Europäische Aktiengesellschaft und grenzüberschreitende Konzernverschmelzung: Der aktuelle Entwurf der Rechtsform aus betriebswirtschaftlicher Sicht

375 Pages·2001·8.05 MB·German

by  Regine Buchheim (auth.)

Buchheim
Europaische Aktiengesellschaft und grenzuberschreitende
Konzernverschmelzung
GABLER EDITION WISSENSCHAFT
Regine Buchheim
Europaische
Aktien esellschaft und
grenzO erschreitende
Konzernverschmelzung
Der aktuelle Entwurf der Rechtsform
aus betriebswirtschaftlicher Sicht
Mit einem Geleitwort
von Prof. Dr. Henning Egner
Deutscher Un iversitats-Verlag
Die Deutsche Bibliothek -ClP-Einheitsoufnohme
Buchheim, Regine:
Europaische Aktiengesellschaft und grenzoberschreitende Konzernverschmelzung : der aktuelle
Enlwurf der Rechtsform aus betriebswirtschaftlicher Sieht / Regine Buchheim.
Mit einem Geleilw. von Henning Egner. -1. AuA ..
-Wiesbaden : Dt. Univ.-Ver!. ; wiesbaden : Gabler, 2001
(Gabler Edition Wissenschaft)
lug!.: Berlin, Freie Univ., Diss., 2000
ISBN 978-3-8244-7369-4 ISBN 978-3-322-90355-6 (eBook)
DOl 10.1007/978-3-322-90355-6
1. AuAage April 200 1
D 188
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und doher von jedermann benutzt werden dOrften.
v
Geleitwort
Seit mehr als dreif.l.ig Jahren wird nun uber das ehrgeizige Vorhaben einer Eu
ropaischen Aktiengesellschaft diskutiert. So einleuchtend dem Betriebswirt die
Vorteile einer derartigen Rechtsform erscheinen, so uberwaltigend sind die
Probleme, die sich ihrer Realisierung entgegenstellen. Zu grof.l. sind trotz aller
Harmonisierungen die Unterschiede zwischen den nationalen Rechtssystemen,
zu grof.l. auch die politischen Widerstande gegen die ,Aufgabe' der unterschied
lichen nationalen Vorstellungen uber Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer,
zu grof.l. die Vorbehalte der nationalen Finanzministerien, um nur einige Pro
blemkreise zu nennen. Die Diskussion um die Societas Europaea (SE) ist ge
kennzeichnet durch einen Start voller Euphorie, dann aber durch langen Still
stand wegen Frustration und Resignation angesichts der Probleme, aber auf
Seiten der BefUrworter auch durch zahes Beharren und unermudliches Dran
gen nach Wiederaufnahme der Diskussion.
Frau Buchheim hat sich seit mehr als sieben Jahren mit der Materie beschaf
tigt. Ais Betriebswirtin legt sie eine Arbeit vor, die, ohne die juristische Seite zu
vernachlassigen, den Nachdruck auf die Wunschbarkeit und Praktikabilitat die
ser Rechtsform aus der Sicht von grof.l.eren, international orientierten Unterneh
men legt. Die Arbeit ist also starker eine betriebswirtschaftlich-praktische Unter
suchung, Praxisnahe wird dabei nicht zuletzt durch eine gro(l,ere Zahl von Inter
views mit Praktikern in London und Brussel erzielt.
In geschickter Abwagung von Detailgenauigkeit und Obersichtlichkeit liefert
Frau Buchheim zunachst die Grundlagen, was die rechtliche und betriebswirt
schaftliche Seite von Konzernen und was die betriebswirtschaftliche Bedeutung
von Verschmelzungen gegenwartig fUr die nationale Konzernorganisation und
kunftig fUr Konzerne auf europaischer Ebene anbetrifft. Zu den Grundlagen ge
hart auch die konzise Darstellung der geschichtlichen Entwicklung der Societas
Europaea und der gegenwartigen Regelungen fUr diese Rechtsform (im Pla
nungszustand).
Schwerpunkt ihrer Arbeit sind aber zwei Ideen: Sie strukturiert die betriebswirt
schaftliche Entscheidungssituation einer internationalen Konzernumstrukturie
rung in vier ubersichtliche Pruffelder, die dann uberzeugend abgearbeitet wer
den. Auf.l.erdem konstruiert sie ein Fallbeispiel, an dem sie die Praktikabilitat der
grenzuberschreitenden Konzernverschmelzung zu einer Europaischen Aktien
gesellschaft untersucht. Mit diesen Instrumenten gelingt ihr eine aufschluf.l.rei-
VI
che Diskussion und Kritik der im Herbst 2000 vorhandenen, eher nach erneu
tem Patt aussehenden Situation. DaB dann nach dem Gipfel von Nizza am
20.12.2000 eine einstimmige politische Einigung Ober die SE-Verordnung und
die SE-Richtlinie im EU-Rat erzielt wurde und die zur Einigung fOhrenden Ande
rungen in weiten Teilen mit den Vorschliigen von Frau Buchheim Obereinstim
men, kann als Beleg fOr die Qualitiit ihrer Arbeit gelten.
Ich sehe in Frau Buchheims Arbeit einen wesentlichen Beitrag auf dem Weg
zur Schaffung der Europiiischen Aktiengesellschaft und wOnsche daher ihrem
Buch eine weite Verbreitung.
Prof. Dr. Henning Egner
VII
Vorwort
Die vorliegende Arbeit wurde dem Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der
Freien Universitat Berlin im Herbst 2000 als Dissertation eingereicht. Bis zu die
sem Zeitpunkt haben nur wenige an die Realisierbarkeit der Europaischen Akti
engesellschaft geglaubt. Um so erfreulicher ist der politische Durchbruch, der
im Dezember 2000 erzielt werden konnte. Die damit verbundenen Anderungen
der SE-Verordnung und -Richtlinie gegenOber 1999 und ihr weiterer Weg im
europaischen Gesetzgebungsverfahren werden in einem Nachwort erlautert.
Betreut wurde die Arbeit von Herrn Prof. Dr. Henning Egner, dem ich fOr die
Freiraume, seine Gesprachsbereitschaft und sein persenliches Engagement
sehr dankbar bin. Herrn Prof. Dr. JOrgen Preiss vom Fachbereich Rechtswis
senschaft danke ich fOr seine Bereitschaft zur Interdisziplinaritat bei der freund
lichen Obernahme des Zweitgutachtens.
Zahlreiche Experten in Wissenschaft und Praxis haben mir ihre Zeit zur VerfO
gung gestellt. Von ihnen erhielt ich Informationen und kritische Anregungen, die
den Inhalt der Arbeit mitgepragt haben. Ihnen allen, besonders den im Inter
viewverzeichnis aufgefOhrten Personen, danke ich dafOr herzlich. Dank gebOhrt
auch meinen Kollegen von der Technischen Universitat Berlin und Frau Regine
Latza fOr ihre Hilfe beim Erstellen des Manuskripts.
Ohne den ROckhalt meiner ganzen Familie hatte ich die Dissertation nicht be
enden kennen. Einen besonderen Anteil hieran tragt mein Mann Getz. Er hat
die Hehen und Tiefen der Promotion mit mir durchlebt und mit seiner steten
Diskussionsbereitschaft viel zum Gelingen beigetragen. Dabei soli auch unsere
Tochter Muriel nicht unerwahnt bleiben: Sie hat die letzten zwei Jahre der Pro
motion auf ihre Weise bereichert.
Wenn auch hier zuletzt genannt, so gilt doch der gre13.te Dank meinen Eltern.
Ohne ihre UnterstOtzung und ihren unermOdlichen Einsatz als Gro13.eltern ware
die Arbeit nicht entstanden. Ihnen sei dieses Buch in Liebe und Dankbarkeit ge
wid met.
Regine Buchheim
IX
Inhaltsiibersicht
Die Konzernverschmelzung zu einer Europaischen Aktien-
gese"schaft (SE) als betriebswirtschaftliche Frageste"ung ............................ 1
2 8etriebswirtschaftliche und rechtliche Aspekte
einer grenzOberschreitenden Konzernverschmelzung ................................... 7
3 Die Rechtsform Europaische Aktiengese"schaft (SE) ................................ 10 1
4 Konzernumstrukturierung durch grenzOber-
schreitende Verschmelzung zu einer SE ................................................... 179
5 SchluBbetrachtung ..................................................................................... 307
Nachwort ........................................................................................................ 313
XI
Inhaltsverzeichnis
Interviewverzeichnis ...................................................................................... XVII
Abbildungsverzeichnis ................................................................................... XIX
AbkOrzungsverzeichnis .................................................................................. XXI
1 Die Konzernverschmelzung zu einer Europaischen Aktien-
gesellschaft (SE) als betriebswirtschaftliche Fragestellung ... 1
1.1 Ausgangssituation und Forschungsbedarf ............................................... 1
1.2 Gang der Untersuchung ........................................................................... 5
2 8etriebswirtschaftliche und rechtliche Aspekte einer
grenzuberschreitenden Konzernverschmelzung ..................... 7
2.1 EinfiOsse von Rechtsnormen auf die Unternehmungsorganisation .......... 7
2.1.1 Theoretische Grundlagen .............................................................. 7
2.1.1.1 Betriebswirtschaftslehre und Recht ................................ 7
2.1.1.2 Interdependenzen von Recht
und UnternehmensfOhrung ........................................... 10
2.1.2 Rechtsformen .............................................................................. 14
2.1.2.1 Wirtschaftliche Bedeutung des
Angebots von Rechtsformen ......................................... 14
2.1.2.2 Die Rechtsformwahl als betriebswirt-
schaftliches Entscheidungsproblem .............................. 17
2.1.3 Konzerne als Erfahrungsobjekt der BWL .................................... 20
2.1.3.1 Beg riff der Einheits-und Konzernunternehmung .......... 20
2.1.3.1.1 Einheitsunternehmung .............................................. 20
2.1.3.1.2 Konzernunternehmung .............................................. 21
2.1.3.2 Nationale und europaische Bedeutung
der Organisationsform Konzern .................................... 22
2.1.3.3 Rechtliche EinflOsse auf die Konzernorganisation ........ 25
2.1.3.3.1 Die Bedeutung der statuta-
rischen Organisationsstruktur .................................... 27
2.1.3.3.2 Besonderheiten einer euro-
paischen Konzernverfassung .................................... 29
2.1.3.4 Umstrukturierungen der Konzernverfassung als
betriebswirtschaftliches Entscheidungsproblem ........... 31
2.1.3.4.1 Umstrukturierungen der Konzernverfassung ............. 31
2.1.3.4.2 Aspekte des Entscheidungsproblems ....................... 33
2.2 Umstrukturierung durch Verschmelzung ................................................ 35
2.2.1 Begriff und Formen der Verschmelzung ...................................... 35
2.2.1.1 Begriff der Verschmelzung ............................................ 35
2.2.1.1.1 Rechtliche und wirtschaftliche
Definitionskriterien der Verschmelzung ..................... 35
XII
2.2.1.1.2 Abgrenzung zur Einbringung ..................................... 40
2.2.1.2 Rechtliche Verschmelzungsformen ............................. .42
2.2.1.3 Verschmelzungen im Konzern ..................................... .44
2.2.1.3.1 Unterschiede zwischen Konzentrations-
und Konzernverschmelzungen .................................. 44
2.2.1.3.2 Horizontale und vertikale Konzernverschmelzung ... .48
2.2.1.3.3 Besonderheiten und Vereinfachungen
beim Upstream merger ............................................. 51
2.2.2 Wirtschaftliche Motive fOr Konzernverschmelzungen .................. 52
2.2.2.1 Grundsatzliche Erwagungen ......................................... 52
2.2.2.2 Unternehmungsexterne Motive ..................................... 55
2.2.2.2.1 Marktentwicklung ...................................................... 56
2.2.2.2.2 Gesetzliche und andere hoheitliche Einfllisse .......... 59
2.2.2.3 Unternehmungsinterne Motive ...................................... 60
2.2.2.3.1 Organisatorische Grlinde .......................................... 61
2.2.2.3.2 Einheitliche Firma ...................................................... 63
2.2.2.3.3 Rationalisierungen und Hebung
von Synergieeffekten ................................................ 64
2.2.2.3.4 Finanzpolitische Motive ............................. , ............... 66
2.2.2.3.5 Steuerliche Motive ..................................................... 67
2.2.3 Steuerliche Aspekte des Verschmelzungsvorgangs .................... 68
2.2.3.1 Grundlagen ................................................................... 68
2.2.3.2 Steuerrechtlicher Verschmelzungsvorgang .................. 70
2.2.3.3 Sicherstellung der Steuerneutralitat
einer nationalen Verschmelzung ................................... 71
2.2.3.3.1 Ebene der Geselischaften ......................................... 72
2.2.3.3.1.1 Ebene der libertragenden Geselischaft ................. 72
2.2.3.3.1.2 Ebene der libernehmenden Geselischaft .............. 73
2.2.3.3.2 Ebene der Geselischafter. ......................................... 75
2.2.3.4 Ergebnis ........................................................................ 76
2.3 Besonderheiten der grenzliberschreitenden Verschmelzung ................. 77
2.3.1 Nationale und grenzliberschreitende Verschmel2;ung ................. 77
2.3.2 Geselischaftsrechtliche Moglichkeiten ......................................... 79
2.3.2.1 Europaische Normen zur grenz-
liberschreitenden Verschmelzung ................................ 79
2.3.2.2 Grenzliberschreitende Verschmelzung
auf der Basis nationalen Rechts ................................... 80
2.3.2.2.1 Fehlende gesetzliche Regelung ................................ 80
2.3.2.2.2 Koliisionsrechtliche Problemsteliung ......................... 81
2.3.2.2.3 Materielirechtliche Problemsteliung ........................... 82
2.3.2.3 Ergebnis ........................................................................ 85
2.3.3 Steuerliche Aspekte ..................................................................... 86
2.3.3.1 Steuerrechtliche Hindernisse ........................................ 87