wurdeschonvorJahrenalsei- im Land, die Anhänger aus allen ethni- HoffenlassenÖlfundevorderKüsteSuri- schenkte und nach dem Angriff vier- PolendurchChurchill,daergemäßAb- sprachemitStalinfürdieWestverschie- das Oppositionsbündnis klar durchge- nerderVerantwortlichenangeklagt.Aber schenGruppendesLandesanzieht.Dem nams,diesichindenkommendenJahren zehnTageschockiertinseinerDatscha bung Polens verantwortlich sei. Er be- setzt hatte. Mit der Wahl Santokhis geht erstimDezembervergangenenJahreswur- BeispieldesverbündetenVenezuelasfol- als wichtige Einnahmequelle erweisen verblieb, Molotow das Volk unterrich- ließ es hinter dem Eisernen Vorhang, diejahrzehntelangeHerrschaftvonDesi- deervoneinemMilitärgerichtzuzwanzig gend, setzte Bouterse auf staatliche Um- könnten. Surinam dürfte unter Santokhi ten musste, ist bekannt. Er hatte zuvor hielt die 1939 abgegebene Garantieer- ré Bouterse zu Ende, der das Land nach Jahren Haft verurteilt. Schon 1999 hatte verteilungsprogramme,diemitdenErlö- zudemdieWiederannäherungandieNie- in seiner „Kastanien-Rede“ misstrau- klärungnichtein.LetztlichseienDeut- derUnabhängigkeiterstalsDiktatorund ihn ein niederländisches Gericht wegen senausdemErdöl-undGoldexportfinan- derlande suchen, die trotz des Vormar- ischgeäußert,derWestenwolleihninei- scheundPolenLeidtragendedieserAk- späteralsPräsidentdominierte. Drogenhandelsverurteilt. ziert wurden. Doch wie in Venezuela sches Chinas weiterhin der wichtigste nenKriegmitDeutschlandtreiben. tiongewesen. BoutersegestandamMontagseineNie- Durch seine Abwahl verliert Bouterse schlitterte auch die surinamische Wirt- Handelspartner sind. Die Beziehungen DieRollederVereinigtenStaatenver- derlageein,gratuliertedemSiegerundsag- seine Immunität. Dennoch ist ungewiss, schaft in die Krise. Der Staatshaushalt waren durch Bouterses Anti-Imperialis- dienteinebesonderehistorischeWürdi- HANS-JUERGENGOLIEBERZUCH,BERLIN te,dassdiesem„keineinfacherJob“bevor- ob seine Inhaftierung durchgesetzt wird. warvorderWahlderartausdemLotgera- musinMitleidenschaftgezogenworden. UPLOADED BY "What's News" vk.com/wsnws TELEGRAM: t.me/whatsnws Deutschland und die Welt NR. 162 · SEITE 7 FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG MITTWOCH, 15. JULI 2020 Zahl der Verkehrstoten auf Tiefststand mabr. FRANKFURT. Im vergange- nen Jahr ist die Zahl der Verkehrs- toteninDeutschlandaufdentiefsten Wert seit 60 Jahren gesunken. Wie dasStatistischeBundesamtamDiens- tagmitteilte,gabesmit2,7Millionen sovieleVerkehrsunfällewieseit1991 nicht mehr. Insgesamt kamen 3046 PersonenimStraßenverkehrumsLe- ben,dassindsiebenProzentweniger als2018.AuchdieZahlderVerletzten ist gesunken, um drei Prozent auf 384000.DiemeistenOpfersindnach wievor Autoinsassen.Da jedoch im- mermehrMenschendasFahrradnut- zen, ist die Zahl der verunglückten Radfahrerseit 2010 um 16,8Prozent gestiegen.Diehöchstejemalsermittel- te Anzahl von Verkehrstoten wurde 1970erreicht:Damalsverunglückten inDeutschland21330Personentöd- lichimStraßenverkehr. PrägendeFigurimVeranstaltergeschäft:MarekLieberberg,hierbeieinerKundgebunginFrankfurtimJuni,organisiertemitseinerKonzertagenturundseinemPartnerOssyHoppezwischen1990und1999zahlreiche TourneenundKonzertemitKünstlernwieMadonna,Sting,DepecheModeundMetallica.1985gründeteer„RockamRing“,inzwischenDeutschlandsgrößtesOpen-Air-Festival. Polizeischüler FotoLandoHass „Wir sind hinten runtergefallen“ verurteilt ktr. WÜRZBURG. Das Amtsgericht Würzburg hat am Dienstag einen 21JahrealtenPolizeibeamteninAus- bildungwegenfahrlässigerTötungei- Konzertveranstalter Marek Lieberberg über die Nöte seiner Branche in der Corona-Krise und mögliche Lösungswege nes Kollegen zu einer Jugendstrafe voneinemJahrunddreiMonatenver- urteilt.DieStrafewirdzurBewährung Herr Lieberberg, wie haben Sie den FrauMerkelbesuchtregelmäßigmitgro- und Ordnungsdiensten, Transportunter- inWienundinderSchweiz.Alleinschon philharmonie jetzt mit einem Drittel der ausgesetzt. Der Polizist, der zurzeit BeginnderCorona-Kriseerlebt? ßer Geste die Eröffnung der Bayreuther nehmen und Cateringfirmen, Aufbau- umeinZeichenzusetzen:Wirlebennoch, KapazitätwiederanfängtunddieFestspie- vomDienstbeurlaubtist,hattegestan- Ich war zunächst in einer Art Schock- Festspiele. Ich kenne kein Bild von ihr, helfern, Technikern und Bühnenbauern. undgebtLiveeineChance!Ichwillvoral- le in Salzburg mit 1000 von 2800 Be- den,fahrlässiggehandeltzuhaben.Er starre.VoneinemMomentaufdenande- das sie bei einem Rockkonzert zeigt. Viele davon sind selbständig und beson- lem der Politik demonstrieren, dass wir suchern,dannmussmandochbereitsein, hatteeslautAnklageunterlassen,vor ren auf null herunterzufahren, das habe Odernehmen SieHerrnSöder: Ich habe ders hart getroffen. Einmal ganz abge- dasauchunterschwierigstenBedingungen auchbeiunsindieseRichtungzudenken. DienstantrittdenLadezustandseiner ichinden50Jahren,indenenichindie- ihmMitteMaieineneindringlichenBrief sehenvondenKünstlern. können. Wir können die Maskenpflicht Darum sage ich: Wir brauchen einen Waffe zu kontrollieren. Die beiden sem Geschäft arbeite, noch nicht erlebt. geschrieben,aufdiedramatischeLageun- durchsetzen, Registrierungen vornehmen, schrittweisen Wiedereinstieg, bei dem MännerhattenimFebruar2019inei- MeinProblem war vor allem,dass dieser serer Branche aufmerksam gemacht und Die Rolling Stones, Madonna, Sting Tickets personalisieren, umfangreiche wir unsere Kapazitäten langsam hoch- nemZimmerderBereitschaftspolizei Stillstand in meinen Augen nicht richtig einFotobeigelegt,dasihnimKiss-T-Shirt oderLadyGagabetrifftdaswohlkaum. Hygiene- und Sanitärmaßnahmen sowie fahrenundentsprechendjustieren. inWürzburgeinen„Schusswaffenein- vermittelt wurde. Wir sind ja praktisch zeigt, wie er in einem „Rock am Ring“- IngewisserWeisedoch.DiesendenalleSi- Distanzregeln implementieren und insbe- satz“simuliert.DabeizieltederVerur- mit einem Berufsverbot belegt worden – Bildbandblättert.Bisheutehabeichkei- gnale der Einsamkeit, Isolation und Be- sondere dafür sorgen, dass unsere Be- Sindandere europäischeLänder in die- teiltemitseinerDienstwaffeinRich- ohne jede Perspektive. Jede Maßnahme, neAntwortbekommen. troffenheit, denn sie brauchen natürlich sucherdieRegelneinhalten.ErinnernSie serBeziehungweiter? tungFensterunddrückteab.Vorihm dievonderPolitikbeschlossenwird,muss Publikum als Resonanzfläche, die einzig- sich an „Rock am Ring“ im Juni 2017? Ja, Dänemark, Norwegen und die standsein21JahrealterKollege„im meinerMeinungnachauchinihrenKon- IstdasGeringschätzung? artigeInteraktionzwischenBühneundZu- Damals mussten wir das Festival wegen Schweiz. Und in Österreich sind vom Streuungsbereich“. Der junge Mann sequenzen bedacht werden. An diesen Es wird meiner Meinung nach allgemein schauern. Aber am Ende können sie die einer Terrorwarnung abbrechen, und das 1.Septemberan10000BesucherimSta- wurde im Hinterkopf getroffen und Überlegungenhatesgefehlt.DieLivemu- nichtausreichendgewürdigt,welcheRolle Krisenatürlichbesserüberstehenalsviele Publikum hat das Gelände innerhalb von dion und 5000 Zuschauer in einer Halle starbkurzdaraufimKrankenhaus. sikunddieunglaublichdiverseKultur,die kleinere und weniger etablierte Künstler. 15MinutenruhigundohneZwischenfälle erlaubt. Warum nicht hier? Die Politik die Rock- und Popmusik auf wichtige ge- wirrepräsentieren,warenimVergleichzu ZurückzumDialog,denichmirwünsche: verlassen. Das zeigt doch, dass wir sehr muss uns endlich die Hand reichen für sellschaftliche Strömungen und Verände- anderen Bereichen vollkommen isoliert. rungenhatte,vonderamerikanischenBür- Beidemmüssteeszweitensauchumein emanzipierteFanshaben.Undichglaube, einen Neuanfang. In Österreich gibt es Naya Rivera Wirsindeinfachhintenruntergefallen. Wiedereinstiegsszenario gehen. Denn es dass es angesichts der immensen Sehn- bis ins Bundeskanzleramt hinein mehr gerrechtsbewegungüberdieAchtundsech- ist doch nicht denkbar, irgendwann im suchtderFansnachLivemusikeinegroße VerständnisundBereitschaft,aufunsein- zigerbisheute.Leiderfehltesanentschei- tot aufgefunden FühlenSiesichalleingelassen? nächstenJahrdenKonzertbetriebimvol- Bereitschaftgibt, sich anvernünftigeund zugehen,alsinDeutschland. denderStelleamBewusstseindafür. Ja, die moderne Live-Kultur schien ver- len Umfang wieder aufzunehmen, ohne vermittelbareVorgabenzuhalten.Ichbin gessenwordenzusein.Dagegenstanden jetzt praktische Konzepte dafür zu er- sicher, dass es auf unseren Konzerten NachCoronawirdnichtssoseinwievor WirdIhreBotschaftnachfastvierMona- ceh. LOS ANGELES. Fünf Tage WirtschaftundHandelsofortimVorder- proben.Deshalbmüssenwirsofortstufen- keine Szenen geben wird, wie sie derzeit Corona – gilt dieser Satz auch für Sie tenCorona-Kriseinzwischengehört? nachNayaRiverasVerschwindenbei grund, weil dort entsprechender Druck weisedieKapazitätenvon30über50und fast tagtäglich auf großen öffentlichen undIhreBranche? Nein,dersogenannte„NeustartKultur“ist einemBootsausfluginKalifornienist entfaltetwurde. 70Prozent bis schließlich wieder auf Plätzenzubeobachtensind. Jedes Ereignis hat seine Wirkung und fürmichderzeitnureineWorthülse.Von derLeichnamderSchauspielerinent- 100Prozent hochfahren, um dann Zehn- führt zu neuen Erkenntnissen. Es wird den 1,5 Milliarden Euro, die zur Ver- deckt worden. Taucher fanden die Woranliegtdas? tausendeauf2021 verschobene Konzerte SindsolcheVorkehrungenauchfürklei- bei uns schon deshalb nicht wieder so fügungstehensollen,istbishernichtsbei DreiunddreißigjährigeamMontagim Ichglaube,eshatironischerweiseauchda- inihrenvorgesehenenGrößenordnungen nereKonzerteundClubsvorstellbar? sein wie vorher, weil die Live-Branche uns angekommen. Momentan fehlt es Lake Piru treibend, einem See nörd- mit zu tun, dass wir nicht laut genug zuspielen. Dasistschwer,aberauchhiersollteman Jahre brauchen wird, um wieder in die noch an konkreten Hinweisen, wie viel, lichvonLosAngeles.WiederSheriff waren.Wirsindjaeigentlichgewohnt,mit überkonstruktiveLösungennachdenken. Balancezukommen. wieundanwendieHilfenverteiltwerden des Bezirks Ventura mitteilte, gehen Lautstärke umzugehen, und normaler- SindsostarkverringerteZuschauerzah- Ichmöchtegernezeigen,dass dasbeiei- sollen. Die ohnehin subventionierte dieBehördendavonaus, dass Rivera weisewirdimmerversucht,diesezudämp- lenwirtschaftlichüberhaupttragbar? ner gewissenGrößenordnung geht – und Müssen wir uns auf steigende Ticket- Staatskultur bekommt bereits doppelte beimBadenertrank.Bevorsieunter- fen.AberindieserAusnahmesituationwa- Wenn ein Konzert, beispielsweise mit vondieserErfahrungsollendannallepro- preiseeinstellen? Unterstützung.NichtdassSiemichfalsch ging, soll sie ihren vier Jahre alten renwirzustill.ZudemhatunserTeilder ColdplayineinemStadion,aufnur10000 fitieren. Und ich würde mir wünschen, Das glaube ich nicht. Die wirtschaft- Kultur bei den meisten Politikern nicht verstehen:Ichfindedasgrundsätzlichgut Zuschauerreduziertwird,dannistdasein dass die Politik uns in dieser Hinsicht so lichenFolgenderKrisewerdenerheblich SohnJoseyzurückanBordgehievtha- den Stellenwert, der ihr eigentlich ge- underkennedieNotwendigkeit.Aberwas Ding der Unmöglichkeit. Oder wenn wohlgesonnenistwiederLufthansaoder sein.NiemandkenntderzeitdasAusmaß. ben. Nach bisherigen Ermittlungen bührt.IchbinmeinganzesberuflichesLe- istmitunsundunsererNot? BillieEilishstattvor12000nurnochvor derBahn.BeiunserenKonzertenwirdes Sicherist,dassdaszurVerfügungstehen- reichte ihre Kraft aber nicht aus, um benlangimmerwiedermiteinerArtvon 3000 Fans spielt – da brauchen wir den sicher besser aussehen als zu Stoßzeiten de Einkommen geringer sein wird und auchselbstnochindasBootzuklet- Diskriminierung der U-Kultur gegenüber WasfordernSiekonkretvonderPolitik? Schlüssel gar nicht erst umdrehen. Die imöffentlichenVerkehroderanWochen- deshalb sensibler mit Ticketpreisen um- tern.TouristenhattenJoseyamMitt- der E-Kultur konfrontiert worden. Es ist Ich wünsche mir einen Dialog, und zwar Kosten lassen sich unter diesen Umstän- endenaufzentralenPlätzen. gegangenwerdenmuss. woch allein auf dem Boot entdeckt, offenbar nichthinreichendbekannt,dass in zweierlei Hinsicht. Erstens: Wie kann denüberhaupt nicht decken. Und die zu- das Rivera einige Stunden zuvor ge- unsere vielfältigen Beiträge die Mehrheit den insgesamt rund 250000 Beschäftig- sätzlichen Maßnahmen zum Infektions- Sind Open-Air-Konzerte leichter vor- Werden die Besucher so unbekümmert mietet hatte. Naya Rivera wurde desPublikumsanziehen,mehralsTheater ten dieser Branche unkonventionell ge- schutzkommenjanochobendrauf. stellbaralsjeneineinerHalle? undlockerseinwievorderPandemie? durch die Musicalserie „Glee“ be- undOper.Ichwürdeeigentlichdiegleiche holfenwerden,umessentielleStrukturen DashängtvondenMaßstäbenab,diean- Ich glaube, wir werden viel Zeit brau- kannt. Ihr Sohn stammt aus der Ehe Wertschätzung erwarten, zumal wir das für einen Neustart zu erhalten? Schließ- AberwannwäreeinerstesKonzertdann gewandt werden. Aber die sind so unter- chen,umdasLebenwiederunbeschwer- mitSchauspielerRyanDorsey,dievor präsentieren,wasMillionen von Fans als lich hängen zahllose kleine Firmen vom überhauptwiederdenkbar? schiedlich wie die Urteile der Virologen. tergenießenzukönnen.Coronaentfaltet zweiJahrengeschiedenwurde. ihreKulturbetrachten. Livemusik- und Veranstaltungsgeschäft MeinWunschwärees,EndeAugustoder Natürlich spielen Belüftungsfragen eine einenegativeStrahlkraft,dieunslangebe- ab,unddiebrauchenwir,wenneswieder Anfang September im Frankfurter Wald- Rolle,mancheHallenmüssensichernach- lastenwird. Das müsste doch auch in der Politik losgehensoll.Ichsprechevoneinerbreit- stadion ein Konzert mit etwa 10000 Zu- gerüstet werden – das bleibt zu unter- Wichtiges in Kürze bekanntsein. gefächerten Branche, von Sicherheits- schauern zu organisieren, eventuell auch suchen. Aber wenn die Hamburger Elb- DieFragenstelltePeterBadenhop. Amber Heard teilt aus 860 Hektar Versteck Und wieder Alkoholverbot NichtJohnnyDeppsollAmberHeard misshandelt haben, sondern umge- kehrt. Bei seiner Aussage vor einem Londoner Gericht, wo die Verleum- Polizeisuchtweiternach „Waldläufer“vonOppenau SüdafrikaverschärftwegensteigenderCorona-ZahlenwiederdieRegeln dungsklage des Hollywood-Stars ge- gendenVerlagNewsGroupNewspa- pers(NGN)verhandeltwird,erinner- rso. STUTTGART. Im Schwarzwald wollen,seieraggressivgeworden,schil- KAPSTADT. Zeit für Hamsterkäufe im nigeMinistersahenzudemihreChance, ÄrztesehensichschonjetztanderGren- te sich Depps früherer Assistent Ste- fahndetdiePolizeiweiterhinmitmehre- derte Polizeipräsident Renter. Rausch „Liquor Store“ blieb den Südafrikanern mit abstrusen Restriktionen das Leben zeihrerBelastbarkeit.„Wirnehmenstän- phen Deuters am Montag an Schika- renHundertschaftennachdem„Waldläu- habediePolizistendannauskurzerEnt- diesmal nicht: Am Sonntagabend setzte der Bürger bis ins Detail zu regeln. Viel digneuePatientenauf,esnimmteinfach nen der Schauspielerin gegen ihren fer“ Yves Etienne Rausch aus Oppenau. fernungmitseinerPistolebedroht. derStaatspräsidentCyrilRamaphosamit Spott bekam etwa der Handelsminister keinEnde“,schreibteineKrankenschwes- früheren Ehemann. Auf einem Flug Der Verdächtige hatte am Sonntagmor- WeilsichvieleBürgerimInternetdar- sofortiger Wirkung wieder ein Alkohol- wegen der Vorlage einer ausführlichen ter des Groote-Schuur-Krankenhauses in nachLosAngelessollHeard2014Fo- genvierPolizistenbeieinerKontrollebe- überbelustigten,dasssichdievierPolizis- verkaufsverbotinKraft.AuchderTrans- Liste, welche Kleidungsstücke gekauft Kapstadt auf Facebook. „Wir arbeiten tosgemachthaben,dieDeppnachAl- droht und vier Dienstwaffen in seinen tenvondemMannüberwältigenließen, portalkoholischerGetränkeistverboten. werden dürfen und welche nicht. Diese zwölfStunden.Normalerweisehabenwir kohol- und Rauschgiftkonsum schla- Besitz gebracht. Danach flüchtete er in rechtfertigten und lobten Renter sowie Wer mit einem Sixpack Bier im Koffer- undandereVorschriftensindmitderLo- freieTage,aberesgibtnichtgenugMitar- fend mit einem umgekippten Becher diedichtenWälderinderUmgebungOp- Staatsanwalt Herwig Schäfer das Vorge- raumerwischtwird,macht sichstrafbar. ckerung der Beschränkungen wegge- beiter,unddieStationistvoll,voll,voll.“ EisaufdemSchosszeigten.Heardsoll penaus.DerFlüchtigesei„sehrortskun- hen der Polizeibeamten ausdrücklich: Nkosazana Dlamini-Zuma, die Leiterin fallen.WeiterinKraftjedochistetwadas Auch geographisch weitet sich das DeppdaraufhinalsWrackbeschimpft dig,derWaldistseinWohnzimmer“,sag- DasLebenderPolizistenseibedrohtge- desCorona-Kommandorats,gingnochei- umstritteneZigarettenverkaufsverbot. Virus aus. Abgesehen von dem bisheri- haben.AlsDeppseinerFrauberichte- wesen,eshabekeineandereMöglichkeit Von Medizinern und der Weltgesund- genHotspotinderProvinzWestkapwü- te,wieseinefrüherenManagerihnan- tederOffenburgerPolizeipräsidentRein- nen Schritt weiter und rief dazu auf, je- gegeben, als den Mann entkommen zu heitsorganisation wiederum erntete die tet es auch im Wirtschaftszentrum rund geblich um 650 Millionen Dollar hard Renter am Dienstag. Achteinhalb den, der Alkohol trinke, der Polizei zu lassen. „Er hatte die Waffe sehr direkt RegierungvielLobfürihrbeherztesVor- um Johannesburg. Das ärmere Ostkap, brachten, wurde Heard laut Deuters Hektar Wald haben Polizeieinheiten so- melden. „Wenn Menschen in Gruppen auf mich gerichtet. Ich habe jeden Mo- gehen. Allerdings gewann sie damit nur derStandortfürdieAutoindustrie,bleibt handgreiflich.Der Schauspieler hatte wieSondereinsatzkommandosbislangin trinken, fallen Masken und Abstandsre- ment damit gerechnet, dass ich in der Zeit.VierMonatenachAuftretenderers- ebenfalls nicht verschont. Der Volkswa- Klage gegen NGN eingereicht, weil derOrtenaunachRauschabgesucht–die geln“,sagtesie. Hüttesterbenmuss“,zitierteSchäferaus ten Infektion steigen die Fallzahlen nun gen-KonzernhatdortmitfinanziellerUn- dasBoulevardblatt„Sun“ihnals„Frau- Waldflächen in der Umgebung Oppe- DerlauteProtest,dendie„Prohibition“ demVernehmungsprotokolleinesPolizis- rapide.IndenvergangenenzweiWochen terstützungderBundesregierungeinFeld- enschläger“bezeichnethatte. ceh. naus messen etwa 860 Hektar. „Durch- zuBeginnderCorona-Kriseausgelösthat- ten. meldete Südafrika kontinuierlich die krankenhaus mit 4000 Betten in einem suchen kann man ein solches Gelände te,bliebdiesmaljedochaus.Juristenbe- EinenpolitischenHintergrundfürdie vierthöchsten Neuinfektionen auf der nichtmehrgenutztenWerkeingerichtet. Elisabeth II. schenkt ein nicht“,sagteRenter. zeichneten das Verkaufsverbot als ratio- Tatgibteswohlnicht.Aktenkundigsind Welt nach den Vereinigten Staaten, In- BMWundNissanbaueninderNähevon Polizei und Staatsanwaltschaft schil- nalbegründet.InSüdafrikafüllensichdie mehrereStrafverfahrenwegenunerlaub- dien und Brasilien. Dabei hat das Land PretoriaeinähnlichesNotspital. Lorbeerblätter, Weißdorn, Zitronen- derten am Dienstag noch einmal detail- NotaufnahmenderKrankenhäuserregel- ten Waffenbesitzes, Diebstählen und nureinenBruchteilderEinwohnerdieser FürdieWirtschaftbedeutendiewieder strauch: Pflanzen wie diese aus dem liert, wie es zur aufsehenerregenden schwerer Körperverletzung. Bei Ermitt- mäßigandenWochenenden,wennOpfer Staaten. Bisher wurden nach 2,2 Millio- verschärften Regeln einen weiteren GartendesBuckingham-Palastsgehö- Flucht des Manns kam: Yves Etienne lungenineinemfrüherenVerfahrenfand von Gewalttaten und Unfällen gebracht nenTestsfast290000Infektionengemel- Dämpfer. Südafrika steuert trotz eines ren zu den zwölf Zutaten eines Wa- Rausch hatte sich seit Wochen in einer diePolizeiauchdreikinderpornographi- werden; häufig ist Alkohol mit im Spiel. det;4200Personenstarben. großenstaatlichenKonjunkturpaketsauf cholderschnapses,dernunimOnline- Hütte einquartiert; der Besitzer rief die sche Bilder auf Rauschs Smartphone. Doch jetzt werden Betten und Personal Vor allemin denstaatlichenKranken- eineschwereRezessionzu.DasVerkaufs- Souvenirshop des britischen Königs- PolizeizurHilfe,weilerdie„amtsbekann- Der Verdächtige galt als „Sonderling“ fürCovid-19-Patientenbenötigt.„Dasist häusern herrscht der Ausnahmezustand. verbot für alkoholische Getränke treffe hauses zu kaufen ist. Das teilte der te,seltsamePerson“dortnichtlängerdul- und „Waffennarr“ in Oppenau. Obwohl einKampf,umLebenzuretten,undwir „DerSturm,vordemwirimmerwiederge- nichtnurHunderttausendeBeschäftigte, RoyalCollectionTrustmit,derSchlös- den wollte. Die Polizisten führten zu- ihmderBesitzvonWaffenseitzehnJah- brauchenjedesBett“,sagteRamaphosa. warnthaben,istangekommen“,sagteGe- sondern führe auch zu enormen Steuer- ser,MobiliarundKunstsammlungder nächst ein Gespräch mit dem Mann. renuntersagtist,sollersichimmerwie- SüdafrikahatteimMärzsehrfrühauf sundheitsministerZweliMkhize.Zwarsei einbußen,teiltederVerbandderSpirituo- Windsors verwaltet. Die Flasche RauschsolldenAnweisungenderPolizei dersolchebeschafft haben.2010 schoss die Pandemie reagiert, mit strikten Aus- der Bettenbedarf geringer als ursprüng- senindustrie mit. Das vorige, acht Wo- „BuckinghamPalacesmall-batchDry zunächst gefolgt sein, er habe auch sei- ereinerBekanntenmitderArmbrustin gangsbeschränkungen,dievielKritikher- lichbefürchtet.TrotzdemwürdendieKa- chen dauernde Verbot habe zumVerlust Gin“kostet40Pfund(rund44Euro) nenPfeilundseinenBogeninderHütte denOberkörperundwurdezueinerrela- vorriefenundauchdieGerichtebeschäfti- pazitäten Mitte August wohl nicht mehr vonmehrals 100000Arbeitsplätzen ge- und wird nur innerhalb Großbritan- deponiert.AlseinPolizistdannabermit tiv hohen Jugendstrafe von drei Jahren gen.SotrifftderCorona-Kommandorat, ausreichen,wenndieInfektionswelleden führt. Profitiert hätten die Händler auf niensversendet.KöniginElisabethII. einer Körperabtastung habe beginnen undsechsMonatenverurteilt. nichtdasParlament,Entscheidungen.Ei- Höhepunkterreiche.Krankenpflegerund demSchwarzmarkt. CLAUDIABRÖLL giltalsGin-Liebhaberin. dpa UPLOADED BY "What's News" vk.com/wsnws TELEGRAM: t.me/whatsnws Zeitgeschehen SEITE 8 · MITTWOCH, 15. JULI 2020 · NR. 162 FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Eingeschränkter Suchraum K aum hatten Friedrich Merz, Laschets Ambitionen und die Folgen RheinländerLienenkämperseinHauseffi- NorbertRöttgenundArminLa- zient, aber wenig öffentlichkeitswirksam Herrenchiemsee schetimFebruarihreKandida- für sein Bundesland führt,legtdersiebenJahrejüngereWestfa- turfürdenCDU-Bundesvorsitz le Wüst Wert auf kontinuierliche Außen- VonDanielDeckers bekanntgegeben,überlagertedieCorona- Von Reiner Burger, Düsseldorf darstellung.Unddabeiistihmeinbeachtli- KrisealleanderenThemen.Nichtnurder cher Imagewandel gelungen: Galt Wüst, S eigentlich für April geplante Parteitag der auch Landesvorsitzender der CDU- age niemand, Markus Söder musstewiederaufdenursprünglichvorge- Mittelstandsvereinigungist,früheralskon- habe nur ein untrügliches Ge- sehenenTerminimDezemberverschoben seinen Chef schon vor manchem Schla- dem hat keine der Ministerinnen in La- servativ-marktliberaler Anti-Laschet, or- spürfürpolitischeMacht.Sein werden, auch der innerparteiliche Wahl- massel. Selbst aus Oppositionskreisen schets Kabinett ein Landtagsmandat. Ina ganisiert erjetztdie Verkehrswende.Auf kampffieleinstweilenaus.Allmählichbe- wirddemerst34JahrealtenLiminskiim- Scharrenbach,die43JahrealteMinisterin dasRad setzt Wüst politisch mittlerweile Sinn für politische Symbolik steht ginntnunzumindestdasmedialvermittel- merwiederRespektgezollt.AuchHerbert für Heimat, Kommunales, Bauen und sostarkwienochkeinnordrhein-westfäli- demschonimmervirtuosenUmgang teRingenumdenParteivorsitzunddamit ReulhatkeinLandtagsmandatundkönn- Gleichstellung,verfehlte2017denWieder- scherVerkehrsministervorihm.Sogarbei mit den materiellen Ressourcen erst auch um die Kanzlerkandidatur. Bisher teimHerbst2021alsoebenfallsnichtMi- einzuginsParlament. denGrünengiltWüstmittlerweilealsan- eines bayerischen Finanzministers kaumbeachtetwerdendabeidiepotentiel- nisterpräsident werden. Reul wird zwar JustizministerPeterBiesenbachistzwar schlussfähig–wasmitBlickaufdieLand- und nun eines Ministerpräsidenten lenAuswirkungenaufdienordrhein-west- demnächst68Jahrealt.Dochdurchseine Abgeordneter.DochParteifreundeweisen tagswahl im Mai 2022 wichtig werden mittlerweile in nichts nach – zumal fälischeLandespolitik. ArbeitanderSpitzedesnordrhein-westfä- aufsein„fortgeschrittenesAlter“(72Jah- könnte. Auch CDU-Fraktionschef Bodo HanspeterMENER auchdieZeitvorbeiist,dassderCSU- Löttgenerfülltzwardieverfassungsrechtli- Fotodpa Sollte sich von den allesamt aus Nord- lischenInnenministeriumshatersichviel re)hin.Hinzukommt,dassdemJustizmi- Politiker zum Beweis seiner Anver- chen Voraussetzungen für die Laschet- rhein-WestfalenstammendenKandidaten Ansehenerarbeitet.ZudemkennterLand nister kein vergleichbar souveräner Auf- wandlungsfähigkeit in viele Rollen ArminLaschetdurchsetzenundimHerbst undLeutezwischenRheinundWeserwie tritt gelingt wie Innenminister Reul. In Nachfolge. Doch weil sich Löttgen – wie Keine zur Faschingszeit mit aufsehenerre- 2021 dann auch Nachfolger von Bundes- kaumeinandererRessortchef. gleich zwei Untersuchungsausschüssen fürVorsitzendevonRegierungsfraktionen genden Maskeraden von sich reden kanzlerin Angela Merkel werden, müsste Dass auf Laschet eine Frau nachfolgt desLandtagslässtsichJustizministerBie- inNordrhein-Westfalenüblich–vornehm- Marionette machenmusste.Soseriös,wieSöder derLandtaginDüsseldorfeinenneuenMi- und Nordrhein-Westfalen die zweite Mi- senbachschonseit MonatenvonderOp- lich als „Dienstleister“ des Ministerpräsi- dentengeriert,haterbisherkaumeigenes sichinVeitshöchheimgibt,sopräsidi- nisterpräsidentenwählen.DieRegelnda- nisterpräsidentinseinerLandesgeschichte positionindieBredouillebringen.Soblei- Profilentwickelnkönnen. al agierte er in der Corona-Krise – fürfindensichinArtikel52derLandesver- bekommt, ist nach Lage der Dinge eben- benausLaschetsKabinettnurzweimögli- DassdieLagesoist,wiesieist,hatzu demAmtdesVorsitzendenderMinis- fassung.Dortheißtes,dassdasParlament falls ausgeschlossen. In der CDU-Land- cheKandidaten:FinanzministerLutzLie- Hanspeter Mener ist kein Mann der guter Letzt auch damit zu tun, dass sich terpräsidentenkonferenz sei Dank – denMinisterpräsidentenoderdieMinister- tagsfraktion gibt es keine Abgeordnete, nenkämper und Verkehrsminister Hen- vielenWorte.Beieinemöffentlichen vor sechs Jahren die damalige Oppositi- anderSeitevonAngelaMerkel. präsidentin „aus seiner Mitte“ wählt. Re- die erkennbar nach dem Amt strebt. Zu- drik Wüst. Während der 52 Jahre alte AuftrittimMärzdiesesJahres,alser onsfraktionCDUunterFührungvonAr- Dass diese nun als erste Bundes- gierungschef kann also nur werden, wer die Kriminalstatistik für Frankfurt min Laschet einer Verfassungsänderung kanzlerin einem bayerischen Kabi- einLandtagsmandathat.Artikel52istein verschloss. Im Sommer 2014 machte die vorgestellthat,konntemandaserle- nett die Aufwartung macht und das nordrhein-westfälisches Alleinstellungs- damalsregierendeSPDdenVorschlag,im ben.Erwarwieimmergutvorberei- Schloss Herrenchiemsee als Kulisse merkmal. Der Ministerpräsident keines Rahmen einer geplanten Verfassungsre- tet.NichtnurdieZahlenzupolitisch anderenBundeslandesmusszugleichAb- motivierter Kriminalität schien er, ausgewähltwurde,solltealsweiterer form auch den „Suchraum für Minister- geordneterseinesLandtagssein.UndBun- derLeiterderFrankfurterKriminaldi- Meilenstein auf dem Weg des CSU- präsidenten“zuerweitern.CDUundFDP deskanzlerkannmanebenfallsohneBun- rektion, auswendig zu kennen. Er MannesindenpolitischenOlympder lästertendamalsimDuett,offenbarhabe destagsmandatwerden. konnteauchknappundpräziseerklä- Bundespolitikgelesenwerden.Denn dieAmtsmüdigkeitvonMinisterpräsiden- Dieses Alleinstellungsmerkmal führt ren, wie es dazu kommt, dass sich in der Erinnerung an Herrenchiem- tin Hannelore Kraft schon auf die SPD- dazu,dasseineganzeReihevoneigentlich manche Kriminalitätsphänomene see lebt bis heute zweierlei fort: die in Frage kommenden Kandidaten nicht FderackkteiodnerdSuPrDchsgeeisscchhlaeginebna.rDsoiedPüenrnsoondaelr- derartstarkentwickeln,währendan- ErarbeitungeinesTextes,dermitwe- zumnordrhein-westfälischenRegierungs- dieLagedesLandessoschlecht,dasssich dereimmerbedeutungsloserwerden. nigen Veränderungen zumGrundge- chefgewähltwerdenkönnen.Wichtigstes niemand aus der sozialdemokratischen Bisher kannte außerhalb der Polizei setzfürdieBundesrepublikDeutsch- BeispielistNathanaelLiminski,derimpo- FraktionzurVerfügungstellenwollte,ätz- kaum jemand den ernst wirkenden land werden sollte, und die Ableh- litischen Betrieb Düsseldorfs gewiss als teBodoLöttgen,derdamalsCDU-Gene- Mann,deralseinerderversiertesten nung eben jenes Grundgesetzes der bedeutendste unter den möglichen ralsekretärwar.DieVerfassungskommis- KriminalbeamteninHessengilt.Das durchdenBayerischenLandtag.Nun „Thronfolgern“geltenwürde,wennesAr- sion des Landtags dürfe „kein Gremium dürfte sich nun ändern. Am Freitag könnte dieser 14. Juli als „Tag von tikel52nichtgäbe.Liminskiwareinerder zurLösungSPD-internerProblemesein“. wurde Mener von Innenminister Pe- Herrenchiemsee“ in die Geschichte Architekten des Erfolgs Laschets bei der Hätte sich die CDU damals der Analyse terBeuth(CDU)alsSonderermittler der Bundesrepublik eingehen, an Landtagswahl2017.AlsLaschetimSom- der Sozialdemokraten angeschlossen, eingesetzt,umdenSkandalimDroh- demdasLand ausdemSchattensei- mervordreiJahrenseineRegierungbilde- dassesdurchausguteGründegibt,dieMi- brief-KomplexNSU2.0aufzuklären. Mener, dervonKollegen als„sehr nes bajuwarischen Exzeptionalismus te, machte er Liminski zum Chef seiner nisterpräsidentenwahlsowieinallenan- menschlich, nahbar, aufgeschlossen in das helle Licht des deutschen Staatskanzlei.IndieserFunktionsondiert, derenBundesländernzuregeln,dannhät- und auch sehr humorvoll“ beschrie- Verfassungspatriotismustritt. analysiert und strukturiert Liminski die te sie einen wesentlich komfortableren ben wird, schaute an diesem Tag politischeGemengelagemitGeschick,hat „Suchraum“, wenn Laschet nach Berlin noch ein wenig ernster drein als stetsalleRessortsimBlick–undbewahrte Anschlussfähig:NRW-VerkehrsministerHendrikWüst(links) Fotodpa wechselnsollte. Konsequent sonst. Wohl wissend, welch schwere Last die Aufgabe mit sich bringen wird.WiegroßdieUnruheist,dieder- VonPeterSturm Die Sozialdemokratie als Start-up zeit in der Polizei herrscht, zeigt al- leinder Rücktritt des Landespolizei- W präsidenten, den Innenminister erweiß,obdieseEntschei- Beuth am Dienstag verkündet hat. dung ohne die durch Chi- Wann immer gegen eigene Kollegen na verschuldete Eskalati- DieSPDlässtihreParteibürokratie auf dasMaßihrerWahlergebnisseschrumpfen / VonPeterCarstens ermittelt wird, liegen nur noch Tret- on in Hongkong getroffen worden minen aus. Durch dieses Minenfeld wäre:DiebritischeRegierunghatje- musssichHanspeterMenernunhin- LangehatdieSPDüberihreVerhältnisse kommendurchDritte,etwa700000Euro für rechtswidrig erklären und gar Rück- tan,ohnebetriebsbedingteKündigungen denfalls konsequent gehandelt und durchmanövrieren. Wenn es einem gelebt, stets in der Hoffnung, die Zeiten imvergangenenJahr,fälltbeidenSozial- zahlung fordern, käme auf die SPD eine ablaufen.FreiwerdendebisherigeStellen beschlossen, das chinesische Unter- gelingenkann,dannabervermutlich würden besser, die Einnahmen wieder demokraten weniger ins Gewicht als bei Forderung von bis zu 20 Millionen zu. werdennicht wieder besetzt, Mitarbeiter nehmen Huawei vom weiteren Auf- jemandemwieihm. größer.„WirleistetenunsdenApparatei- anderenParteien. ZweitenskalkuliertNietanseineProgno- gefragt, ob sie etwas früher in Rente ge- bau eines 5G-Netzes in Großbritan- Der gebürtige Hesse gilt als äu- ner 40-Prozent-Partei, obwohl wir nur Nietan, der die Schatzmeisterei der sen für die Bundestagswahl mit dem Er- hen wollen. Kostensparend wirkt sich nienauszuschließen.DieSicherheits- noch25Prozenthatten“,sagtSchatzmeis- SPD seit sechs Jahren führt, fordert seit gebnis der letzten Wahl, also 20,5 Pro- auchdieTatsacheaus,dasszumindestEs- ßerst strukturiert. Einer, der den Durchblick behält. Der54 Jahre alte bedenken gegen Huawei sind nicht terDietmarNietan.Selbstalsesvordrei langem Strukturänderungen. Doch erst zent. Sollte die SPD darunter bleiben, kenundWalter-BorjansdieArbeitinder Polizist war unter anderem im Be- neu. Die chinesische Regierung leis- Jahrennurnoch20,5Prozentwaren,krall- mitAndreaNahleswurdebegonnen, die würdedasDefizitnochgrößer.Nichtvoll- Parteizentrale weitgehend ohne eigenes reich der organisierten Kriminalität tetdemdurchihrVerhaltengegenKa- te sich die Partei stur an einem Willy- Probleme grundsätzlicher anzugehen. ständig durch Ersparnisse gedeckt sind Teamaufgenommenhaben.FrüherePar- eingesetzt, dann leitete er in Frank- nada Vorschub, indem sie Kanadier Brandt-Haus fest, das alte Größe reprä- Jetzt,mitdemneuenFührungsduoSaskia die geplanten Wahlkampfausgaben in teivorsitzende und Kanzlerkandidaten furt das Mobile Einsatzkommando. festhält,umeinFaustpfandzuhaben, sentierte. Hinzu kamen Verkrustungen, Höhevonrund15,5MillionenEuro.Der hattenjeweilssechs,siebenLeutemitge- Es folgten leitende Positionen im falls die Huawei-Finanzchefin von GrabenkämpfeundÜberalterungimHau- Etat für die Kampagne selbst schrumpft bracht. Die beiden neuen verzichten, Staatsschutz, bis er schließlich ins Kanada an die Vereinigten Staaten se selbst, was die politische Leistungsfä- MitdemVerlustvon imVergleichzu2017umzehnMillionen ebensowiedieBundesgeschäftsführerin, Landeskriminalamtwechselte,woer ausgeliefertwerdensollte. higkeit schwächte. Das hatte bereits vor WählernundMitgliedern Euro,alsomehralsrund40Prozent.Zu- auf Dienstwagen und Fahrer, lediglich Abteilungsleiterfür dieBekämpfung dem wird Nietans Kasse schwer belastet Nietan und Generalsekretär Lars Kling- Die britisch-chinesischen Bezie- mehrals20JahrenGerhardSchröderund sindderSPDauchdie vonschwererundorganisierterKrimi- hungenhattenjüngstdurchdasAnge- Franz Müntefering bewogen, Parteibüro- durch die Sonderparteitage des Jahres beil bleiben dabei. Sie verzichten aller- nalitätwar. bot Londons an Bürger Hongkongs kratie und Wahlkampagne voneinander Einnahmenweggebrochen. 2018vordemWiedereintrittindiegroße dings auf einen nicht unerheblichen Teil Eine Eigenschaft, die Mener bis- gelitten,gegebenenfallsbritischePäs- zuentkoppeln,indemsiealsParallelorga- KoalitionsowiezweiMitgliederbefragun- ihrerGehälter,umebenfallseinengröße- her in jeder Behörde Respekteinge- se erhalten zu können. Chinas Füh- nisation die sogenannte „Kampa“ schu- gen2018und2019.Insgesamtsinddabei renSparbeitragzuleisten. bracht hat, ist, dass er weitgehend rung will natürlich nicht erkennen, fen,einenApparatnebendemApparat. ESpskitezne,uhnadtNdioerbSePrDtWeianleteOr-rBgoanrjiasnatsiaonnsdreer- ngaabchensevinoenrrAuunsdkusnieftbennichMtiglelipolnaennteEAuurso- ausHreicrhzstutüncgk idsetrdoarsga„nSistraatotergisicschheen NZeenu-- sfrpeiiedleanvounnitsetr,zsuicohrdpnoelnit.isEchrefünhRleänsikceh- dass sie durch ihr „Sicherheitsge- Anfangs war das ein Modell, mit dem form beschlossen, die tiefgreifend und entstanden. trum“,grafischimZentrumdesaktuellen immer nur sich selbst verpflichtet – SchröderzweimalErfolghatte.Während setz“,dassieHongkongübergestülpt grundsätzlich sein soll. Insgesamt muss Das alles hat der Schatzmeister dem SPD-Organigramms. Dort sollen neben undderAufgabe,dieergeradewahr- der Kampagnen von Frank-Walter Stein- hat,dienichtgeradeeinwanderungs- baldeinzweistelligerMillionenbetragein- neuen Präsidium vor Augen geführt, so dererweitertenParteiführungauchMitar- nimmt. Zudem ist Mener jemand, meier,PeerSteinbrückundzuletztMartin freudiggestimmteRegierunginLon- gespart werden. 48,4 Millionen Euro be- drastisch wie möglich. Wenn die SPD beiter aus anderen Abteilungen des Wil- dernichtnur überdie Integritätder Schulz war die „Kampa“ aber zur teuren donzudiesemVorgehengeradezuge- trugen die Einnahmen der Bundespartei auch 2021 und danach handlungsfähig ly-Brandt-Hauses ihre Expertise und ih- Polizei sprechen will, sondern sie Doppelstruktur verkommen. Die Ergeb- drängt hat. Vielmehr sieht sie auch noch2016,indiesemJahrsindesbereits bleiben wolle, seien harte Einsparungen ren politischen Tatendrang für einzelne auch lebt. Mehr als einmal hat er darinwiedereinenTeileinerinterna- nissebliebenjedesMalweithinterdenEr- fünfbissechsMillionenweniger.Zudem unumgänglich.Zugleichmussweiterund Projekte einbringen. Ziel der Reform ist durchblickenlassen,wiesehresihm tionalenVerschwörung.Dievonden wartungen zurück. Dennoch blieben die bestehen mehrere Zukunftsrisiken, die mehrindieModernisierungderTechnik, esüberdies,diebisherrechtabgeschottet im Fall der NSU-2.0-Affäre nach Demokraten Hongkongs abgehalte- bisherigenPartei-Strukturenvontiefgrei- im„worst-worst-case“,soNietan,aufdie diePräsenzinsozialenMedienundMobi- voneinanderagierendenAbteilungender Aufklärung drängt. Dass möglicher- fenden Veränderungen verschont. Und Partei zukommen können: Erstens läuft lisierungsplanung investiert werden, um Parteizentralebessermiteinanderzuver- weisediePolizeiselbstverwickeltist nenVorwahlengehörenauchindiese das,obgleichnichtnurdieMillionenaus eineKlagederOppositionvordemBun- dieimmernochgroßeParteiauchbeiwei- knüpfen. Eine „Kampa“ wie früher wird in diesen Skandal, lässt Mener, den Reihe. Damit bereite die Opposition der staatlichen Parteienfinanzierung zu- desverfassungsgericht gegen die 2018 ter schrumpfender Mitgliederzahl – es 2021 nicht geben. Man könnte zuge- Kriminalbeamten, nicht kalt. Er eine „Revolution“ vor, heißt es dro- rückgingen, sondern auch die wichtigen vonUnionundSPDrabiatdurchgedrück- 419000 waren es Ende vorigen Jahres – spitzt so formulieren: Aus der obersten wird sich nun erst recht gegen den hend aus Peking. Revolution bedeu- Einnahmen aus den Beiträgen von Mit- te Erhöhung der staatlichen Parteienfi- aktiv zu halten. Für das Willy-Brandt- Parteibehörde der SPD soll ein flexibles politischen Druck wehren müssen. tetUmsturzderbestehendenVerhält- gliedern und Mandatsträgern. Rund die nanzierung.DiehattederSPDgleichim HausbedeutetdasvorallemPersonalab- Sozialdemokratie-Start-upwerden.Wenn Der Innenminister will Ergebnisse nisse. War es nicht Peking, das den HälfteallerParteimitgliederhatdieSPD erstenJahrMehreinnahmenvonrund7,5 bau,VermietungvonBüroflächenanDrit- dasalleswiegeplantabläuft,willdieSPD sehen. Doch auch er muss lernen, StatusHongkongseinseitigverändert seit1998verloren,dazuHunderteManda- MillionenEuroindieKassegespült.Soll- te und eine Reduzierung der bisherigen zumindest organisatorisch für den Bun- dassguteBeamtekeineMarionetten hat?WeristhieralsoRevolutionär? teinBundundLändern.DasSpendenauf- te das Verfassungsgericht die Erhöhung Führungsausstattung.Essoll,sohofftNie- destagwahlkampfdieNasevornehaben. sind. KATHARINAISKANDAR ProfitierenSiejetzt vonderMehrwertsteuer- Handgearbeitete senkung F.A.Z.-Editionen DieLedermanufakturHammannverarbeitetfürdiepraktischen,vielfach verwendbarenTaschenvegetabilgegerbtesRindleder,blauesVelourslederalsFutter undeinenrobustenReißverschlussausMetall.DiverseInnentaschenbieten StauraumfürkleinereGegenstände.AlleTaschensindauchinSchwarzerhältlich. 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JULI 2020 · NR. 162 · SEITE 9 Gemeinschaft VonTilmanSpreckelsen D rei Monate vor Beginn der Buchmesse ist noch unklar, wie viele Aussteller tatsäch- lichimOktobernachFrankfurtkom- menwerden.Aufeinemdigitalgeführ- ten Pressegespräch, an dem gestern unter anderender Buchmessendirek- tor Juergen Boos und Katja Böhne, dieGeschäftsleiterinfürMarketing& Kommunikation, teilnahmen, ver- wiesBoosaufdienochnichtabgelau- fene Stornierungsfrist im August – erstdanachwerdemansicherwissen, wer (nach Diogenes, Fischer, Ro- wohlt, Carlsen und all den anderen) dochnochabsageundmitwievielen Gästenletztlichzurechnensei.Aller- dings, ergänzte Böhne, gebe es noch bisindenOktoberhineindieMöglich- keit, „Workspace“ auf dem Messe- geländezumieten,umdortBegegnun- gen zu organisieren, die sonst aus- fielenoderinirgendeinerFormimIn- ternetstattfindenmüssten.DemNetz trautdieMesseleitungjedenfallseine Mengezu.FürdasdigitaleProgramm stehedieSeitewww.buchmesse.debe- reit,einerheblicherTeildesdortigen AngebotswerdevondenVerlagenge- liefert,auchvondenen,dieindiesem JahrkeinenFußnachFrankfurtsetz- EinBildkannmehrdeutigerseinalstausendvageWorte:Francis(WelketBungué)undEva(AnnabelleMandeng)mittenimKinoroman. FotoeOneGermany ten.DerdigitaleAusstellerkatalogsei I übrigens für Aussteller ohne Messe- Ein deutsches Märchen stand offen, auch diese gingen am mOktober letzten Jahres wurde im zwar schamanistisch wirken, sind aber Ende in die Teilnehmerzahlen ein, Görlitzer Park im Berliner Stadtteil reinstesHollywood. KreuzbergeineStatuedesamerika- DieseErzählstrategiedesgenrehaftauf- hießes.Alldaslässtfürchten,dassdie nischen Konzeptkünstlers Scott gemöbelten Realismus bricht mit Miezes bespielten Hallen recht übersichtlich Holmquist aufgestellt. Sie zeigte einen Erscheinen zusammen. Sie ist die einzige geraten könnten. Immerhin zeigte Mann mit afrikanischen Gesichtszügen, FigurdesRomans,dieQurbaninichtaktua- sichBooserfreutüberdievielenGe- derinderrechtenHandeinMobiltelefon Burhan Qurbani hat Alfred Döblins Roman „Berlin Alexanderplatz“ lisierthat,weilerzuihrkeinÄquivalentin meinschaftsstände aus dem europäi- hält, während die linke zur Faust geballt derGegenwartfindenkonnte.Deshalbbe- schenAusland,dieeralseinZeichen ist.DieStatue,erklärteHolmquist,seieine neu verfilmt. Sein Held ist ein Flüchtling aus Afrika, der auf die schiefe trachtet er sie so, wie Wim Wenders den von„Solidarität“mitderMessewerte- Hommage an die Dealer im Görlitzer Engelim„HimmelüberBerlin“betrachtet Bahn der Drogendealer gerät. Aber der Film verheddert sich in den te.ErhättesogarnochErfreulicheres Park, die „heldenhafte Arbeit“ leisteten, hat:miteinerLiebe,dieanHerablassung melden können, aber das behielten denn sie setzten ihre Freiheit für den grenzt.AbermitderBordsteinheiligender Kampf gegen „das Drogenverbot der Ge- Fallstricken seiner Vorlage, von der er sich nie ganz lösen kann. zwanzigerJahre,diehierzumLuxus-Call- sichdiedeutschenVerlageSuhrkamp, sellschaft“ aufs Spiel. Das Denkmal hieß girlaufgestiegenist,drängtauchdiebibli- Klett-Cotta, C.H. Beck und Aufbau „LastHero“.NacheinemTagwurdeeswie- sche Symbolik des Romans zurück in die vor: Auch sie wollen teilnehmen, ga- der abgebaut. Man kann es auf der Web- Geschichte, und an dieser Ladung ver- ben sie gut zwei Stunden nach Ende sitedesKünstlersbetrachten. Liebesdreieck handelt, sondern vom wasBesseresverdient.“DasistReinhold, kommt, die Raumtemperatur steigt, als schluckt sich der Film. Bis dahin konnte des Pressegesprächs bekannt, und DasKreuzbergerDealerdenkmalistder Überlebenskampf eines einzelnen Man- Francis’ Gegenspieler, sein Freund, sein hättejemandamHeizungsreglergedreht. man verdrängen, dass „Berlin Alexander- zwarmiteinemGemeinschaftsstand. heimliche Zwilling von Burhan Qurbanis nes in der Großstadt. Die Idee mit dem Versucher,seinTeufel. Haase verkörpert das absolut Gute, und platz“ keine Fortsetzung von „Mean Natürlichhabe„dieGesundheitunse- Film „Berlin Alexanderplatz“ – auch LiebesdreieckstammtvonRainerWerner DöblinsIdeebestanddarin,inderGe- diesesHandicapihrerRollekannsienicht Streets“ ist, sondern ein mittelalterliches rer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wenn man drei Stunden Kino und eine Fassbinder, der den Roman 1980 in eine schichtedesFranzBiberkopfdenMoloch abschütteln,auchwennsiebeiBedarflos- Stationendrama.Jetztabermussdieganze Priorität“,schriebdieAufbau-Verlege- Skulptur nur bedingt vergleichen kann. fünfzehnstündige Fernsehserie verwan- der Großstadt darzustellen – und in ih- kreischtundmitdenFüßenstampft,dass O-Mensch-Leierabgekurbeltwerden,vom rin Constanze Neumann, aber da AAufrcihkad,edreFrilzmupeoinretrmätiDerrtoegiennedneaMlearn-Nneatuzs- dgreoltßh,adta,susnsdiesbeiisnheeWutierkuunnsgesrmenacBhlitcikstasuof dreemrneS,pdieiegedlednaMs geannsczheeGneutnridebseeindeerSeMeole- MderPutzvondenAltbaudeckenbröselt. „bSyclohnnimtteitr,ddeenrshieebißentTKoödp“febnis.zQuurrHbaunreivBear-- habesichderGemeinschaftsstandals werk in Berliner Parks gehört, und seine Döblins Werk bestimmt. Aber Döblins auffrisst und verdaut. Qurbanis Idee be- it Miezes Auftritt in der suchtdagegenzuhalten,indemerdenMas- Lösung angeboten, weil er „schlank HauptfigurträgtebenfallsheroischeZüge. Ideewareineandere. steht darin, mit Hilfe von Döblins Figur zweiten der drei Kinostun- kenball,denesauchbeiDöblingibt,alsko- undohnegroßepersonelleAufwände AberandersalsScottHolmquistsHelden- Der einzelne Mann heißt bei Döblin denMolochDeutschlandzuzeigen:seine denvon„BerlinAlexander- lonialen Kehraus mit Bungué im Gorilla- zu bewältigen sein soll“, was immer- statue kann Qurbanis Film die Vorge- FranzBiberkopfundbeiQurbaniFrancis. Ausbeuter,seineSpießer,seinGlücksver- platz“ verliert Qurbanis kostüm undSchuch in Tropenuniform in- hindieFrageaufwirft,wiediejenigen, schichtediesesMannesdarstellen.Undan- ImFilmwirdervonWelketBunguédarge- sprechen und seine ernüchternde Reali- Film schlagartig die Bodenhaftung. Bis szeniert,aberdasSpektakelkanndendra- dievongrößerenpersonellenAufwän- maturgischen Zusammenbruch des Films dersalseinBildhauerkannQurbanidiese stellt, einem in Guinea-Bissau gebore- tät.DabeiistihmdiefilmischeFormauf dahinhatsichdieGeschichtekonsequent dennoch übrigblieben,vorInfektio- nicht mehr aufhalten. Der Rest ist Melo- Geschichteweitererzählen,mitallenKon- nen,inDeutschlandlebendenportugiesi- die Füße gefallen. Ein Spielfilm ist kein amRandderdeutschenWirklichkeitent- nen bewahrt werden können. Wirt- dram,garniertmiteinemHappyEnd,das sequenzen.DazubedientersicheinerVor- schen Schauspieler. Bungué ist mehr als Epos.UndsokamFassbindersLiebesdrei- langbewegt,imSprungvoneinerEpisode schaftlichgesehen,dürftederschlan- sich aus einer Netflix-Serie auf die Lein- lage aus den zwanziger Jahren, eines der eineguteBesetzung,eristeinFund:eine eckzumZug.DieWelt,zurAllegoriever- zu nächsten: der Männerbund zwischen ke Auftritt günstiger sein, zumal die wandverirrthat. bekanntestenRomanederdeutschenLite- imposante, athletische Gestalt mit ge- dichtet, zieht sich in „Berlin Alexander- FrancisundReinhold,dendieClub-Besit- EsgibtLiteraturverfilmungenundFil- Messe aus Bundesmitteln in diesem ratur: Alfred Döblins „Berlin Alexander- schmeidigenBewegungenundeinemGe- platz“ auf drei Figuren zusammen: zerin Eva vergeblich zu sprengen ver- me,dieihre VorlagennuralsSteinbruch Jahr mit vier Millionen Euro platz“.DasistseinGeniestreich,seinegro- sicht,ausdemdasKinoallesherauslesen Francis,ReinholdunddieFrauzwischen sucht;dieDealer-IdylleimVolksparkHa- nutzen. „Berlin Alexanderplatz“ ist we- unterstütztwird, die teils ins digitale ße Idee, aber damit beginnen auch seine kann,Gier,Freude,FurchtundSchmerz. ihnen.Fassbinderbrauchte einen langen senheide, in der sich der Flüchtling vom derdaseinenochdasandere,undindie- Angebot gehen und teils an die Aus- erzählerischenProbleme. KeinJedermann,einStarausdemNichts. Anlauf zu dieser Lesart, bei Qurbani lag Mannschaftskoch zum Berater hoch- ser Unentschiedenheit liegt sein Manko. steller weitergereicht werden sollen. DöblinsBuchistschonsolangeSchul- Der Film beginnt auf dem Meer. sieschonbereit. dient; der Raubüberfall, beidem Francis ErhateineVision,fürdieerDöblinsRo- Dass ein Gemeinschaftsstand inhalt- stoff,dassmandavorzurückzuckt,seinen Nacht, Wellen, Angstschreie, eine Frau AlbrechtSchuchhat für seine Darstel- vonReinholdausdemFluchtautogewor- manalsVehikeleigentlichnichtbraucht, lichoftzuwünschenübriglässt,lehrt Inhaltnoch einmalwiederzugeben;auch ertrinkt, ein Mann kann sich retten. Er lung des Reinhold den Deutschen Film- fenwird undseinenlinkenArmverliert. aber er traut sich nicht, das Buch hinter Qurbanihatsich,wieerinInterviewsbe- wird an den Strand gespült. Es ist preis gewonnen. Mit knapp fünfunddrei- ImKino,hatQurbanierklärt,seiereher sichzulassen.DaringleichterdemKreuz- freilichdieErfahrung.AberfürMes- richtet, im Abitur mit der Interpretation Francis.DanneineBaustelleinderMitte ßigisterda,woGötzGeorgeerstalsSchi- mitamerikanischenalsmiteuropäischen bergerKünstler,dereinpolitischesState- sefreunde, die sich fragen mussten, der Geschichte abgequält. Aber einiges Berlins, eine Flüchtlingsunterkunft am manskihinkam:beieinerKörperlichkeit, Filmen aufgewachsen, und das merkt ment in die antiquierte Form eines Hel- wassieimOktoberindengewohnten sprichtdafür,dassderNachruhmdesRo- Stadtrand, dunkelhäutige Männer, die die nichts Gemachtes mehr hat. Gegen manseinerRegiean.Erweiß,wiemanei- dendenkmals kleidet. Um das, was auf Hallen überhaupt noch erwarte, ist mans seinen Höhepunkt überschritten schwarzarbeiten, deutsche Wörter ler- die raumgreifende, positive Präsenz von nen nächtlichen Beutezug so inszeniert, Denkmälern und in Filmen zu sehen ist, dasendlicheinmaleinLichtblick. hat. Seine Bekanntheit unter deutschen nenundaufFeldbettenschlafen.Undein Bungué setzt er seine raumzerstörende. dass er wenigstens ein bisschen wie bei wird gerade heftig gestritten. In dieser Lesernnimmtab.Deshalbistesvielleicht weißerMannmitBaseballkappe,derver- Wo immer Reinhold auftaucht, wird es Scorseseaussieht.Unddiewiederkehren- HinsichtimmerhinhatQurbaniallesrich- nicht ganz überflüssig, darauf hinzuwei- krümmtgehtwieeinMagenkrankerund kalt, der Schauplatz verengt sich, Feind- denFlashbacks,indenenFrancisvonei- tig gemacht. Doch das ist ein schwacher Iris Radisch sen,dass„BerlinAlexanderplatz“,anders mit Fistelstimme Drogenverkäufer unter schaft liegt in der Luft. So wie immer nem Stier, seinem Seelentier, und einer TrostbeieinemFilm,dersotiefLuftholt alsvielerortskolportiert,nichtvoneinem den Flüchtlingen anwirbt: „Ihr habt et- dann,wennJellaHaasealsMiezeinsBild Geistheiler-Séance phantasiert, sollen undsokleinlautendet. ANDREASKILB Merck-Preis 2020 Gerechtigkeit ist eine Arbeit für Sisyphos DieDeutscheAkademiefürSprache undDichtungzeichnetdieLiteratur- kritikerin Iris Radisch mit dem Jo- hann-Heinrich-Merck-Preisfürlitera- rischeKritikundEssay2020aus.Ra- disch,dieseitdreißigJahrenfür„Die Zermürbung aller Kritiker: Die russische Zivilgesellschaft kämpft gegen die neue Welle von Willkürjustiz des Kremls Zeit“tätigistundderzeitdenLitera- turteilderWochenzeitungleitet,hat- te zuletzt mit ihrem Titel „Warum RusslanderlebteinenSommerderVerhaf- fürdieZeitungen„Kommersant“und„We- porter,diesichfürdieMenscheneinsetz- Die gegenwärtige Prozesswelle wird lischenPetrosawodskineinemmanipulier- dieFranzosensoguteBücherschrei- tungenundStrafprozessegegenJournalis- domosti“ über Rüstungsthemen schrieb, ten,schärftDudseinemmillionenstarken, weithinalsVorwärtsverteidigungwahrge- ten Verfahren wegen Pädophilie ange- ben“ (2017) ihr Stilideal des argu- ten, Bürgerrechtler und Künstler. Aber wirdHochverratvorgeworfen.DerStaatssi- zumeist jüngeren Netzpublikum auf ei- nommen,womitderanRückhaltverlieren- klagtwurdeunddessenUrteilam22.Juli mentierendenErzählensbezeichnet. nicht nur das: In der fernöstlichen Stadt cherheitsdienstFSBbehauptet,erhabeGe- nemInstagram-Postein.DieStaatsmacht, deKremlpotentatdieZivilgesellschaftan verkündetwird.Dmitriew,derMassengrä- Vorangegangen waren eine Biogra- Chabarowsk demonstriert eine nur lang- heiminformationen über militärtechni- diemanchmalmit„schmutzigenDingen“ die Kandare nehmen will. Dazu gehört ber von Opfern des Stalin-Terrors ent- phie von Albert Camus (2013) und sam kleiner werdende Menschenmenge sche Abkommen mit afrikanischen Län- befasstsei,habeesaufsolcheJournalisten auch das mittlerweile dritte Strafverfah- decktundzuGedenkstättengemachthat, einGesprächsbandüber„Dieletzten seit vier Tagen gegen die Verhaftung des dernfürdentschechischenGeheimdienst abgesehen,denenMenschenwichtigersei- rengegendie27JahrealteKünstlerinund war vor zwei Jahren freigesprochen wor- Dinge“ (2016), der persönliche GouverneursSergejFurgal,demvorgewor- gesammelt,diefürAmerikabestimmtge- en als der Staat. Daher sei es ein Fehler, LGBT-Aktivistin JuliaZwetkowa,die mit den. Doch die Staatsanwaltschaft focht BegegnungenmitAutorenwieJulien fen wird, in seiner früheren Eigenschaft wesen seien. Beweise oder Indizien wur- Strafverfahren,BußgelderundHausdurch- der„bodypositiven“DarstellungvonVul- dieEntscheidungan,die„erfolglose“An- Green,PéterNádas,FriederikeMay- als Unternehmer Anfang des Jahrtau- dennichtvorgelegt.Umsobezeichnender suchungen bei Journalisten als Probleme ven undin keiner Form gängigen Schön- klägerinwurdeausderBehördeentfernt, röckerundClaudeSimonenthält. sends Morde an Geschäftskonkurrenten ist es, dass Journalisten aus dem exklusi- andereraufzufassen,erklärtDud,derda- heitsidealen entsprechenden Frauenkör- die Richterin in ihrer Karriere herabge- Einem größeren Publikum ist Iris inAuftraggegebenzuhaben.Furgal,der venKreml-Pool,derfürdiemedialeBeglei- mitaufdasUrteilgegendiePskowerJour- perndieweiblichePhysiologieenttabuisie- stuft.Fürden64JahrealtenDmitriewver- Radisch von 2000 an als festes Mit- der national-populistischen Partei LDPR tung von Präsident Putin akkreditiert ist, nalistin Swetlana Prokopjewa anspielte, ren will. Für Zwetkowa, die im fernöstli- bürgen sich Intellektuelle aus aller Welt, angehört, hatte vorigen Herbst bei der sichmitSafronowsolidarisieren.Reporter die wegen „Rechtfertigung von Terroris- chenKomsomolsklebt,setzensichPromi- er gibt aus der Haft Bücher mit Namen glied des „Literarischen Quartetts“ Wahl Moskaus Wunschkandidaten aus der Regierungszeitung „Rossijskaja gase- mus“6200EuroStrafezahlensoll.Prokop- nente wie die Verlegerin Irina Prochoro- von Ermordeten heraus, doch seine Ge- bekanntgeworden. Den „Literatur- derKremlpartei„EinheitlichesRussland“ ta“, derNachrichtenagentur Tassund des jewa hatte das Selbstmordattentat eines wa,dieSchauspielerinRenataLitwinowa sundheitistangegriffen.DerStaatsanwalt club“desSchweizerFernsehensleite- geschlagen und sich nicht zuletzt durch WirtschaftsportalsRBKpostetenaufdem Minderjährigen im FSB-Gebäude von unddiePussy-Riot-AktivistinNadjaTolo- verlangt fünfzehn Jahre Haft, was einem te sie von 2006 bis 2012. Im Jahr EinsparungenimVerwaltungsapparatpo- Telegram-Kanal „Freiheit für Safronow“ Archangelsk mit der Grausamkeit dieser konnikowa ein, unter dem Hashtag „Für Todesurteilgleichkäme. 2009wurdeIrisRadischvonderfran- pulärgemacht.DerVolkszornrichtetsich (Swobodu Safronowu) und auf einer Behördeerklärt,aberebennichtgerecht- Julia“(SaJuliu)solidarisierensichvoral- Dass der Kampf gegen Russlands Un- zösischen Kulturministerin Aurélie gegen die Moskauer Zentralmacht. Sie gleichnamigen Facebook-Seite ein Video, fertigt. Duds Verweis auf Hausdurchsu- lemJüngereimganzenLandmitihr.We- rechtsjustiz eine Sisyphosarbeit ist, zeigt Filippettizum„ChevalierdesArtset wird wie ein Kolonialherr wahrgenom- worin sie Safronow, der selbst lange zum chungenwarinsbesondereaufdenLeiter genPropagandanichttraditionellersexuel- auch der Fall des Regisseurs Kirill Sere- desLettres“ernannt.Dermit20000 men,derFurgaldenvergleichsweisegerin- Kreml-Poolgehörte,alshochprofessionell des oppositionellen Nachrichtenportals lerBeziehungenundderVerbreitungvon brennikow,derineinemabsurdenVerfah- EurodotierteMerck-Preis,derdieEr- genZuspruchfürPräsidentPutinundsei- undechtenPatriotenunddieVorwürfege- „Mediazona“, Pjotr Wersilow, gemünzt, Pornographie wurde Zwetkowa zu einer renwegenUnterschlagungzueinerGeld- innerungandenDarmstädterPubli- neVerfassungsänderungeninderRegion genihnalsunbegründetbezeichnen. dessen Wohnung mehrfach durchsucht Geldstrafeverurteilt. und Bewährungsstrafe verurteilt wurde. zisten, Verleger und Naturforscher nichtverzeihenkann. JetztwirftsichzudemderpopuläreVi- undderselbstverklagtwurde,weilersei- Das Regime setzt auf die finanzielle, WährendseineMitangeklagtenindieBe- der frühen Goethezeit wachhält, In Moskau schlägt unterdessen die In- deo-BloggerJuriDudfürverfolgteJourna- nenkanadischenPassdenBehördennicht moralische oder physische Zermürbung rufung gehen, verzichtet Serebrennikow wird zusammen mit dem Georg- haftierung des Journalisten Iwan Safro- listenindieBresche.WennirgendwoUn- gemeldet hat. Er wünsche Safronow, so vonKritikern.DaszeigtderProzessgegen darauf.DerKünstlerseimüdeunddepres- Büchner-Preis am 31.Oktober 2020 nowimmerhöhereWellen.Safronow,der rechtgeschehe,soseieneszuallererstRe- Dud,einehrliches,offenesVerfahren. denHistorikerJuriDmitriew,derimkare- siv,sagteseinAnwalt. KERSTINHOLM inDarmstadtverliehen. F.A.Z. UPLOADED BY "What's News" vk.com/wsnws TELEGRAM: t.me/whatsnws Literatur und Sachbuch SEITE 10 · MITTWOCH, 15. JULI 2020 · NR. 162 FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Parlamente haben ihren Eigensinn UteDanielsBinnensichtaufProzesse der Demokratisierung lässteinigeWünscheoffen Nunalsoeine„PostheroischeDemokra- 1987inseinemKlassiker„Theefficient tiegeschichte“, eine, die nicht in einem secret“ die Herausbildung einer demo- „infantilisierenden Modus der Vereh- kratisch verantwortlichenRegierungal- rung“ verharren und nur retrospektive leinausdenZeiterfordernissenderAgen- Heldengeschichtenerzählenwillvonje- da des House of Commons heraus er- nen mutigen Männern und Frauen, die klärt.UndsieistbeiDanielauchnichtso unsunsereheutigenpolitischenFreihei- systematischentwickelt,wiemanessich tenerkämpfthaben.WasunsUteDaniel vielleicht hätte wünschen können. Es inihremneuenBuchstattdessenanbie- machtsichbemerkbar,dassdieAutorin tenmöchte,isteineGeschichtederDe- es versäumt, die neuere politikwissen- mokratie,dieinRechnungstellt,dasssie schaftliche Literatur zum Thema zur das Resultat von sich jeweils immer in Kenntniszunehmen.MitderenHilfehät- vergangenen Gegenwarten abspielen- temanzumBeispielsehenkönnen,dass den politischen Konflikten gewesen ist, nicht nur Wahlrechtsausweitungen per diediesenEndpunkt–unserdemokrati- se, sondern vor allem der Modus der schesHeute–jagarnichtimBlickhaben Wahlselber–britischesrelativesMehr- konnten. „Geschichte vorwärts statt heitswahlrechtoderab1918inDeutsch- rückwärts“, lautet also Daniels Motto. landdasVerhältniswahlrecht–infunda- Dagegen ist natürlich nichts einzuwen- mentalunterschiedlicherWeiseentschei- den–ganzimGegenteil.Manfragtsich denddafürwurden,obundwiediefront- eher: Wie denn, bitte, sonst? Ist dies bencherundParteielitendaszumFunk- nicht ein basaler methodischer Impera- tiv,denüberhauptjedeGeschichtsschrei- UteDaniel: bung, die als solche ernst genommen „Postheroische werdenwill,zubeherzigenhat? Demokratiegeschichte“. EsstelltsichaberauchdieFrage,ob VerlagHamburger dieAutorinmit„postheroisch“denKern Edition,Hamburg2020. ihres Anliegens überhaupt angemessen 168S.,geb.,12,–€. trifft.DennwasindemschmalenBuch inderSpiegelungderbritischenundder deutschen Demokratieentwicklung seit Anfang des neunzehnten Jahrhunderts dem Leser präsentiert wird, ist mit der tionierenbringenkonnten,waswirdann FernistschondieStadt,undnurderTitel,denPaulScratonseinerFotografiegegebenhat,gibteinenWink:„CaravanofLove“ Unterscheidung nach heroisch versus parlamentarische oder repräsentative AbbildungausdembesprochenenBand postheroisch gar nicht sonderlich auf- Demokratie zu nennen uns angewöhnt Und oben kreist der Rotmilan schlussreich gekennzeichnet. Entschei- haben. dender scheint eine Differenz nach in- DieseVernachlässigungführt–mitei- nen und außen. Die Demokratiege- ner gewissen Ironie – dazu, dass die schichte,wiesiehierentworfenwird,ist „postheroische“ Geschichtsschreibung nämlicheine,inderdemokratischeTeil- derAutorinzuweilendochwieeineganz habenichtvonaußen,malmitmehr,mal konventionelle ereignisgeschichtliche mitwenigerrevolutionäremNachdruck, Darstellung aussieht, mit unvermeidli- In Tagesmärschen die lerPaulScratondieserurbanenRandzo- chen Leerstellen zu erzeugen. In Mar- SoführtderWegdesAutorsüberTram- als politische Forderung an die Herr- cherTendenzzurHeroisierungdeshan- nenangenommen.EsisteinVergnügen, zahn entziffert er den stummen Dialog, pelpfade, an Bahntrassen und Waldrän- schendenherangetragenunddanninei- delnden Personals: Und dann tat Bis- Peripherie entlang: ineinemBerlin-Bucheinmalnichtsvom denzweiGraffiti-SprayeraufeinerWas- dernentlang,inGebiete,indiemanaus- nemlangenhistorischenProzessschritt- marck dies, und dann tat Disraeli das. PulsderZeitunddentrendbewusstenBe- serrohrleitung entlang des Flüsschens gelagerthat,wofüresimZentrumkeinen weiserKonzessionengewährtwird.Son- Zum Eindruck des Konventionellen Paul Scraton erkundet wohnern dieser Stadt zu lesen, sondern Wuhle miteinander geführt haben, in Platzgibt.„WollenSieeinSofakaufen?“, dernesisteine,beiderdieTeilhabevon trägtbei,dassdiehistorischeKontextua- zu Fuß das Berliner vomLebenan ihrenRändern–vonden LichtenradeführtseinWeganeinemke- fragtdenAutor einmaleinUnbekannter innenheralsAntwortaufpraktischePro- lisierungdiesesGeschehensnichtsande- resbietetalsdas,wasingängigenÜber- Straßendörfern im Norden, den Bewoh- gelförmigen Hügel vorbei, von dem aus im Brachland unweit eines Einkaufszen- bleme,diesicheinemRegierenmitParla- blicksdarstellungen der deutschen und Umland. nern der Großsiedlung Gropiusstadt, Otto Lilienthal seine ersten Flugversu- trumsundweistihmfreundlichdenWeg menten stellen, sukzessive ausgeweitet britischen Politikgeschichte des neun- von Datschengärten mit Badewannen cheunternommenhat. indasnahegelegeneWaltersdorf. wird.AlsoeineGeschichtederDemokra- zehnten und frühen zwanzigsten Jahr- und ausgeschlachteten Motorrädern. In InTegelstößtScratonaneinemWald- Der Text flacht nur dort gelegentlich tisierung westlicher Gesellschaften als hunderts nicht auch nachzulesen gewe- D zehn Kapiteln berichtet der Autor von saum auf eine ausrangierte Boeing 707, ab, wo der Autor vom aufmerksamen Geschichte ihrer Parlamentarisierung, sen wäre. So erscheint Daniels Rekon- seinenTagesreisen,beginnendaneinem jene vor fünfzig Jahren von der palästi- Schauen und Beschreiben abkommt und ohnedassdieeineEntwicklunginderan- struktion insgesamt ein wenig wie ein ie Zentren unserer Städte, so JanuartaganderUferpromenadedesTe- nensischen Volksfront entführte Maschi- ineinallgemeinesRäsonierengerätoder deren vollständig aufgehen würde. Die Gelegenheits-Spin-offausihrersehrma- hatRolandBarthesvoreinem ne,dieheuteamRandedesFlugfeldssich historisches Lexikonwissen referiert. großen Wahlrechtsausweitungen, in geler Sees über Ahrensfelde, Köpenick, terial-undaufschlussreichenStudiezum halben Jahrhundert geschrie- selbstüberlassenist.ZuseinenBegleitern Aber rasch findet er zu seinen Beobach- Großbritannien und in Deutschland in Wannsee und Spandau bis an den Aus- Verhältnis von Politik und Medien im ben,seien„durchFüllegekenn- gehören immer wieder die Tiere der tungen zurück und beweist ein besonde- unmittelbarer zeitlicherNähe vollzogen gangspunktzurück. zwanzigsten Jahrhundert, die sie vor zeichnet“.Inihnensammelnundverdich- Stadt,einFuchs,derinHohenschönhau- res Gespür für die Peripherie als Schau- –1866fürdenNorddeutschenBundund Seit im neunzehnten Jahrhundert die zwei Jahren unter dem Titel „Bezie- ten sich die Werte der Zivilisation – das sen seinen Weg kreuzt, Scharen von Ne- platz unerwarteter Brüche und Vermi- damitauch1871fürdasDeutscheReich EisenbahnundspäterS-undU-Bahndas hungsgeschichten“vorlegte(F.A.Z.vom Geld mit den Banken, die Ware mit den Berliner Umland erschlossen, hat die belkrähen,Schafe,HühnerundeinRotmi- schungen: In Marienfelde findet er sich verbindlichwerdend,1867durchdieSe- 13. April 2018). Dort war sie ebenfalls Kaufhäusern,dieSpiritualitätmitdenKir- Stadtsichkontinuierlichausgedehntund lan,dereinsamüberderehemaligenZo- unweiteinesGewerbegebietsmitAutoma- cond Reform Bill in Großbritannien –, mit Hilfe der britisch-deutschen Ver- chen.„InsZentrumgehenheißt,diesozia- ehemals eigenständige Gemeinden in nengrenzekreist. tenspielcasino plötzlich auf einer kopf- sindhierDanielsschlagendeBeispiele. gleichskonstellationdenWandlungspro- le‚Wahrheit‘treffen,heißtandergroßar- sich aufgenommen. Scraton trifft noch Scratons Buch ist nicht zuletzt eine steingepflasterten Dorfstraße wieder. DieseBinnensichtaufdieDemokrati- zessenpolitischerÖffentlichkeitäußerst HommageandasGehen.„Ichhegteauf „EinTraktorrollteausderEinfahrteines sierungbieteteinehochplausibleundvie- tigen Fülle der ‚Realität‘ teilhaben.“ Zur heuteaufWohnkomplexe,dieaufGoogle gewinnbringendnachgegangen. meinen Spaziergängen um Berlin her- Hofesheraus.WowardasFeld,zudemer le wichtige Einsichten eröffnende Per- Wirklichkeit der Städte gehören aber Mapsnichtverzeichnetsind.IhreBewoh- Ganz zum Schluss des Bandes und um allmählich den Verdacht, dass die unterwegs war?“ Versehen mit Fotogra- spektive. IhreBerechtigungundBedeu- auch ihre Ränder, die Peripherie, an der nerhabenindenGärtenTrampolineund rechtunvermitteltbrichtausderAutorin dieurbaneDichtezerfranstundsich mit Schaukelnaufgestellt,undmanahnt,dass Menschen, die die Entwicklungen am fiendesAutorsundinderklarenÜberset- tung ist nicht geringzuschätzen ange- schließlichnocheineseitenlangeEmpö- derTopographiedesUmlandsvermischt. ihnendasLebenimZentrumderStadtge- Stadtrandambestenverstehen,diejeni- zungvonUlrikeKretschmermachtdieses sichtsderanhaltendenAttraktivitätdes rungüberdenBrexitheraus,dermitdem gensind,diemitihrenHundenGassige- BuchLust,sich aufzumachenundandie alternativenAnsatzes,derdieDemokra- Mangel eines „demokratiekompatiblen NebenArchitektenundStadtplanernha- nauso randständig und fern erscheinen hen.“DerAutorweiß,dassmanzuFuß Ränderzugehen,ganzgleich,inwelcher tieausdemWechselspielvondrohender mentalenZuschnittsderpolitischenKlas- benimmerwiederauchSchriftstellerdie- muss wie umgekehrt den Innenstadtbe- unterwegsseinmuss,wennmandieun- StadtmanzuHauseist. PETERGEIMER odertatsächlicherrevolutionärerGewalt se Westminsters“ zu erklären versucht seZwischenorteaufgesucht,PeterHandke wohnerndiePeripherie. merklichenÜbergängeimErscheinungs- vonuntenundderenreformerischerEin- wird. Das führt den Lesern allerdings etwa,dereinigeseinerErzählungeninder Auch scheint es, als vergehe die Zeit bildeinerStadtoderauchnurdieNuan- PaulScraton:„AmRand“. hegung von oben resultieren sieht – zu ehereinenErklärungsnotstandvor,und „Niemandsbucht“ am Rand von Paris an- an den Rändern langsamer, wenn Scra- cen des Wetters im Verlauf eines Tages UmganzBerlin. denken nur an Daron Acemoglus und der Ad-hoc-Versuch seiner Behebung siedelt,oderMarcelBeyer,dessenErzäh- ton etwa die Vorstadtgärten am Tegeler erfassen will. Das Gehen, schreibt er, AusdemEnglischenvon JamesRobinsonsüberauseinflussreiche macht die Sache nicht besser. Zu ihm ler es einmal aus der Mitte Dresdens in Fließbeschreibtunddaranerinnert,dass „machtausdemSpaziergängereinPoliti- UlrikeKretschmer. Studie zu den Ursprüngen demokrati- kommtesmiteinergewissenZwangsläu- einePlattenbausiedlungverschlägt,wone- vor elftausend Jahren hier zweimal im kum, vor allem an den Orten wie den Matthes&SeitzVerlag, scherHerrschaft. figkeit in einer solchen Demokratiege- ben Altglascontainern ausrangierte Pols- JahrRentieredenFlusslaufüberquerten. ZufahrtsstraßenzuFlughäfen,andenen Berlin2020. Die Binnenperspektive ist nun aber schichte,welchedieDemokratienurals termöbelunterfreiemHimmelstehen. In den gängigen Reiseführern kommen es keine Fußwege gibt, oder den ehe- 208S.,geb.,22,–€. wiederum auch nicht ganz so neuartig, ResultateinerSequenzvonspezifischen Am Beispiel Berlins hat sich nun der diese Orte nicht vor. Scraton gelingt es, malsöffentlichenOrten,dieprivatisiert wiesiehiervielleichterscheinenmöch- undoftpersonenbezogenenEreignissen englischeSachbuchautorundSchriftstel- Aufmerksamkeit für solche vermeintli- wurden“. te. Gary Cox hatte schließlich schon verstehenkann. PHILIPMANOW Wie ernst ist die Gerechtigkeit zu nehmen? Juri Andruchowytschs erstaunlicher Episodenroman „Die Lieblinge der Justiz“ erzählt über Jahrhunderte ukrainischer Kriminalgeschichte hinweg DerukrainischeSchriftstellerJuriAndru- und Raubzüge lässt sich sagen, dass sie treiben. Samijlo etwa streift durch die tens zur Bewährung ausgesetzt. „Die da- tiv ausgeschmückt, Wahrheit und Dich- rette statt, die zu einem Attentat auf die chowytsch liebt die schrägen Randfigu- miteinemseltenenSinnfürÄsthetikbe- Kneipen,schießtwildmitseinerMuskete maligenJuristenbehandeltendieerwähn- tung vermischen sich im Buch grenzen- deutschen Besatzer genutzt werden soll. renundaußergewöhnlichenGrenzgänger gangenwurdenunddasssieallezwangs- um sich, zertrümmert Fenster und Spie- tenVerbrecheneherphilosophischalsju- los.27JahrelanghatderAutordarange- DrahtzieheristderEinzelgängerSansara, seiner Heimat. Banditen, Vagabunden, läufig den Eindruck freier, inspirierter gel, schlägt denallzuFrechendieAugen ristisch, mit einer großen Dosis Humor, arbeitet,„gebrütet“.DieersteEpisodeer- vondemmanbiszumSchlussnichtweiß, Herzensbrecher,Strauch-undTagediebe, Schöpferkrafthinterlassen.“ aus, pisst und spuckt ins Bier der Gäste, IronieundchristlicherBarmherzigkeitge- schien1990,nochwarnichtklar,inwel- aufwessenSeiteerwirklich steht,sooft Hochstapler und kleine Gauner, sie alle Für Andruchowytsch sind seine Anti- brichtihnendieRippenodersteckteinen genüberdenDelinquenten.“ cheRichtungdieKompositionlaufensoll- versucht er, eine Seite gegen die andere gehörenzumfestenPersonalseinerRoma- helden Lebens- und Mordkünstler, die korruptenRichterineineLatrine.Diefrü- Das bleibt nicht immer so. Im Laufe te.2017wardieletzteEpisodeniederge- auszuspielen. Es herrscht ein mörderi- ne. Sie entstammen dem ukrainischen nach eigener Logik das Handwerk des here Rechtsprechung, so der Autor, rea- der Jahrhunderte geht die Justiz auch schrieben. Im Laufe der Zeit, so Andru- sches Chaos. Am Ende werden 27 An- Vielvölkergemisch von Polen, Russen, Tötens und Quälens betreiben, also mit gierte gelassen, Gefängnisstrafen fielen grausamermitihren„Lieblingen“um.Ju- chowytschineinemInterview,veränder- geklagtevonderNS-JustizzumTodever- Deutschen, Juden, Kirgisen, Aserbai- ungebändigter Phantasie ihr Unwesen erstaunlich geringausundwurdenmeis- lius Grodt, im achtzehnten Jahrhundert tesichbeimSchreibenimmerwiederdie urteiltundnochamselbenTagperPisto- dschanern, Kaukasiern, und immer mit lebend, ein traumatisierter Soldat aus Intensität seines Interesses; schließlich lenschuss hingerichtet. Sansara, der der dem Siebenjährigen Krieg, wird wegen war er davon überzeugt, es sollte ein GestapodasAttentatunterFoltergestan- dabeiistderwildeBergstammderHuzu- vielfachen Mordes an seinen Mägden Episodenroman werden. Will man einen denhat,gehörtzuihnen. len aus den Karpaten. Dass sie alle mit qualvoll hingerichtet, er wird gerädert rotenFadenspinnen,sowärederdieFra- „DieLieblingederJustiz“sindeinauf- derStaatsmacht,demMilitär,derPolizei, „vonuntenauf“.WäreernureinigeJahre genachOpferundTäter.Odereher:Wer wühlender und verstörender Roman in den Staatssicherheitsdiensten, gleichgül- spätererwischtworden,unterderRegent- istwirklichdasOpfer,werderTäter?Der Episoden. Recht oder Gerechtigkeit er- tig in welchem Jahrhundert, in Konflikt schaftvonJosephII.,wäreerindenGe- Autor geht nie einen geradlinigen Weg scheinen als Vabanque-Spiel, als absurd- geraten,gehörtzuihremsavoirvivre.Mit nussderAbschaffungderTodesstrafege- und bringt den Leser stets aufs Neue in komischer Reigen von historischen, Lust und Laune setzt Andruchowytsch kommen. Verwirrung. MitWitz und Aberwitz, mit menschlichenKuriositäten.DieÜberset- diesebunteGesellschaftinSzene. EsgibteinVorbildfürdieseKriminal- SarkasmusundIroniespielterseineVer- zungbesorgteSabineStöhr,eineerfahre- SeinjüngstesWerküberschreibt erals episoden: der berühmte „Pitaval“, eine brecherszenariendurch.DieSprachefun- ne Übersetzerin dieses Autors, der ihre „parahistorischen Roman in achteinhalb SammlungaufsehenerregenderKriminal- keltwieineinemKaleidoskop Übertragung des Romans ins Deutsche Kapiteln“. Acht davon beschreiben land- fälle, „Causes célèbres et intéressantes“, EineGeschichteaberistdemAutorbit- als„absolutperfekt“lobt.DaAndrucho- läufig als böse Buben bezeichnete Zeit- erschienen1734bis1743inzwanzigBän- terernst. Es ist das längste Kapitel und wytsch selbst der deutschen Sprache genossen,dasletztehalbeKapitelistein den. Ob das Werk Andruchowytsch be- stehtamEndeindiesemEpisodenroman, bestens mächtig ist, will das etwas hei- autobiographischer Ausflug in die Kind- kanntist?DerfranzösischeJuristPitaval fasthundertSeitenlang:„Sansaroderder ßen. LERKEVONSAALFELD heit des Autors. Den Auftakt bildet „der hatschonvieleNachahmerundNachfol- Aufruhr der Engel“. Die Deutschen sind wundersame Räubersmann Sanijlo“ zu gergefunden.Schillerhateinevierbändi- indieUkraineeingefallenundterrorisie- JuriAndruchowytsch: Beginn des siebzehnten Jahrhunderts: geAuswahlderKriminalfällevonPitaval renaufdiegrausamsteArtdieMenschen. „DieLieblingederJustiz“. „Dieserzufrühverdorrteundunglücklich zusammengestellt. Unser Autor ist also Andruchowytsch hat mit intensivem his- Roman. vergessene Spross am Baum unseres na- nurder Letzte in einerlangen Kettevon torischenQuellenstudiumeinEreignisin AusdemUkrainischenvon tionalenBanditentumsziehtvorallemsti- ErzählernherausragenderkriminellerEr- seinerGeburtsstadtrecherchiert.Damals SabineStöhr.Suhrkamp listischAufmerksamkeitaufsich,unddie eignisse. hieß diese Stadt Stanislau, heute ist es Verlag,Berlin2020. außergewöhnliche Schönheit seiner Ver- Die Fälle, die Andruchowytsch „para- Iwano-Frankiwsk. 1943, siebzehn Jahre 298S.,geb.,23,–€. brechen gründet auf absoluter Freiheit. historisch“ auftischt, haben sehr unter- vor Andruchowytschs Geburt, findet im Sogar von den frechsten seiner Morde ToddurchWehrmachtsjustiz:Exekutionsskizzevon1942 schiedlichenCharakter.Manchesindfik- TheaterderStadtdiePremiereeinerOpe- FotoBundesarchiv-Militärarchiv,Freiburg

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Frankfurter Allgemeine Zeitung - 15 07 2020 PDF

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