Föderalismus: Analysen in entwicklungsgeschichtlicher und vergleichender Perspektive

412 Pages·2002·15.56 MB·German

by  Arthur Benz (auth.)

Arthur Benz · Gerhard Lehmbruch
Föderalismus
Analysen in entwicklungsgeschichtlicher
und vergleichender Perspektive
Deutsche Vereinigung für Politische Wissenschaft
Politische Vierteljahresschrift Sonderheft 32/2001
Föderalisll1us
Analysen in entwicklungsgeschichtlicher
und vergleichender Perspektive
Herausgegeben von
Arthur Benz
und Gerhard Lehmbruch
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme
1. Auflage April 2002
Alle Rechte vorbehalten
© Springer Fachmedien Wiesbaden 2002
Ursprünglich erschienen bei Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen 2002
www.westdeutschervlg.de
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mann benutzt werden dürften.
Umschlaggestaltung: Horst Dieter Bürkle, Darmstadt
Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier
ISBN 978-3-531-13694-3 ISBN 978-3-663-10075-1 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-663-10075-1
Inhaltsverzeichnis
Einführung
Arthur Benz
Themen, Probleme und Perspektiven der vergleichenden Föderalismusforschung 9
I. Teil: Entwicklungsmuster föderativer Systeme:
Vier Fallstudien
Gerhard Lehmbruch
Der unitarische Bundesstaat in Deutschland: Pfadabhängigkeit und Wandel. . . . . . 53
Leonhard Neidhart
Elementare Bedingungen der Entwicklung des schweizerischen Föderalismus. . . .. 111
John Kincaid
Federalism in the United States of America: A Continual Tension Between
Persons and Places . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 134
Ronald L. Watts
Federal Evolution: The Canadian Experience 157
H. Teil: Konfliktstrukturen und Interessenvermittlung
III Bundesstaaten
Edgar Grande
Parteiensystem und Föderalismus - Institutionelle Strukturmuster und politische
Dynamiken im internationalen Vergleich ............................ 179
Klaus Armingeon
Verbändesysteme und Föderalismus. Eine vergleichende Analyse 213
Ferdinand Karlhofer
Sozialpartnerschaftliche Interessenvermittlung in föderativen Systemen.
Ein Vergleich Deutschland - Österreich - Schweiz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 234
Rainer-OlaJSchultze / Tanja Zinterer
Föderalismus und regionale Interessenkonflikte im Wandel: FünfFallbeispiele 253
VI Inhaltsverzeichnis
III. Teil: Politikentwicklung in Bundesstaaten
fosef Schmid
Sozialpolitik und Wohlfahrtsstaat in Bundesstaaten ..... 279
Peter Knoepfel
Regulative Politik in föderativen Staaten - das Beispiel der Umweltpolitik 306
Dietmar Braun
Finanzpolitik und makroökonomische Steuerung in Bundesstaaten 333
Tanja A. Börzel
Föderative Staaten in einer entgrenzten Welt: Regionaler Standortwettbewerb
oder gemeinsames Regieren jenseits des Nationalstaates? . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 363
Schlussfolgerungen
Arthur Benz
Lehren aus entwicklungsgeschichtlichen und vergleichenden Analysen -
Thesen zur aktuellen Föderalismusdiskussion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 391
Zusammenfassungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 404
Abstracts. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 409
Verzeichnis der Autorinnen und Autoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 415
Einführung
Themen, Probleme und Perspektiven der vergleichenden
Föderalismusforschung*
Arthur Benz
1. Kontroversen über Föderalismus und Bundesstaat
Der Föderalismus scheint als Strukturprinzip eines politischen Systemsl eine äußerst
erfolgreiche Geschichte zu haben. Es dauerte allerdings lange, bis sich der moderne
Bundesstaat durchsetzte. Nachdem dieser Ende des 18. Jahrhunderts fast zeitgleich mit
der repräsentativen Demokratie in die Verfassungstheorie und -praxis des modernen
Staates eingeführt wurde, waren noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts nur wenige Staa
ten föderativ organisiert. Neben dem ersten Bundesstaat der Neuzeit, den USA (1789),
sowie der Schweiz (1848), Kanada (1867), Deutschland (1871) und Australien (1901)
finden sich bis dahin nur noch in Mittel- und Südamerika erfolgreiche (Brasilien und
Mexiko) wie gescheiterte Gründungen von Bundesstaaten, deren Verfassungen dem
nordamerikanischen Vorbild folgten.
In den europäischen Staaten setzte sich zu dieser Zeit die Idee des Nationalstaats
durch, der nach der damaligen Theorie eine einheitliche souveräne Herrschaftsgewalt
für ein Volk gleichberechtigter Bürger bilden sollte. Der erste moderne Bundesstaat,
die USA, stellte eine bewusst von dieser Vorstellung abweichende Konstruktion dar,
indem er die souveräne Staatsgewalt aufteilte, um sie zu begrenzen. Dieses Modell
wurde dann von den europäischen "Staatenverbindungen", dem Deutschen Reich und
der Schweiz, übernommen, die ihren föderativen Charakter dem enrwicklungsge
schichtlichen Umstand verdankten, dass der Prozess der Machtkonzentration, der an
dem Orts zur Entstehung des modernen Nationalstaates führte (Rokkan 1999; Rein
hard 1999), hier nicht zu Ende gekommen war. Ähnliches galt für die Bundesstaaten
Kanada und Australien, die aus ehemaligen britischen Kolonien mit weitgehend for
mierter Staatlichkeit entstanden. Die bundesstaatliche Verfassung sanktionierte hier ei-
* Dieser Einführungsartikel wurde aus arbeitsökonomischen Gründen nur von einem der beiden
Herausgeber dieses Sonderhefrs der Politischen Vierteljahresschrift verfasst. Er beruht aber auf
einer intensiven Zusammenarbeit im Prozess der Edition des Bandes. Die Gedanken und An
regungen von Gerhard Lehmbruch, die in den Artikel eingegangen sind, sind zu zahlreich, als
dass sie an einzelnen Stellen genannt werden können. Daher schulde ich meinem Mitherausge
ber mehr Dank, als dies üblicherweise in Fußnoten zum Ausdruck gebracht wird. Darüber hi
naus danke ich Katrin Auel, Rainer Eising, Sven Frohwein, Nicole Mauska, Heiko Rottmann,
Nathalie Strohm und Ingeborg Voss für Unterstützung unterschiedlicher Art.
Ich verwende im Folgenden einen politikwissenschaftlichen Föderalismusbegriff. Er bezeichnet
ein Ordnungsprinzip (oder eine Leitidee) des Politischen. Im Bundesstaat ist dieses Prinzip in
der Staatsorganisation verwirklicht (vgl. zur entsprechenden Unterscheidung zwischen "federa
lism" und "federation ": King 1982). In diesem Band werden wir den Begriff ausschließlich auf
Staaten anwenden, weshalb die Bezeichnungen föderativer Staat und Bundesstaat als synonym
gelten.
10 Arthur Benz
nen Kompromiss über die Machtverteilung zwischen dem neu gebildeten Zentrum
und den etablierten Mächten in den bestehenden Territorien.
Ob sich föderative Staatsverfassungen bewähren würden, war damals, am Beginn
des 20. Jahrhunderts, durchaus umstritten. Die Idee einer Nation gleichberechtigter
Staatsbürger schien ebenso gegen den Föderalismus zu sprechen wie die mutmaßlich
gleichmachende Wirkung von Kapitalismus und Wohlfahrtsstaat, die etwa Harold Las
ki 1939 als Argument benutzte, um den Föderalismus für obsolet zu erklären (vgl.
BakvislChandler 1987: 3). Für die in Kontinentaleuropa dominierende Staatstheorie,
die seit Bodin am Begriff einer unteilbaren Souveränität orientiert war, warf die Vor
stellung einer föderativen Ordnung ein beträchtliches Problem auf. Nachdem die reale
Existenz von Bundesstaaten nicht mehr zu ignorieren war und Georg Jellinek in seiner
"Allgemeinen Staatslehre" den Bundesstaat emphatisch als die Staatsform der Zukunft
charakterisiert hatte Qellinek 1914: 785-787), bemühten sich Vertreter der deutschen
Staatslehre intensiv um eine Lösung der damit aufgeworfenen staatstheoretischen Fra
gen. Carl Schmitt etwa setzte an die Stelle der unteilbaren Souveränität die Möglich
keit einer Antinomie zwischen Bund und Gliedstaaten, weshalb sich staatliche Einheit
"täglich neu bilden" müsse (Schmitt 1928: 6). Und Rudolf Smend wandelte den Ge
danken der Bundestreue in ein Mittel zur "Integration" des Staates um (Smend 1928).
Aber dennoch hat es lange gedauert, bis in der Staatslehre die Auft eilung von Staat
lichkeit auf zwei Ebenen als mit ihrem Begriff des Staates vereinbar erklärt wurde.2
Tatsächlich fand dann der Föderalismus im weiteren Verlauf des 20. Jahrhunderts
unter den westlichen wie unter den in früheren Kolonialgebieten entstandenen neuen
Staaten eine immer weitere Verbreitung (vgl. Watts 1999: 2-3), was Daniel Elazar
(1987) veranlasste, von einer "worldwide federalist revolution" zu sprechen.3 Die Vor-
2 Die bis in die 1950er und I%Oer Jahre heftig diskutierte "Dreigliedrigkeitslehre" der deut
schen Bundessraatstheorie stellte nichts anderes als einen Versuch dar, hinter der Auft eilung
von Staatsgewalt und Staatsvolk zwischen dem Bund und seinen Untergliederungen noch eine
Einheit zu finden, welcher die Souveränität zugesprochen werden konnte (Oeter 1998: 385-
387).
3 Die im Laufe des 20. Jahrhunderts entstandenen Bundesstaaten lassen sich auf Grund ihrer
Entstehungsbedingungen in "Föderalismusfamilien" (so Gerhard Lehmbruch, dem ich diesen
Hinweis verdanke) einteilen. Bemerkenswert ist zunächst die Verbreitung des Föderalismus in
Staaten des früheren bririschen Kolonialreichs (neben Kanada sind Australien, Indien, Malay
sia und Südafrika als erfolgreiche Bundesstaaten zu nennen), die oft aus der Vereinigung klei
nerer Dominions entstanden. In ihnen verband sich das britische parlamentarische Regierungs
system mit der Idee der Autonomie dezentraler politischer Einheiten, die in der Praxis kolonia
ler Herrschaft durch indirekte Steuerung angelegt war. Die bereits genannten mittel- und süd
amerikanischen Bundesstaaten übernahmen das US-amerikanische Vorbild, das allerdings hier
unter ganz anderen, für die Stabilität des Bundesstaates ungünstigeren Voraussetzungen imple
mentiert wurde als in Nordamerika. Oligarchische Herrschaftsstrukturen wie einzelne regiona
le Autonomiebestrebungen ließen eine föderative Balance nicht zu. Zu einer dritten Familie
können die Bundesstaaten in Oste uropa gezählt werden, die autonome oder teilautonome
Staaten unter der Herrschaft der kommunistischen Einheitspartei zusammenbrachten und die
nach dem Niedergang des Kommunismus nach mehr oder weniger blutigen Auseinanderset
zungen wieder auseinander brachen. Schließlich können die "neuen" Bundesstaaten in Europa,
nämlich Belgien und Spanien, in entwicklungsgeschichtlicher Sicht zusammengefasst werden,
weil in ihnen die starke sozio-kulturelle Diversifizierung der Regionen eine Föderalisierung des
bestehenden Staates unter der Bedingung der westlichen Demokratie erzwang. Unter den "al-