Table Of ContentThomas Olk · Ansgar Klein · Birger Hartnuß (Hrsg.)
Engagementpolitik
Thomas Olk · Ansgar Klein
Birger Hartnuß (Hrsg.)
Engagement-
politik
Die Entwicklung der Zivilgesellschaft
als politische Aufgabe
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1. Auflage 2010
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© VS Verlag für Sozialwissenschaften | GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2010
Lektorat: Frank Schindler
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Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg
Druck und buchbinderische Verarbeitung: Ten Brink, Meppel
Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier
Printed in the Netherlands
ISBN 978-3-531-16232-4
Inhalt
1. Einführende Überlegungen
Birger Hartnuß/Ansgar Klein/Thomas Olk
Einleitung 11
Ansgar Klein/Thomas Olk/Birger Hartnuß
Engagementpolitik als Politikfeld: Entwicklungserfordernisse und
Perspektiven 24
2. Zeitgeschichtliche Zugänge, ideengeschichtliche Bezüge
und Leitbilder der Engagementpolitik
Kirsten Aner/Peter Hammerschmidt
Zivilgesellschaftliches Engagement des Bürgertums vom Anfang des
19. Jahrhunderts bis zur Weimarer Republik 63
Arnd Bauerkämper
Bürgerschaftliches Engagement zwischen Erneuerung und Abbruch.
Die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR in
vergleichender Perspektive 97
Karl-Werner Brand
Die Neuerfindung des Bürgers. Soziale Bewegungen und
bürgerschaftliches Engagement in der Bundesrepublik 123
Wolfgang Maaser
Reformpolitische Leitbilder des Engagementbegriffs:
Systematisch-historische Dimensionen 153
3. Herausforderungen politischer Steuerung:
Mitwirkung gesellschaftlicher Akteure an Entscheidungsprozessen
Gerhard Igl
Bürgerengagement und Recht 175
6 Inhalt
Michael Haus
Von government zu governance? Bürgergesellschaft und
Engagementpolitik im Kontext neuer Formen des Regierens 210
Gisela Jakob
Infrastrukturen und Anlaufstellen zur Engagementförderung
in den Kommunen 233
Reinhard Liebig/Thomas Rauschenbach
Die engagementpolitische Rolle von Akteuren des Dritten Sektors 260
Adalbert Evers
Zivilgesellschaft, Engagement und soziale Dienste 282
Holger Backhaus-Maul/Sebastian Braun
Gesellschaftliches Engagement von Unternehmen in Deutschland.
Theoretische Überlegungen, empirische Befunde und
engagementpolitische Perspektiven 303
4. Engagementpolitik im föderalen System der Bundesrepublik
Susanne Lang
Und sie bewegt sich doch … Eine Dekade der Engagementpolitik auf
Bundesebene 329
Josef Schmid unter Mitarbeit von Christine Brickenstein
Engagementpolitik auf Landesebene – Genese und Strukturierung eines
Politikfeldes 352
Jörg Bogumil/Lars Holtkamp
Die kommunale Ebene 382
5. Engagementpolitik im europäischen Vergleich
Markus Held
Engagementpolitik der EU – Flickwerk oder Strategie? 407
Matthias Freise
Zivilgesellschaft und Engagementpolitik in den neuen Mitgliedsstaaten
der EU 437
Inhalt 7
6. Felder der Engagementpolitik
Birger Hartnuß/Frank W. Heuberger
Ganzheitliche Bildung in Zeiten der Globalisierung.
Bürgergesellschaftliche Perspektiven für die Bildungspolitik 459
Martina Heitkötter/Karin Jurczyk
Freiwilliges Engagement von und für Familien: Politische Rahmungen 491
Dietrich Thränhardt
Engagement und Integration 510
Dietmar Dathe/Eckhard Priller
Der Dritte Sektor in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik 525
Jürgen Matzat
Ehrenamtliches Engagement, kollektive Selbsthilfe und politische
Beteiligung im Gesundheitswesen 547
Thomas Klie
Bürgerschaftliches Engagement in der Pflege 571
Heike Walk
Umweltengagement: Im Spannungsfeld zwischen nachhaltiger
Entwicklung und ökologischer Modernisierung 592
7. Engagementpolitik als Demokratiepolitik
Roland Roth
Engagementförderung als Demokratiepolitik: Besichtigung einer
Reformbaustelle 611
Autorinnen und Autoren 637
1. Einführende Überlegungen
Birger Hartnuß/Ansgar Klein/Thomas Olk
Einleitung
2002 erschien der Bericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Zukunft
des Bürgerschaftlichen Engagements“, der mit seinen Analysen und Handlungsempfehlun-
gen eine neue Phase bürgergesellschaftlicher Reformpolitik einläutete. Dies jedenfalls war
Anspruch und Ziel der Kommission. Die von ihr entwickelten Perspektiven für staatliches
Handeln, zivilgesellschaftliche Akteure und Wirtschaftsunternehmen wiesen in Richtung
eines „neuen Gesellschaftsvertrages“, der Basis einer veränderten Verantwortungsteilung,
einer Stärkung von Selbstorganisation, Mitbestimmung und Mitgestaltung der Bürgerinnen
und Bürger sowie einer Demokratisierung der Institutionen sein sollte. Sieben Jahre danach
gibt es Anlass für eine Bilanz des „Projektes Bürgergesellschaft“ und des bürgerschaftlichen
Engagements in Deutschland, für eine Reflektionen des bisher Erreichten und die Identifi-
zierung anstehender Aufgaben. Hat sich die Idee der Bürgergesellschaft Geltung verschaf-
fen können? Haben bürgerschaftliches Engagement und Partizipation Eingang gefunden in
politisches Handeln, sodass es angemessen ist, von einer eigenständigen „Engagementpoli-
tik“ zu sprechen?
Bisherige Bilanzierungen fallen in der Regel skeptisch aus. Positiv wird hervorgehoben,
dass es sich bei einer bürgergesellschaftlich orientierten Reformpolitik um ein wichtiges, aber
anspruchsvolles Vorhaben handelt. Im Hinblick auf dessen Umsetzung könne jedoch noch
nicht von einem echten Durchbruch gesprochen werden. Regierungspolitik halte letztlich bei
der Lösungssuche für aktuelle Herausforderungen doch bei den traditionellen Strategien fest
und konzentriere sich weiterhin auf staatliche Institutionen und ihre Interventionsmöglich-
keiten. Allein den Mechanismen von Markt und Wettbewerb werde vermehrt Vertrauen
geschenkt. Zivilgesellschaftliche Akteure wie gemeinnützige Organisationen, soziale Initiati-
ven, Stiftungen etc. und zivilgesellschaftliche Handlungsformen wie Verantwortungsüber-
nahme, freiwillige Selbstverpflichtung, Solidarität werden dagegen auf die Nischen und
Ränder eines gesellschaftlichen Institutionensystems verwiesen, bei dem Markt und Staat den
Ton angeben und die Bürgergesellschaft willkommen ist, wo diese nicht hinreichen.
Wenn diese Diagnose auch sicher nicht unzutreffend ist und der „große Durchbruch“
des Projektes Bürgergesellschaft längst noch nicht gelungen ist, so ist die bescheidene Bilanz
angesichts einer langen Tradition staatsfixierten Denkens uns des relativ kurzen Zeitraums
„zivilgesellschaftlicher Offensive“ in Deutschland doch alles andere als überraschend. Über-
raschend hingegen ist der Sachverhalt, dass sich unterhalb der Ebene großer politischer
Entwürfe und programmatischer Absichtserklärungen spätestens seit Übergang in des 21.
Jahrhundert auf allen Ebenen des föderalen Staates eine engagementpolitische Agenda her-
auszubilden beginnt, die es zunehmend gerechtfertigt erscheinen lässt, von Engagementpo-
litik als einem sich neu konstituierenden Politikfeld zu sprechen. Engagementpolitische
12 Birger Hartnuß/Ansgar Klein/Thomas Olk
Anliegen und Vorhaben finden im politischen Tagesgeschäft verstärkt Berücksichtigung
und auch im politischen Institutionensystem sind sie inzwischen erstaunlich fest verankert.
Diese positive Einschätzung ist Ausgangspunkt dafür, Grundlagen, Bezüge und Kon-
turen des sich entwickelnden Feldes der Engagementpolitik zu beschreiben. Der vorliegen-
de Band legt daher aus historischer, politikwissenschaftlicher und soziologischer Sicht Kri-
terien und Zugänge eines Begriffsverständnisses von Engagementpolitik zugrunde. Durch
Reflektion der aktuellen Entwicklungen wird das Verständnis eines eigenständigen Politik-
felds „Engagementpolitik“, seiner zentralen Entwicklungslinien, seiner Agenda, seiner Ak-
teure, seiner Instrumente und seines institutionellen Rahmens skizziert. Damit werden
zugleich zentrale Referenzpunkte für die aktuelle reformpolitische Diskussion offen gelegt.
Der Band versammelt Autorinnen und Autoren, die von Seiten der Wissenschaft die neue-
ren Entwicklungen der Engagementpolitik nicht nur begleitet, sondern zum Teil auch als
Akteure oder politische Berater mit geprägt haben. In der Folge geben wir einen Überblick
über die Beiträge des Bandes.
Zunächst nähern sich die Herausgeber des Bandes Ansgar Klein, Thomas Olk und Birger
Hartnuß im einführenden Kapitel aus einer politikwissenschaftlichen Perspektive dem Beg-
riff und der Empirie der Engagementpolitik. Als Begriff reflektiert Engagementpolitik ein
sich entwickelndes eigenständiges reformpolitisches Politikfeld. So wie sich der Zusam-
menhang der praktischen Dimensionen erst allmählich herausbildet, gilt es die konzeptio-
nellen Konturen von Engagementpolitik erst noch zu profilieren. Zurückgegriffen werden
kann dabei insbesondere auf die Diskussionen um die Zivil- oder Bürgergesellschaft und
um freiwilliges bzw. bürgerschaftliches Engagement sowie über die Modernisierung des
Staates. Aus der Perspektive normativer Demokratietheorie erscheint insbesondere der
Zusammenhang von Engagement- und Demokratiepolitik von besonderem Interesse.
Der einführende Beitrag gibt einen Rückblick auf reformpolitische Maßnahmen seit
den 1990er Jahren, skizziert die Rolle engagementpolitischer Akteure und zeichnet die Ent-
wicklung spezieller institutioneller Rahmungen der Engagementpolitik nach. Vor dem Hin-
tergrund der globalen Wirtschaftskrise werden normative Gesichtspunkte der Engagement-
politik im Kontext von Staatsaufgaben und Steuerungsfragen erörtert und wird ein Ausblick
auf eine neue Verantwortungsbalance zwischen Staat, Bürgergesellschaft und Wirtschaft
versucht.
Die Entwicklung engagementpolitischer Ziele und Interventionsformen hat im nationa-
len Rahmen seit der Jahrtausendwende in besonderem Maße an Dynamik gewonnen: Das
Internationale Jahr der Freiwilligen 2001, die Arbeit der Enquete-Kommission „Zukunft des
Bürgerschaftlichen Engagements“ des 14. Deutschen Bundestages 1999 bis 2002, der direkt
im Anschluss an diese Kommission eingerichtete Unterausschuss „Bürgerschaftliches Enga-
gement“ im Deutschen Bundestag, das auf Empfehlung der Enquete-Kommission 2002
gegründete „Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement“ und das 2009 vom BBE
veranstaltete „Nationale Forum für Engagement und Partizipation“ haben die Ausgangsla-
ge in Deutschland für ein eigenständiges Politikfeld „Engagementpolitik“ deutlich verbes-
sert. Über lange Zeit war die Förderung des Engagements, seiner rechtlichen Rahmenbedin-
gungen und engagementförderlicher organisatorischer und institutioneller Kontexte nur als
(Neben-) Aspekt bereits etablierter Bereichspolitiken – etwa Sozial-, Familien- oder Gesund-
heitspolitik – behandelt worden. Doch mehr und mehr wird der Zusammenhang von be-
Einleitung 13
reichsspezifischen (Soziales, Umwelt, Sport, Kultur, Kommunen etc.) und bereichsübergrei-
fenden, aus einer Querschnittsperspektive deutlich werdenden Entwicklungen von Zivilge-
sellschaft und bürgerschaftlichem Engagement (Demokratisierung und Partizipation, Orga-
nisations- und Institutionenentwicklung, Infrastruktur und Infrastruktureinrichtungen der
Engagementförderung, nationale und europäische Rahmungen etc.) evident.
Im zweiten Kapitel werden die grundlegenden gesellschaftlichen Akteure, Organisati-
onsformen und Zielsetzungen des zivilgesellschaftlichen Bereichs in ihrer historischen Ent-
wicklung und ihrer Einbettung in jeweils konkrete zeitgeschichtliche Gegebenheiten und
Zusammenhänge beleuchtet. Dabei spielen zentrale Leitbilder und ordnungspolitische
Ideen und die Dynamik zivilgesellschaftlicher Bewegungen eine prominente Rolle.
Kirsten Aner und Peter Hammerschmidt setzen sich mit dem zivilgesellschaftlichen Enga-
gement des Bürgertums im Zeitraum vom Anfang des 19. Jahrhunderts bis zur Weimarer
Republik auseinander. Sie fragen nach den Akteuren mit ihren jeweiligen Zielen, Leitbildern
und ordnungspolitischen Vorstellungen, ihren Handlungs- und Organisationsformen sowie
den wichtigsten Tätigkeitsbereichen. Dabei geht es ihnen nicht nur um eine ideengeschicht-
liche Rekonstruktion, sondern ebenso um eine empirisch abgesicherte Skizze zivilgesell-
schaftlicher Praxis im Verlauf des ereignisreichen „langen Jahrhunderts“. Nach einer be-
grifflichen Bestimmung und Eingrenzung des Gegenstandes werden im Hauptteil des Bei-
trages, der nach Epochen untergliedert ist, die jeweiligen großen und wirkmächtigen Ak-
teursgruppen und ihre jeweiligen Aktivitäten untersucht. Der Beitrag endet mit verallge-
meinernden Schlussbemerkungen, die den Ertrag der zeitgeschichtlichen Betrachtung für
die heutige Engagementpolitik zur Diskussion stellt.
Dass das Konzept der „Engagementpolitik“ einer empirischen Fundierung bedarf, ist
auch Ausgangspunkt für And Bauerkämper. Erst konkrete sozial-, politik- und geschichtswis-
senschaftliche Untersuchungen können das heuristische und analytische Potential dieses
Begriffs zeigen. Der Autor analysiert die Akteure und Ressourcen zivilgesellschaftlichen
Handels unter Bezugnahme auf eine langfristige Entwicklung von Bürgerlichkeit. Vor dem
Hintergrund der empirischen Untersuchung der Voraussetzungen und der Träger bürger-
schaftlichen Engagements nach 1945 skizziert er die neuere Forschung zur „bürgerlichen
Gesellschaft“ und. zur „Zivilgesellschaft“.
Im Beitrag von Karl-Werner Brand werden die konzeptionellen Grundlagen der Analyse
sozialer Bewegungen und ihr Verhältnis zu bürgerschaftlichem Engagement geklärt wer-
den. Der Autor zeichnet die zentralen Aspekte der „partizipatorischen Revolution“ der
1960er Jahre nach, die durch den antiautoritären Protest, durch APO und Studentenbewe-
gung vorangetrieben wurde. Die in diesem Rahmen durch die neuen sozialen Bewegungen
der 1970er und 1980er Jahre entwickelten „unkonventionellen“ Beteiligungsformen haben
mittlerweile einen mehr oder weniger alltäglichen Charakter angenommen und die Grund-
lage für eine partizipative Bürgergesellschaft geschaffen. Schließlich diskutiert der Autor die
Frage, inwieweit die Bürgerbewegungen der „Wendezeit“ auch für die ehemalige DDR
einen partizipativen Schub bewirkt haben und worin die immer noch konstatierten Diffe-
renzen im politischen Engagement zwischen ost- und westdeutschen Bürgerinnen und Bür-
gern bestehen. Abschließend zieht Brand ein Resümee der Effekte, die die sozialen Bewe-
gungen auf die Entwicklung bürgerschaftlichen Engagements in der Bundesrepublik hatten.
Er verweist auf die Probleme, die sich mit der Verschiebung der Bewegungskonstellationen
