Frankfurter Allgemeine Zeitung - 02 12 2020

2020·20.57 MB·English

ZEITUNG FÜR DEUTSCH LAND
Mittwoch,2.Dezember2020·Nr.281/49R0 HERAUSGEGEBEN VON GERALD BRAUNBERGER, JÜRGEN KAUBE, CARSTEN KNOP, BERTHOLD KOHLER 3,00€ D2955A F.A.Z. imInternet:faz.net
Tote und Der lange Abschied von Corona
Verletzte bei
VonKimBjörnBecker
Amokfahrt E
sstehtaußerZweifel,dassdie Stoffgeradeüberallbenötigtwird,ste-
Menschheit in ihrem Bemü- hennichtsofortgenügendDosenzur
hen voranschreitet, mit den Verfügung,umjedePerson,wieerfor-
kbb./sede. FRANKFURT. Bei einer
Amokfahrt in der Innenstadt von Mitteln der Wissenschaft die Gefah- derlich,zweimalzuimpfen.DiePriori-
TriersindvierPersonengetötetund renzuüberwinden,dievondemCoro- sierung von Personengruppen nach
zahlreiche weitere verletzt worden. navirus ausgehen. Zwei Hersteller Dringlichkeit ist daher notwendig.
Oberbürgermeister Wolfram Leibe von Impfstoffen, Biontech aus Mainz Aberesistabsehbar,dassdiesesVor-
(SPD) sprach von einem „Amok- (zusammenmitPfizer)undModerna gehenNeideraufdenPlanruftundje-
fahrer in der Innenstadt“. Der Fah- aus den Vereinigten Staaten, haben nen gesellschaftlichen Strömungen
rer wurde festgenommen, das Auto jetztbeiderEuropäischenArzneimit- Vorschubleistet,diesichohnehinvon
sichergestellt. Es handele sich um telagenturEmaeinenAntragaufZu- „dem System“ benachteiligt fühlen.
einen 51 Jahre alten Deutschen aus lassung ihres jeweiligen Vakzins ge- AlleindaswirddieWartezeitquälend
dem Kreis Trier-Saarburg, teilte die
stellt. Die Behörde will bis Ende De- langerscheinenlassen.
Polizeimit.WarumderManneinen
zember über den Antrag von Bion- UmCoronaindieKniezuzwingen,
SUV in die Fußgängerzone in der
tech/Pfizer undbis Mitte Januarüber müssen nach Schätzung der Weltge-
Nähe der Porta Nigra steuerte und
denvonModernaentscheiden.Sollte sundheitsorganisationzwischensech-
dortoffenbar„wahllos“Personenan-
auch nur einer der beiden Impfstoffe zig und siebzig Prozent der Bürger
fuhr, blieb zunächst unklar. Augen-
die Zulassung bekommen, kann das geimpftwerden.InDeutschlandliegt
zeugen berichteten, dass Personen
durch die Luft geschleudert worden große Impfen beginnen. Das wäre, dieBereitschaftlautUmfragenumei-
seien. Unter den Todesopfern ist wennallesgutläuft,derAnfangvom nigeProzentpunkteniedriger.Derzeit
nachAngabenderMinisterpräsiden- EndederPandemie. istschwerabzuschätzen,obdasnoch
tinvonRheinland-Pfalz,MaluDrey- Dochniemandsolltesichetwasvor- zum Problem wird. Deshalb ist es
er(SPD),aucheinkleinesKind.Ret- machen. Selbst wenn schon bald die wichtig,trotzderHoffnungaufeinab-
tungskräfte aus der ganzen Region ersten Personen in Deutschland ge- sehbaresEndederKriserealistischzu
und ein Großaufgebot der Polizei gendenErregergeimpftwerdenkönn- bleiben. Gut möglich, dass erst in ei-
warenimEinsatz.DerADACschick- ten,bedeutetdasnicht,dassdieKrise nem Jahr so viele Personen geimpft
te Rettungshubschrauber, ein Ver- schnell vorüber wäre. Der Abschied sind, dass wieder größere Veranstal-
letzter wurde nach Wittlich geflo- von Corona wird lang werden. Weil tungenstattfindenkönnen.Erstdann
gen.NachderFestnahmehabekeine
die Herstellung jedes neu zugelasse- würde sich die neue Normalität wie-
Gefahr mehr für die Bevölkerung 200ImpfungenproTag:IneinerehemaligenFachhochschuleentstehtinMainzbis15.DezembereinImpfzentrum. FotoMarcusKaufhold nen Vakzins Zeit braucht und der dersoanfühlenwiediealte.
bestanden, teilte die Polizei mit.
DenBehördenlagenkeineHinweise Entscheidung über Zulassung von
auf einen politischen Hintergrund Ein Zeichen von Hilflosigkeit
vor. (Siehe Deutschland und die
Welt.)
Impfstoff noch in diesem Jahr VonReinhardMüller
T
oobigtofail?FürParteiengilt AnderBedeutungderderzeitgröß-
In der dasnicht.AuchVolksparteien ten Oppositionspartei besteht kein
Karliczek:NochnieinsokurzerZeit,ohnedabeiSicherheitsstandardszuschwächen könneneingehen,jasogarver- Zweifel. Doch dass sie verfassungs-
Dauerverteidigung botenwerden.DochisteseinMissver- feindlicheZieleverfolgt,dasscheinen
ständnis,sozutun,alswäreeinPartei- bisher die Innenminister selbst nicht
oll./ikop./bin. BERLIN/HANNOVER.Das folgtinderRegelderEmpfehlung.InEuro- hielt am Dienstag daran fest, dass zuerst verboteinebeliebigeOptionimpoliti- zuglauben.Denn diePartei alsGan-
Prozesse,StreitmitderBafin Mainzer Biotechunternehmen Biontech pageltenstrengereRegelnalsinAmerika. alte und vorerkrankte Menschen geimpft schen Meinungskampf. Davor haben zes wird bisher noch nicht einmal
undseinPartnerPfizerhabenamMontag EinebedingteZulassungunterAuflagenist werdensollten,wiedieStändigeImpfkom-
unddieRollevonOlafScholz: Verfassung und Verfassungsgericht vom Verfassungsschutz beobachtet.
die Unterlagen für eine bedingte inderEUnurdannmöglich,wennausrei- missionvorgeschlagenhatte.Bundeskanz-
Cum-ExhinterlässtbeiderBank hohe Hürden gesetzt. Denn die eine Nur Taktik? Oder nicht doch ein öf-
Marktzulassung ihres Corona-Impfstoffs chend überzeugende Daten zu Unbedenk- lerinAngelaMerkelindessenhattedieim
M.M.WarburgtiefeSpuren. BNT162b2 bei der Europäischen Arznei- lichkeitundWirksamkeitvorliegen.Darauf medizinischen und pflegerischen Bereich LehreausWeimarlautet,dassniewie- fentlichesEingeständnis,dassdasbis-
mittelbehörde (Ema) eingereicht, teilten hatdasPaul-Ehrlich-Institut hingewiesen, Beschäftigten in ihrer Regierungserklä- dereineParteiauf(halb)legalemWeg her gesammelte Material nicht aus-
Wirtschaft,Seite22 andieMachtgelangendarf,umnach
dieUnternehmensowiedieEmaamDiens- dasinDeutschlandfürdieImpfstoffzulas- rungalsvorrangigzuImpfendegenannt. reicht, um zu belegen, dass die AfD
dem Marsch durch die Institutionen
Macrons 180-Grad-Drehung tagmit.FallsdieEmaeineEmpfehlungaus- sungzuständigist. In Pflegeheimen, Kliniken und bei In- „nachihrenZielenodernachdemVer-
das demokratische System gleichsam
spreche, könneder Einsatzdes Impfstoffs Bundesbildungsministerin Anja Kar- fektionsfällen in Schulen sollen mehr halten ihrer Anhänger“, wie das
DasFilmverbotbeiEinsätzen schon vor Ende des Jahres in Europa er- liczek(CDU)sagte,esseinochniegelun- SchnelltestszumEinsatzkommen.Lautei- von oben abzuschaffen. Die andere Grundgesetz formuliert, darauf aus-
derPolizeitriebTausende möglichtwerden,hießesweiter.DieEMA gen,ineinersokurzenZeitwirksameImpf- ner repräsentativen Umfrage der Diako- LehreausdunklerZeitbestehtdarin, geht, die freiheitliche Grundordnung
teiltemit,siewollespätestensam29.De- stoffezuentwickeln,ohnedabeidieSicher- nieunterPflegekräften,diederF.A.Z.vor- dass missliebige politische Konkur-
FranzosenaufdieStraße.Nun zubeeinträchtigen?
zember die Bewertung des Antrags ab- heitsstandardszuschwächen.Unklarseial- liegt,berichten34,5ProzentderMitarbei- renz, dass Opposition nicht einfach
willderPräsidenteskippen. DieFrageistinderTat,wiedieAfD
schließenundübereineZulassungsempfeh- lerdingsnoch immer,wielange derImpf- ter, dass Corona-Tests in ihrem berufli- verbotenwerdendarf.
zum Menschenbild des Grundgeset-
Politik,Seite6 lung entscheiden. Ebenfalls am Montag schutz halte. Sie verwies darauf, dass die chen Umfeld „gar nicht“ zur Verfügung Auch das ist in den gescheiterten
zesstehtundwiesiemitÄußerungen
hattederamerikanischeWettbewerberMo- ZulassungderImpfstoffeundderenTrans- stünden. Weitere 22,3 Prozent geben an, Verbotsverfahrengegendieeherunbe-
Liebe verrechnet sich nicht dernaeinenAntragaufbedingteMarktzu- portdaseineseien,dasnötigePersonalfür über„zuwenig“Testszuverfügen.Beson- deutende, aber klar rechtsextreme
lassung für sein Vakzin gestellt. Darüber dieImpfzentrendasanderenochungelöste dersausgeprägtistdieserMangelbeiden NPD klargeworden. Mit Blick auf die
Quantenrevolutionauchim Über ein Verbot derAfD
willdieeuropäischeBehördewohlbiszum Problem. Hier rechnet die Ministerin mit ambulanten und teilstationären Pflege-
AfDmüssendieInnenministerzumei-
Anime:DerTrickfilm„Hello 12.Januarentscheiden.SolltedieEmazu- Engpässen. Bundesgesundheitsminister kräften, vondenen jeweils mehralsvier- nenwissen:JemehrderStaatdiePar- nachzudenken ist
World“erzähltvonLiebeund stimmen, kann die EU-Kommission die JensSpahn(CDU)kündigtean,dassimJa- zigProzentderBefragtenangeben,keinen
teiinfiltriert,destomehrgräbtersei- nicht verboten. Aber
Verwendung der Impfstoffe für alle Mit- nuardieerstenRisikogruppenunddiePfle- ZugangzuCorona-Testszuhaben.(Siehe
Physikgleichermaßen. nen eigenen Verbotsphantasien das
gliedstaatengenehmigen.DieKommission gebeschäftigten geimpft sein sollten. Er Seiten2und3;Wirtschaft,Seite21.) wem nützte das?
Feuilleton,Seite9 Wasser ab. Denn V-Leute in derPar-
tei, insbesondere in ihrer Führung,
Die Armut kehrt zurück Außenminister beraten über Nato-Reform bergen die Gefahr, dass diese nicht
mehralsstaatsfreigilt.Darinbestün- umgeht, die dem widersprechen. Im-
DieVereintenNationenunddie de im Fall des Falles womöglich ein merhin hat auch die AfD-Führung
Entwicklungsbankenschlagen Verfahrenshindernis,dasdasaufwen- den starken Verdacht genährt, sie
Reaktionauf„Hirntod“-Debatte/Fachleute:MehrDialog,wenigerBlockaden
Alarm.DieCorona-Krisetrifft dige Verbotsverfahren scheitern las- habe ein ethnisch geprägtes Weltbild
MillionenbitterarmeMenschen. sen könnte, unabhängig von der in- undverharmlosedenHolocaust.
T.G. BRÜSSEL. Die Nato-Außenminis- auf Ministerebene einlegen dürfen. Au- tischundsogargefährlich,weilerameri- haltlichenTragfähigkeitdesAntrags. DiejüngsteAbgrenzungdesPartei-
Wirtschaft,Seite17 terhabenamDienstagerstmalsüberden ßerdem soll es, wie in der EU, die Mög- kanischenTendenzen,sichausEuropazu Doch auch eine V-Mann-freie Par- vorsitzenden Meuthen von radikalen
Löwundder heißeBrei BerichteinerExpertengruppezurReform lichkeit einer verstärkten Zusammenar- verabschieden,Vorschubleistenkönnte“. tei,dasistdieLehreausdemzweiten Kräften,welcheetwaStörergezieltin
der Allianz beraten. Es gebe darin „viele beitgeben,andernichtalledreißigMit- De Maizière beklagte die „große Diskre- NPD-Verfahren,kannnichtohnewei- den Bundestag ließen, schafft eben-
DerDFB-Elffehltein guteHinweise“,sagteAußenministerHei- gliedstaaten teilnehmen müssen. Weite- panz“zwischendemRedenunddemHan- teres verboten werden – selbst dann diese Verbindung zur Straße und zu
Fundament.Dochan ko Maas (SPD) vor der Videokonferenz. reVorschlägezielendarauf,dieNatoals deln in Europa: „Würde die EU nur die nicht,wennsiediefreiheitlichedemo- gewaltbereiten Kräften nicht einfach
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ForumdespolitischenDialogszustärken Hälftevondem,wassieankündigt,auch
dieKernfragentrautsichder sprach anschließend von einem „guten, unddieZusammenarbeitmitPartnernzu mal machen, wäre das schon ein großer kratische Grundordnung abschaffen ausderWelt.DasZieldesFraktions-
undsiedurcheinenautoritären,anei- vorsitzendenGaulandbleibtjaoffen-
Bundestrainernichtheran. konstruktiven Austausch“. Der Bericht verbessern, besonders im indopazifi- Fortschritt.“
ner ethnisch definierten „Volksge- bar,dieGrenzendesSagbarenzuver-
war unter amerikanisch-deutscher Füh- schen Raum. Russland wird als „ernste Nach dem Willen Stoltenbergs soll der
Sport,Seite28 rung entstanden, nachdem der französi- Gefahr“eingestuft, Chinaals„Systemri- BerichtindieArbeitaneinemneuenstra- meinschaft“ ausgerichteten National- schiebenunddereinstmitdenStützen
Boten der Sonne schePräsidentEmmanuelMacronderAlli- vale“. Die EU soll „ihre Anstrengungen tegischenKonzeptderAllianzeinfließen. staatersetzenwill.DerNPDwurdezu- des„SystemsMerkel“abzurechnen.
anzvoreinemJahrden„Hirntod“beschei- hin zu ,strategischer Autonomie‘ im Er will nun selbst die Verbündeten und dem verfassungsrichterlich beschei- DasmussmansehrgenauimBlick
Wissenschaftlerhabenanhand nigt hatte. Er enthält 138 Anregungen. Geist des Nato-Zusammenhalts entwi- weitere Akteure konsultieren. Der Gene- nigt, dass ihr politisches Konzept die behalten;esistwichtigeralsdiereine
Maas sagte einschränkend, es gebe viele ckeln und mit dem Ziel, eine gemeinsa- ralsekretär kündigte an, er werde bei ei- Menschenwürde missachtet und mit Programmatik der Partei. Auch hier
vonNeutrinosneueDetailszur
Verbündete,„dieandereinenoderande- meVisionzuerreichen“. nem Gipfeltreffen der Staats- und Regie- dem Demokratieprinzip unvereinbar findet sich Problematisches, etwa
Energieproduktionunseres
renStelle,etwawennesumdasVetorecht Im Gespräch mit der F.A.Z. wies der rungschefs im kommenden Jahr eigene ist. Ja, sie arbeite sogar planvoll und über die Religionsfreiheit. Anderer-
Heimatsternsabgeleitet. geht,einProblemhaben“. Ko-Vorsitzende der Expertengruppe, der Vorschläge für ein Konzept „Nato 2030“ intensivaufdieseihreZielehin.Aller- seits reichen die Forderung nach ei-
NaturundWissenschaft,SeiteN1 DieExpertengruppewilleseinzelnen frühereVerteidigungsministerThomasde vorlegen.Dazuhabeerdennächstename- dings,sohießesimJahr2017,fehlte nerdeutschenLeitkulturundeineBe-
Staaten erschweren, Entscheidungen zu Maizière, den Begriff der strategischen rikanischenPräsidentenJoeBideneinge- es „derzeit“ an konkreten Anhalts- tonungdesNationalstaatswohlkaum
BriefeandieHerausgeber,Seite6 blockieren. Sie sollen ihr Veto nur noch Autonomiezurück.Ersei„völligunrealis- laden.(SieheSeite2;KommentarSeite8.) punktenvonGewicht,dieesmöglich für ein Parteiverbot. Im Grundgesetz
erscheinen ließen, dass dieses Han- steht auch nicht, dass es rechts von
delnzumErfolgführt. derUnionkeineParteigebendürfe.
Abermalsrechtsextremer Frühere Arbeitsrichter an Chinesische Sonde Crowdworker können
WaralsodieNPDzuklein,umver- DerVorstoßvonSPD-undCDU-In-
Verein verboten NS-Unrecht beteiligt aufdemMond gelandet Arbeitnehmersein botenzuwerden,soistdieAfDsicher nenministern deutet vielmehr auf
großgenug.Oderistsiezugroß?Grö- eineLeerstelleindereigenenPolitik.
swam. BERLIN. Nach „Nordadler“ und klau.FRANKFURT.AmBundesarbeitsge- F.A.Z. FRANKFURT. China hat den mj.FRANKFURT. Voneinemaktuellen ße hindert im Prinzip ein Verbot DieAfDisterstdurchdieFlüchtlings-
„Combat 18“ hat Bundesinnenminister richtwarenbisindieachtzigerJahreRich- ersten Teil seiner Mondmission erfolg- Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Er- nicht. Im Gegenteil: Anders als die politik groß geworden. Insbesondere
Horst Seehofer (CSU) nun eine weitere tertätig,diesichanNS-Unrechtbeteiligt reich absolviert. Am Dienstag habe das furtprofitierenzahlreicheSoloselbständi- NPDhatdieAfDdieBedeutung,um an der Basis von CDU und CSU gibt
rechtsextremistische Vereinigung na- hatten.DasgehtausDokumentenhervor, Landemodul der unbemannten Sonde ge,dieimInternetAufträgeüberPlattfor- ihreZieledurchzusetzen.DasGrund- es darüber weiterhin Unmut. Diese
mens „Wolfsbrigade 44“ verboten. Bei diederErfurterRichterBorowskyzusam- „Chang’e-5“aufdemErdtrabantenaufge- men annehmen. Leisten sie dabei wei- gesetz verlangt für ein Verbot ein Anhänger kann man aufgeben und
Durchsuchungen in Nordrhein-Westfa- mengetragen hat und die dem MDR und setzt, berichtete die staatliche Nachrich- sungsgebunden und fremdbestimmt Ar- „Ausgehen“aufdieBeeinträchtigung stigmatisieren – weil man sie als er-
len,Mecklenburg-VorpommernundHes- derF.A.Z.vorliegen.Siezeigenetwa,dass tenagenturXinhuaunterBerufungaufdie beit in persönlicher Abhängigkeit, seien oder Beseitigung der freiheitlichen grünteGroßstadtparteinichtmehrzu
senstelltenBeamteamDienstagmehre- spätereBundesrichterTodesurteilezuver- Nationale Raumfahrtbehörde. Die Sonde sie wie ein Arbeitnehmer zu behandeln, Grundordnung.LässtdasHandelnei- brauchenglaubt.Odermankannsich
re Waffen, NS-Propagandamaterial und antworten hatten oder mitverantwortlich seiaufderSeitedesMondesgelandet,die entschiedendieBundesrichteramDiens- nerParteidagegennochnichteinmal umsiebemühen.
digitale Beweismittel sicher. Der Verein waren für die Enteignung der jüdischen der Erde zugewandt ist. „Chang’e-5“ soll tag. Künftig könnten sie damit Ansprü-
aufdie Möglichkeiteines Erreichens AngesichtsderStagnationderAfD
soll laut Bundesinnenministerium die BevölkerungindenNiederlanden.Anders bei ihrem rund zweiwöchigen Einsatz cheaufUrlaubundeineSozial-undKran-
ihrer verfassungsfeindlichen Ziele in Umfragen, und zwar trotz Corona
Wiedereinrichtung eines NS-Staats so- als viele Bundesministerien und -behör- zweiKilogrammGesteins-undBodenpro- kenversicherunghaben.Entscheidendist
schließen, bedarf es des präventiven und einer eigentlich in ihrem Sinne
wiedieAbschaffungdesdemokratischen denhatdasobersteArbeitsgerichtbislang beneinsammelnundzurErdebringen.Zu- die Organisationsstruktur des Anbieters
Schutzes der Verfassung durch ein marschierenden„Querdenker“-Bewe-
Rechtsstaatsangestrebthaben.(SiehePo- seineVergangenheitnichtaufarbeitenlas- letztwarindensiebzigerJahrenMondge- undobdieTätigkeitpersönlichzuerledi-
Parteiverbot nicht. Anders als beim gung, wirkt eine Verbotsdebatte aus
litik,Seite4.) sen.(SieheZeitgeschehen,Seite8.) steinaufdieErdegebrachtworden. genist.(SieheWirtschaft,Seite15.)
VerbotderKPDindenfünfzigerJah- der prinzipiell starken Position der
ren sieht das Bundesverfassungsge- UnionherauswieeinZeichenderHilf-
4<BUACUQ=fadaag>:Y;l;l;Z;u
FrankfurterAllgemeineZeitungGmbH;Kundenservice:[phone],Telefax:[phone]oderwww.faz.net/meinabo.BriefeandieHerausgeber:[email protected] richt das Parteiverbot in der Tat als losigkeit.DerAfDjedenfallswirdsie
letztesMittelan. nichtschaden.
Belgien,Frankreich,Italien,Luxemburg,Österreich,Portugal(Cont.),Slowakei,Slowenien,Spanien3,80€/Griechenland,Kanaren,Malta,Niederlande,Zypern3,90€/Dänemark29dkr/Großbritannien3,70£/Schweiz5,10sfrs/Ungarn1050Ft
Politik
SEITE 2 · MITTWOCH, 2. DEZEMBER 2020 · NR. 281 FPM FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG
Im Wettbewerb der Sicherheit
Großmächte geht vor
BerichtsolldieNato zueinemneuen strategischen Keinbeschleunigtes
Konzeptführen / VonThomasGutschker,Brüssel VerfahrenfürImpfstoff
VonHeikeSchmoll,
MehralsneunzigSitzungenhatdievon schwert.“DaszieltvorallemaufdieTür-
Berlin
Nato-GeneralsekretärStoltenbergeinge- kei, aber auch auf Ungarn, das die Zu-
setzte Expertengruppe abgehalten. sammenarbeit mit der Ukraine blo-
Während acht Monaten sprach sie mit ckiert.DiesePassagennehmenauchdie
mehralszweihundertPersonen:Wissen- KritikMacronsauf. EinenTagnachdemamerikanischen
schaftlern,Diplomaten,Beamten,Politi- AllerdingsziehendiezehnFachleute Biotechunternehmen Moderna hat
kern.DasErgebnisistein67Seitenlan- andereSchlüssealsderfranzösischePrä- nunauchdieMainzerFirmaBiontech
ger Bericht mit 138 Empfehlungen un- sident.SiesehendieNatonichtalsüber- dieZulassungfüreinenCorona-Impf-
ter dem Titel „Nato 2030: Vereint für holtan, sie reden auchnicht von einer stoff in der EU beantragt. Vor einer
eineneueÄra“.AmDienstaghabendie strategischenAutonomiederEuropäer. WochehattenBiontechundderame-
AußenministerderAllianzerstmalsdar- Stattdessen unterbreiten sie konkrete rikanischeKonzernPfizerschoneine
übergesprochen,amDonnerstagsoller Vorschlägedarüber,wiesichdieAllianz Notzulassungbeideramerikanischen
öffentlichvorgestelltwerden.Er ist die an die neue Lage anpassen und ihre Arzneimittelbehörde FDA beantragt.
Antwort der Nato auf die „Hirntod“- Strukturen reformieren soll. So hatten In Europa gelten strengere Regeln,
Debatte,diederfranzösischePräsident esdiedreißigMitgliedstaatenvoreinem einebedingteZulassungunterAufla-
EmmanuelMacronvoreinemJahrange- Jahr in London beschlossen. Macron gen ist in der EU nur dann möglich,
zettelthatte.NunsollerdieGrundlage fügte sich. Geleitet wurde die Gruppe, wenn ausreichend überzeugende Da-
werden für ein neues Strategiekonzept die den jüngsten Bericht erarbeitete, ten zu Unbedenklichkeit und Wirk-
desVerteidigungsbündnisses. von dem früheren deutschen Verteidi- samkeit vorliegen. Darauf hat das
DasderzeitgültigeKonzeptistschon gungsminister Thomas de Maizière Paul-Ehrlich-Institut hingewiesen,
einJahrzehntalt.„Heutelebtdereuro- (CDU)sowievonWessMitchell,derun- dasinDeutschlandfürdieImpfstoff-
atlantische Raum in Frieden“, heißt es ter dem amerikanischen Präsidenten zulassung zuständig ist. Selbst wenn
darin.DieNatobetrachtekeinLandals DonaldTrump zwei Jahre langdie Be- esnureinebedingteZulassunggeben
ihrenGegner.AlsGefahrenwurdenTer- ziehungen zu Europa im State Depart- sollte, wäre eine Auslieferung nach
rorismus,CyberangriffeunddieAbhän- mentverantwortete. Angaben von Biontech wenige Stun-
gigkeit bei der Energieversorgung ge- DieFachleutewollenauchdiepoliti- den später möglich. Schwierig ist al-
nannt. Der Expertenbericht beschreibt sche Debatte im Bündnis beleben. Sie lerdings,dassderImpfstoffbeiminus
dagegeneineneueSicherheitslage.Russ- schlagenvor,dasssichdieAußenminis- 70 Grad transportiert und gelagert
land sei seit der Annexion der Krim teröftertreffen,auchinformell.Außer- FürmancheistMoskaudiegrößteBedrohung:RussischesManöverimKaukasusimSeptember F otoRussischesVerteidigungsministerium/dpa werdenmuss.BiontechundPfizerha-
2014 wieder eine „ernste Gefahr“ für demsolldasBündnis engermit seinen bendeshalbeinTransportsystemmit
„Russland fordert uns heraus“
diegesamteNato,Chinasteigezueiner Partnern zusammenarbeiten, insbeson- Kühlboxenentwickelt.
„durchsetzungsstarkenWeltmacht“auf. deremitAustralien,Japan,Neuseeland Bundesbildungsministerin Anja
ManerlebedieWiederkehrdes„geopoli- undSüdkoreaalsdenvierDemokratien Karliczek(CDU)plädierteamDiens-
tischenWettbewerbs“undder„System- im pazifischen Raum. Mit Indien soll taginBerlinfüreineeinheitlicheRe-
rivalität“,nunallerdingsineinermulti- eine neue Partnerschaft entstehen – gelung für alle vergleichbaren Impf-
polarenWelt.DieAllianzwerdewieder auch,umeinGegengewichtzuChinazu stoffe.„WirsollteneinenormaleZu-
herausgefordert und müsse sich zu- bilden. In einem neuen Forum sollen Thomas de Maizière hat Unterschiedliche Interessen haben auch transatlantisch handeln – das muss die lassung beantragen. Die Standards
gleichaufneueBedrohungeneinstellen. dieStaatenregelmäßigüberihreSicher- mit einer unterschiedlichen Wahrneh- Perspektivesein. der Zulassung sind die gleichen wie
Diese reichten von digitalen Desinfor- heitsinteressen gegenüber Peking bera- die Expertengruppe zur mung von Bedrohungen zu tun. Für die ehundje,undwirhabenstrengeZu-
mationskampagnen über russische An- ten.ZugleichsollChinaindieRüstungs- einen ist Russland nach wie vor die WeristdiegrößereBedrohungfürEuro- lassungsstandards.“ Es könne nicht
Nato-Reform geleitet.
schlägemitchemischenWaffenbishin kontrolleeinbezogenwerden. Hauptbedrohung,füranderederTerroris- pa:ChinaoderRussland? sein, dass Anforderungen abge-
zu „disruptiven Technologien“ wie Hy- Über die Zusammenarbeit der Nato Das Bündnis soll mus, für wieder andere wächst China RusslandistsicherheitspolitischeineBe- schwächt werden, nur weil die Welt
perschallwaffen. mitderEUheißtes,beideSeitensollten dazuheran. DeswegenistdieVerständi- drohung und fordert uns mit neuesten aufeinenImpfstoffwarte.„DieMen-
Herausgefordert wird das Bündnis aufhöchster Ebene „Vertrauen wieder- Konflikte nicht mehr gungüberdiesicherheitspolitischeLage, Waffensystemen heraus. China ist dage- schen werden einem Impfstoff nur
auch von innen. Ohne Namen zu nen- herstellen“. Angeregt wird ein Gipfel- einneues–genaugenommeneinaktuali- gen ein systemischer Rivale mit einem vertrauen, wenn er sicher und wirk-
nen, heißt es in dem Bericht: „In den treffenderRegierungschefsbeiderOrga- totschweigen, von siertes – strategisches Konzept, die Vor- ehrgeizigen Rüstungsprogramm. China sam ist.“ Die Genehmigungsbehör-
letztenJahrenhabeneinigeVerbündete nisationen.IndenMilitärstäbensolles aussetzung für einen besseren Dialog. kann sich zu einer potentiellen Bedro- den beobachteten die Wirkungen
MeinungsunterschiedeüberäußereAn- direkte Verbindungsleute geben. Das europäischer Autonomie BeiderEinstimmigkeitsollteesbleiben. hungentwickeln. Mit seinem weltweiten auchnachderZulassungweiter.Den-
gelegenheitenindieNatogetragenund Veto,mitdemdieTürkeidieengereZu- Konsens heißt ja nicht, dass man seine Führungsanspruchistesfürdendemokra- noch gelte es, umfassend über die
so gelegentlich den Zusammenhalt be- sammenarbeitmitderEUblockiert,soll hält er nichts. nationalen Interessen aufgibt, sondern tischenWestenaucheinegesellschaftspo- Wirkstoffe aufzuklären. Es werde
lastetunddieEntscheidungsfindunger- erschwertwerden. dass man sich um Verständigung be- litischeHerausforderung. möglicherweise auch Unterschiede
müht.DaistindenletztenJahrenleider in der Wirksamkeit geben, die sich
Kein Spielball der Mächte einigesinsRutschengekommen. WiesolldieNatomitderrussischenBe- erstimLaufederZeitherausstellten,
drohungumgehen? „je breiter das Angebot, desto bes-
IstdieNatohirntot,HerrdeMaizière?
ZumBeispielhatdieTürkeidieVertei- WirwollenamdualenAnsatzfesthalten: ser“. Karliczek wies darauf hin,dass
Nein. Die Äußerung des französischen
digungsplanung für das Baltikum blo- AbschreckungundDialog.Zurglaubwür- das Bundesministerium für Bildung
PräsidentenMacronwareinerderAnläs-
StrategischePartnerschaft derEUmit Asean-Staaten sefürunsereReflexionsgruppe.DieNato ckiert,weilsiewollte,dassdieMitglied- digen Abschreckung gehören ein fester und Forschung (BMBF) die For-
foshäcnuhhn.eugSnenInSdNtzaGduaeAteeriPnnVU(eeArRrsb„.esaDtanrniade)teEhdgaueibsrrcoehsnpüeäidnhisorcPeshatBaersteUnizaeniterii---- dsrretueicnmlhgamtslvfsiorgankFgeeePiltndaeelnmsroöwedlteiwearauüKsbüoIebonrepdrdeorinMeaetesiRoineensdnc.uhuUzeninned--- srhJisecuathtntzisgteiemddiistlemtiscJwehaWriheeenrbdzseeteUwerhmnisnesosts,eteeaänniunn,cddhdkeiearnDistLseaisuenscbtiphseeacenshsrssilcMveahennordumsksinac.etnhSenneirte--,. sttWeeutiannnira?StweetiaonnalsltkteuusnefreBidnnil.osVccWhekteaoadMMseeniiinnsloeliieszlrtlgesectnr,hmemwabaleeunsnrseeTsndedg.areaWgrssoecegrahnieuesnnf-- dHtDnreuaaiaknlbtllsoueeangaitarglneandengeuTterieebsSnicolthhtädeearirkbksereNau,nhupenaktrulimaevcueahasnrnsmDcTnhaeeuicucrrhhmtseancnuouhs.nllGoaedgnieniddreeiasner-. glsdgMucauanhinsnlgulggSinaeovgnrovndeondgenneenIgrmMpeFEnproouofnrrSsgsoatarcotarheufsmufn-neCnmtnmegorwzVistuuta-rün2mrtBdeziennethEserhdcnsheaatntlalwe.sluvliFe1cenüik,rin2r---
schaft“aufgewertet.EinesolchePartner- ausMalaysia ineuropäischem Biodie- indemsiedastunmuss.Nurdann kann hen,nichtinGremien. wiezumBeispielKünstlicherIntelligenz 750MillionenEuro.
schaftpflegtdieEUinAsienbishernur seldürftenzwarnichtausderWeltge- sieerfolgreichbleiben. Daserhöhtdenpoliti- sollteeseineigenesInteresseRusslands Grundsätzlich sei das BMBF sehr
geben,mitdemWesteninsGesprächzu
mitChinaundIndien.DiebeidenSeiten schafft sein, aber sie werden dem hö- schen Preis. Außer- zufrieden mit dem Tempo der Impf-
verpflichtensichdamitauchzuregelmä- herenZielnunoffensichtlichunterge- Der Anlass für Macrons Wutausbruch dem schlagen wir vor, kommen. stoffentwicklung und den ersten Zu-
ßigen Treffen ihrer Führungsspitzen. ordnet. Das könnte auch den Weg zu wardieeinseitigeVereinbarungWashing- dass eine Gruppe von lassungsanträgen. Doch damit erge-
Der deutsche Außenminister Heiko weiteren Freihandelsabkommen frei tons und Ankaras, dass amerikanische Staaten unter dem WievielsollEuropafürseineeigeneSi- ben sich neue Herausforderungen:
Maas(SPD)teiltenachdemvonSinga- machen, etwa mit Indonesien und TruppenausSyrienabziehen.Geradeha- DachderNatozusam- cherheitleisten? „DaseineistdieZulassung,dasande-
purorganisiertenvirtuellenTreffender schließlich mit dem südostasiatischen ben die Amerikaner einen Teilrückzug ddp menarbeiten kann. EuropäischeAnstrengungenfürdieeige- re ist der Transport, und natürlich
Außenminister aus den beiden Regio- Staatenbund insgesamt. Ein Weckruf aus Afghanistan verkündet. In welchem Foto Demmüssenzwaralle ne Sicherheit müssen im Rahmen der brauchen wir auch genügend Perso-
nenamDienstagmit,dassdiese„natürli- war dafür wohl das kürzlich unter- Zustand ist eine Allianz, deren Partner ThomasdeMaizière zustimmen, aber sie Natoentwickeltwerden,nichtgegenoder nal zum Verimpfen. Und das ist ein
che Partner“ seien. „Zusammen stehen schriebene Handelsabkommen RCEP, davonausderZeitungerfahren? müssensichnichtselbstbeteiligen. ohne sie. Alles muss interoperabel sein. Engpass.“ Die rasche Verimpfung
wir für über eine Milliarde Menschen das Zollerleichterungen für 15 Volks- Wir zeigen inunserem Berichtnicht mit IchfindedenBegriffstrategischeAutono- könntealsodurchPersonalmangelin
und fast ein Viertel der globalen Wirt- wirtschaftenderRegionvorsieht,dar- demFingeraufeinzelneStaaten,aberso WiekontroversgingesdenninIhrerRe- mie, über den viel diskutiert wird, völlig Impfzentrenerschwertwerden.Unge-
schaftskraft.(...)Zusammenhabenwir unterChina. etwas darf sich nicht wiederholen. Die flexionsgruppe zu? Waren Sie sich unrealistischundsogargefährlich,weiler wiss ist nach wie vor, wie lange der
einestarkeStimmeindieserWelt, und Außerdem hoffen die Deutschen, NatosolltedeshalbaufhöchsterEbeneei- schnellüberdieBedrohungeneinig? amerikanischenTendenzen,sich ausEu- Impfstoffwirktundoberauchgegen
diese wollen wir noch stärker nutzen“, dass bis zum Jahr 2022, wenn Frank- nen neuen Umgang vereinbaren, in ei- Dashatlangegedauert.InunsererGrup- ropa zu verabschieden, Vorschub leisten die Infektion als solche schützt. Die
sagtederAußenminister. reichdieEU-Ratspräsidentschaftüber- nem Verhaltenskodex. Wir empfehlen, pesindalleStrömungenundMeinungsla- könnte.EsgibtobendreineinegroßeDis- Bundesbildungsministerin bekräftig-
Laut Maas war die Aufwertung ein nimmt, eine gesamteuropäische Indo- dass jeder Mitgliedstaat das Bündnis zu gerinderNatoabgebildet.ZumBeispiel krepanz zwischen dem Reden und dem te abermals, dass es keine Impf-
zentrales Ziel der deutschen EU-Rats- Pazifik-Strategiesteht.Siedürftemaß- wichtigensicherheitspolitischenEntschei- habenwirvieleStundenüberdieFragege- Handeln in Europa. Würde die EU nur pflicht geben werde. Virologen las-
präsidentschaft in diesem Jahr. Hinzu geblich auf den deutschen „Leitlinien dungen vorher konsultieren muss. Das rungen, wie wir die aggressive Haltung die Hälfte von dem, was sie ankündigt, sen keinen Zweifel daran, dass eine
kommt, dass die EU kein Spielball in zumIndo-Pazifik“beruhen,dievorwe- heißtjanicht,dassmansicheineErlaub- Russlands einschätzen. Im Ergebnis ha- auchmalmachen,wäredasschoneingro- echteBesserungimPandemiegesche-
der Auseinandersetzung zwischen dem nigen Wochen von der Bundesregie- nis holt, sondern dass es keine Überra- benwirdenBerichtdanneinstimmigbe- ßerFortschritt. hennurdanneintritt,wennzwischen
„Wertepartner“Amerikaunddem„sys- rungverabschiedetwurden.DieseLeit- schungengibt. schlossen. 55und65ProzentderGesamtbevöl-
temischen Rivalen“ China werden liniensindauchaufdieErkenntniszu- InderEUgeratenStaaten,diesichnicht kerung geimpft sind. Das könnte je
möchte,wiesichMaasvorkurzemaus- rückzuführen, dass sich Deutschland ImJunikamesbeinahezueinemFeuer- Sieschreiben,dasswirineinerWeltkon- andiegemeinsamenWertehalten,unter nachEntwicklungderImpfstoffeund
drückte. Aus diesem Grund bemühen bislang politisch und wirtschaftlich zu gefechtzwischeneinerfranzösischenund kurrierender Großmächte leben. Was Druck,inderNatonicht.Wiekanndie ihrerNebenwirkungenbiszumSpät-
sich die europäischen Länder um eine starkaufChinafokussierthat.Dabeiist einer türkischen Fregatte. Reichen da heißtdasfürdieNato? AllianzdanochmitmoralischerAutori- herbstdesJahres2021dauern.Bisda-
Diversifizierung ihrer Kontakte in der gerade Deutschland darauf bedacht, Konsultationen? AusderbipolarenWeltdesKaltenKrie- tätauftreten? hin gelte es, weiter Disziplin aufzu-
Region. Asean nimmt in der Ausrich- nicht den Eindruck einer gegen China DasProblemderNatoist,dasssolcheDin- ges ist eine multipolare geworden. Und Um die demokratischen Werte muss im- bringen,sagteKarliczek,diebekann-
tungderEuropäernachAsieneineher- gerichteten Strategie zu erwecken. geheuteindenGremienderAllianztotge- eine regelbasierte internationale Ord- mergerungenwerden.Deutschlandsollte tenHygiene-undSchutzmaßnahmen
vorgehobeneRolleein.Dabeigehtesof- AuchdieEUverweistetwadarauf,dass schwiegen werden. Die Sitzungen sind nung ist unter Druck geraten. Wir müs- allerdingsnichtimmergleichdenmorali- würdendasLandnochweiterbeglei-
fenkundigwenigerumeineAllianzglei- mitDiversifizierungkein„Decoupling“ höchst ritualisiert, und die Minister tref- senunsmitdemAufstiegChinasausein- schen Zeigefinger heben. Die Nato ist ten.BundesgesundheitsministerJens
cher politischer Systeme – die wenigs- gemeint ist, also eine wirtschaftliche fen sich zu selten. Wir wollen erreichen, andersetzen. Das sind Fakten. Daraus nicht nur ein Wertebündnis, sondern Spahn(CDU)kündigtean,dassimJa-
ten Asean-Staaten sind Demokratien, AbkopplungvonChina. dassdieNatowiederdassicherheitspoliti- folgtabernicht,dassdieNatoderWelt- auch ein Sicherheitsbündnis. Spannun- nuar die ersten Risikogruppen und
autoritäre Tendenzen haben sich sogar TatsächlichhoffendieEuropäer,mit scheForumwird,indemdieunterschied- polizist für Freiheit und Sicherheit sein gen zwischen Werten und Interessen die Pflegebeschäftigten geimpft sein
verstärkt. Die Gemeinsamkeiten sieht ChinaaufanderenGebieten,wieetwa lichenInteressenderAlliiertenoffenzur sollte. Die Nato bleibt ein transatlanti- muss die Nato austragen, aber auch aus- sollten. Er hielt am Dienstag daran
manvielmehrinderWertschätzungei- demKampfgegendenKlimawandel,zu- Sprache kommen. Vielleicht brauchen sches Bündnis, ihre Sicherheitsgarantie halten. Die Erfahrung mit der grie- fest,dasszuerstalteundvorerkrank-
ner„regelbasiertenOrdnung“,denPrin- sammenarbeiten zu können. Um sich wirdafürkünftigmehrBarbecue-Forma- soll nicht auf indo-pazifische Staaten chischenMilitärdiktaturlehrt,dassletzt- te Personen geimpft werden sollten.
zipiendesfreienHandelsundderfreien nicht zu sehr von China abhängig zu te,alsoeineninformellenAustausch. ausgedehnt werden. Trotzdem muss die lich die demokratischen Kräfte in Län- Die Bundeskanzlerin indessen hatte
Seefahrt,derfriedlichenKonfliktlösung machen, wollen sie die Beziehungen Allianzeine China-Strategie entwickeln dern gestärkt werden, wenn wir sie im die im medizinischen und pflegeri-
unddesMultilateralismus. aber auch zu anderen Partnern in der Ist das Schweigen nicht Ausdruck des und ihre eigene Verwundbarkeit analy- Bündnishalten. schen Bereich Beschäftigten in ihrer
MaasnannteauchdenKampfgegen Region wie Japan, Südkorea, Australi- Konsensprinzips? Alles, was den Frie- sieren, auch bei 5G-Netzen und kriti- Regierungserklärung als vorrangig
das Coronavirus und den Klimawan- en,NeuseelandundIndienausbauen. denstört,wirdverdrängt? schen Infrastrukturen. Global denken, DieFragenstellteThomasGutschker. zuImpfendegenannt.
STIMMEN DER ANDEREN
BidenkannmitEU-HilfeAtomkrisebeenden schütterlichenBekenntniszurSicherheitderVerbün- nicht zur Geisel eines Friedensabkommens gemacht gen eine Wand rennt. Für solche Einschätzungen PolenundUngarnzunehmendisoliert
ZurErmordungdesiranischenAtomphysikersMoh- deten in der Region versucht, Iran auf diplomati- werden,dasvielleichtniezustandekommt.Abermit sprichtauch,dassOrbánundMorawieckiaufKompro- „GazetaWyborcza“(Warschau)meint:
senFachrisadehschreibt„ElPaís“(Madrid): schemWegevonderVersuchungdernuklearenOpti- derReduzierungderTruppenauf2500Soldaten,von missvorschläge mit zusätzlichem Erhärten ihrer „DieRegierungenvonPolenundUngarnrasenwiein
„DasiranischeRegime,dasinsovielerleiHinsichtge- onnachweislichzuentfernen.“ deneneinTeilalsSicherheitsschirmfürdieBotschaft StandpunktereagiertenundzumBeispieleineKlage einembetrunkenenTraumaufdieWandzuundigno-
fährlichist,hatsich(nachderErmordungvonFachri- benötigtwird,sinddieKostenfürdenEinsatzderVer- vordemEuropäischenGerichtandrohten....Eslässt rierenunterwegsalleWarnschilder.Umdiepolnische
RückzugausAfghanistandurchdenken einigten Staaten inAfghanistanstarkgesunken.Die sichauchnichtausblenden,dassUrsulavonderLey- Außenpolitik stehtesschlecht. Wirsinddortisoliert
sadeh) für den Weg der Mäßigung entschieden. Es
Auf ein anderes Politikfeld geht die „New York Biden-RegierunghatZeit,einenverantwortungsvolle- en ohne die Stimmen der Fidesz-Partei und der PiS undmerkenschonnichtmehr,wie einsamauchUn-
wartetaufdieAmtsübernahmederneuendemokrati-
Times“ein: renRückzugzuplanen.“ nicht Vorsitzende der EU-Kommission geworden garngewordenist.BisvorkurzemkonntemanViktor
schenRegierung.EinIran,dasvonderWeltisoliert
wäre.LegitimistdaherdieFrage,wasihnenMerkel Orbánvielesvorwerfen,abernicht,dasserindeneuro-
und radikalisiert ist, würde niemandem besser ins „DieBiden-RegierungistineinerbesserenPosition, Rechtsstaatsprinzipwirdwohlwiedergeopfert dafür versprochen hatte. Denn Orban und (Polens päischen Salons nicht bewandert sei. Mittlerweile
KonzeptpassenalsderbrutalensaudischenAutokra- die Grenzen der regionalen Diplomatie auszuloten. „Sme“(Bratislava)schreibtzumStreitderEUmit starker Mann Jaroslaw) Kaczynski gehören nicht zu wirdUngarnsRegierungschefaberindenwestlichen
tieunddemheimlichenVerbündetenderSaudis:dem Esistzwarbeiweitemnichtklar,dassindenafghani- UngarnundPolen: denPolitikern,diefürihreStimmenkeineGegenleis- Hauptstädten wie ein Eindringling behandelt. Nicht
IsraeleinespolitischabgenutztenNetanjahu,dervon schenGesprächeneinepolitischeÜbereinkunftausge- tungerwarten. ... Jedenfallsistnun wieder öfter zu malmehrzudenZusammenkünftenderCSU,woer
derJustizseinesLandesbedrängtwird.Bidenbraucht handeltwerdenkann,diedenKriegzwischendenTa- „Die vorherrschende Überzeugung, wonach Polen hören, wenn Budapest und Warschau nicht nachgä- langeEhrengastwar,wirdermehreingeladen.Zuletzt
dieUnterstützungderinternationalenGemeinschaft libanundderafghanischenRegierungbeendenwird. und Ungarn mit ihrer Veto-Drohung doch nur bluf- ben, sei es wohl besser, sich wieder einen Kompro- habensichsogar unsere direktenNachbarländervon
undderEU,umdengefährlichenKonfrontationskurs EinkoordinierterregionalerAnsatzwirdjedocheher fen, da sie ja die größten Empfänger des EU-Haus- missauszudenken,anstattweiteraufKonfrontations- uns abgewandt. Tschechien und die Slowakei haben
zubeendenundeinenanderenWegeinzuschlagen.Ei- zumErfolgführenalseinschnellereinseitigerameri- halts seien, weicht der immer öfter geäußerten Be- kurs zu steuern. Die Frage des Rechtsstaats wäre sichentschieden,vordemtodesmutigenZugaufKolli-
nen,beidemmanohneNaivitätundmiteinemuner- kanischer Rückzug. Amerikanische Soldaten sollten fürchtung,dassderdeutscheEU-Vorsitzwirklichge- dannwiedereinmalaufgeschoben.“ sionskursmitEuropalieberdasWeitezusuchen.“
Politik
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG MITTWOCH, 2. DEZEMBER 2020 · NR. 281 · SEITE 3
Glänzen an der Seite des Ministers
Die Masse
macht’s
Armin Laschet und Jens weshalb Laschet und er sich im Februar
zum Team zusammentaten, „gelten im TausendeCorona-Tests
Spahn besuchen
Übrigen fort“. Die zeitweilig entgleiste
Diskussion über die Verschiebung des inHildburghausen
ein Impfzentrum. Der
CDU-Bundesparteitags und die heftigen
Vorwürfe von Friedrich Merz gegen das VonStefanLocke,
Ministerpräsident
angebliche Partei-Establishment sieht
Dresden
verspricht sich davon SpahnalsBelegdafür,wiewichtigTeam-
work und gemeinsames Auftreten sind.
gute Bilder – er könnte DieunguteWeise,wiemanvorderPande- DieKita„Werraspatzen“inderHild-
mie in der CDU miteinander umgegan- burghäuser Innenstadt ist am Diens-
sie gut gebrauchen. gensei,seibeidieserGelegenheitwieder tagdieZentraleeinesMassenschnell-
zum Vorschein gekommen, analysiert tests, wie er bisher noch nie in
Spahn.„WennwirnichtnureinenKanz- Deutschland erprobt wurde. Bis
Von Reiner Burger,
lerkandidatenwollen, sondernvor allem EndederWochesollenimgesamten
Düsseldorf auch wieder einen Kanzler nach Angela Landkreis rund 9000 Kindergarten-
Merkelstellenwollen,müssenwirjeden- kinder und Schüler sowie Erzieher
falls eins schaffen: dass wir gemeinsam und Lehrer auf eine Corona-Infekti-
stark sind, zusammenbleiben im Team, on getestet werden. Insgesamt hat
D
dashilftinderPandemie,unddashilftge-
der Landkreis dafür 11000 Schnell-
enkbar diffus und dynamisch nausoinderUnion.“RaschgibtSpahnsei-
testserworben.UnterdenErsten,die
ist die Nachrichtenlage am nemParteifreundMerzinderDüsseldor-
sich testen lassen, ist auch Bürger-
Dienstag für Armin Laschet. fer Arena noch einen Rempler mit – ro-
meister Tilo Kummer. Er wolle mit
EinerseitsisteseinschönerZu- bust,abergeradenochfair:„Jedersiehtja
gutem Beispiel vorangehen und die
fall, dass am Morgen über die Ticker jetzt, dass der Parteitag nicht in dieser
Ängste, die es im Zusammenhang
läuft: Nach Moderna hat nun auch der Wochehättestattfindenkönnen.“
mitdemTestgebe,abbauen,sagtder
ImpfstoffherstellerBiontech/Pfizerdieeu- Ob Laschet sich über Spahns Worte
Linken-Politiker. Die Tests sind frei-
ropäische Zulassungbeantragt. Seit eini- freut,verrätseinMienenspielnicht.Viel-
willig.DochKinder,dieeinnegatives
gen Tagen hatte der nordrhein-westfäli- leichtistderMinisterpräsidentinGedan-
Ergebnis haben, dürfen bereits von
sche Ministerpräsident geplant, just am kennochbeieinerSache,dieinderPres-
diesem Mittwoch an wieder in die
Dienstag gemeinsam mit Bundesgesund- sekonferenzkurzzuvorzurSprachekam.
Kitagehenundmüssennichtbiszum
heitsminister Jens Spahn (beide CDU) Am Wochenende war bekanntgeworden,
vorläufigen Ende des strikten Lock-
dasImpfzentrumzubesuchen,dasMitar- dass Laschets Sohn Johannes bei einem
beiterdesGesundheitsamtsundderFeu- großen Masken- und Schutzkittel-Liefer- downs Mitte Dezember warten. In
erwehrderLandeshauptstadtderzeitun- auftragdesLandesimVolumenvon38,5 der vergangenen Woche hatte der
ter Hochdruck in der Fußballarena auf- MillionenEuroandasUnternehmenvan Landkreis Hildburghausen im südli-
bauen. Mehr als 50 solcher Impfzentren LaackalsTüröffnerfungierthatte.Später chen Thüringen mit einer Inzidenz
werdenderzeitalleinimeinwohnerstärks- bekam die Firma aus Mönchengladbach von 630 Infizierten je 100000 Ein-
auch von der Landespolizei weitereAuf- wohnerinsiebenTagendeutschland-
tenBundeslandeingerichtet.Schonmehr
WährenddiebeidenKonkurrentenFried- auch im jüngsten ZDF-Politbarometer. JahrzehntejüngereBundesgesundheitsmi- träge–weilsienachAngabendesInnen- weitdenSpitzenplatzeingenommen.
als7000freiwilligeHelferausallenmedi-
rich Merz und Norbert Röttgen von der Auf der Skala der beliebtesten Politiker nisterwarendavornichtnurinderFlücht- ministeriumsdasbesteAngebotgemacht Auch wenn am Dienstag wieder
zinischenBerufenhabensich landesweit
SeitenlinieausbestenfallsklugeKommen- liegtdernordrhein-westfälischeMinister- lingspolitik wie Feuer und Wasser. Ge- hatte.JohannesLaschetistnebenseinem dieRegionPassau„vorne“lag,macht
gemeldet–auchdasisteinemutmachen-
tareabgebenkönnen,istdasregierungser- präsidentnunzwarzweiPlätzevorMerz, zieltsetztesichSpahnimmerwiederauch StudiumalsModebloggeraktivundarbei-
de Nachricht. Die Corona-Impfung sei
fahrene Team Spahn/Laschet erfolgreich deresaufRangzehngeschaffthat.Weit inanderenFragenvonKanzlerinAngela tet seit einigen Jahren auch für van
„einemedizinische,eine logistischeHer-
ausforderung von historischer Dimensi- aufdemPlatz. enteiltistLaschetaberseinTeampartner Merkel ab. Laschet dagegen wahrte de- Laack,weshalbdieSPDunterdemMotto Morgen
WenndanichtdasgroßeAndererseits Spahn.FürdenBundesgesundheitsminis- monstrativ die Nähe zu ihr. Nun lautete „Influencer-MarketinginderStaatskanz-
on“, sagt Laschet. „Um sie zu bestehen,
wäre.GlaubtmandenDemoskopen,hat terhabendie DemoskopenPlatzdreier- derPlan der beiden:Gemeinsam decken lei“ nun einen Skandal wittert. In einer
brauchen wir einen engen Schulter-
LaschetdenWahlkampfineigenerSache mittelt. Alldas befeuert das Gegrummel wireinbreitesSpektrumabundstehenzu- kleinenAnfragewilldiegrößteOppositi- Staat&Recht
schluss von Bund, Land und Kommu-
nen.“ Deshalb freue er sich, dass Spahn dringendernötigdennje.InrascherFol- undGerauneinderCDU,obesnichtbes- gleich für Aufbruch und Kontinuität. onsparteiunteranderemwissen,welchen EineuropäischesDienstjahrfür
dasebenfallsamDienstaginderArenata- gemussteLaschetindenvergangenenTa- ser wäre, der nordrhein-westfälische Mi- Spahn konnte damit rechnen, dass es in Einfluss die Geschäftsbeziehungen von allekanndemGemeinweseneinen
gen schlechte Umfragewerte und Stiche- nisterpräsidentließedemBundesgesund- der Partei gut ankommt, dass er seinen Johannes Laschet „zum Modehersteller anderenGeistundeineandere
gende Landeskabinett besucht und die
leienzur Kenntnis nehmen.Laut aktuel- heitsministerdenVortritt.Unddannheiz- Ehrgeizzügelt,sichaberzugleichselbstbe- van Laack auf die Auftragsvergabe der Gestaltgeben.
Pläne der Bundesregierung erläutert
lemARD-DeutschlandtrendverlorMerz, te am vergangenen Wochenende der wusst die Thronfolgerposition sichert. Landesregierung“ gehabt haben und ob
habe.MitdennunzurZulassungangemel-
seinbisherschärfsterKonkurrentimRin- CSU-VorsitzendeMarkusSöder–dendie Und eben Laschet dabei hilft, Merz und „Provisionen für Vermittlungstätigkei-
detenImpfstoffenseien„großeHoffnun-
gen um den CDU-Vorsitz, im Vergleich UnionsanhängerinUmfragenregelmäßig Röttgenelegantauszustechen. ten“geflossensind.
gen“ verbunden. Laschet rechnet damit,
zur vorangegangenen Erhebung in der amallerliebstenalsihrenKanzlerkandida- AlsdasCoronaviruswenigspäterauch DerMinisterpräsidentreagiert für sei- sich Tilo Kummer keine Illusionen.
dass zum Jahreswechsel für Nordrhein-
GunstderParteimitgliederzwarachtPro- ten sähen, obwohl er stets beteuert, sein DeutschlandmitWuchterreichte,rückte neVerhältnisseungewöhnlichscharfund „Die Zahlen werden auch durch den
Westfalen rund eine Million Dosen zur
zentpunkte.Merzliegtaberweiterklarin Platz sei in Bayern – die Debatte kräftig die Frage, wer CDU-Vorsitzender wird, emotional auf die Vorwürfe. Er empfin- Massentest steigen“, sagt er. Aberes
Verfügungstehen.NungebeesdieChan-
Führung. Und Laschet büßte sogar neun an. Auf dem „Deutschlandtag“ der Jun- weitindenHintergrund.Dochweileine detsieoffenbaralsgrobesFoul.„Ichhalte helfenichts,manbraucheeinenÜber-
ce, die Pandemie endgültig auszubrem- Punkte ein. Vielleicht noch schlimmer genUniontatderbayerischeMinisterprä- KrisenzeitstetsdieZeitderExekutiveist, die Unterstellungen der SPD für schäbig blick über das Infektionsgeschehen.
sen. „Mit dieser Aussicht wird 2021 für ausSichtdesnordrhein-westfälischenMi- sidentmitUnschuldsmienekund,erwol- schien Laschet als einziger ernsthafter undunanständig“,sagteer.Beidernord- DaswarirgendwannimOktoberau-
uns zu einem Jahr großer Hoffnungen nisterpräsidenten: Der Außenpolitiker le der Schwesterpartei zwar keine Rat- Kandidat übrig geblieben zu sein. Doch rhein-westfälischenSozialdemokratiege- ßer Kontrolle geraten, mit schlim-
werden.Esliegtjetztanunsallen,bisda- Norbert Röttgen legte vier Zähler zu, schlägegeben,siehabe„dreihervorragen- baldzeigtesichinUmfragen:Obwohldas höre „Diffamieren zum Stilmittel. Aber men Folgen im November. Inzwi-
hin die Disziplin, die Regeln einzuhal- kommt nun auf 15 Prozent und verwies deBewerber“.DochdanngriffSöderdie Pandemiemanagement in Nordrhein- die neue Qualität ist jetzt, dass es über schensindinderRegionalleIntensiv-
ten.“ Auch der Bundesgesundheitsminis- Laschet auf den dritten Rang. Käme es Gerüchte lustvoll auf: „Wer weiß, ob es Westfalen nicht schlechter als etwa in meine Person hinaus in meine Familie betten belegt. Dabei hatten sie hier
terbetont,wiewichtigesist,„weiterauf- beimBundesparteitag so, würdeLaschet beidendreibleibt.Istjaallesmöglichin Bayern funktionierte, gelang es Laschet hineingeht, ohne jede Rücksichtnahme.“ imFrühjahrkaumCorona-Fälle,wo-
einanderaufzupassen“.Dienochzubeste- schon im ersten Wahlgang ausscheiden. diesenZeiten.Wasmansoliest.“ nicht,vonseinemAmtsbonuszuprofitie- Der Ministerpräsident erinnert daran, möglich sei dadurch eine gewisse
hende harte Zeit sei „absehbar endlich“. Es wäre eine bittere Schmach. Wäre La- KaumneunMonateistesher–undda- ren. Bald kam in der CDU der Verdacht wie unendlich schwer es zu Beginn der LeichtfertigkeitoderSorglosigkeitun-
Er sei beeindruckt, was in Nordrhein- schetnichtauchinseinemAmtalsMinis- mit nach pandemischer Zeitrechnung auf,dassSpahnseinenBundmitLaschet Pandemiegewesensei,genügendMasken terdenLeutenentstanden,sagtKum-
Westfalen durch die Landesregierung in terpräsidentbeschädigt,wenneresnicht eineEwigkeit–,dassLaschetinBerlinbe- alspolitischeGefangenschaftempfinden undSchutzkittelzubesorgen.Verzweifelt mer.InzwischenistdasInfektionsge-
KooperationmitdenKommunenaufdie wenigstenszueinemordentlichenErgeb- kundete, CDU-Bundesvorsitzender und könnte–undwomöglichdochnochselbst habeseineLandesregierungdamalsseriö- schehensodiffus,dasseskaumnoch
Beine gestellt werde, lobt der Bundesge- nisimStichentscheidschafft? damitKanzlerkandidatderUnionwerden antritt. se Angebote möglichst aus Nordrhein- rückverfolgbar ist. Eine Großhoch-
sundheitsminister. Auf dem Parteitag wählen freilich zu wollen. Ein erstaunlicher Coup war Auf Söders Satz „Wer weiß, ob es bei Westfalen gesucht. Man habe sich die zeit im Umfeld eines Fußballvereins
Der Termin in der Düsseldorfer Fuß- CDU-Parteifunktionäre.AllgemeineUm- demnordrhein-westfälischenMinisterprä- den drei bleibt“ angesprochen, sagt Hände wundtelefoniert, gefragt, ge- im Oktober gilt als ein Ausgangs-
ballarenaisteineguteGelegenheitfürLa- frageergebnisse geben deren Stimmung sidenten im Februar gelungen, indem er Spahn am Dienstag launig, er habe das drängt,gebettelt.„MeinSohnhatdasge- punkt; ein Gast aus Bayern, der
schet, im Ringen um den CDU-Bundes- vermutlich nicht korrekt wieder. Zudem seinen bisherigen Kritiker und Rivalen „jedenfalls nicht als Ankündigung einer macht,wasjederinderSituationgemacht nichts von seiner Corona-Infektion
vorsitz an der Seite seines Teampartners warLaschetinseinerbisherigenKarriere SpahnalsTeampartneranseineSeitehol- Kandidatur“desbayerischenMinisterprä- hätte: helfen ohne jeden Lohn, ohne je- wusste,solldortrund30dermehrals
zu glänzen. Die Botschaft soll lauten: nieeinUmfrageliebling.Dasspiegeltsich te.Der59JahrealteLaschetundderzwei sidenten wahrgenommen. Die Gründe, denVorteil,ohnejedenCent.“ 80Gästeangesteckthaben.InderFol-
ge verbreitete sich das Virus im ge-
samten Landkreis, auch in Altenhei-
men und Pflegeeinrichtungen sowie
Ohne Corona-Tests in die zweite Welle
unter Mitarbeitern der Kommunen,
vonRettungsdienstenundFeuerweh-
ren.IneinemPflegeheimwurdenvon
172MitarbeiternundPatientenmehr
als90positivgetestet.
Eine neue Umfrage unter Pflegepersonal fördert eklatante Mängel zutage / Von Reinhard Bingener, Hannover Anfang November musste Kum-
mer die Hälfte der Kitas schließen,
weil Angestellte in Quarantäne wa-
Seine tödlichste Wirkung entfaltet Co- gibt jedoch weiter erhebliche Defizite. (88 Prozent) sowie die Medien (86 Pro- tionen zu kämpfen. Sie erfuhren dort wohner könne indes nur eingeschränkt ren,einRettungswagenkonnteman-
vid-19 bis heute unter pflegebedürftigen BeideneinfachenMaskenunddemDes- zent)erzielenWerteaufhohemNiveau. zwar einerseits hohe Anerkennung für dieRedesein.Lediglich31,6Prozentder gels Personal nicht mehr ausrücken,
Menschen.EtwasechzigProzentallerTo- infektionsmittelsehensich88,5bzw.91,2 Die örtlichen Gesundheitsämter kom- ihre Arbeit, 51 Prozent der Pflegekräfte Pflegerberichten,dassnahestehendeAn- die Feuerwehr ihre gesetzlichen An-
desopfer der Pandemie in Deutschland ProzentderPflegerausreichendversorgt. mennurauf49Prozent. haben jedoch den Eindruck, dass ihnen gehörige im März und April gar keinen kunftszeiten nicht mehr einhalten.
sindnachErkenntnissenderUniBremen Über FFP-2/3-Masken sagen dies ledig- MitBlickaufdeneigenenBerufsalltag FreundeundFamiliewährendderPande- Zugang gehabt hätten. 47,6 Prozent sa- „Coronahättebeinaheunseregesam-
in einem Heim oder ambulant zu Hause lich71,5Prozent. berichtet eine Mehrheit der Pflegekräfte miedistanzierterbegegneten.DiePfleger gen,dassdies„inAusnahmen“durchaus te kritische Infrastruktur lahmge-
von Pflegekräften betreut worden. Die Alarmierend sind die Rückmeldungen über Arbeitsverdichtung aufgrund der machen sich aber auch selbst große Sor- möglich gewesen sei. Ähnlich sind die legt“, sagt Kummer. Auch deshalb
Diakonie hat nun in einer repräsentati- überdieCorona-Tests:Nur17Prozentder PandemiesowieüberverstärktePersonal- gen darum, Nahestehende anzustecken ZahlenbezüglichderSeelsorger.Nurdie blickterverärgertaufdiejenigen,die
venErhebungmehrals1500ihrerMitar- PflegersehenihreEinrichtungen„ausrei- knappheit. Diakonie-Präsident Lilie for- oderInfektionenindieHeimezutragen. ehrenamtlichen Helfer und externe die Existenz der Pandemie leugnen
beiterbefragt,umsicheinaktuellesBild chend“ mit solchen Tests versorgt. 34,5 dertmitBlickaufdieseKlagen,dass„der Die Befragung bestätigt zudem den in Dienstleisterwurdendamalsfastgänzlich oder–wieamvergangenenMittwoch
derLageimPflegebereichzuverschaffen. Prozentsagen hingegen,dass solcheAn- PersonalnotstandinderPflegeendlichge- der Öffentlichkeit vieldiskutierten Ein- ausdenEinrichtungenferngehalten. – auch öffentlich und ohne jede
DieDatensindrelativfrisch,dieFragebö- gebote „gar nicht“ zur Verfügung stün- löst werden muss“. Die wichtigste Res- druck, dass Bewohner in den Heimen in Infolge dieser Maßnahmen kam es Schutzmaßnahme gegen Einschrän-
genwurdenimOktoberausgefüllt,alsdie den, und weitere 22,3 Prozent, dass sie sourcefürdieBeschäftigtenistderstarke dererstenCorona-Wellenurnochwenig laut 63 Prozent der Pflegekräfte zu ei- kungen protestieren. „Ich habe Ver-
Corona-Zahlen bereits wieder deutlich „zuwenige“Testshätten.Besondersaus- Zusammenhalt im Kollegenkreis, den Kontakt nach draußen hatten. 92,7 Pro- nemintensiverenAustauschmitdenBe- ständnis für jeden, der jetzt sein Le-
stiegen. Die Ergebnisse der Untersu- geprägt ist dieser Mangel bei den ambu- mehralsneunzigProzentalsmotivierend zent der Pfleger berichten, dass es in ih- wohnern.Zugleichgeben48Prozentan, ben umstellen muss, auch ich ärgere
für diese Kontakte weniger Zeit gehabt
chungliegenderF.A.Z.vorabvor. lanten und teilstationären Pflegekräften, bezeichnen. Im privaten Bereich hatten ren Heimen damals zu Besuchsverboten mich über manche kurzfristige An-
zuhaben.
die Beschäftigten mit gespaltenen Reak- gekommensei.VoneinerIsolationderBe- kündigung“, sagt Kummer. Er ver-
Für Pflegekräfte ist Corona keine ab- von denen jeweils mehr als vierzig Pro- Die Chancen der Digitalisierung wer-
spricht, auch seine Kommunikation
strakte Gefahr. Siebzig Prozent der Be- zentderBefragtenangeben,weiterhinkei- deninderPflegeoffenbarnochnichtvoll
zu verbessern, aber er bittet instän-
fragten berichten, dass in ihren Betrie- nenZugangzuCorona-Testszuhaben. genutzt.WährendeineStudiederArbeits-
dig,dieRegelnzubeachten.Diemeis-
ben Kollegen in Quarantäne mussten. Studienleiter Daniel Hörsch ist über stelleinderevangelischenKircheimSom-
ten der Einwohner Hildburghausens
22,7ProzentderBeschäftigtenhattener- diesen Befund erschrocken. „Hier liegt mer einen deutlichen Digitalisierungs-
und auch des Landkreises tun das
kranktePflegebedürftigeund8,3Prozent einesozialeSchieflage“,sagtderMitarbei- sprung erkannte, spricht Studienleiter
auch. Allerdings gibt es Bürgermeis-
Corona-Todesopfer in ihren Einrichtun- ter der „Evangelischen Arbeitsstelle für Hörsch mit Blick auf den Pflegebereich
ter kleinerer Orte, die sich weigern,
genzubeklagen. missionarische Kirchenentwicklung und bloßvoneinem„verhaltenenDigitalisie-
an den Schnelltests teilzunehmen,
Der ausreichenden Ausstattung der diakonischeProfilbildung“,welchedieEr- rungsschub“. So berichten lediglich 38
und dafür im Wesentlichen zwei Be-
Pflegekräfte mit Schutzausrüstung hebungfürdieDiakonieerstellthat.Der ProzentderBefragten,dassfürBewohner
gründungenanführen:dievermeintli-
kommtaufgrundderhohenTodeszahlen Mangel an Tests deute darauf hin, dass digitaleGeräteangeschafftwurden.
cheAngstderKindervordeminwei-
in den Heimen große Bedeutung zu. In die besonders verletzlichen Gruppen in Für christliche Träger wie die Diako-
ßeSchutzanzügegekleidetenTestper-
der ersten Phase der Pandemie im März der Gesellschaft nach wie vor unzurei- nie ist zudem interessant, dass rund die
sonal sowie die Sorge, bei positiven
undAprilbestandenhierbekanntlichgra- chendgeschütztwürden.Diakonie-Präsi- Hälfte der befragten Pflegekräfte wäh-
Tests die gesetzlich vorgeschriebene
vierende Mängel. Nach Aussage von 63 dentUlrichLiliefordertdaherrascheVer- rendderPandemieHaltinGebetundMe-
Notbetreuungnichtmehraufrechter-
ditationfand.DasGesprächmitSeelsor-
ProzentderBefragtengabesdamalsim- besserungen.„DennvondenTestshängt
haltenzukönnen.
gernspieltehingegenfür64Prozentder
merhin ausreichend Desinfektionsmittel. auch der Zugang von Familienangehöri- BefragtengarkeineRolle.Lediglichvier Dasssiedamitaufgrundmöglicher
ÜberdieeinfachenSchutzmaskensagten genindenHeimenab.Dasgiltbesonders Prozent der Befragten aus kirchlichen unentdeckter Fälle, die sich so uner-
dies nur 49,2 Prozent und über die mitBlickaufWeihnachten.“Studienleiter Einrichtungenäußerten,regelmäßigmit kannt verbreiten könnten, die Sache
FFP-2/3-Maskenlediglich29,8Prozent. Hörsch verweistauch aufeineKorrelati- einem Seelsorger gesprochen zu haben. nur noch schlimmer machen, zählt
Besonders groß war der Mangel bei on, die in den Fragebögen zwischen der Studienleiter Hörsch erkennt hier eine ebensozudenÄrgernissenwiediezu-
den Corona-Testmöglichkeiten. Nur bei Klage über fehlende Corona-Tests und AufgabederDiakonie,dersichderWohl- nehmendeBedrohung,dersichauch
17 Prozent der Befragten standen diese derAussagevon54ProzentderBefragten fahrtsverband künftig stellen müsse. Kummer ausgesetzt sieht. „Der Ton
imberuflichenBereich„ausreichend“zur bestehe,dassbeiihnen„GefühlederWut Hörsch vermutet, dass sich die Seelsor- imInternethatsichnochmalmassiv
Verfügung. 46,9 der Pflegekräfte berich- unddesÄrgers“zugenommenhätten. gervorrangigdenAltenundKrankenver- verschärft“,sagter.DerLandrat,der
ten hingegen, dass solche Corona-Tests Aufschlussreich ist in diesem Zusam- pflichtet sehen und dabei bisher zu we- vergangeneWochezurVernunftauf-
„garnicht“verfügbarwaren. menhangauch,durch wensich diePfle- nig auf dasPersonal achten. Die Zahlen gerufen hatte, steht wegen einer
Zu Beginn der zweiten Corona-Welle gekräfte gut über die Pandemie infor- zudenspirituellenAlltagsroutinendeute- Morddrohung unter Polizeischutz.
im Herbst sieht die Lage bei der Schutz- miert fühlen: Das Robert-Koch-Institut ten darauf hin, dass dort ebenfalls Be- Ein erstes Ergebnis des Massentests
ausrüstung nun deutlich besser aus. Es (88 Prozent), die eigenen Arbeitgeber Nichtoptimalausgestattet:AngestellteineinemAltenpflegeheim Fotodpa darfbestehe,sagtHörsch. sollEndederWochefeststehen.
Politik
SEITE 4 · MITTWOCH, 2. DEZEMBER 2020 · NR. 281 FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG
Seehofer verbietet
Wichtiges in Kürze
„Wolfsbrigade 44“ „Corona-Maßnahmen
stärker präzisieren“
Neonazistische VereinigungwollteNS-Staat Die Direktorin des Deutschen Insti-
tuts für Menschenrechte, Beate Ru-
wiedererrichten / Razzieninmehreren Ländern dolf,hatdenBundestagaufgefordert,
die Corona-Schutzmaßnahmen stär-
ker zu präzisieren, um abermalige
jib./mawy./swam. WIESBADEN/HAM- Rechtsstaat klare Grenzen auf, teilte „VerletzungenvonGrund-undMen-
BURG/BERLIN. Innenminister Horst Landesinnenminister Peter Beuth schenrechtenzuverhindern“.Beider
Seehofer (CSU) hat eine weitere neo- (CDU) mit. Die Gruppierung habe VorstellungdesdiesjährigenBerichts
nazistische Vereinigung verboten. den Nationalsozialismus verherrlicht des Instituts über die Lage der Men-
NachAngabendesBundesinnenminis- und sich klar gegen die demokrati- schenrechte in Deutschland forderte
teriums (BMI) handelt es sich um die schenWertepositioniert.„Wasausdie- RudolfamDienstaginBerlin,esmüs-
sebeispielsweisegesetzlichfestgelegt
„Wolfsbrigade 44“, die auch als sem menschenverachtenden Gedan-
werden, dass Eltern nicht der Kon-
„Sturmbrigade 44“ bekannt ist. Die kengut und dem geschürten Hass fol-
takt zu ihren erkrankten Kindern zu
Mitglieder dieser Vereinigung hätten genkann,habenwirindenletztenbei-
Hauseverbotenwerdendürfe.Außer-
sichoffenzuAdolfHitlerbekanntund denJahreninDeutschlandundHessen
demsolltenPflegeheimeBesuchsver-
die Wiedererrichtung eines NS-Staats auf schmerzliche Art erfahren“, so
bote nurnach Abstimmung mit dem
nach Abschaffung des demokrati- Beuth. In Hessen haben mutmaßlich
Gesundheitsamt verhängen dürfen.
schenRechtsstaatsangestrebt,hießes Rechtsextremeindenvergangenenbei-
AuchderZugangzuintensivmedizini-
zur Begründung aus dem Bundesin- denJahreninHanauundKasselMor-
scher Behandlung soll nach Ansicht
nenministerium. debegangen.
derInstitutsdirektoringesetzlichgere-
DamitrichtesichderVereinsowohl EinGroßteilderführendenMitglie- gelt werden. Wenn die vorhandenen
gegendieverfassungsmäßigeOrdnung derder „Wolfsbrigade44“stammtaus Betten nicht für alle Patienten aus-
alsauchgegendenGedankenderVöl- Nordhessen.DortwurdenamDienstag reichten, dürften Entscheidungen
kerverständigung.„WerdieGrundwer- nach Angaben des Landesinnenminis- nicht pauschal zu Lasten alter oder
te unserer freiheitlichen Gesellschaft teriums mehrere Wohnungen und Ar- behinderter Menschen ausfallen. Es
bekämpft,bekommtdieentschlossene beitsstellen sowie zwei Haftzellen seiinderPandemie„inunterschiedli-
ReaktionunseresRechtsstaateszuspü- durchsucht, um Vereinsvermögen und „TrägerdesmodernenRechtsextremismus“:EineKundgebungderIdentitärenBewegung2016inGraz FotoPictureAlliance chem Maße“ gelungen, die Maßnah-
ren“,sagteSeehoferamDienstag. Beweismittel für die Aktivitäten des men so auszugestalten, dass sie mit
Achterbahnfahrt der FPÖ
Prägend für den Verein sind laut Vereinssicherzustellen.2019hattedas den Grundrechten vereinbar seien,
BMI insbesondere sein martialisches LandnachAngabenBeuthsdasVerbot soRudolf. swam.
Auftreten,derstarkausgeprägteRassis- der „Sturm-/Wolfsbrigade 44“ beim
mus und Antisemitismus sowie die Bundesinnenministeriumangeregt. Angeklagter bestreitet
kämpferisch-aggressive Grundhal- Auch in Mecklenburg-Vorpommern
IS-Anhängerschaft
tung.DiesehabederVereinöffentlich gab es Durchsuchungen. Nach Anga-
undinsozialenMedienpropagiert,um ben des Innenministeriums in Schwe- Während sich die rechte Wahlen ab, Strache spaltete sich ab, die die Rechtsaußen-Postille „Info Direkt“
seine „menschenverachtende Ideolo- rinseidavoneinePersoninRostockbe- Ein irakischer Asylbewerber, der an
FPÖrechnetemitihmab. miteinemVideoauf.Darinwirdernach
gie“ zu verbreiten und weitere Unter- troffen gewesen. Bei der Durchsu- Partei in Österreich als seinemWohnortWienseitDienstag
Zu Straches Erbschaft gehört es auch, einem jungen FPÖ-Funktionär gefragt,
stützerzugewinnen. chung habe man „waffenähnliche Ge- wegenTerrorismusverdachtsvorGe-
dass er Schritte unternommen hat, den derinderKritiksteht,weileraneinerDe-
Nach Inkrafttreten des Verbots fan- genstände“,eineVielzahlNS-Devotio- Teil der Regierung von seit je ins Trübe ausfransenden, äußerst monstration der Identitären teilgenom- richt steht, hat zugegeben, 2018 in
Deutschland Hochgeschwindigkeits-
denin denfrühenMorgenstundendes nalien und Tonträger mit rechtsextre- rechten Rand der FPÖ zu begradigen – menhatte.Schnedlitzsagt,dieFPÖhabe
der Identitären trassen manipuliert zu haben. Doch
Dienstags Razzien in Hessen, Nord- mistischer Musik beschlagnahmt. Der erst, um sie regierungsfähig zu machen, in der Regierung den Fehler gemacht zu
bestritt er die Absicht, ICE-Züge
rhein-WestfalenundMecklenburg-Vor- Innenminister des Landes, Torsten dann wegen des Drucks als Regierungs- glauben,„wirmüssenineinRückzugsge-
Bewegung distanzierte, zumEntgleisenzubringen:„Ichwoll-
pommernstatt.187Beamtedurchsuch- Renz(CDU),äußerte,mitdemVereins- parteinichtzuletztdurchKurz.Dazuge- fechtgehenundunsaufZurufvonSebasti-
teniemandemschaden,sondernpoli-
teninsgesamt25Wohnungen,Arbeits- verbot setze man ein weiteres deutli- schlägt sie nun wieder hörteeinescharfeAbsageStrachesgegen an Kurz distanzieren. Mit dieser Distan- tischeGedankenfördern.“Auchgab
stellen und Haftzellen führender Ver- ches länderübergreifendes Signal im Antisemiten, gesprochen auf einem Bur- zierereiistesjetztaberdefinitivvorbei.“
eran,niemalsSympathisantoderUn-
einsmitglieder.NachAngabendesBMI Kampf gegen den Extremismus. Nir- versöhnlichere Töne an. schenschafterball.WaswieeineSelbstver- Dass einzelne österreichische Staatsbür-
terstützer der Terrormiliz „Islami-
stellten sie neben NS-Devotionalien gendwo dürfe es Spielraum für rechte ständlichkeit erscheint, erregte damals ger mit einem einwandfreien Leumund
scherStaat“(IS)gewesenzusein.Er
wieHakenkreuzenauchWaffensicher. Propaganda und Fremdenhass geben. Aufsehen.ErstrechtgabesUnruheinder durchdenDreckgezogenwürden,„hates
habe nur „Dummheiten begangen“.
Ursprünglich waren laut BMI auch „Das Verbot ist eine klare Botschaft: Von Stephan Löwenstein, Partei,alsStrachesichauchvonderIden- seit den 1930er Jahren nicht mehr gege- LautAnklagehatteerallerdingsvier
DurchsuchungeninSachsen-Anhaltge- RechtsextremismushatinunsererGe- Wien titären Bewegung distanzierte. Das war, ben“.DieAnspielungistvagegenug,dass Mal gefährliche Konstruktionen an
plant. Das Oberverwaltungsgericht sellschaftkeinenPlatz!“ nachdembekanntgewordenwar,dassder ersiebeiBedarfaufdieJudenverfolgung Bahnstreckenangebracht,dienurwe-
Magdeburghattehierjedochkeineaus- Seehofer hat in diesem Jahr bereits rassistische Attentäter von Christchurch nach1938beziehenkann,wasgeschmack- genFehlernimDetailnichtzuKata-
früherdem österreichischen Identitären- los genug wäre; davor aber war es be-
reichende Grundlage für Durchsu- diebeidenrechtsextremistischenGrup- strophenführten.AndenAnschlags-
I Chef Martin Sellner eine Spende über kanntlich die nationalsozialistische Par-
chungsbeschlüsseerkannt. pen„Combat 18“und„Nordadler“so- ortenhatteerIS-Propagandamateri-
1500Euroüberwiesenhatte. tei,dieinÖsterreichverbotenwar.
In Hessen, wo laut Landesinnenmi- wie eine antisemitische Reichsbürger- n Österreich hat die rechte Partei al hinterlassen. Der 44 Jahre alte
StrachesprachvoneinerklarenTrennli- HeftigeKritikkamvonSozialdemokra-
nisterium acht der 13 führenden Ver- Vereinigung verboten. Vereinsverbote FPÖ in den vergangenen Jahren Mann befindet sich seit 2012 in
niezwischenFPÖundIdentitärenundver- ten,GrünenundÖVPandiesem„Liebes-
einsmitglieder wohnen, darunter des- seieneinscharfesSchwertundMarken- vordenAugeneinerstaunendeneu- Österreich und genießt Flüchtlings-
sprach: „Es wird auch in Zukunft keine bekenntnis“ der FPÖ zu den Identitären.
sen Präsident, wurde das Verbot der zeicheneinerwehrhaftenDemokratie, ropäischen Öffentlichkeit eine schutz. Seine elf Jahre jüngere Ehe-
personellen,funktionellenoderaktionisti- EssindnichtnurParteien,diedieseaktio-
Gruppierungbegrüßt.Damitzeigeder soderInnenminister. ziemliche Achterbahnfahrt gemacht. Es frau ist als Mittäterin angeklagt.
schen Überschneidungen geben.“ Dieses nistischeOrganisationalsrechtsextrembe-
istjaerstdreiJahreher,dasssiesichun- Nach Angaben der Staatsanwalt-
„auch“warschonzudiesemZeitpunktir- zeichnen.AuchderösterreichischeVerfas-
ter ihrem damaligen Vorsitzenden schaftsollderMannseitseinerEin-
Koalitionskrise verschärft reführend,denneshattezuvorzahlreiche sungsschutz-Präsident Gridling sagte
Heinz-Christian Strache anschickte, zur reisenachÖsterreichaktiveKontak-
ÜberschneidungeninjederdieserdreiBe- 2019:„DieIdentitäreBewegungistTräger
stärksten Kraft im Land zu werden. Zu- tezumISunterhaltenhaben,nament-
ziehungengegeben.Aberauchdanachfiel des modernen Rechtsextremismus in
mindest in Umfragen – bei der Wahl lich zu einem in der Schweiz leben-
derFPÖdieAbgrenzungschwer.Malwar Österreich.“ Ähnlich werden die deut-
Kenia-BündnisinMagdeburgstreitet weiter 2017gewanndieinzwischenvonSebasti- es eine gemeinsam genutzte Immobilie, schenIdentitäreninhiesigenVerfassungs- denIraker,derdort2017alsKopfei-
an Kurz übernommene ÖVP. Immerhin mal ein junger Funktionär, der sich hier schutzberichten angesehen. Dieses Jahr nerIS-Zelleverurteiltwurde.Indie-
reichteesfürdieFPÖzurRegierungsbe- wie dort betätigte. Kein Wunder, hatte heißtesetwasvorsichtigerimWienerBe- ser Zeit sei der jetzt Angeklagte zu
bin.HANNOVER. DiegeplanteErhö- ziehen und danach in der Rundfunk- teiligung. Strache wurde Vizekanzler doch FPÖ-Spitzenfunktionär Herbert richt,dieOrganisationseiaufdem„Schei- dem Entschluss gelangt, selbst An-
hung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 kommissionderLänderdaraufzudrin- undnahmgesetzterePosenein.DerRest KicklvordemGangindieRegierungauf deweg“.IhreAusrichtunghabesichverla- schlägezuverüben. löw.
Euro zum 1. Januar 2021 ist weiterhin gen, die vorgeschlagene Beitragserhö- istGeschichte:2019holteStrachedieIbi- einem Identitären-Treffen die Besucher gert–wohlweilsichdieöffentlicheWahr-
Facebook als Handlanger
ungewiss. In Sachsen-Anhalt konnten hungmitBlickaufdiewirtschaftlichen za-Affäreein,einaltesVideo,aufdemer nochalsGleichgesinntebegrüßt. nehmunggeändertundErmittlungender
dieSpitzenderKenia-Koalitionbeiei- Auswirkungen der Corona-Pandemie sich mit Zeitverzögerung um Kopf und Jetzt trat ebendieser Michael Schned- BehördenzugrundlegendenÄnderungen von Zensur in Vietnam?
nem dreistündigen Krisentreffen am zukorrigieren. Kragen redete. Die FPÖ stürzte in den litz,inzwischenFPÖ-Generalsekretär,für derStrukturengeführthätten.
DienstagabermalskeineEinigungher- Eine entsprechende Beschlussemp-
Internetplattformen wie Facebook
beiführen.StimmtderLandtagderEr- fehlung der CDU-Fraktion bestand in-
undYoutubemachensichinVietnam
höhungbiszumJahresendenichtzu,ist haltlich in weiten Teilen aus dem sie-
Diplomaten in den Mittleren Westen? einemBerichtderMenschenrechtsor-
dasVorhabenfürganzDeutschlandvor- ben Seiten langen Vorschlag, den
ganisationAmnestyInternationalzu-
erst geplatzt. Bei dem Krisentreffen StaatskanzleichefRainerRobra(CDU)
folgezuHandlangernderZensurund
wurde vorgeschlagen, die für diesen amWochenendevorgelegthatte.Robra
Einschüchterung der Zivilgesell-
Mittwoch angesetzte Sitzung des Me- wollteallerdingsnicht,dassdieLandes-
dienausschussesumeineWochezuver- regierungdasGesetzzurückzieht,son- FDP:Transatlantische Beziehungenverbessern / Forderung nach Kabinettstreffen schaft. „Vietnam ist ein alarmieren-
des Beispiel dafür, wie große Tech-
schieben, um „Zeit zu erkaufen“. Die derndassderLandtagdemvorgelegten
Plattformen autoritäre Regierungen
CDU-Fraktion lehnte dies in einer an- Gesetz die Zustimmung verweigert.
Lt. BERLIN. Die FDP schlägt als erste Der stellvertretende FDP-Fraktions- Mit Blick auf China sehen die Freien beiZensurundEinschränkungender
schließenden Sitzung jedoch ab. Für Grund sind Befürchtungen innerhalb
MaßnahmezurErneuerungdertransatlan- vorsitzende Alexander Graf Lambsdorff Demokraten die entscheidende Bewäh- Meinungs- und Informationsfreiheit
denDienstagabendwurdeeineweitere derLandesregierung,beieinemZurück-
tischenBeziehungenvor,dieBundesregie- sagte dazu, die politischen Einschätzun- rungsprobe des künftigen transatlanti- unterstützen“, sagte Markus Beeko,
Krisensitzunganberaumt. ziehen des Vorschlags gegenüber dem
rungsolle„nochimJanuar“derneuenAd- gen aus den eher demokratisch gepräg- schen Verhältnisses. Sie fordern daher derGeneralsekretärvon Amnestyin
Die drei Koalitionspartner beharren öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach
ministrationdesPräsidentenJoeBidenre- ten Milieus der amerikanischen Küsten- „dieEinrichtungeinesregelmäßigeneuro- Deutschland,lauteinerMitteilung.In
derweil weiter auf ihren Positionen. Absatz34desGrundgesetzesschaden-
Vietnam sind nach Informationen
DieSPDwillderErhöhungzustimmen ersatzpflichtigzuwerden. gelmäßigeKabinettstreffenanbieten.Sol- staaten müssten ergänzt werden durch päisch-amerikanischen Strategiedialogs
der Menschenrechtler mehr als 170
undbietetan,ineinemEntschließungs- Kommt es im Landtag nun doch zu che Regierungskonsultationen halten die Berichte, die eher die fundamentalisti- zu China und der Indo-Pazifik-Region“,
PersonenauspolitischenGründenin-
antragparallelaufEinsparungenimöf- Abstimmungen, könnte es dort ein ge- BundeskanzlerinundihreMinisterbislang schen Milieus der Republikaner in den deraufderEbenederAußenministerge-
haftiert. 69von ihnensind aufgrund
fentlich-rechtlichen Rundfunk zu drin- meinsames Stimmverhalten von CDU regelmäßig mit Frankreich und Israel so- Blicknähmen. führt werden solle. Der „strategische Zu-
von Meinungsäußerungen in Sozia-
gen. Die Grünen schlagen ebenfalls undAfDgeben.SPDundGrünedrohen wiemitChinaab.DieFreienDemokraten MitBlickaufdieaußenpolitischenHer- sammenhaltdesWestens“seikeineSelbst-
len Medien verhaftet worden. Dem
eine Zustimmung zur Erhöhung vor, fürdiesenFallmitdemEndederKoali- treten in einem Positionspapier der Bun- ausforderungenplädiertdieFDPähnlich verständlichkeit,vielmehrmüssehartdar- Bericht zufolge löscht Facebook seit
dieallerdingserstsechsMonatespäter tion.AuchMinisterpräsidentReinerHa- destagsfraktiondafürein,denDialogmit wiedieUnionsparteienundwieAußenmi- an gearbeitet werden. Insbesondere solle April dieses Jahres verstärkt regie-
in Kraft treten soll. Hintergrund ist, seloff und weitere Spitzenpolitiker der AmerikaaufjedemöglicheArtundWeise nisterHeikoMaas(SPD)füreineArbeits- es zügige Konsultationen mit der neuen rungskritische Beiträge von Men-
dassdiedreiParteienimKoalitionsver- CDU wollen dies verhindern. In der zu verstärken, angefangen von höheren teilungeinerseitsunddieSuchenachneu- amerikanischen Regierung zu Hongkong schenrechtsaktivisten,fürdieSoziale
trag sich auf „Beitragsstabilität“ ver- kaum berechenbaren CDU-Landtags- Frequenzen im Austausch von Schülern en transatlantischen Gemeinsamkeiten undTaiwangeben,umzudiesenPunkten Medien meist die einzigen verfügba-
ständigt hatten; die Legislaturperiode fraktiongibtesabereinigeAbgeordne- oderWissenschaftlernbishinzuengeren andererseits.DieArbeitsteilungsollauch einegemeinsamePositiondesWestenszu ren Publikationskanäle darstellen.
in Sachsen-Anhalt endet allerdings te, die eine Zusammenarbeit mit der Verbindungen zwischen deutschen Bun- nachAnsichtderFreienDemokratenda- entwickeln.MitChinamüssedieBundes- DemnachhabedasUnternehmenauf
schonimSommer2021. AfDnichtausschließen.DieCDUsteht desländern und amerikanischen Bundes- durchmöglichwerden,dassdieEuropäer regierung überdies „eine Zusammenar- DruckderRegierungdieFälle,inde-
DieCDU-FraktionhatteihrNeinzu voreinerZerreißprobe.LauteinemBe- staaten.AußerdemschlägtdieFDPinih- sich zu einer engeren außenpolitischen beit auf Augenhöhe“ anstreben und den nen es im Namen der vietnamesi-
jeder Gebührenerhöhung bereits am richt der MagdeburgerZeitung„Volks- rem Positionspapier, das der F.A.Z. vor- Abstimmung bereitfinden und damit Bemühungen Pekings entgegentreten, schen Behörden vermeintlich „anti-
DienstagmorgenineinererstenSitzung stimme“hatdersehreinflussreicheUn- liegt,dieGründungeinerneuendeutschen handlungsfähiger werden; die neue Ge- denZusammenhaltderEU-Länderzuun- staatliche“Inhaltelöscht,signifikant
bekräftigt. Damit ein gemeinsames ternehmerKarlGeroldCDU-internvor diplomatischen Vertretung in der Region meinsamkeit soll nach dem Willen der tergraben.InderpazifischenRegionmüs- erhöht.DarunterfallelautderOrgani-
Stimmverhalten mit der AfD im Land- einem gemeinsamen Stimmverhalten desMittleren Westens Amerikas vor –in FDPimBeginneineseuropäisch-amerika- se Deutschland jene Länder stärker in sation routinemäßig auch friedliche
tagvermiedenwird,fordertedieCDU- mitderAfDgewarntundfürdiesenFall jenerpolitischenLandschaftalso,dievon nischenStrategiedialogsbestehen,derge- denBlicknehmen,„dieandersalsChina undlegitimeKritikoderVerbreitung
Fraktion die Landesregierung auf, den seinen Rückzug vom Amt des CDU- denAnhängerndesabgewähltenPräsiden- meinsame Positionen gegenüber China Wertepartner“sind,alsoetwaJapan,Aus- von Informationen über Menschen-
vorgelegten Gesetzentwurf zurückzu- Landesschatzmeistersangedroht. tenDonaldTrumpdominiertwird. entwickelnsolle. tralien,IndienundSüdkorea. rechtsverletzungen. fäh.
Jugendschreibt:Dr.UrsulaKals;JugendundWirtschaft:LisaBecker;Kunstmarkt:Dr. FrankfurterAllgemeinenSonntagszeitung.Darinenthaltenistaußerdemdervollständi- ©FRANKFURTERALLGEMEINEZEITUNGGMBH,FRANKFURTAMMAIN
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FrankfurterZeitung NaturundWissenschaft:JoachimMüller-Jung;NeueSachbücher:HelmutMayer;Politi- Preisen(z.B.fürjungeLeserundStudierende,Geschäftskunden,Digital-undAuslands- 64546Mörfelden-Walldorf;MärkischeVerlags-undDruck-GesellschaftmbHPots-
scheBücher:Dr.PeterSturm;RechtundSteuern:CorinnaBudras;Reiseblatt:FreddyLan- abonnements)imInternetunterabo.faz.net.IhreDatenwerdenzumZweckderZei- dam,Friedrich-Engels-Straße24,14473 Potsdam;SüddeutscherVerlagZeitungs-
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cARkouesßrsse;(nsfüptvro.)Dl;itfeiükur:tK„sZclaehuiltasg-nDedsiecuthneerdhFderanien“:WkDeenrl.tbR:eDerigrn.eAhral;frofdünrsMNKüaalcilseherr;ri;cfüfhürtre„PDno:ielDitGri.keROgicnehnlianwreda:rWAt“na:dgDrnre.eaDrs,aRAnoniesdslr;Defüaesr- stuchneg/GInefsotramltuatnigon),sIgnrfoafrimk:aHtioonlgsegrraWfikin:dAfnudhrre(APirrtonD.irector),BenjaminBoch(Stv.Grafi- NFoArCmHDveRrUtriCeKbEe:nDuiendFraisntkafuursteDraAtellgnebmanekienneZabeirtuufnbgar.wEirindeinVgerewderurtcukntegrudnerdudrihgeitbaelerr- sdeelrdsoäcrfh,sFirsacnhkefunrtBeörrWseertzpuapHiearnbnöorvsee,r,HBanösrseeatiMscühnecnhWene,rtBpaadpeienr-bWöürsrettHemambebrugrigsc,Nheien-
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Politik
SEITE 6 · MITTWOCH, 2. DEZEMBER 2020 · NR. 281 FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG
Kehrtwende zur Besänftigung
BRIEFE AN DIE HERAUSGEBER
Rentier Rudolph bringt Geschenke
Präsident Macron will vonArtikel24vorschlagen“,kündigteer nister.„SiemüssenmitDienstfahrzeugen vorgesehensei.DrittenswolledieRegie-
an,erläuterteabernicht,wieervorgehen fahren,dieoftmalsmehrals250000Kilo- rungsmehrheit den Artikel jetzt „um- Ich lese in der Zeitung: „Weihnachten Truthahnzüchter?DerForstwirtschaft?
den umstrittenen
wolle.Am20.NovemberwarderArtikel meteraufdemTachohabenundpannen- schreiben“, obwohl sie ihm schon förm- ist gerettet!“ (F.A.Z. vom 21. Novem- Der Christstollenbäcker? Der Winter-
mit 146 Stimmen seiner Fraktion bei 24 anfälligsind.“ lichzugestimmthabe. ber): Eine wahrhaft frohe Botschaft! sportindustrie?
Artikel 24 plötzlich neu
Gegenstimmen angenommen worden. Mit seiner Kehrtwende hofft Macron, Der frühere Vorsitzende des Verfas- DasnacheinerVerlautbarungderdeut- Ich habe lange gesucht und schreibe
formulieren. Dabei liegt DemgesamtenGesetzeswerkzur„globa- dieaufgeheizteStimmungzubesänftigen. sungsrates, der Republikaner Jean-Louis schen Ministerpräsidenten „für den fa- diesenBrief,umanderendieMühedes
len Sicherheit“ stimmte die Nationalver- Auch in der Regierungsfraktion mehren Debré, sagte am Dienstag im Fernsehen: miliärenundgesellschaftlichenZusam- Nachforschens zu ersparen. Wie mir
das Gesetzesvorhaben sammlung am 24. November mit einer sichdieStimmen,diedemInnenminister „Der Artikel 24 ist absurd. In unserem menhaltbesonderswichtige“Festkann alte Leute berichtet haben, feiern wir
Mehrheit von 388Stimmen bei 104 Ge- Dilettantismusvorhalten.DerPolitikwis- StrafrechtgibtesschonalleParagraphen, gefeiert werden.So werdenwiralle im Weihnachten im Gedenken an den
schon dem Senat vor. genstimmenzu. senschaftlerBenjaminMorelsagte,essei diewirzumSchutzderPolizeibrauchen.“ trauten Familienkreis zusammensitzen,
Weihnachtsmann, der hoch oben im
Innenminister Gérald Darmanin, der unverständlich, dass ein für die bürgerli- DieBeratungenüberdas„globaleSicher- Glühwein trinken, Gans oder Pute es-
Nordenwohntundunsdankdesrotnasi-
am Montagabend vom Rechtsausschuss chenFreiheitensowichtigerGesetzestext heitsgesetz“gehenAnfang2021imSenat senundfröhlichsein.Aber–wieistdas
Von Michaela Wiegel, genRentiersRudolphalleJahrewieder
derNationalversammlung angehört wur- vom Präsidenten der Nationalversamm- weiter. Noch ist unklar, ob die rechtsbür- Festeigentlichentstanden?Gehtesauf
Geschenkebringt.
de, verteidigte das Gesetzesvorhaben. lungnicht dem Staatsrat zur juristischen gerlicheMehrheitArtikel24umschreiben eine Initiative des Einzelhandels zu-
Paris
„IchhabekeinenZahlenfetisch“,sagteer, Prüfungvorgelegtwordensei.„Hinterdie- will.InderRegierungsfraktionwirdschon rück? Der Winzervereinigungen? Der DR.HELMUTANSELM,GRÄFELFING
„meinFetisch ist es,Polizisten und Gen- serpolitischenKriseverbirgtsichdreifa- erwogen, dem geplanten Gesetzeswerk
darmenzuschützen.“DieOrdnungshüter che Stümperei“, sagte Morel. Der Präsi- zumKampfgegendenislamistischenSepa-
N Frauenförderung oder Familienplanung?
seien nicht hinreichend vor Angriffen in dent der Nationalversammlung, Richard ratismuseinenArtikelzumSchutzderPo-
acheinemMachtwortdesfran- denSozialenNetzwerkenundinihrerPri- Ferrand, habe es versäumt, den schlecht lizei hinzuzufügen. „Sie haben mich in
zösischen Präsidenten soll das vatsphäregeschützt.„EsgibtkeinenWett- formulierten Gesetzestext juristisch prü- eineunmöglicheLagegebracht“,sollMa-
umstritteneFilmverbotbeiPoli- streit zwischen dem Schutz der Polizei fenzulassen.DieRegierunghabedieju- cron laut „Le Figaro“ demInnenminister Zu„HinterdenKulissenderVereinten lik im Ministerium war. Auch hatte
zeieinsätzen zurückgezogen unddemSchutzderPressefreiheit“,sagte ristischenSchwierigkeiten übereineAd- unddenFraktionsspitzenvorgehaltenha- Nationen“ von Monika Remé (F.A.Z. UNFPA den Preis UN Population
werden. Emmanuel Macron vollzog bei derInnenminister.Ergestandein,dasses hoc-Kommission umgehen wollen, wie ben. „Unser Markenzeichen ist nicht die vom 3. November): Es ist höchst ver- Awardschaffenlassen,ummehrWer-
denBeratungenmitdenFraktionsspitzen strukturelleSchwierigkeitenbeiderAus- sie im parlamentarischen Prozess nicht Unfreiheit.“(KommentarSeite8.) dienstvoll und dankenswert, dass die bung für sich zu machen. Indira Gan-
eineKehrtwende,nachdemsichdieKrise bildung von Polizisten gebe. Um inner- F.A.Z.miteinerRezensiondasThema dhi hat den Preis trotz ihrer „massen-
über die Gesetzesänderung auszuweiten halbkürzesterZeitdievonPräsidentMa- „Weltbevölkerungsexplosion“ so aus- haftenZwangssterilisationen“alsErs-
drohte.AmWochenendehattenhundert- cron versprochenen 10000 zusätzlichen führlich aufgegriffen hat. Der Kom- te erhalten, weil sie in jener Zeit den
tausendFranzosenbeisogenanntenFrei- Sicherheitskräfte rekrutieren zu können, plexistgleichrangigmitdemWeltpro- mitAbstandberühmtestenNamenhat-
heitsmärschen gegen die geplante Ein- sei die Ausbildungszeit auf acht Monate blem„Klimawandel“,obwohlsichdie te; UNFPA wollte durch diese Verlei-
schränkung der Pressefreiheit demons- verkürztworden.„Daswareingrundsätz- unbestritteneErwartung,dassdieBe- hungbekannterwerden.
triert. Der Vorsitzende der Regierungs- licherFehler“,sagteDarmanin. völkerung Afrikas sich in den nächs- Das Interessanteste, das sich zwi-
fraktion,ChristopheCastaner(LaRépubli- NursechzigProzentallerBeamtenhät- ten30Jahrenum1,5MilliardenMen- schen1974und1984indieserHinsicht
queenmarche),kündigteamspätenMon- tenimvergangenenJahrdievorgeschrie- schenvergrößernwird,aufkeinerpoli- ereignete,hatBirkenichterwähnt.Auf
tagabend an, aufgrund der „Beunruhi- benen Schießübungen absolvieren kön- tischen Tagesordnung findet, außer der Weltbevölkerungskonferenz 1974
gung“überArtikel24seibeschlossenwor- nen. Nur zwanzig Prozent der Polizisten jetztbeiderF.A.Z.BirkesBuchbietet in Bukarest hatten alle Entwicklungs-
den,denArtikel„neuzuformulieren“. hätten an Fortbildungsmaßnahmen teil- vielHintergrundfürdieheutigeSitua- länder der Ersten Welt den Krieg er-
DieÄußerungenCastanersentbehrten nehmen können. „Wenn man spät am tion,enthältaberauchfalscheBehaup- klärt:„EntwicklungistdiebestePille“
dabei jeglicher juristischer Grundlage, AbendalsPolizistinsozialenBrennpunkt- tungen.So erwähnt er, dass „Verfech- wardasMotto.Also:„Ihrwolltunsmit
denn die Nationalversammlung hat dem vierteln eingesetzt wird, dann braucht ter der Geburtenreduktion etwa eurer Familienplanung ja nur ausrot-
GesetzesvorhabenimbeschleunigtenGe- maneinesolidereGrundausbildung“,sag- gleichzeitigerkannthatten,dassFrau- ten“,wargemeint.NurzehnJahrespä-
setzgebungsverfahrenbereitsinersterLe- tederInnenministerimRechtsausschuss. enförderung der Schlüssel zur Sen- ter, auf der Weltbevölkerungskonfe-
sungzugestimmt,einezweiteistnichtvor- IndemkürzlicherschienenenBuch„Flic“ kungderGeburtenrateist“.DerBevöl- renz in Mexiko, sprach kein einziges
gesehen. „Die Exekutive und die Regie- (etwa: Bulle) beschrieb der Undercover- kerungsfonds der Vereinten Nationen Entwicklungsland gegen Familienpla-
rungsfraktionbegeheneinenFehlernach JournalistValentinGendrot,wieernach (UNFPA) verkündet seit Jahren, dass nung.Ichmeine,einGrundwarUNF-
demanderen“,sagtederrechtsbürgerliche nurdreiMonatenAusbildunganderPoli- in den Entwicklungsländern 214 Mil- PAs gute Arbeit in jenen zehn Jahren
FraktionsvorsitzendeimSenat,BrunoRe- zeischule in den Streifendienst gelassen lionen Paare liebend gern verhüten unterdemFilipinoRafaelSalas.
tailleau(LR).„AuchwennesdenLREM- wurde–mitgeladenerDienstwaffe,aber würden,esabernichtkönnen,weilih- Ferner ist überflüssig, dass Birke
Abgeordnetennichtgefällt,dasGesetzes- ohnejeglicheÜbungamSchießstand. nen die Verhütungsmittel nicht gelie- „eine ehrliche Diskussion über Bevöl-
vorhaben liegt jetzt dem Senat vor. Ge- Darmanin berichtete den Abgeordne- fertwerden. kerungspolitik“ fordert, um sie „unter
mäß unserer Verfassung hängt eine Neu- tenauchvonorganisatorischenSchwierig- demokratische Kontrolle zu stellen“.
Beidiesen214MillionendieEntste-
fassungvomSenatab.“InderzweitenPar- keiteninderPolizei.Esfehleanerfahre- Dortstehtsielängst,denndererwähn-
hungdiesesWunschesalsErgebnisvor-
lamentskammer verfügt die Regierungs- nenVorgesetzten,diejungenKollegenein te Wunsch der 214 Millionen Paare
ausgegangener Frauenförderprogram-
parteinichtübereineMehrheit. exemplarisches Verhalten gerade in nach Verhütungsmitteln ist „unter de-
me zu werten, lässt sich durch nichts
Fraktionschef Castaner sagte, das Ziel schwierigenSituationenbeibringenkönn- mokratischerKontrolle“entstanden.
begründen.Dennesgibtkeineinziges
bleibe, Polizisten besser zu schützen. ten. Auch die Ausstattung der Beamten
Übrigens hat unser unwilliger Bun-
Familienplanungsprogramm, dessen
„Wir werden eine komplette Neufassung lassezuwünschenübrig,beklagtederMi- Filmenkünftigerlaubt?ZusammenstößebeiProtestenamSamstaginParis FotoAFP desminister Dr. Gerd Müller acht von
Erfolg auf vorausgegangene „Frauen-
den 214 Millionen Paaren mit Verhü-
förderung“zurückzuführenist.
tungsmittelnversorgenlassen.Warum
Dieses falsche Argument wurde zu
Mit liberaler Corona-Politik gegen Sánchez nicht 80 Millionen Paare? Angesichts
Zeiten des Bundesentwicklungsminis-
des Haushalts von zehn Milliarden
ters Dr. Erhard Eppler erfunden. Das
Euro hätte sich das prioritär leicht
folgt aus einem handschriftlichen
schaffen lassen. So sind es nur noch
Brief, den er mir 2014 geschrieben
206MillionenPaare,dieunserechrist-
DiePandemiebekämpfung derMadriderRegionalpräsidentin istumstritten / VonHans-ChristianRößler,Madrid hat:„ImMinisteriumgabesklugeLeu-
lichen Geberregierungen bei jedem
te, die mir sagten, wir sollten mehr
Liebesakt zittern lassen, ob er wohl
Geld in die Bildung von Frauen ste-
zurnächstenunerwünschtenZeugung
Die neuen Betten sind noch leer. Isabel gierungunterdemSozialistenPedroSán- InderHauptstadtregionmitknappsie- MitteSeptemberwarenesfast7000pro cken,ohnediehelfeauchFamilienpla-
führt.
DíazAyusoisttrotzdemstolz.DasKran- chezversagt.„Ihrseidschlimmeralsdas benMillionenEinwohnernwillsiezeigen, Tag.DerRückganglässtsichauchinden nung nicht viel.“ Die „klugen Leute“
kenhaussei„inSpanienundEuropabei- Virus“,hattesiederregierendenLinksko- dasssieesbesserkannalsdieZentralregie- Krankenhäusern beobachten. Mit 107 bestanden aus einem Ministerialdiri- DR.DIETEREHRHARDT,
spiellos“,sagtedieMadriderRegionalprä- alitionvorgehalten. rung–undmachtfastallesanders.AlsMa- Neuinfektionen pro 100000 Einwohner genten,derzugleichderSpitzenkatho- UNFPAREPRESENTATIVE(RET.),ZELLA.M.
sidentin,alssieamDienstagdieneueKli- Erstseit2019regiertdiefrühereJour- dridimSeptemberzumzweitenMalindie- ineinerWocheliegtMadridknappunter
nik eröffnete. Als erste Pandemie-Klinik nalistinAyusodieHauptstadtregioninei- semJahrzumspanischenEpizentrumder dem spanischen Durchschnitt. Aber die
Das Einstimmigkeitsprinzip muss weg
angekündigt,istdas„HospitalEnfermera ner Koalition mit der nationalliberalen Pandemie wurde, kämpfte sie gegen den Lage ist komplexer. Von Ende August
Isabel Zendal“ jedoch weit davon ent- Partei Ciudadanos. Gestützt wird das neuen Lockdown, den der spanische Ge- bisMitteNovemberwurdeninderRegi-
fernt,andereMadriderKrankenhäuserzu Bündnis von der rechtspopulistischen sundheitsminister für zwei Wochen ver- on Madrid fast 2300 Todesfälle im Zu-
entlasten.NurderWerbefilmwarpünkt- Vox-Partei.DerpolitischeStilderRegio- hängte.MadridstelltsiealsHortderFrei- sammenhang mit Corona registriert. In Zu „Kein Weichling sein“ von Gerhard helfsmittel, wie Hendrik Kafsack dar-
lich fertig. Das Video schwärmt von der nalpräsidentin ist die Konfrontation. Im heit dar, den sie gegen die Attacken der Katalonien, wo die Regionalregierung Gnauck und Stephan Löwenstein legt, über die „verstärkte Zusammenar-
Errichtung von tausend Betten in hun- Zweifelsfall ist für sie immer die Regie- Linken und der katalanischen Separatis- viel restriktiver vorgeht, waren es nur (F.A.Z. vom 27. November) und „Lässt beit“ oder über zwischenstaatliche Ab-
dert Tagen. Die ersten Patienten werden rungSánchezschuld;siegehtsofortinAn- ten verteidigen müsse, die Steuern erhö- 687. Die erste Corona-Welle im Früh- sichdieBlockadebeimCorona-Paktum- kommen das Einstimmigkeitsprinzip
jedoch erst nächste Woche erwartet. griffüber.Als„spanischerTrump“wurde hen und die Rechte der Madrider ein- jahrhatteMadridnochhärtergetroffen. gehen?“vonHendrikKafsack:Dieder- aufzuweichen.Es heißtdazu, die Euro-
Knapp ein Drittel der Betten soll zu- siedeshalbschonbezeichnet.AyusosVor- schränkenwollen.GegendenRatführen- IndenAltenheimen, fürdieAyusos Re- zeitige Debatte erscheint absurd, wenn päischeKommissionwolleallesvermei-
nächst belegt werden: Nur gut hundert bild ist der frühere PP-Ministerpräsident derWissenschaftlerentschiedsiesichim gionalregierung zuständig ist, starben mansich der Probleme bewusst ist, die den,wasspaltendwirke.AberdieEuro-
EuropaunddieWeltimWürgegriffha- päische Union ist doch gespalten, was
Ärzte und Pfleger hatten sich freiwillig José María Aznar. Wie siehatte erseine Septembernurfür„chirurgische“Eingrif- fast 6000 ältere Menschen an Covid-19
ben: Corona, Migration, Protektionis- solldasdannhelfen?
zur Mitarbeit gemeldet, etwa 600 Fach- Karriere als Regionalpräsident begon- feindieBewegungsfreiheitundgegenei- oderanentsprechendenSymptomen.
mus, wachsender Zulauf von Autokra- Man hat fast den Eindruck, dass der
kräftefehlennoch.Madridbrauchekeine nen,bevorerdensozialistischenMinister- nenstrengerenLockdown.Nurweilesje- AlseinErfolgsrezeptpreistAyusoden
tenundsoweiter.VielepolitischenKräf- eineoderandereMitgliedstaatgarnicht
neuen Klinikgebäude, sondern medizini- präsidentenFelipeGónzalezablöste.Az- denTagUnfällegebe,verbietemandoch massiven Einsatz von Antigen-Schnell- teerhebenzuRechtdenAnspruch,dass sotraurigwäre,wenndasCorona-Paket
schesPersonal,fordertenjüngstDemons- nars einstigen Kommunikationschef Mi- nichtgleichdieAutos,argumentiertesie. tests. Sie werden in Madrid inzwischen scheitern würde. Andernfalls müssten
Europa mehr Einfluss im globalen
trantenvordemNeubau. guelÁngelRodríguezernannteAyusozu Ayuso gab der Wirtschaft Vorrang und häufigereingesetztalsdieaufwendigeren dieanderenEU-Mitgliederjetztaufdie
Machtspiel braucht, um seinen Werten
Isabel Díaz Ayuso ficht das nicht an. ihrem Bürochef. „Sie ist zum Alter Ego lehntesetwabisheuteab,dieGastrono- PCR-Tests, die als zuverlässiger gelten. Barrikaden gehen und das Corona-Pa-
wieeinemfreienWelthandelundnicht
Fürdie42JahrealtePolitikerinderkon- vonSánchezgeworden,prägtdenDiskurs mie zu schließen. Ihre Regierung setzte Kritik an den Schnelltests beeindruckt ket ohne Ungarn und Polen umsetzen.
verhandelbaren Menschenrechten Ge-
servativenVolkspartei(PP)istdieKlinik der Opposition und führt die Auseinan- aufselektiveAusgangsbeschränkungenin Ayusoabernicht.Sieeiltschonzuihrem Es wäre der Einstieg in den Ausstieg
wichtzuverleihen.DieVerlautbarungen
einweitererBeweisdafür,dasssiealsMa- dersetzungmitdenSeparatisteninKata- besondersstarkbetroffenZonen. nächstenProjekt.UmWeihnachtenzuret- aus dem Einstimmigkeitsprinzip. Das
vonMacron,Merkel,vonderLeyenund
driderRegionalpräsidentindiePandemie lonien“, schreibt die konservative Zei- Zu Wochenbeginn wurden in Madrid ten,sollenalleMadriderinApothekenei- macht vielleicht Angst, denn jeder
anderen sind so aber nur leere Worte.
bekämpft, während Spaniens Zentralre- tung„LaRazón“überAyuso. 167 neue Fälle in 24 Stunden gemeldet, nenSchnelltestmachenkönnen. ManerinneresichandenErpressungs- Staat kann einmal in eine ähnliche
Lage wie Ungarn und Polen kommen.
versuchGriechenlandsbeidenSanktio-
AberohnediesenMutwirdEuropaein
nen gegenüber Weißrussland. Das Ein-
Konglomerat aus Nationalstaaten oh-
stimmigkeitsprinzip muss fallen, wenn
Pandemie außer Kontrolle? „Der Westen soll den Preis zahlen“ neglobaleEinflussmöglichkeitbleiben
Europa eine Rolle in der Welt spielen
unddieEUeinteurerPapiertiger.Das
will,anstattSpielballvonChinaundden
wäreschade!
Vereinigten Staaten zu sein. Bis dahin
DieZahlderInfiziertenimGazastreifen steigt DasParlament Iranswillmehr Uran-Anreicherung
ist es ein langer Weg. Aber es gibt Be- DR.FRIEDRICHCURTIUS,MÜNCHEN
stah. TEL AVIV. Lange galt die Coro- nen Lockdown über die dichtbesiedelte DasiranischeParlamenthateinemGe- (AEOI) lehnt die Initiative des Parla-
na-PandemieimeingeschlossenenGaza- Enklaveverhängt,inderdieHygienebe- setzentwurfzugestimmt,derinwesentli- mentsab.EinSprechersagte,Iransolle Mint? Pfefferminztee?
streifen als beherrscht. Doch seit kur- dingungenoftmangelhaftsind.Funktio- chen Punkten gegen das Atomabkom- den Feinden nicht den Gefallen tun,
zemscheintdieLageinderpalästinensi- näre berichten zudem von einer gerin- menausdemJahr2015verstößt.DieAb- den Zugang von Inspektoren zu be-
schenEnklaveaußerKontrolle.Mittler- gen Akzeptanz der Schutzmaßnahmen geordnetenforderndarüberhinaus,das schränken. Der Generaldirektor der In- Zu„EinSignalfürdieQuote“vonSven rerseitsdasLandaufdembestenWege
weile wurde auch der Chef der Hamas inderBevölkerung. Zusatzprotokoll, das die Inspektionen ternationalen Atomenergieagentur Astheimer(F.A.Z.vom26.November): ist,diesenKreisendieviertgrößteIndus-
im Gazastreifen, Yahia Sinwar, positiv Die Hamas-Führung scheint neuerli- der Atomanlagen regelt, nicht länger (IAEA), Rafael Grossi, sagte der Nach- Quotenfordernisteinfach,dieVoraus- trienation der Welt anzuvertrauen,
aufCovidgetestet.DiesgabeinHamas- che Ausgangsbeschränkungen ange- freiwilligzubefolgen,sollteesdeneuro- richtenagenturAFP,erhabebislang„kei- setzungenfürihreErfüllungzuschaffen scheint eine Student*nnenquote über
Sprecher am Dienstag bekannt. Sinwar sichtsdersehrhohenArbeitslosigkeitzu päischen Vertragspartnern Deutsch- nerleiHinweis“darauf,dassIrandieZu- ungleichherausfordernder.Fürdenun- die jetzt verabschiedete verpflichtende
gehe es den Umständen entsprechend fürchten, die offiziell rund fünfzig Pro- land, Frankreich und Großbritannien sammenarbeit mit der Internationalen wahrscheinlichen Fall, dass im Elfen- Vorstandsbesetzung hinaus für indus-
gut,underkönneweiterarbeiten.Meh- zentbeträgtunddiederGewerkschafts- nichtinnerhalbvondreiMonatengelin- Atomenergiebehördeabbrecheoderbe- beinturm des Berliner Politikbetriebes trierelevanteFächerzwingendgeboten:
rere hohe Funktionäre der Islamisten chefSamiAlAmasiinGazazuletztauf gen, Iran wieder einen Zugang zum in- schränke.EsgebeauchkeinenGrundzu eineauchnurrudimentäreKenntnisdes „Obenfordern,untenfördern!“
sindebenfallserkrankt.Indenvergange- 82Prozentbezifferte.DieBauwirtschaft ternationalen Finanz- und Bankensys- der Annahme, „dass dies jetzt der Fall fürdiedeutscheIndustrieundimBeson- Einezwischenzeitlichfestzustellende
nen Wochen sind die Infektionszahlen etwaseikomplettzumErliegengekom- temsowiedieWiederaufnahmedesÖl- seinwird“. homöopathischeErhöhungdesFrauen-
inGazakontinuierlichangestiegen. men.DerGazastreifenstehtseit13Jah- exportszuermöglichen. ImEinzelnenforderndie Abgeordne- derenfürdenMaschinenbauzurVerfü- anteilsunterbesagtenFakultätensowie
NachAngabendesGesundheitsminis- ren unter einer Blockade Israels und Der Vorsitzende des Ausschusses für tendieAEOIauf,innerhalbvonzweiMo- gung stehenden Rekrutierungspotenti- bereits erfolgreich praktizierte nachfra-
teriums wurden in den vergangenen 24 Ägyptens mit weitreichenden Ausreise- Nationale Sicherheit und Außenpolitik naten nach der Verabschiedung des Ge- alsauszumachenwäre,einigekleineAn- gereduzierende De-Industrialisierungs-
Stunden 815 Personen positiv getestet, beschränkungen,diesichwährendCoro- in dem von Hardlinern und Erzkonser- setzes am Standort Fordo jährlich min- merkungen. politik werden nicht ausreichen, den
beieinerBevölkerungszahlvonzweiMil- nanocheinmalverschärfthaben. vativen dominierten Parlament, Abol- destens120KilogrammzuzwanzigPro- AlsichimWintersemester82/83das Gap zwischen Angebot und Nachfrage
lionen Menschen. Derzeit sind rund Hilfslieferungenindeswerdenvonden fazl Amouyee, sagte, mit dem Gesetz zentangereichertesUranzuproduzieren Studium des Maschinenbaus an der zu schließen. Für die Besetzung eines
zehntausendPalästinenserinGazaakut Behördendurchgelassen,wieeinVertre- sollten die westlichen Staaten einen und zu lagern, womit die Anreicherung RWTH-Aachen aufnahm, gab es unter JobsinderIndustrieistfachlicheQualifi-
füratomwaffenfähigesMaterialbeschleu- denmehr als 1000 Erstsemestern auch kation ausschlaggebend. Parteizugehö-
erkrankt, 111 Menschen starben. Die terderisraelischenMilitärverwaltungCo- Preis für die gegen Iran verhängten
nigtwerdenkönnte;dasAbkommenvon ohne Gleichstellungsbeauftragte und rigkeitwieinChinaistnichtnotwendig,
RatederpositivenTestssollmittlerweile gat erklärte. Der israelische Sicherheits- Sanktionen zahlen. Fraglich ist, ob es
2015setzteineObergrenzevonfünfPro-
trotzUnkenntnisvielfältigsterzukünfti- kann aber noch kommen. Für ein Um-
rund dreißig Prozenterreichen, derweil apparat geht Berichten zufolge davon überhaupt in Kraft treten wird. Der zent. Die Kapazität zur Anreicherung
man von einer hohen Dunkelziffer aus- aus, dass die Hamas über militärische Wächterrat muss zustimmen, und die von Uran solle generell auf 500 Kilo- ger Genderstudien Studenten weibli- feld,indemParteibuch,politischkorrek-
geht, da Testmöglichkeiten vielerorts ProvokationenDruckaufdieinternatio- Atompolitik wird vom Nationalen Si- grammimMonaterhöhtwerden.InNa- chen Geschlechts: 3 (in Worten drei). te, gendergerechte, in jedem Falle je-
kaumvorhandensind.DieZahlderBeat- naleGemeinschaftausübenwill,dieHil- cherheitsrat festgelegt und nicht vom tans undFordo sollenbis zum20. März EineErhöhungauchnurgeschlechtsbi- dochvonjeglichemFachwissenbefreite
mungsgeräte wurde durch Spenden wie fenzuerhöhen,odervomeigenenpoliti- Parlament.DasiranischeAußenministe- 2021jeweilsmindestenstausendschnel- närerDiversitäthättemancheskarierte EloquenzrelevanteQualifikationsmerk-
zuletztausKuweitaufnunmehrmindes- schenVersagenablenkenwill.ImNovem- riumhatdenVorstoßderAbgeordneten lere Zentrifugen installiert werden. Au- Hemd sicherlich ungeahnt enthusias- malesind,weshalbinmancherFraktion
Vorbelastung durch akademisches Wis-
tens 150 Apparate erhöht, wovon die berwurdenvereinzeltRaketenaufIsrael kritisiert.SeinSprecherSaeedKhatibza- ßerdem solle der Schwerwasserreaktor miert.Angesichts derTatsache,dassin
senzuweilenmitderLupezusuchenist,
Hälfte derzeit in Benutzung ist, wie abgeschossen. Am Dienstag wurde ein deh sagte, das Gesetz sei „weder nötig inArakindenvierMonatennachderVer- bestimmtenpolitischenKreisenFächer
istdasnatürlichschwernachvollziehbar.
Funktionäre der Nachrichtenagentur an einem Ballon befestigter Sprengsatz noch konstruktiv“, für das iranische abschiedung des Gesetzes in den Zu- derKategorieMintbestenfallsdieNach-
Reuterssagten.ImAugusthattendieBe- inisraelischemGebietgefundenundent- Volkseies„wenighilfreich“.Selbstdie standausderZeitvordemAtomabkom- frage„Pfefferminztee?“auslösen,ande- PETERKLAUE,HAMBURG
hörden bereits für mehrere Wochen ei- schärft,wiediePolizeibekanntgab. IranischeOrganisationfürAtomenergie menzurückversetztwerden. Her.
Deutschland und die Welt
NR. 281 · SEITE 7
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG MITTWOCH, 2. DEZEMBER 2020
Baum Studie für
weiteren
um Baum
Impfstoff
InBrasilien nimmtdie
Abholzungweiter zu rso. STUTTGART. An der Universi-
tätsklinikTübingenwirdineinerkli-
nischenStudieeinweitererImpfstoff
SÃO PAULO. Die Kurve steigt und gegeneine InfektionmitSars-CoV-2
steigt.SeitachtJahrennimmtdieAb- erprobt. Dabei handelt es sich nicht
holzung in Brasilien fast stetig zu. um einen Impfstoff, der auf der
Nun hat sie den höchsten Wert seit mRNA-Technologie beruht, wie bei
zwölf Jahren erreicht. Zwischen Au- der Tübinger Firma Curevac sowie
gust2019undJuli2020betrugdieent- dem Mainzer Unternehmen Bion-
waldete Fläche im brasilianischen tech. Es ist demnach ein Peptid-Prä-
Amazonas-Regenwald 11088 Qua- parat, das die Bildung von T-Zellen
dratkilometer–mehralsdieFlächeJa- zurAbwehreinerSars-CoV-2-Infekti-
maikas.DerAnstiegimVergleichzur on stimulieren soll. Den Probanden
Vorjahresperiode betrug 9,5 Prozent. werden spezielle virale Peptide
DieDatenstammen vomNationalen geimpft,damitdieT-ZellendieAnti-
Institut für Raumforschung (Inpe), körperbildung unterstützen, zusätz-
dasdieInformationenmithochaufge- lich erhalten die Probanden zur Im-
lösten Satellitendaten und deshalb munstimulierungdasebenfallsinTü-
mithöchsterPräzisionerhebt. bingenentwickelteAdjuvanzXS15.
DieDatenwurdeninAnwesenheit Auch diese neue Technologie ist
des brasilianischen Vizepräsidenten fürdieKrebstherapieentwickeltwor-
Hamilton Mourão veröffentlicht, der den. „Genau die Peptide, von denen
denAmazonasratunddamitdenEin- wirwissen,dasssieeinebedeutende
satzderArmeezurEindämmungille- Rolle bei der Langzeitimmunität
galerAktivitätenimAmazonasgebiet nach natürlicher Sars-CoV-2-Infekti-
leitet.Mourãonahmdabeiaucheinen on spielen, werden nun in unserem
neuen Satelliten zur Überwachung ImpfstoffCoVAC-1eingesetzt“,sagte
des Amazonasgebiets in Augen- JulianeWalz,diedieStudieinderAb-
schein, der im kommenden Jahr mit teilung für „Translationale Immuno-
indischerHilfeindenOrbitgebracht logie“derKlinikleitet.
werdensoll.Esgebenichtszufeiern, Esistder erste Impfstoff,derspe-
sagte Mourão. Die Antwort auf die ziell entwickelt worden ist, um pri-
wachsendeAbholzungseizuspäter- märT-Zellenzuaktivieren.DasPaul-
folgt. Ziel sei es, die Abholzung auf Ehrlich-InstituthatdieklinischeStu-
das Maß zu beschränken, das gesetz- die genehmigt; zunächst werden ge-
lich erlaubt sei. Im Pariser Klimaab- sunde Probanden im Alter zwischen
kommen hat sich Brasilien zu einem 18 und 55 Jahren geimpft. Der neu-
Stopp der illegalen Abholzung bis artigeImpfstoffkönnteverträglicher
2020verpflichtet.DavonistdasLand
Schockiert:RettungskräfteamTatortinTrier,nachdemdasAutomittendurchdieFußgängerzonegerastist FotoAP seinalsanderePräparateundsollvor
weitentfernt.ZwarsindnichtalleRo-
allem ältere und vorerkrankte Men-
dungeninBrasilienillegal.AufPrivat- „Es war einfach nur schrecklich“ schen vorschweren Verläufenschüt-
grundistinAmazonieneineNutzung
zen.ProduziertwirdderImpfstoffin
von 20 Prozent der Landfläche er-
einem Wirkstoff-Peptidlabor in
laubt. Doch die Erhebungen zeigen,
Tübingen.
dass die Vorschriften nicht eingehal-
tenwerden.EinwesentlicherTeilder
EntwaldunggeschiehtüberdiesinGe-
bieten,diedemStaatgehörenundin Bei der Amokfahrt in rere Tote und eine ganze Reihe Schwer- NähederPortaNigragefahrensein–ins- liegt mit ausgestrecktem linken Bein Kurze Meldungen
denenkeineNutzungerlaubtist.
und Schwerstverletzter.“ Später teilten gesamtfuhrerdemnachrundeinenKilo- bäuchlingsaufdemBürgersteig.Nurweni-
AngetriebenvoneinerMafiaillega- der Innenstadt von Trier
dieErmittlermit,dassvierMenschenge- meter durch die Innenstadt. Der rhein- geMetervorihmstehtdergraueGelände- Stuart Bee im Glück
ler Holzfäller, Rinderzüchter und
tötetwordenseien. land-pfälzische Innenminister Roger Le- wagen,eristaufeinemFahrradweginder
Bodenspekulanten und geschützt gibt es Tote und Verletzte.
Die Polizei hatte laut dem Sprecher wentz(SPD)sagte,dassderVerdächtige Christophstraße zum Stehen gekommen, DerRumpf seines gekentertenBoots
durch weitgehende Straflosigkeit nach der Tat das Auto gestoppt und ei- „vier Minuten nach Ersthinweis“ festge- nureinpaarhundertMetervonderPorta war knapp 140 Kilometer vor der
machtdieZerstörungauchvorSchutz- Von Kim Björn Becker nen 51 Jahre alten Deutschen fest- nommenwordensei. Nigraentfernt,demWahrzeichenTriers. Küste Floridas sein letzter Halt: Der
gebieten und Indianerreservaten genommen. Der Mann komme aus dem Auf einem Video, das der F.A.Z. vor- DieTürenunddieHeckklappedesWagens 62JahrealteStuartBeeistamSonn-
nSpicahrtmaHßanlta.hmBeransiliinendevnerUsumchwte,ltdbeie- und Sebastian Eder LandkreisTrier-Saarburg,seinMotivsei liegt,istzusehen,wiePolizistendenmut- sZiinvdil g–enöuffrnedtu,rczhwediiePaoulifzgeeisfeathzrtzeenugBelauin- tag von der Besatzung eines Contai-
hördenmiteinerhöherenMilitärprä- unklar.„Wirwissennicht,warumerdas maßlichen Fahrer auf den Boden drück- lichter als solche zu erkennen – haben nerschiffs aus prekärer Lage gerettet
senz wettzumachen. Bisher konnte gemachthat.“Erhabesich beiderFest- ten. Der Mann trägt Turnschuhe, eine demWagendenWegabgeschnitten.Der worden.SeinBoothabenachtechni-
die Militäroperation „Grünes Brasi- B nahme gewehrt. Das Auto sei sicher- graue Hose und eine dunkle Jacke, er Geländewagen ist vorne massiv beschä- schen Problemen am Samstag nicht
lien“denAnstiegderAbholzungund ei der ersten Pressekonferenz gestelltworden.DenBehördenlagenkei- digt. Die Motorhaube ist verbeult, die mehrfahrenkönnen,teiltedieameri-
derillegalenAktivitätenjedochnicht nacheinermutmaßlichenAmok- neHinweiseaufeinenpolitischenHinter- Windschutzscheibe zersprungen. Vorne kanische Küstenwache nach der Ret-
verhindern. Mourão beteuerte, der fahrt in Trier kämpfte Ober- grundvor. PortaNigra rechts ist ein Stück der Karosserie ein- tung mit. Bee war nach Mitternacht
TRIER
EinsatzderArmeewerdefortgesetzt. bürgermeister Wolfram Leibe NachderFestnahmebestehekeineGe- gedrücktoderweggebrochen.Zugelassen am Sonntag abrupt aufgewacht, als
zunOgbwseoihtl2d0e1r2AznustbieegobdaecrhtAenbhiostl-, T(SrPänDe)n.a„mIchDbieinnsgtaegrandaechdmuritcthagdiemIitnndeenn- Pfaohlirzmeiemhritf.ürDdeinenBocehvöblkleeribuengd,iteeiIlntenednie- Moselstr.nnsstr. istIdnersWozaiagleenninNTertizewr.erken wird Bernd BWoaostssergeidnrudnigeenvowrdaerruendKaihbninedudrcehs
sieht sich die Regierung von Präsi- stadtgelaufen,undeswareinfachschreck- stadtvorerstweiträumiggesperrt,umSpu- meeeeeeeoooo MMuuttmmaaßßlliicchheeAAmmookkffaahhrrtt WalterW.ausTrierbeschuldigt,derFah- dieLukegedrückthatte.NachSonnen-
dent Jair Bolsonaro mit besonders lich“, sagte er. „Da steht ein Turnschuh. renzusichern.DieskönnemehrereStun- Sie iinnddeerrFFuußßggäännggeerrzzoonnee rer des Geländewagens zu sein. In einer aufgang habe er ein Schiff in seiner
heftigerKritikausdemAuslandkon- DasMädchendazuisttot.“Rettungskräfte den dauern. Die Spurensicherung sei Haupt- Sprachnachricht, die auf Whatsapp kur- Näheentdecktundaufsichaufmerk-
frontiert. Das hängt vor allem mit aus der ganzen Region seien im Einsatz. wichtig, sagte Oberbürgermeister Leibe. markt Dom Bahnhof siert, wird W. als psychisch „nicht ganz sam machen können. „Das ist ein
deruneinsichtigenPositionBolsona- „Alle sind damit beschäftigt, Verletzte „DieserMenschstehtirgendwannvorGe- auf der Höhe“ beschrieben. Auf einem wahrlichunglaublicherAusgang“,sag-
rücohbseenrzudNsaeumstszmeennenSd,cedhseurtAzdmesnatezwollintr.atssScgeheiabnfieetlmtis- usenrdzSucbhrwinegrestnv.e“rLleetizbteehinatdteievKorrhanerkevnohnäeui-- rbiecnh,t.deJestomgeehrrecAhutefwrwanirddwesirhjienttzetrhbeert.r“ei- Brotstr. bvFeoarctwsecbehoiasotf,kte-pPnor.ostfeilt,endaasnaduefreseNinuetznerNaHmasesn- JteacekisnonSvpirlleec.hBereedehratKteüsltaeuntwKacühsetenin-
ner„Amokfahrt“gesprochen. Erste Notrufe waren bei der Feuer- wache am Freitagnachmittag in Port
Dierheinland-pfälzischeMinisterpräsi-
Karl-Peter Jochem, Sprecherdes Poli- wehr um kurz vor 14 Uhr eingegangen. dentinMaluDreyer(SPD)sprachdenAn- Canaveral abgelegt. Unklar blieb, ob
Abholzung zeipräsidiumsTrier,erklärtebeiderPres- LautSWRberichteteeinZeuge,dassein Kurfürstliches gehörigenderOpferamspätenNachmit- der Mann nach Feststellen des De-
im Amazonasgebiet sekonferenz,wasdieErmittlerbisdahin dunkelgrauerRangeRovermithoherGe- Palais tag ihrtiefstesBeileidaus. BeidemVor- fektsselbsteinenNotrufabsetzteund
über den Vorfall wussten: Ein Mann sei schwindigkeit durch die Brotstraße ge- Trier fallseieinBaby„ausdemLebengerissen wie lange er sich in Seenot befand.
291095995km2 2004 mit einem SUV durch die Fußgänger- rast sei, Menschen seien durch die Luft worden“, sagte sie. Für den Abend war
27772km2 zonegefahrenundhabeoffenbar„wahl- geflogen.DerFahrersollauchdurchdie 250m noch eine Pressekonferenz im Theater
los“Menschenangefahren.„Esgibtmeh- stark frequentierte Simeonstraße in der F.A.Z.-Kartelev. Trierangekündigtworden.
1988
21050km2
„Wer katholisch ist, braucht keine Esoterik“
+9,5%
2020
11088km2
2019
10129km2
OttfriedFischerüberdas LebenimCorona-HotspotPassau,seinen RespektvordemVirus undüber MarkusSöder
HerrFischer,IhrWohnortPassauistCo- glaubetrotzdem,wirlebennachwievor Jahre zurückgeworfen. Allein deswegen Dass ich eingeschränkt bin, war nie das Rettung:BeeamBootskiel Fotodpa
Quelle:globo.com/F.A.Z.-GrafikBrocker rona-Hotspot... in einem Rechtsstaat. Was man aber habe ich schon Respekt vor dem Virus. Problem. Viel schlimmer finde ich, dass
Von der Küstenwache auf Facebook
Österreicherwürdensagen:Wirsindauf auch sieht: dass der Staat zu lange auf Ichfindeaberauch:WerselbstkeinenRe- uns im Moment gar keiner haben will.
veröffentlichte Fotos der Retter zei-
Vorbild Donald Trump folgend, hat- demStockerl. dem rechten Auge blind war. Deswegen spekt davor hat, könnte wenigstens Re- Wennichvonhierwegwollte,wokönnte
gen,wieBeeamRumpfseinesBoots
te Bolsonaro vor seiner Wahl damit ist man jetzt ganz überrascht, dass sich spekt haben vor der Ansteckungsgefahr ichhin?IchhabemichbeieinemFreund,
hing, beim Eintreffen des Schiffs zu
gedroht,ausdemPariserAbkommen WiegehtdieStadtmitdemVirusum? dieseTrottelundArschlöchervonRechts- fürandere. derbeimAuswärtigenAmtist,erkundigt.
einem ausgeworfenen Rettungsring
auszutreten. Die anhaltende Abhol- Vor allem Restaurants und Kaffeehäuser radikalen sammeln und sogar in den Namibia,sagteer.
schwamm und schließlich an Bord
zungstößtauchinBrasilienaufKri- habenesschwer.Denenhatmaneinhal- Reichstageindringen. Tragen Sie eine Alltagsmaske, oder ha-
desRettungsschiffsging. dpa
tik, gerade auch in der Wirtschaft, bes Jahr lang eingeredet, dass sie teure ben Sie hochgerüstet auf FFP2 oder gar Und?
die das Freihandelsabkommen zwi- Hygienekonzepte entwickeln sollen, und HabenSieAngstumIhreeigeneGesund- FFP3? Ich würde schon weg wollen. Diese stän-
schen der EU und dem Mercosur in jetzt,womandiebraucht,müssensiezu- heit? Ich habe eine FFP-Maske, welche Num- digeVirus-Diskussion.Ständigkommtei- Bonham Carter mahnt
Gefahrsieht.Druckdürftebaldauch machen. Das ist genauso unlogisch wie Ich hatte eine Sepsis – seit drei Jahren mer, weiß ich nicht. Meine Mutter ist im nermitwasNeuem,einermitMaske,der
aus den Vereinigten Staaten kom- das, was ich von Schulkindern höre. Die trainiereich,umwiederaufdieBeinezu Altenheim,dafürmussteichmirdieMas- andere ohne, der Dritte sagt: Such deine Die jüngste Staffel der Netflix-Serie
men. Der designierte Präsident Joe achten im Klassenzimmer auf Abstand, kommen. Das klappt gut. Ich habe jetzt ke besorgen. Ich bin fürs Maskentragen, Mitte.DieEsoterikhatjaauchvielFreude „TheCrown“umdiebritischeKönigs-
BidenhatteimWahlkampfangekün- Lüften, alles Drum und Dran – und da- abereinigeCorona-PatientenimFernse- wenn es was bringt. Ich habe auch meh- an dem Thema. Das ist mir schon von familie steht zunehmend in der Kri-
digt, einen milliardenschweren Hausaussuspekt,dennwerkatholischist, tik.Esgebeeine„moralischeVerant-
nachschicktmansieindervollbesetzten hen gesehen, die genau das hatten, was rereMasken,aufeiner stehtsogar„Bulle
Fonds zum Schutz des Regenwalds derbrauchtkeineEsoterik. wortung“,denZuschauernklarzuma-
Straßenbahnheim.Wassolldas? ich als Nebenwirkung der Sepsis hatte: vonTölz“.
einzurichten und zwischen den Zei- chen,dassessichumeinDramaund
Muskelabbau.Das heißt, wennich nicht
len mit Konsequenzen für die brasi- Namibiawarzuweit? nichtumhistorischeFaktenhandelt,
Was halten Sie vom Krisenmanagement aufpasse, werde ich um mindestens drei InwieweitisolierenSiesich?
lianische Wirtschaft gedroht, sollte Zuweit,undmanweißjanicht,wieesist, sagteauchdieSchauspielerinHelena
desbayerischenMinisterpräsidenten? Im Frühjahr habe ich mich sechs, acht
sichkeineTrendwendeeinstellen. wennmanzurückkommt–wennmanzu- BonhamCarterineinemPodcast.Sie
Dem Söder geht es doch nur darum, WocheninQuarantänebegeben.Nachun-
Vor kurzem hatte Brasilien eine härterzuseinalsdieanderen.Ichfindees gefährdreiWochenkam mirdasGefühl, rückkommt. verkörpert Prinzessin Margaret, die
Gruppe von Diplomaten zu einer okayundwichtig,dasserzudensogenann- eigentlich ist es ganz schön – was mach’ Schwester von Königin Elisabeth II.
RundreisedurchAmazonieneingela- ten Querdenkern klare Aussagen macht. ichbloß,wennesvorbeiist?Manistwie Was machen Sie mit der vielen Zeit zu Es gebe Unterschiede zwischen „un-
den,umdieBemühungenderRegie- TrotzdemhatmanimmerdasGefühl,die aufdemKreuzfahrtschiff:Mankannnicht Hause? serer Version“ und der „wirklichen
rungzudemonstrieren.Derdeutsche IchhabeeinenneuenJob,ichschreibefür
PolitikertreffensichinBerlinundmachen raus, man kann nicht weg, man kann Version“.Sogar derbritischeKultur-
BotschafterHeikoThomsbemängel- den Altöttinger „Liebfrauenboten“ Glos-
wasaus–unddannkommtderSöderzu- nichts tun, hat dadurch aber auch seine und Medienminister Oliver Dowden
tedanachdasFehleneinesPlansmit sen, das hat sich so ergeben. Ich setze
rück und sagt: Jetzt legen wir noch ein Ruhe. kündigtean,nochindieserWocheei-
konkretenMaßnahmen,umdasAus- michhinundfaulenze–undwennetwas
maßderAbholzungzuverringern.Er Scheiberl drauf. Damit er der große Kri- kommt,tu’ichwas.Ichhabelangegenug nenBriefandenStreamingdienstzu
hobauchdieBedeutungdesDialogs senmanagerundRetterderNationist. WerdenSiesichimpfenlassen? gearbeitet, dass ich mir Corona leisten schreiben:„Ichfürchte,dasseineGe-
hervor. Bolsonaro zeigt sich aller- Ich binfürs Impfen, wennes dieFreizü- kann.AndereKollegenhabenesdaschwe- neration von Zuschauern, die diese
dings kaum dialogbereit. Kritik aus IstderSatz,wirlebtenineinerDiktatur, gigkeitfördert,undzwardesLebensins- rer,diesindvollimSaftundmüssenKoh- Geschehnisse nicht erlebt hat, Fikti-
demAuslandweisteralsAngriffauf Ausdruck von Meinungsfreiheit – oder gesamt. Aber bisher konnte mir noch leranschaffen. onfürTatsachehaltenkönnte“,sagte
die Souveränität Brasiliens zurück. vonDummheit? keinergenauerklären:Wennichgeimpft er der „Mail on Sunday“. Auch der
Im Versuch, den Spieß umzudrehen Mit solchen Vergleichen verharmlost bin,kannich dannwiedervollloslegen, Wird die Welt nach Corona eine andere jüngereBruderderbeieinemAutoun-
unddieVerantwortungdesAuslands man Diktaturen. Der Staat neigt zwar oder bin ich nach wie vor ein Bazillen- sein? fall gestorbenen Prinzessin Diana
zubetonen,drohteerbeimG20-Gip- dazu, sein Gewaltmonopol auszubauen. schwein? Ich glaube, der Mensch wird sich alles hält Klarstellungen für ratsam. Ein
fel damit, eine Liste der Länder zu InderRAF-Zeithießes:WennesdieTer- Mögliche vornehmen–und nichts davon HinweisvorjederEpisode,dassnicht
veröffentlichen,dieillegalgeschlage- roristen nicht gegeben hätte, man hätte Schreibt und lebt in Passau: Schau- Sie selbst sind nur eingeschränkt beweg- halten. allesin„TheCrown“realsei,könnte
nes Tropenholz aus Amazonien im- sieerfindenmüssen,umrepressivestaat- spieler Ottfried Fischer, hier auf einem lich. Hat es etwas Tröstliches zu sehen, hilfreich sein, sagte Charles Spencer
portieren. TJERKBRÜHWILLER liche Maßnahmen zu ermöglichen. Ich TerminimMärzinMünchen Fotodpa dassesdenanderennunauchsogeht? DieFragenstellteTimoFrasch. demFernsehsenderITV. dpa
Zeitgeschehen
SEITE 8 · MITTWOCH, 2. DEZEMBER 2020 · NR. 281 FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG
Tief verstrickt in NS-Verbrechen
A
ls Ferdinand Hans erwischt Die braune Vergangenheit von ligen Richter in einer „Ahnengalerie“ im
wird, gesteht er. Weil wegen GerichtsgebäudeinErfurtgeehrt.DiePor-
Politische Nato des Krieges Personalmangel Richtern des Bundesarbeitsgerichts trätsvonRichtern,die tief in die Verbre-
herrscht, ist der Postfacharbei- chenderNS-Zeitverstricktwaren,hängen
VonKlaus-DieterFrankenberger teroftalleindafürzuständig,dieeingelie- Von David Klaubert unkommentiert neben Richtern, die sich
fertenPaketezusortieren.Immerwieder widersetzt oder selbst unter dem Regime
D stiehlterausdenSendungen:Schmuck,Ta- gelitten haben – wie etwa Anne-Gudrun usen
ie Nato hat derzeit dreißig bak, Socken, einen Fliegerdolch. Ange- Meier-Scherling,diesichinlinkenStuden- ha
Mitglieder;amEndedesKal- klagtwirderwegenPostraubs„inetwa80 Niederlanden deportiert und ermordet. erforschen, haben die meisten Bundes- tengruppen engagierte, oder Friedrich burg
tenKriegeswarenes16.Sie bis 100 Fällen“. Erschwerend wertet das „Schröder war als oberster Beamter ver- ministerien und -behörden ähnliche Pro- Poelmann,demderEintrittindenJustiz- Hild
wächst;wassieanbietet,kollektiveSi- SondergerichtMannheim,dassHansauch antwortlichfürdieBeraubungdernieder- jekte angestoßen. Eine besonders große dienst verwehrt wurde, weil seine Groß- ng
csehrerAhtetirta,kwtiivrditäntactrhügbeefrnagStp.aTnrnotuzndgieen- zinnwemediieHFseaelnrddpWeolesntipseeäincsekiccdhheervanergtrihegöäelftGfnueenftadhharmtb.iet„dWseeeuir-- l„RäEincrdhihtseäcrthtewenenrJaducedhnendd“e,ümsrafegKnt,rMiseacgrhtoninnicBhgotarrwowniesidckheyrt. BdjuieesltaidzsemtuuintnsgicshftaeenrJdiuuemsnti.dzi„eiTnFaodtsreäsrcchhNelaircchihmkhrBiaeutgnsdszieecsiht- mdieuItntBsegrAeJGsüad-mRintic,whstaaergr.t bBiosrozwumsky,Gleiebßuertnsjasihcrh- dtverwaltu
das Bild. Vor einem Jahr sorgte der tet,zeigtmitallerDeutlichkeitseinefeind- Bundesrichter.“ [...] der eigenenStrafverfolgungnahezu gang1925invieretwagleichgroßeGrup- Sta
französischePräsidentMacronfürei- licheEinstellunggegenüberderimKriege Borowsky ist kein Historiker, sondern völligentzogen“,schreibenManfredGör- peneinteilen:einViertel,das„anständig“ Foto
nigen Wirbel, als er das Bündnis für befindlichen Volksgemeinschaft und ist RichteramLandgerichtErfurt.Indenver- temaker und Christoph Safferling in ih- durchdieNS-Zeitgekommensei,einVier- TiloKUMMER
„hirntot“erklärte.DaswarstarkerTo- einVolksschädling“,schreibtRichterWil- gangenenbeidenJahrenhateraberviele remAbschlussbericht.„DasVersagender telangepassteMitläufer,diezumBeispiel
bak, aber ein Teil der Kritik war be- NSDAP-Mitglieder waren. Und rund die
lyMartel insUrteil.„Zur wirksamenAb- Stunden im Archiv verbracht. Er hat in Justiz in der Bundesrepublik im Umgang
rechtigt:zuwenigAbspracheundge- schreckungundgerechtenSühneistdaher den Niederlanden Schröders Briefe und mitdemNS-Erbeistsomitoffenkundig.“ Hälfte der späterenBundesrichter, die er Krisenmanager
meinsame Analyse, Zweifel an Zu- nach gesundem Volksempfinden unter weiterebelastendeDokumentegefunden, AlsBorowskydamitbegann,sichfürdie alserheblich bis schwerbelastet bezeich-
sammenhaltundSolidarität.Esfolg- Überschreitung des regelmäßigen Straf- inKarlsruhe neun Todesurteile von Mar- VergangenheitderRichteramBAGzuin- net–etwaweilsieingehobenenPositio- seit April
teeineReformdebatte,wiesieOrga- rahmensdieTodesstrafeerforderlich.“ tel.ErwarimStasi-Unterlagen-Archiv,im teressieren, fand er zunächst einmal: so nen im Reichsjustizministerium tätig wa-
nisationen führen, wenn sie sich ih- Hans’AnwaltstellteinGnadengesuch. Bundesarchiv,inLandes-undStadtarchi- gutwienichts.ErstießaufvereinzelteBio- ren,politischeTodesurteilezuverantwor-
ten oder, wie Hans Gustav Joachim, ihre
resZwecksnichtmehrsichersind. Der Direktor der Untersuchungshaft- ven, im polnischen Kattowitz. Insgesamt graphien und historische Arbeiten, in de-
nationalsozialistische Gesinnung offen-
DasErgebnis,daseineReflexions- anstalt,derPräsidentderReichspostdirek- haterdieVergangenheitvon25Richtern nen es immer wieder Hinweise auf eine AmDienstagzählteTiloKummerzu
barthatten:„Wodiesergrößtebiologisch
gruppe jetzt vorgelegt hat, läuft dar- tionundsogarderOberstaatsanwaltspre- am Bundesarbeitsgericht (BAG) recher- NS-Belastung gegeben hatte. Er las, dass den Ersten in Hildburghausen, die
nachweisbareRassenkreisendet,dorten-
aufhinaus,diepolitischeSeitederAl- chen sich dafür aus, das Todesurteil in chiert. Seine Ergebnisse liegen nun dem mindestensvierRichterschonimRahmen sich per Schnelltest untersuchen lie-
det auch die Möglichkeit einer Gemein-
lianz zu stärken. Eine solche Schär- eineGefängnisstrafeumzuwandeln.Mar- MDRundderF.A.Z.vor. der „Blutrichter- und Braunbuchkampa- ßen.DasErgebnisistnegativundda-
schaft. Das trifft genauso wie für Neger
fung ist überfällig und notwendig, telundseinebeidenRichterkollegensind SeitdasAuswärtigeAmt2006eineHis- gne“derDDRbeschuldigtwordenwaren, auchfürJudenzu“,schriebJoachiminsei- mit positiv für ihn, denn als Bürger-
undzwarvorallemdeshalb,weilsich dagegen.Am6.Oktober1942wirdFerdi- torikerkommission damit beauftragt hat- an NS-Unrecht beteiligt gewesen zu sein. ner Dissertation. „Und wer aus Gründen meister hat Kummer jetzt rund um
dieinderNatozusammengeschlosse- nandHansenthauptet,dreiTagenachsei- te,seineVerstrickungeninderNS-Zeitzu OhneFolgen.Bisheutewerdenalleehema- seiner Rasse nicht von der deutschen die Uhr zu tun. Seit einer Woche ist
nem 21. Geburtstag. Willy Martel wird die12000-Einwohner-Stadtmitdem
neGemeinschaftvonDemokratienin Volksgemeinschaft erfasst wird, gehört
1956RichteramBundesarbeitsgericht. umliegendenLandkreiseinerderCo-
einerneuenstrategischenLagebefin- auchnichtzurGemeinschaftderVölker.“
ImselbenJahrwirdauchGeorgSchrö- rona-HotspotsDeutschlands,zeitwei-
det. Die Stichworte sind systemische Die Ergebnisse seiner Recherchen will
derernannt.Demnationalsozialistischen lig war die Zahl der Infizierten hier
Rivalität und geopolitische Konkur- Regime hat er nicht als Richter gedient, Borowsky in einem Buch aufschreiben – sohochwienirgendwosonst.Dasist
renz. Es ist unschwer zu erkennen, sondern im Reichsjustizministerium und undsiehtsietrotzdemnuralsAnstoßfür auchfürKummerneu,obwohlerim
was oder wer sich dahinter verbirgt: weitere Forschung. „Die große Frage ist Dienst bisher fast nur Krise erlebt
imReichskommissariatNiederlande.
ja,obdiepersonelleKontinuitätnachder
Russland und vor allem der Aufstieg hat. Im April, im ersten Lockdown,
NachdemÜberfallderWehrmachtauf NS-ZeitsichauchaufdiesachlicheArbeit
Chinas. Darauf muss sich auch die tratderPolitikerderLinkenseinAmt
das Nachbarland 1940 wird Kammerge- desBAGausgewirkthat“,sagtBorowsky.
Nato einstellen, zuallererst politisch. richtsrat Schröder aus Berlin abgeordnet DaesinDeutschlandkeinArbeitsgesetz- imRathausderKreisstadtan,undso-
Ob ihr die Reformvorschläge zu der undLeiterderAbteilungFeindvermögen. buchgibt,wardasBAGgeradeinderjun- fort gab es Krisensitzungen. Doch
von Außenminister Maas erhofften Zudemwirdihm1942dieWirtschaftsprüf- genBundesrepublikeineArtErsatzgesetz- bliebdieStadtwievieleinThüringen
langeeinweißerFleckaufderPande-
Frischzellenkur verhelfen, steht da- stelleunterstellt.ZudenAufgabenderBe- geber.SeineRichterhabendasArbeitsle- mie-Landkarte:WährenddieZahlen
hin.DocheswirdZeit,dassderWes- hördegehörtdie„Arisierung“und„Liqui- benhierzulandemaßgeblichbeeinflusst. imsüdlichangrenzendenCoburgim-
ten gemeinsame Antworten auf die dierung“ jüdischer Betriebe. Die Enteig- Auch das BAG selbst verweist auf die mer weiter stiegen, kannte in Hild-
chinesische Herausforderung findet. nung des Privatvermögens der jüdischen Notwendigkeit einer entsprechenden burghausenkaumjemandInfizierte.
Wenn jeder auf eigene Faust sein BevölkerungliegtinderHandderAbtei- rechtshistorischenAnalyse,diesich„nicht DashatoffenbarzuderSorglosig-
„Glück“mitChinasucht,wirddergeo- lungFeindvermögen.Esgeheum„ganzer- auf die Nachzeichnung der richterlichen keit beigetragen, die den nun rasan-
politische Wettbewerb eine ernüch- hebliche Kapitalien“, schreibt Schröder. Biographien“beschränkendürfe.Einkon- tenAnstiegaufeineSieben-Tage-Inzi-
terndeErfahrungwerden. „DieweitereDurchführungderwirtschaft- kretes Konzept dafür gibt es noch nicht. denzvonzeitweisemehrals600Infi-
lichenEntjudunghatabernichtnurwirt- ZunächstwollemandieErgebnisseeiner zierten befördert hat. Als ob das
schaftliche Bedeutung, sondern darüber vergleichbarenStudieamBundessozialge- nichtgenugwäre,musssichKummer
Ein Debakel hinaus besondere politische Bedeutung.“ richt abwarten, heißt es. Die Richterpor- auch noch mit denjenigen auseinan-
Mehr als 100000 Juden werden aus den FragwürdigeEhrung:AhnengalerieimBundesarbeitsgerichtinErfurt FotoAxelHemmerling trätssollenersteinmalhängenbleiben. dersetzen,diepartoutkeineKriseer-
VonMichaelaWiegel kennen wollen, sondern gegen alle
Beschränkungen protestieren, Test-
D Die Macht aus dem Osten centerblockierenundPolitikerbedro-
ieKehrtwendedesfranzösi- hen. Drohungen, sagt Kummer, der
schen Präsidenten hinsicht- zuvor lange Abgeordneter im Land-
lichdesFilmverbotsbeiPoli- tag war, seien leider keine Neuheit,
zeieinsätzenkommtspät.Vielzulan- dieAggressivitätaberhabedurchdas
Teil17undSchluss:AngelaMerkelwirdBundeskanzlerin / VonPeterSturm Internetspürbarzugenommen.
ge hat Emmanuel Macron nicht die
Kummer ist kein Lautsprecher, er
Rolle ausgefüllt,dieihm dieVerfas-
antwortetruhigaufFragen,versucht,
sung zuweist. Der Präsident soll die
Angela Merkel war nicht die erste Ost- Merkel vorbeiführte. Zwischen den bei- felt,dassAngelaMerkeljemalseineMehr- kelihrenWahlkreisStralsund/Rügen/Grim- allePerspektiveneinzubeziehen.Zur
freiheitliche Gesellschaftsordnung
deutsche,dieeinherausgehobenespoliti- den Wahlen hatte die Vorsitzende ihre heitfürdieWahlzurBundeskanzlerinbe- men direkt. Helmut Kohl machte sie zur Weltkamer1968inDessau,leistete
schützen.DiemitArtikel24geplan- schesAmtinder„neuen“Bundesrepublik ParteiaufeinenReformkursverpflichtet, kommen werde. Dieser Auftritt führte Ministerin für Frauen und Jugend. Zwar seinenWehrdienstimBerlinerWach-
ten Einschränkungen des Presse- erreichte. 1998 war der Sozialdemokrat derauchnichtdavorzurückschreckte,Iko- dazu,dasssichdieReihenderUnionspar- wurdesieimDezember1991zueinerStell- regiment „Feliks Dzierzynski“, stu-
rechts waren schwerlich mit diesem Wolfgang Thierse nach dem Wahlsieg nen der Ära Helmut Kohl wie Norbert teien schlossen, obwohl die Enttäu- vertreterin Kohls im CDU-Bundesvor- diertevon1990ananderHumboldt-
Verfassungsauftrag vereinbar. Doch Gerhard Schröders über Helmut Kohl Blümöffentlichbloßzustellen. schung über das Wahlergebnis und letz- standgewählt.Dasieaberkaumübereine Universität Binnenfischerei und hat-
Macronließeszu,dassdieSicherun- zumBundestagspräsidentengewähltwor- Im Wahlkampf schlug sich Kanzler tenEndesauchüberdieSpitzenkandida- „Hausmacht“verfügte,unterschätztenvie- teschoneinenJobinderTasche,als
gendesRechtsstaatesindenvergan- den.DiesblieberfürzweiLegislaturperi- Schröder,mitdemfrischenRuhmdessen tin nicht zu übersehen war. Merkel ließ lediePhysikerinausdemOsten. seineGroßmutterundderenSchwes-
genen Wochen ausschaltet wurden. oden.Sokames,dassdieWahl,dieThier- ausgestattet,dersichenergischgegendie sich zur Fraktionsvorsitzenden wählen Profilieren konnte sie sich im Amt der terinHildburghausenPflegefällewur-
AlleswurdedempolitischenZielun- sesAmtszeitalsParlamentspräsidentbe- undgingdadurchgestärkt indieKoaliti- UmweltministerininderWahlperiodezwi- den. So zog er mit seiner Frau 1995
tergeordnet, die nach Autorität und endete, zum Start der Karriere Angela onsverhandlungen mit den Sozialdemo- schen1994 und1998.Nach der Wahlnie- nachThüringen,umdieSeniorinnen
Ordnung strebenden Wähler der MerkelsanderSpitzewurde.DieserStart STATIONEN – kraten. Am 22. November 2005 wählte derlage der Union schlug sie der neue zubetreuen,undbautenebenbeieine
CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble als ZierfischzuchtundZoohandlungauf.
derBundestagzumerstenMaleineFrau
Rechtspopulistin Marine Le Pen zu wärefreilichumeinHaarmisslungen.Da- DEUTSCHLAND SEIT 1945 zur Bundeskanzlerin. Merkels Vorgänger neue Generalsekretärin vor. In diesem Als die damalige PDS-Vorsitzende
umwerben. bei waren die Voraussetzungen im Jahre Amt wurde sie berühmt. Dies war der Gabi Zimmer einen Umweltfach-
SchröderverdingtesichschonkurzeZeit
Macronweiß,wiestarkdieWähler- 2005 für die Unionsparteien so gut wie Spendenaffäre geschuldet, die die CDU mannfürdieLandtagsfraktionsuch-
später bei der russischen Gasindustrie,
basis seiner Rivalin bei den Sicher- lange nicht. Nach der Niederlage bei der vomNovember1999aninzunehmendem te,fragtesieKummer,derauchÖko-
alsderenLobbyisterbisheutetätigist.
heitskräftenist.SeineMitstreiterun- Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen amerikanische Intervention im Irak ge- Maße erschütterte. Merkel, die es bis da- logie studiert hat und sich auf ver-
Der Weg der Pfarrerstochter Angela
terstützten ihn in diesem Unterfan- hattesichBundeskanzlerGerhardSchrö- wandthatte,deutlichbesseralserwartet. Merkel an die Spitze der Bundesregie- hinsorgfältigvermiedenhatte,einemPar- schiedenen Ebenen im Naturschutz
gen.SoverzichtetederPräsidentder der (SPD) entschlossen, in einer Art Die Unionsparteien kamen lediglich auf rung begann in der Spätphase der DDR. teiflügel zugerechnet zu werden, positio- engagiert, unter anderem als ehren-
Nationalversammlungaufeinejuristi- FluchtnachvorneinneuesMandatfürsei- 35,2 Prozent der Stimmen, ihr bis dahin Sie engagierte sich im „Demokratischen nierte sich auch öffentlich gegen Helmut amtlicher Vorsitzender des Natur-
sche Vorprüfung des Textes durch ne Koalition mit den Grünen zu suchen. zweitschlechtestes Ergebnis. Das war Aufbruch“ (DA), in einer der Gruppen, Kohl.IhrGastbeitraginderF.A.Z.vom22. parksThüringerWald.
den Staatsrat. Mit Kadavergehorsam Erführtedurcheineabsichtlichverlorene zwarimmernocheinProzentpunktmehr die unter dem Dach der evangelischen Dezember 1999 führte schließlich dazu, ZwanzigJahrebliebKummer,Va-
setrismtemrtLeesduinegRfüergidearusnGgesfsreatkzetisownerikn, AdibesvtiomrgmezuonggenüebBerunddieestaVgesrwtraahulehnesrfbraegi.e astlrsedbiteeSKPDoa.lAitbioenrfmüritdideevroFnDMPerrekieclhatnegees- Kseirecihgeenetnlitcshta„nnduern“uenindeinbeishsreerreFDrüDhRphear-- sdsipatäzsstedKreroauhPclahrimtSeciJhnaäinueudbaelerrl2we0ge0tge0e.ndAeelnsinkEeurhrSrzepeneZvnoedriet- tEzeurrrfudKrrtae,nibedirisdTeaörtucshrictahelrsA,BAnüfbargngeegorrdmdeensiesJttaeehrrreiinns
obwohlesanProtestennichtgeman- Angela Merkel war zu diesem Zeit- nicht. Andererseits hatte auch Schröder reichen wollten. Nach der Öffnung der stürzte,fandsichdieGeneralsekretärinun- Hildburghausen entschied. Bei den
gelt hatte. Das Eilverfahren, das die punkt seit gut fünf Jahren Bundesvorsit- füreineFortsetzungvonRot-Grünkeine GrenzenschwenktederDAaberaufeine vermutetanderSpitzederParteiwieder. KommunalwahlenimJahrdavorwar
Regierungwählte,wirdjetztzurFal- zende der CDU. Die Kanzlerkandidatur Mehrheitmehr. gesamtdeutscheLinieum.Nunmehrstreb- Dasssie,ebensowieihrpolitischerZieh- dieAfDzweitstärksteKraftnachder
le.DenneinezweiteLesungistnicht bei der Bundestagswahl 2002 hatte sie In dieser Konstellation kamen Glück teerdieEinheitderNationunddieÜber- vaterHelmutKohl,eine„Ära“begründen Linken geworden; für die CDU, die
noch, in mutmaßlich realistischer Ein- und ein ausgeprägter Machtinstinkt bei nahmedeswestlichenRechtssystemsan. würde, hätten zum damaligen Zeitpunkt den Bürgermeister stellte, blieb nur
vorgesehen.Artikel24kannkurzfris- schätzung des Meinungsbildes und der Angela Merkel zusammen, die ihr letzt- IndieCDUtratAngelaMerkelerstim vermutlich nur wenigegeglaubt. Diegro- noch Platz 3. Als die AfD-Kandida-
tig nur „neu gefasst“ werden, wenn Machtverhältnisse in der eigenen Partei, lich den Weg ins Kanzleramt ebneten. August1990an.ZudiesemZeitpunktwar ßeGewinnerin derdeutschen Einheit er- tinsichschonalsneueBürgermeiste-
dierechtsbürgerlicheMehrheitimSe- dem CSU-Vorsitzenden und bayrischen Noch am Wahlabend hatte Schröder ei- sieSprecherinderletztenDDR-Regierung, zähltzwarimmergernüberihrenganzper- rin fühlte, entschloss sich Kummer
natmitspielt.SoliegtzuallemÜber- Ministerpräsidenten Edmund Stoiber nenausseinerSichtmöglicherweisever- dieunterFührungdesCDU-PolitikersLo- sönlichen Weg nach Westen. Sie vermei- anzutreten. Er gewann gegen den
fluss auch ein Hauch von Antiparla- überlassen. Dieser hatte den Einzug ins hängnisvollen Fehler gemacht. In der thar de Maizière das Land in die Einheit detesaber,ihreWahlzurKanzlerinalsso Amtsinhaber im ersten Wahlgang
mentarismus über dem Debakel na- Kanzleramtallerdingsnichtgeschafft,so Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten mitder„alten“Bundesrepublikführte.Bei etwas wie die Vollendung der deutschen undholtefastdoppeltsovieleStim-
mensSicherheitsgesetz. dassfürdieWahl2005kaumeinWegan hatte er in herablassendem Ton bezwei- derWahlimDezember1990gewannMer- Einheitzuüberhöhen. menwiedieAfD. STEFANLOCKE
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Feuilleton
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG MITTWOCH, 2. DEZEMBER 2020 · NR. 281 · SEITE 9
Auf den
Hund
Gespannterwartet
Abspannen
undschonda:Monika
MaronsneuesBuch
VonChristianGeyer
Rededanochjemandvonderangeb- U
lichen Gemächlichkeit klassischen nter Wiederholungszwang
Büchermachens! Noch keine vier zuagierengiltgemeinhinals
Wochen ist es her, dass der Verlag AusweisderBlödigkeit.Sich
Hoffmann und Campe mitteilte, triebhaftmehrvomselbenzugeben–
dassdiekünftigenBüchervonMoni- „Tuesnocheinmal“(RexGildo)–,ob-
ka Maron bei ihm erscheinen wer- wohldasselbenichtzumZielführt,ja
den,und schonistdas erstezukau- dem Ziel sogar abträglich ist, wird
fen:„BonniePropeller“,eineschma- kaumalseinintelligentesBetragenan-
leErzählungvonnichteinmalfünf- gesehen.IntelligenzmeintLernfähig-
zig Seiten für den stolzen Preis von keit, Strategiewechsel und die beim
fünfzehn Euro. Das sind Handke- Kartenspiel schulbare Kunst zu bluf-
Verhältnisse, also gewissermaßen fen,alsodenGegnerregelkonformge-
Nobelpreisaufschlag,wobeiderkom- gendieWandlaufenzulassen.Ganz
merzielle Ritterschlag für Monika anders liegendieDingebeiSigmund
MaronsicheinemNackenschlagver- Freud,derdemWiederholungszwang
dankt:ImOktoberhattesichihrbis- einliterarischesDenkmalgesetzthat.
heriger Verlag S.Fischer nach fast Seine 1920 publizierte Schrift „Jen-
vierzig Jahren von der Schriftstelle- seits des Lustprinzips“ liest die
ringetrennt,weilerdaswechelseiti- Wiederholung als Ausdruck der kon-
geVertrauensverhältnisdadurchzer- servativen Natur des Lebenden und
störtsah,dasssieeinekleineEssay- hält dafür, dass alle Triebe Früheres
sammlung in einer aus Verlagssicht wiederherstellen wollen, statt Neues
unliebsamen,weilvonpolitischrech- zu erringen. Das Neue sei nur einer
terSeitevertriebenenBuchreiheer- der Umwege, auf denen der Mensch
scheinen ließ (F.A.Z. vom 21. und dem Alten, seinem seelischen Aus-
22.Oktober).
gangszustand,entgegenstrebe,demin-
Dadurch ist die Neugier auf das neren Kinde, würden wir heute
neue Büchlein angeheizt worden,
bestsellererprobt sagen. Geht es der
beidemman sich wundernmochte,
poetischen Natur etwa nicht immer
dass es so knapp nach dem erst im ZweiLiebende,einmysteriöserGastinWeißundeineKrähemitkosmischenKenntnissen:KeinDatenspeicherkanndiesesAbenteuerfassen. FotoKochFilms nurumdaseine:ausallemLärmdie
August erschienenen Fischer-Letzt-
zauberhafte,inderKindheitvernom-
ling, dem Roman „Artur Lanz“, als Eng verschränkte Geschenke
mene Vogelstimme herauszuhören?
Manuskript bereitlag. Zumal die
Freud selbst hat das nicht so roman-
Handlung von „Bonnie Propeller“
tisch gemeint, wie es klingt (Novalis
fast bis an die unmittelbare Gegen-
im Ohr: „Nach Hause, immer nach
wart heranerzählt. Monika Maron
Hause“),sondernwolltemitdemWie-
mussesaufdenNägelngebranntha-
derholungszwang eine nüchterne bi-
ben,diesenTextzuschreiben.
Erste Liebe dank ren.“ Seinem jüngeren Ich will der Zu- die allerlei Irrsinn mit sich brachte, von senschaftler Stephen Wolfram geht von lanztechnische Überlegung zum Bes-
DochwereinpolitischesBucher-
kunftsbote zur großen Liebe verhelfen. HeisenbergsUnberstimmtheitenelemen- diesemAnsatzausgarnocheinenSchritt ten geben: Der psychische Energie-
wartet hatte (was „Artur Lanz“ mit Quantencomputing: In
Das verlangt zunächst die Entscheidung tarerWeltbausteineigenschaftenüberdie weiter:KannsoeinSoftware-Verständnis haushalt verlange nach einem kon-
seinerBeschwörungvonZivilcoura-
zwischenzweidenkbarenZielenderSehn- Doppelgestalt von Licht und Materie als des Universums nicht die gesamte, weit stanten und möglichst niedrigen Er-
ge durchaus ist), der wird ent- Tomohiko Itôs Trickfilm
sucht, den Mitschülerinnen Misuzu und WellewieTeilchenunddieNichtlokalität überdieQuantenmechanikbisindiemit regungsniveau. Trägheit, der Trieb
täuscht: Maron erzählt erkennbar
„Hello World“ erweisen Ruri.Misuzuscheintpermanentumgeben vonEreignismusterninweitauseinander- ihr bislang unverträgliche Beschreibung zumTode,nichthektischesHantieren
autobiographisch über ihren neuen
vonBubble-Tea-BlaseneinladenderHerz- liegenden Raumzeitregionen bis hin zur großräumigerkosmischerStrukturenhin- mit aufgezwungenen Versatzstücken
Hund,jeneBonniePropellerdesTi-
Wissenschaft und lichkeit,Ruridagegenisteine„Tsundere“, gespenstischen„Verschränkung“vonent- ausreichende Physik umdeuten? (Wolf- markiere das energiebewusste und
tels, die von der Ich-Erzählerin, ei- dasheißt,siegibtsichsprödeundschroff, legenenMessgrößen.DasallesistPhysik- rams weitläufige Abhandlung dazu, „A ebendarinlustvolleLeben.Indiesem
ner wie Maron 1941 geborenen na- Technik sich als eineetwaszuanspruchsvolleFlirtmetho- geschichte. Project to Find the Fundamental Theory
aufsAbspannengerichtetenSinneer-
menlosen Schriftstellerin, nach defürdenrührendenWirrkopf,derfastin Heutewiederumerlebenwireinerseits ofPhysics“,istebenerschienen.)
kenntFreudauchinderblödsinnigen
dem Tod des Vorgängers bei einer weltenverzehrende Ohnmacht sinkt, als er erkennt, dass sie neue Anwendungsverheißungen, vor Von schwierigstem Rätselstoff solchen
Wiederholungsschleife des Sexual-
Fundhund-Vermittlung aufgestö- seineHingabeandieLiteraturteilt.Holp- allem im Rechnerwesen, zwischen Ver- Kalibersalsohandelt„HelloWorld“,aber
bert wird, aberzunächst die Erwar- Leidenschaften. rig-lustig lernen Naomi und Ruri außer schlüsselung und Datensuche, anderer- aufeinemAnschaulichkeits-undzugleich triebs noch einen Drang zum Tode:
„Wir haben alle erfahren, dass die
tungen enttäuscht. Wie sich dann Büchern auch einander zu lesen. Bald seits aber ist der Streit darum neu ent- Abstraktionsniveau, das man einem Zei-
größte uns erreichbare Lust, die des
doch Begeisterung fürs ebenso tief- schreiben sie kürzeste Mitteilungen, die brannt,wasdieganzesovielfachmessbe- chentrickfilm (zumal einem, dessen Stab
Sexualaktes, mit dem momentanen
beinige wie hochbegabte Tier ein- D Gleichaltrigesonstdigitalverschicken,in stätigte Theorie eigentlich bedeutet, das beimDreh wohl nicht über denEtatvon
ErlöscheneinerhochgesteigertenEr-
stellt, das ist herzerwärmend zu le- Briefe, die sie, rührend ernsthaft-altmo- heißt:welches(wenn’sdennkeinbesseres MegaproduktionendesGenreswie„Your
sen. er Unterschied zwischen All- disch, einander gewissenhaft zustellen. Wortdafürgibt)„Weltbild“sieunsabver- Name“ oder „Weathering With You“ ver- regungverbundenist.“ZumJubiläum
tagundKomaistnurnominell,
Hunde, so erfahren wir gleich zu UnterBäumenflüsternsiezusammen;die langt.Währendsoetwadernochrechtjun- fügenkonnte)kaumhatzutrauendürfen. von Freuds berühmter, Weichen stel-
wennmanTräumemitnieman-
Beginn des Buchs, brauchen für die Liebeistda. ge„QBism“(kurzfür:„Quanten-Bayesia- Allzu trocken wird das hier nie, denn lenderAbhandlungbilanziertdieZeit-
demteilenkann.Dersechzehn-
Erzählerin nichts zu wissen vom HierjedochspringtderFilmvomNied- nismus“), eine Vermählung der Wahr- als Wachmacher-Kaffeekrokant hat man schrift „Psyche“ jetzt „100 Jahre Re-
jährige Naomi Katagaki träumt, wenn er
Dreißigjährigen Krieg. Anders also lichen ins Ungeheuerliche: Der künftige scheinlichkeitslehre des Thomas Bayes lauter visuelle und intellektuelle Perlen zeption des Todestriebkonzepts“.
nichtgeradeimKyotodesJahres2027zur
alsimFallderKräheMuninausdem Naomihatgelogen,dieGegenwartistgar mit Plancks Erbe, laut Leuten namens und Edelsteine über die Handlung ver- Man lernt dort den Wiederholungs-
Schule geht, von interstellaren Reisen.
gleichnamigenvorletztenMaron-Ro- Auf seinem Schlafzimmer-Altar stehen keine, sondern Archivinhalteines Quan- ChristopherA.FuchsundHansChristian streut,dieimmerwiederNeugierzünden, zwangvonseineranderen,keinesfalls
man. „Bonnie Propeller“ führt die dieScience-Fiction-Klassiker desVerlags tencomputers, der die Weltlinien unzäh- von Baeyer die Wahrscheinlichkeitsanga- vom Spiel mit dem Atomgewicht des Ei- beruhigenden Seite kennen: als trei-
beiMaronseit„Endmoränen“laten- Hayakawa, mit deren Hilfe Naomi im liger Individuen deren jederzeitigen Ab- ben der Quantenphysik als numerische sens bis zu den Reichtümern japanischer bende Kraft einer hocherregten De-
te Tierthematik fort, setzt aber auf Zeichentrickfilm „Hello World“ von To- fragenzurVerfügungstellt.DerMannin MaßepersönlicherGradedesFürwahrhal- Kultur (die unheimlichen Refaktorie- battezurOrthodoxiederPsychoanaly-
instrumentelle statt intellektuelle mohiko Itô, der seit Ende letzter Woche Weiß ist kein Helfer, sondern ein Dieb, tenseinerBehauptungdurchdenbeobach- rungs-Agenten des Quantenrechners, die se und seiner vermeintlichen Irrleh-
derNaomisundRurisGlückstehlenwill, tenden Menschenverstand interpretieren fürProgrammkohärenzsorgensollen,tra-
Vernunft. Es ist ein mehrheitsfähi- als DVD, Blu-Ray und per Stream auf weil er muss. Die harmlose Filmoberflä- soll, macht sich der Physiker Gerard genwunderschöne,sehrunheimlichetra- ren,zudenenimmerwiederauchdas
gesBuchdankHarmlosigkeit. Deutsch bestaunt werden kann, anfangs che aus Cel-Shading-Figurendesign und ’tHooft bereits Gedanken darüber, ob ditionelleTheater-Fuchsmasken). KonzeptderTodestriebegezähltwur-
Aber die leicht Erregbaren unter im Stubenhockerkokon auf das anstren- digitaler Raumsuggestion zerbricht dar- mandiemehrgleisigeDenkweise,diedas Am Ende wird die kaum fassbare Ver- de, das doch eigentlich, so die Glau-
Monika Marons Verächtern können gendeLebenaußerhalbderTraumquaran- an;eineErzählungüberHerzundHirnan quantenmechanische Arbeiten grundiert schränkung des weit Auseinanderliegen- benswächterder Zunft bis heute, ein
beunruhigt sein: Einmal fällt in täneverzichtet. beider Grenze zum Zerfall zeigt sich als („Ein Ereignis namens A kann, je nach- den, die Menschenhorizonte übersteigt Nicht-Trieb, eine Minderung, Hem-
„BonniePropeller“derBegriff„Co- DannaberstürzteinemerkwürdigeKrä- Gleichnis auf die Wissensgegenwart des dem,einEreignisnamensB1,einanderes und eben noch eine gefürchtete Gefahr mungundHinderungdesTriebessei.
rona-Regime“, und ein paar Seiten he aus orangefarbenen Lichtvorhängen Filmpublikums. Dieses Publikum befin- namens B2 oder auch eines namens B3 war, zum Geschenk für Ruri und Naomi. Doch das scheint nur ein Streit um
der Frauchen-Hündchen-Geschich- überderStadtundmopstdemJungenein detsich,obesdasweißodernicht,mitten verursachen“) nicht doch alltagsverstan- DieKrähegrüßt,dieErdeatmetauf,Men- Worte. Das Großartige an Freuds
te spielen im und ums Dresdner Buch.Dersetztihrnachundbegegnetan in einer „zweiten Quantenrevolution“, deskompatibel („A verursacht B verur- schenweinen,teilserleichtert.UnddasEr- Lustprinzip ist dessen Jenseits: die
Buchhaus Loschwitz, dessen geweihter Stätte einem Fremden unter wiederTiteleinerpopulärenDarstellung sachtCundsoweiter“)beschreibenkann, gebnis der riskanten Rechnung ist gefun- starkeVermutung,demAufgezwunge-
Publikation des erwähnten Essay- weißer Kapuze, der zwischen Daumen derMaterievonLarsJaegerausdemJahr nämlich als Realisierung einfacher Algo- den:JedesMal,wennjemandnichtallein, nen nicht ausgeliefert zu sein, son-
bandesdenAnlassfürS.Fischerdar- und Zeigefinger ein Dateninterface aus 2018sagt.Die„ersteQuantenrevolution“ rithmendurchdieNatur(wiein„TheCel- sondern für jemand anderen aufwacht, dern es mit dem Eigenen hintertrei-
gestellt hatte, sich von seiner Auto- Luft und Licht webt und sich schließlich war Max Plancks Entdeckung von Ener- lular Automaton Interpetation of Quan- ausKomaoderAlltag,gelangteineUnend- ben zu können, im Zauderrhythmus
rinzutrennen. ANDREASPLATTHAUS vorstellt:„Ichbindu,abererstinzehnJah- giepäckchen im physikalisch Kleinsten, tumMechanics“,2016).DerComputerwis- lichkeitansLicht. DIETMARDATH meinetwegen,einumsandereMal.
Philosophie
als Lebensweise
Die beiden letzten Bücher
von Rousseau und Nietzsche
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7-
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in einem neuen Licht 6
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Heinrich Meiers Buch über Rousseau 29,95 953-8 Die Rêveries und Ecce homo, die letzten
€ 3 Schriften von Rousseau und Nietzsche,
«setzt einen auf lange Sicht kaum en| 06-7
überbietbaren Standard». Gebund 978-3-4 dhaiebPenhieloinsogpehmieeianlssaLmebeesnTshweemisae:.
Dieter Thomä, F.A.Z. Text| |ISBN Heinrich Meiers Zwillingsbücher zeigen
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«Meier hat einen untrüglichen Blick ni 28, den Rang der bislang am wenigsten
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für die Architektur von Nietzsches du en verstandenen Werke Rousseaus und
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umwertendem Philosophieren und Ab bu Nietzsches und machen, im Dialog
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AdinedSretrauskUtrusrSsoeminmereWr, Fe.rAk.eZ.». 445Seiten| 351Seiten| mseiltbbsteziduemn,GdeagsepnhstilaonsdopdheirscRheeflLeexbioenn.
Literatur
SEITE 10 · MITTWOCH, 2. DEZEMBER 2020 · NR. 281 FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG
Im Rücken das
Schreckenshaus
Machandelboom, Gevatter Tod und die drei
goldenen Haare des Teufels: Der Künstler Henrik
Schrat will sämtliche Märchen der Brüder Grimm
illustrieren und sieht sich dafür in den Metropolen
unserer Zeit um. Jetzt ist der erste Band erschienen.
W
ereineAusgabederGrimm- chebegriffenwird,danimmtsichderIllus-
schenMärchenmitdemMär- trator,derdieAbfolgederTextefürseine
chen „Von dem Machandel- fünfgeplantenBändeauchganzneuund
boom“ eröffnet, der traut nachThemenwie„Liebe&Kampf“oder
sich was. Denn der geradezu einlullende „Tiere & Menschen“ arrangiert hat, sein
AnfangvomreichenMannmitseinerschö- Recht, als Künstler des 21.Jahrhunderts
nenFrau,vongegenseitigerLiebederEhe- in Dialog mit dem Werk der Grimms zu
leute,alldasauchnochangesiedeltinder treten – oder zumindest mit seinen Mit-
beruhigendenhistorischenFerne(„dasist telnundErfahrungenaufdieMärchenzu
nun lange her, wohl an die zweitausend reagieren. „Man muss zurücktreten vom
Jahre“), mündet schon bald in eine der Alltagslärm, aber ihn unbedingt im Ohr
finstersten Mordgeschichten der deut- behalten“,beschreibtSchratimNachwort
schen Literatur: Die schöne Frau wird einleuchtend seinen Ansatz als Grimm-
schwanger, bekommt ihr Kind und stirbt Illustrator. Zeitlosigkeit ist also gerade
buchstäblichvorFreude,derMannheira- nicht das Ziel, stattdessen eine Ästhetik,
tet wieder und wird Vater einer Tochter, dienichtnurimStil,sondernauchinden
dieböseStiefmutteraberbringtdenJun- Schauplätzen und den Figuren jederzeit
genum,alsderdenKopfineineApfelkis- erkennen lässt, dass Schrat unser Zeit-
testeckt(„bratsch!schlugsiedenDeckel genosse ist, was er so weit treibt, dass er
zu,dassderKopfflogundunterdieroten den Subskribenten seines entstehenden
Äpfel fiel“), dann lässt sie ihre Tochter Werksverspricht:„Siebegleiten,beobach-
Marlene glauben, den Jungen getötet zu ten und beeinflussen das Entstehen der
haben, und verarbeitet den Leichnam zu Bücher.“ Was bis zu einem neuerlich
einem Eintopf, um den Mord zu vertu- bezahltenCameo-AuftrittdesSubskriben-
Die Faszination des Teufels und anderer te und – in der Erwartung kommender an diesem Punkt der Geschichte wahr-
schen.„Marlenchenaberstanddabeiund tengeht. WodasPferdzumAutowird,muss
weinteundweinte,unddieTränenfielen ImerstenBand,„Schneefall“(oderthe- derReichekeinenSattel, UnholdefürMenschenfleischfindetihren Bände – auch darüber hinaus wachhält. scheinlich doch unbehaglich gefühlt ha-
alle in den Topf, und sie brauchten kein matisch: „Himmel & Hölle“) versammelt sonderneinenSitzschleppen. AusdruckineinemdoppelseitigenBildei- Was Armut bedeutet, zu Zeiten der ben müssen – dem Märchentext, der da-
Salz.“ Dem heimgekehrten Vater aber SchrateineReihevonTexten,dieaufsJen- ner„Dröner“-Bude,indersichderübliche GrimmsundinderGegenwartwestlicher vonnichtsweiß,zumTrotz.
schmecktdasGerichtdannsogut,dasser seitszielen,aufReligiöses(etwavieleder UndderTeufellachtsicheins. Spieß dreht. Der Angestellte bleibt im MetropolenwieBerlin,reflektierendiese Denn Behaglichkeit liegt Schrats Mär-
niemandemetwasdavonabgibt. „Kinderlegenden“, die in der Original- Abb.a.d.bespr.Bd. Dunkeln, ein Kunde mit Huf, Hörnern Bilder mit einleuchtenden Ergebnissen, chenbildernsehrfern,undwenner–wie
vorguthundertJahrenOttoUbbelohde–
Solche Märchen haben zum bedenk- sammlungüblicherweisedenAnhangbil- und Schweif kommt auf ihn zu, in der wobeidasGegenteil,derplötzlicheReich-
zurGrimm-IllustrationseinMaterialganz
lichen Ruf der Sammlung der Brüder den)oderaufdasÜberschreitenderGren- Hand einen Beutel. „Menschen“ steht tum des Fischers (oder eher: der seiner
inseinerUmgebungfindet,dannsindfür
Grimm beigetragen, und der Berliner zezueiner Sphäre,dieunsererWeltent- linksderBude,„Fleisch“rechts.Vonande- Frau), verglichen mit der Armut unwirk-
die Diskrepanz nicht nur Zeit und Raum
KünstlerHenrikSchratzähltimNachwort gegensteht–im„Teufelmitdendreigolde- renKundenkeineSpur. lich blass bleibt, was dem Text ja ent-
verantwortlich. Sein Wille, nichts zu ver-
zumerstenBanddervonihmillustrierten nen Haaren“ mag man bei der Hölle an Sonderlich dezent kommen solche In- spricht.WohlstandhatindiesemBandoft klären,gehteinhermitderAbsicht,seinen
JacobundWilhelmGrimm,
Edition auf, was in den Märchen „nach einenTechnoclubdenken,markanteBer- halte nicht daher, sie sollen es auch gar etwasSuspektes, undim Grinsen des be- Figuren die Autonomie zu belassen, wo
HenrikSchrat:„Grimms
heutigenVorstellungen nichtakzeptabel“ linerAnsichtenirrlichtern inweiterenIl- nicht, und weil Schrat auf der anderen tuchtenTeufels,der„diedreiHandwerks- immer es geht. Das filmreife Schlussbild
Märchen“.Bd.1:Schneefall.
ist. Eingegriffen habe man in den Text lustrationendesBandes,und„DerSchnei- Seiteinseinenfeinen,oftgeradezubehut- burschen“ dazu benutzt, einen habgieri- im„Machandelboom“isteinBeispielda-
MiteinemVorwortvonNora
abernur–undbehutsam–,woesderheu- der im Himmel“ ist, ausweislich des bei- samen einfarbigen Bildern diese Gegen- gen Gastwirt endlich an den Galgen zu für.WersowiedasKinddieSzeneriever-
Gomringer.TextemVerlag,
tigen Lesbarkeit diene. Wo die Märchen- gegebenen Porträts, niemand anders als wartfastbeiläufigdarstellt,ergibtsichdar- bringen, liegt hier so viel Gangster- lässt, hinter sich das explodierende Haus
Hamburg2020.
sprache aber auf diese Weise als Doku- KarlLagerfeld.DasVerfremdendesRea- aus ein Spannungsverhältnis, das das schläue, dass sich seine Werkzeuge, die des Schreckens, um den muss man sich
264S.,Abb.,geb.,29,–€.
menteinerzweihundertJahrealten Epo- len geht hier gern in Richtung Groteske: LeserinteressemühelosbiszurletztenSei- sichdenPaktmitihmgutbezahlenlassen, nichtsorgen. TILMANSPRECKELSEN
Vages Lieblingswort Beim Vorübergehen der Themen
GabrielJosipovicis„Wohingehstdu,meinLeben?“ Alard von Kittlitz mischt in seinem Roman „Sonder“ aus tausend Motiven keine Welt
TitelgebenBüchernmituntereineande- keituntervielen,unzuverlässigwiedie „ZuBeginndieserGeschichte“,sobeginnt bondgirlhaft durchtrainierten Anwältin Ein Objekt also, das jeder unbedingt ha- dasein blicken. Na, was haben wir denn
reRichtung,wennsieauseinerfremden Erinnerung und anfällig für Verschie- dieseGeschichte,„sehenwirPeterSiebert mit einem wohlklingenden französischen benwillunddassotut,alswäreesimmer da?,scheinterzufragen.Peteristdochein
Spracheübersetztwerden.DerneueRo- bungen, Lücken, Variationen, Wieder- noch in den Kellern des Hauptquartiers Namen: Clementine Bouvet arbeitet für schondagewesen.DochbevorPetereinen armesWürstchen,dasdieKäuflichkeitsei-
man von Gabriel Josipovici heißt im holungen.DerTextnimmtsieauf,seine vonPepsiCoNeuseeland.“DieUmgebung einaufstrebendesTech-Unternehmenund solchen instant classic designen kann, nerSeeleprofessionalisierthat,dafürzwar
englischen Original „The cemetery in Gemachtheit wird Thema. Der Leser ist denkbar abweisend: kaltes Neonlicht, willSiebertfüreineMissiongewinnen,die macht er am Flughafen von Los Angeles Anerkennung,aberkeineLiebeerfährt.
Barnes“ (Der Friedhof in Barnes), im muss die „richtige“ zeitliche Abfolge weißeKacheln,poliertesMetall.„Erbefin- ihmwieunszunächstverborgenbleibt. dieBekanntschaftseinerTraumfrauAnne. Auch der Leser kann mit Peter Siebert
Deutschenaber„Wohingehstdu,mein selbst erschließen und kommtins Grü- detsichineinemLaborerist:allein.“Drei- Es herrscht also Unklarheit über die Wie sich später herausstellt, ist die nicht wenig anfangen. Er ist von Anfang an
Leben?“ Der Stadtteil Barnes im Süd- beln:Kannessein,dassessichbeider hundertSeitenspäterwirdPeterSiebertin wahrenMotivehinterPetersQuasi-Entfüh- einfach Anne aus Deutschland, sondern mehrImagoalsMenschundSpielballhöhe-
westenLondons,dessen„geheimnisvoll erstenFrauundderFrau,diederMann eindunklesAutobugsiert.Erwurdegera- rung auf die Luxusgüter, Luxusyachten AnneDonataPegahGräfindeFerolle-Fou- rerInteressen.DrewItautiswillunbemerkt
verlassenenundverwildertenFriedhof“ als(aufAbstandbleibender)Stalkerver- de einer Gehirnwäsche unterzogen und und in die Luxusabsteigen seines neuen giers,eineschwerreicheErbin,miteinem die Gehirnströme seines dauerbekifften
der namenlose Protagonist gerne auf- folgt, um ein und dieselbe Person han- glotztblödeseligvorsichhin.Mankönnte Chefs Drew Itautis. Der mephistophe- Hackerliiert.WeilPeteralldasnichtweiß, Designersanzapfen.LießesichPetersVer-
sucht,dürftedenmeistendeutschenLe- delt? Und ist die erste Frau „wirklich“ fastmeinen,erlöst.ZweiSecurity-Fieslin- lische Gründerunternehmer bereitet sich renommiert er vor ihr mit seinem neuen kaufsgenieklonen,könnteItautisaufeinen
sern, auch wenn dort ein paar Halb- dreimal in die Themse gefallen und, genamensFrankundFranksollenihnzwi- gerne mit Nietzsche-Lektüre auf die Auftrag:„Daskannikonischwerden“,sagt menschlichen Systemfehler mehr verzich-
berühmtheiten begraben liegen, wenig währenderamUfersaßundscheinbar schenSilsMariaundSanktMoritzimNeu- Menschheitsfragen des 21.Jahrhunderts erüber dasneueInterface. „Fürdie Mas- ten.SeineMaschinewäreselbstkreativ.
sagen, anders als der Vers „Dove t’en teilnahmsloszusah,ertrunken? schneeaussetzen.Einschneeweißoffenes vor.ItautislaboriertaneinemProdukt,das sen,irgendwannauchfürdieMuseen.“ Dort, wo die Figuren der Haupthand-
vai, mia vita?“ aus Monteverdis Oper DerkleineRomanwirdzurReflexion Ende für den Helden dieser Geschichte, dieSchnittstellezwischenMenschundMa- DerErzählerdiesesRomanswilldieFä- lungbewusstprototypischbleibenundKitt-
„L’Orfeo“, die den Roman poetisch in- über die Gattung, ihre Grenzen und denn„dasistnundasallerletzteMal,dass schine überwinden will. Bislang experi- denseinerGeschichtefestinbeidenHän- litzimStildesHeldeneposvonihrenTaten
terpunktiert. An die Stelle der letzten Möglichkeiten, zum Metaroman: „In wir Peter Siebert sehen, bevor sich seine mentiert man mit einem klobigen Helm, denhalten.ImmerwiederwerdendieLe- berichtet, macht er auf den Seitenpfaden
RuhestättetritteineFragezumoffenen demeinenLebensindvieleLeben.An- Spurverliert“. denderProbandsichwieeinSiebaufden sermit„wir“angesprochenundsomitals seinesRomansandereRegisterderErzähl-
Verlauf des Lebens. Das klingt dere Leben. Einige wurden gelebt und „Sonder“istderTiteldiesesDebütsdes Kopfsetzenmuss,umindenGenusseines Zeugen der Geschehnisse über dem Hel- kunst auf. Mit Schmelz berichtet er von
attraktiverundmachteherneugierig,ist anderesindeingebildet.DasistdasAb- eineramerikanischenÖko-Terroristin,von
Zeitungsjournalisten Alard von Kittlitz, Gedanken-Enhancements zu gelangen. den angeordnet. Der hat aufgrund seiner
aber noch mehr: eine Fortsetzung des surde an Biographien, würde er sagen, einerjapanischenForensikerin,voneinem
dervoneinigenKritikernalsRepräsentant IQ-VerbesserungenvonbiszuzwanzigPro- Ich-SchwächeohnehinnichtdasZeugzur
Themas, denn das Buch handelt auch anRomanen.Sieziehenniedieanderen skrupellosenBanker,derdenErzengelGa-
dernächstenGenerationvonPopliteraten zentwärendenkbar,erfährtPeter,deraus Person.AlsolässtderErzählerunsmitpa-
vom Übersetzen – von dessen Freiheit Leben in Betracht, die ihre Schatten brieltrifftunddadurchzumKrüppelwird.
gefeiertwurde.Popistinsofernrichtig,als dem Helm eine Art iPhone machen soll. ternalistischerGesteaufseinLaborratten-
undSchönheit,EinsamkeitundQual. über uns werfen, während wir uns all- UndplötzlichbekommtdieserRoman,der
Marken,Firmen,ProduktedieWegweiser
EinnichtmehrjungerMann,Musik- mählich,wieimTraumvonderGeburt keinRomanseinkann,weilerseineFigu-
derHandlungsind.UndPopistauchrich-
liebhaberundpassionierterSpaziergän- zur Reife und zum Tod bewegen.“ Die renbewusstnichtlebenlässt,inGang.Hier
tig,wennmandieBedeutungdesTitelszur
ger, ist nach dem Tod seiner Frau von zweite Frau, ein etwas schlichtes Ge- istmandrinineinemSchicksal,ineinem
erkenntnistheoretischen Grundlage des
LondonnachParisgezogen,woereine müt, aber mit Witz und Selbstironie, Konflikt, in einer Privatmythologie. Hier
Romans macht. Dort heißt es, im Engli-
Mansarde mit Blick aufs Pantheon be- formuliertesso:„Vielleicht.Dasistsein beginnt das, was der Anfang eines guten
schenbezeichnemanmitsonderdieplötz-
wohntundübersetzt.Erist„einaltmodi- Lieblingswort“ – Synonym dafür, dass Romans sein könnte: „Infolge der schwe-
liche Erkenntnis, „dass all die anderen
scher Typ“, trägt Jackett und Krawatte esauchandersseinkann. ren Erfrierungen, die Larry sich vor den
Menschenumeinenherumebenfallskom-
beiderArbeit,immerHut,wenneraus- DerRomanistnichtdieBiographie, MauernderChorazugezogenhatte,muss-
plettexistieren,dassdiealsoGefühle,Erin-
geht,undhälteinengeregeltenTagesab- dieLiteraturnichtdasLeben.Dasmag ten ihm in den kommenden Tagen sechs
nerungen, Gedanken, halt ein ganzes Le-
laufein:„EinGewohnheitstier.“Sowird ein Gemeinplatz sein, doch sind sie Zehen,derDaumenderLinken,derZeige-
benhaben,einZuhause,einenGeruch,ein
ervorgestellt,dochnachdreiSeitenun- ständiginGefahr,verwechseltzuwer- undMittelfinger der rechtenHand ampu-
Verhältnis zu ihrem Selbst, Überzeugun-
terbricht ihn seine Frau, „seine zweite den. Die Literatur kann mehr als die tiertwerden.“
gen.Wünsche.UnddassmaninderenDa-
Frau“,wiesiefortanapostrophiertwird, Wirklichkeitnurabbilden.Wassiever- Die passende Philosophie zu diesem
seingeradeauchbloßeinStatistist.“
mitdererineinemumgebautenBauern- mag und was nicht, wird auch an den Auf-undAbdrehenderErzählenergielie-
PeterSiebert,dieHauptfigurvon„Son-
haus in den Black Mountains oberhalb Übersetzungen ablesbar: Die „immer fertderAutorauchgleichmit:„Sonder:All
der“, hat sich dieses Wahrnehmungs-
vonAbergavenny in Wales lebt. Freun- gleichen Pappmachéromane mit den dieGeschichtenaufdemPlaneten.Milliar-
de und Nachbarn kommen hier häufig immer gleichen Pappmachéhandlun- prinzipzurzweitenNaturgemacht.Erist den von uns, allein in dieser Generation,
zuBesuch,undererzählt,imeingespiel- gen“, die der Protagonist übersetzt, nicht nur Statist im Leben anderer, son- undineinemjedenvonunshatdieblinde
tenGeplänkelmitseinerzweitenFrau, können Erstickungsgefühle auslösen, dernauchinseinemeigenen.Mankönnte Materie die Augen geöffnet und ist Be-
GeschichtenausdenPariserJahrenund dieSonettevonJoachimduBellay,die unterdiesenUmständenvoneinerschwa- wusstseingewordenfüreinenkleinen,lich-
bald auch vom Leben mit der ersten ihnnichtloslassenundihmalsÜberset- chen Persönlichkeit sprechen: „Denn er ten Augenblick, bevor jene Dunkelheit,
Frau, „einer Anwältin in Ausbildung zerunerreichbarsind,schlafloseNäch- siehtsichselbstdauernddurchdieAugen ausderwirtraten,unswiederumschließt.“
und Amateurgeigerin“, in Putney, dem tebereiten.MitdemKompositionswitz deranderenMenschen,alseineFigurinde- AmEndediesesRomans,dereinenpoly-
NachbarortvonBarnes. und den Ungereimtheiten, die er auf- renBewusstsein,undervermeidet,ihrkri- glotten und umfassend gebildeten Autor
London,Paris,Wales.DreiOrte,drei bietet,pfeiftGabrielJosipovicivirtuos tisches Urteil über ihn erkennen zu kön- verrät,bleibtdasseltsameGefühl,einSam-
Zeiten, drei Lebensabschnitte. Gabriel aufeineenglischeErzähltradition,die nen.ImmerwillPetererraten,wasdiean- melsuriumvorsichzuhaben:einenIdeen-
Josipovici, der 1940 als Kind russisch- alleErschütterungendurchdieModer- deren gerade in ihm sehen, was sie von roman,eineThriller-Glosse,einenphiloso-
italienischer und rumänisch-levantini- ne überstanden hat. „Wohin gehst du, ihmwollen,underwünschtsichdabeiin- phischenPoproman.DieIntelligenzdieses
scherElterninNizzageborenwurde,in meinLeben?“ ist ein unauffälligraffi- ständig,ihnenzugefallenoder,besser,nie Buchs strahlt in alle Richtungen und ver-
Kairo aufwuchs, in Oxford studierte niertes Loblied auf die Poesie, eine jemanden zu reizen, zu irritieren, und pufft.Mankannzu„Sonder“deswegenkei-
und35JahreanderUniversityofSussex Spitze, ironisch und irritierend, gegen empfindet sich selbst dabei noch stets als neBeziehungaufbauen.EinBuch,daswe-
lehrte, ist ein unberechenbarer Autor: die Leseroutine. Nichts für Gewohn- ein Ärgernis, als Laffe, Dünnbrettbohrer, derichnochdusagtunddochgenaudavon
ErfolgtnichtderChronologie,sondern heitstiere. ANDREASROSSMANN Langweiler.Darunterleideternatürlich.“ handelt. KATHARINATEUTSCH
wechselt oft unvermittelt die Ebenen, DochPetermachtausseinerNoteineTu-
springtvorundzurück,verschränktund GabrielJosipovici: gend.MitseinerGabe,zuerraten,wasan- AlardvonKittlitz:
verwebt sie, hebt die Differenz zwi- „Wohingehstdu,mein dere begehren, hat er es zu einer respek- „Sonder“.Roman.
schenEr-undIch-Erzählerstellenweise Leben?“Roman. tablen Karriere als Produktdesigner ge- PiperVerlag,München2020.
auf, korrigiert und widerspricht sich. AusdemEnglischenvon bracht. „Seine Produkte sind in bestimm- 317S.,geb.,22,–€.
Mit kleinen Irritationen, Abweichun- JochenJung.VerlagJung ten Branchen so was wie Fetischobjekte
gen,Wachträumenund(Männer-)Phan- undJung,Salzburg2020. geworden.“Spülmittel,Gummischlümpfe.
tasienverunsicherterdenLeser,dieer- 110S.,geb.,18,–€ SolcheSachen.ZuletztwarSiebertfürPep-
zählte Wirklichkeit gerät in die Schwe- siinNeuseelandtätig.Dortwirderquasi FroheBotschaft:AuchderErzengelGabrielhatseinenAuftrittimRomanvon
be:Sieerscheintals„nur“eineMöglich- vomParkplatzauswegrekrutiertvoneiner AlardvonKittlitz.
FotoHelmutFricke