Einführung in das Wirtschaftsrecht: Privatrecht in Wirtschaft und Technik mit Anleitungen zur Lösung praktischer Fälle

266 Pages·1978·6.437 MB·German

by  Dr. jur. Günther Dopjans (auth.)

Das moderne Industrieunternehmen
Betriebswirtschaftliche Fachbücher für Hochschule und Praxis
Herausgegeben von
Dr.-lng. Werner Zimmermann, Professor für Betriebswirtschaftslehre,
insbesondere Unternehmensrechnung und Unternehmensforschung,
an der Gesamthochschule Siegen und
Dipi.-Kfm. Siegfried Höwelmann, Professor für Betriebswirtschaftslehre
an der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft, Reutlingen
Dopjans, Einführung in das Wirtschaftsrecht
Götz, Arbeitsrecht
Götz, Volkswirtschaftslehre
Krause, Arbeitsorganisation
Ott/Wendlandt, Grundzüge des Wirtschaftsrechts
Zimmermann, Betriebliches Rechnungswesen
Zimmermann, Planungsrechnung und Entscheidungstechnik
Zimmermann, Bilanzen lesen und verstehen
Günther Dopjans
Einführung in das
Wirtschaftsrecht
Privatrecht in Wirtschaft und Technik
mit Anleitungen zur Lösung praktischer Fälle
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek
Dopjans, Giinther
Einfiihrung in das Wirtschaftsrecht: Privattecht in
Wirtschaft u. Technik; mit Anleitungen zur Losung
prakt. Fălle. - 1. Aufl.
ISBN 978-3-528-04109-0 ISBN 978-3-663-14166-2 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-663-14166-2
1978
Alle Rechte vorbehalten
©Springer Fachmedien Wiesbaden 1978
Urspriinglich erschienen bei Friedr. Vieweg & Sohn Ver!agsgesellschaft mbH, Braunschweig 1978
Die Vervielfâltigung und Obertragung einzelner Textabschnitte, Zeichnungen oder Bilder, auch fiir
Zwecke der Unterrichtsgestaltung, gestattet das Urheberrecht nur, wenn sie mit dem Verlag vorher
vereinbart wurden. Im Einzelfall mull iiber die Zahlung einer Gebiihr fiir die Nutzung fremden geistigen
Eigentums entschieden werden. Das gilt fiir die Vervielfâltigung durch alle Verfahren, einschlielllich
Speicherung und jede Obertragung auf Papier, Transparente, Filme, Bănder, Platten und andere Medien.
ISBN 978-3-528-041 09-0
Vorwort der Herausgeber
Technische und kaufmännische Führungskräfte eines modernen Industrieunternehmens sind bei
den heutigen Wettbewerbsverhältnissen ganz besonders auf ein breit angelegtes und zugleich fun
diertes Fachwissen angewiesen.
Es erschien den Herausgebern daher angebracht, die für die praktische Arbeit im Industrieunter
nehmen besonders bedeutsamen Wissensgebiete Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft und Recht
in einer einheitlichen Buchreihe "Das moderne Industrieunternehmen" zusammenzufassen.
Die einzelnen Bände sind für alle geschrieben, die in der Wirtschaft in leitenden Positionen tätig
sind oder eine solche Tätigkeit anstreben. Sie eignen sich für den im Berufsleben stehenden Prakti
ker zur Auffrischung des Wissens und ebensogut als Lehr- und Fachbücher für die theoretische
Ausbildung, insbesondere an Hochschulen und Fachhochschulen.
Es konnten Autoren gewonnen werden, die ihre Erfahrungen als Führungskräfte in Wirtschaft
und Industrie und auch als Professoren an ~ochschulen und Fachhochschulen gesammelt ha
ben. Sie verstehen es, ihr Fachgebiet dem Studenten wie dem Praktiker praxisnah darzustellen
und Einblick in gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge zu geben.
Der vorliegende Band gibt in knapper Form einen Überblick über die wichtigsten Gebiete des für
die Wirtschaft bedeutsamen Rechts. Zielsetzung war dabei auch, dem interessierten Leser die An
wendung des geltenden Rechts für die Praxis aufzuzeigen. Daher beginnt jedes Kapitel mit einem
Fall aus der Praxis. Die weitere Darstellung ermöglicht es dem Leser, eine qualifizierte Antwort
auf die vom Fall aufgeworfenen Rechtsfragen zu geben.
Unser Recht ist umfangreicher und komplizierter geworden. Darüber hat man genügend geklagt.
Dieses Buch versucht, auch Lesern ohne Vorkenntnisse die Rechtsmaterie klar und verständlich
nahezu bringen, ohne Einbußen an Qualität in Kauf nehmen zu müssen.
Dr.-lng. W.erner Zimmermann
Professor an der Gesamthochschule Siegen
Dipi.-Kfm. Siegfried Höwelmann
Professor an der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Reutlingen
Vorwort des Verfassers
Eine allgemein anerkannte Definition für den Begriff "Wirtschaftsrecht" gibt es nicht1 ). Im enge
ren Sinne versteht man darunter das Recht der Wirtschaftslenkung2). Im vorliegenden Buch wird
"Wirtschaftsrecht" in einem umfassenderen Sinne verstanden, und zwar als das Privatrecht, das für
die Wirtschaft besondere Bedeutung besitzt und teilweise Sonderrecht der Wirtschaft ist.
Um den Rahmen einer Einführung nicht zu sprengen, mußte von den damit angesprochenen
Rechtsmaterien einiges ausgespart werden. So konnte etwa das Spezialgebiet "Gesellschafts
recht" nicht dargestellt werden. Unerörtert blieb auch das immer wichtiger werdende Europäische
Gemeinschaftsrecht; dazu kann hier nur auf Spezialliteratur verwiesen werden3).
Das Buch hat sich besonders zum Ziel gesetzt zu zeigen, wie das geltende Recht für den konkreten
Fall anzuwenden ist. Es dürfte unrentabel sein, sich Rechtskenntnisse anzueignen, ohne sie für
die Praxis verwenden zu können. Wer dem zustimmt, wird vielleicht zuerst den Anhang 1 lesen.
Bei den Zitaten sind durchweg diejenigen Fundstellen bevorzugt worden, die leichter erreichbar
sind. Hinweise zur juristischen Arbeitstechnik finden sich im Anhang 2.
Der Leser sollte bei der Lektüre einen Gesetzestext zur Hand haben4). Paragraphen ohne Zusatz
sind aus dem BGB.
Sonnenbühl, im Dezember 1977 Dr. jur. Günther Dopjans
Professor an der Fachhochschule
für Technik und Wirtschaft
Reutlingen
1) Vgl. W.R. Schluep, Was ist Wirtschaftsrecht? Bem 1968 (Sonderdruck aus der Festschrift für Walther Hug)
2) G. Rinck, Begriff und Prinzipien des Wirtschaftsrechts, 1971, S. 171
3) C. Runge, Einführung in das Recht der Europäischen Gemeinschaften, 1972;
B. Goldman, Europäisches Handelsrecht (aus dem Französischen übersetzt), 1973;
M. Zuleeg, Das Recht der europäischen Gemeinschaften im innerstaatlichen Bereich, 1969
4) Empfohlen wird die Loseblattsammlung Schönfelder, Deutsche Gesetze. Der Buchhandel hält auch Taschen
buchausgaben bereit.
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIII
1. Kapitel: Die Rechtsquellen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Teill: Der Fall (Sachverhalt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Teil 2: Die Darstellung der Rechtsmaterie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Die Arten der Rechtsquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
III. Die Rangordnung der Rechtsnormen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Teil 3: Die Falläsung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Teil 4: Lesekontrolle . ·. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
2. Kapitel: Die Personen und ihre Eigenschaften im Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Teil 1: Der Fall (Sachverhalt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Teil 2: Die Darstellung der Rechtsmaterie ............. : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
I. Die Rechtsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
II. Die Handlungsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
III. Die Geschäftsfähigkeit im einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
IV. Die Verfügungsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
V. Die Prozeßfähigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Teil 3: Die Falläsung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Teil4: Lesekontrolle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
3. Kapitel: Der Kaufmann-Die Firma-Das Handelsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Teil 1: Der Fall (Sachverhalt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Teil 2: Die Darstellung der Rechtsmaterie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
A. Der Kaufmann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
I. Das Sonderrecht des HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
II. Der Rechtsbegriff "Kaufmann" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
III. Vollkaufmann und Minderkaufmann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
B. Die Firma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
I. Die Bedeutung der Firma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
II. Die Bezeichnung der Firma. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
III. Der Schutz der Firma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
IV. Die Haftung beim Erwerb einer Firma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
V. Die Haftung beim Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns. . . . . . . . . 21
C. Das Handelsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
I. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
II. § 15 Abs. 1 HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
III. § 15 Abs. 2 HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
IV. § 15 Abs. 3 HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Teil 3: Die Falläsung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Teil 4: Lesekontrolle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
VI Inhaltsverzeichnis
4. Kapitel: Die Stellvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Teill: Der Fall (Sachverhalt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Teil 2: Die Darstellung der Rechtsmaterie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
II. Die rechtliche Konstruktion der Vertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
III. Der Bereich der Stellvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
IV. Die Abgrenzung zwischen Vertreter und Bote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
V. Handeln in fremdem Namen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
VI. Das "Geschäft mit dem, den es angeht" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
VII. Handeln unter falschem Namen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
VIII. Die Vertretungsmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
IX. Der Schutz Dritter, die auf das Bestehen einer Vollmacht vertrauen . . . . . . . . 31
X. Die gesetzliche Vertretungsmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
XI. Die organschaftliehe Stellvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
XII. Das Insichgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
XIII. Die Rechtsfolgen der ordnungsgemäßen Stellvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . 33
XIV. Die Rechtsfolgen der nicht-ordnungsgemäßen Stellvertretung
(Vertretung ohne Vertretungsmacht) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
XV. Das Handeln mehrerer Vertreter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
XVI. Die handelsrechtliehen Vertretungsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 5
Teil 3: Die Falläsung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Teil4: Lesekontrolle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
5. Kapitel: Der Vertrag und die Willenserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Teill: Der Fall (Sachverhalt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Teil 2: Die Darstellung der Rechtsmaterie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
I. Das Wesen des Vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
II. Die Bestandteile der Willenserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
III. Der Inhalt der Willenserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
IV. Auslegungsregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
V. Die Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Willenserklärung . . . . . . . . . . . . . . 43
VI. Formerfordernisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
VII. Das Anfechtungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
VIII. Arten der Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
IX. Der Vorvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Teil 3: Die Falläsung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Teil4: Lesekontrolle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
6. Kapitel: Unverbindliche Erklärungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
(Einladungen zum Angebot und Gefälligkeitserklärungen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Teil 1: Der Fall (Sachverhalt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Teil 2: Die Darstellung der Rechtsmaterie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
I. Die Einladung zum Angebot (invitatio ad offerendum) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
II. Erklärungen aus Gefälligkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Teil 3: Die Falläsung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Teil4: Lesekontrolle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Inhaltsverzeichnis VII
7. Kapitel: Irreguläres Zustandekommen eines Vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Teil1: Der Fall (Sachverhalt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Teil 2: Die Darstellung der Rechtsmaterie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
I. Die rechtliche Bedeutung des Schweigens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
II. Der sogenannte faktische Vertrag. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Teil 3: Die Falläsung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Teil 4: Lesekontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
8. Kapitel: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Teil1: Der Fall (Sachverhalt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Teil 2: Die Darstellung der Rechtsmaterie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
A. AGB im Verhältnis AGB-Verwender-Kunde (Nichtverwender) . . . . . . . . . . . . 61
I. Das äußere Erscheinungsbild der AGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
II. Die Interessenlage auf Seiten des AGB-Verwenders . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
li I. Die Rechtsnatur der AGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
IV. Die Einbeziehung von AGB in den Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
V. Die Auslegungsgrundsätze für AGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
VI. Die Rechtsmittel gegen unangemessene AGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
B. AGB im Verhältnis Verwender-Verwender . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
I. Der problematische Sachverhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
li. Die rechtliche Problemlösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
C. AGB als Träger einseitiger Erklärungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Teil 3: Die Fallösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 00
Teil4: Lesekontrolle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
9. Kapitel: Die Bestimmung des Vertragsinhalts . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . 72
Tt:il1: Der Fall (Sachverhalt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Teil 2: Die Darstellung der Rechtsmaterie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
I. Die rechtliche Konstruktion des Vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
li. Die Bestimmung der Leistungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
III. Die Gattungsschuld ........................... : . . . . . . . . . . . . 75
IV. Leistungshandlung und Leistungserfolg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
V. Der Leistungsort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
VI. Die Leistungszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
VII. Leistung durch Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Teil 3: Die Fallösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Teil 4: Lesekontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
VIII Inhaltsverzeichnis
10. Kapitel: Die Vertragsstörungen .............. . 85
Teil 1: Der Fall (Sachverhalt) .................. . 85
Teil 2: Die Darstellung der Rechtsmaterie . 85
I. Allgemeines ........... . 85
II. Die Unmöglichkeit der Leistung .. 86
li!. Der Schuldnerverzug ......... . 89
IV. Der Gläubigerverzug (Annahmeverzug) .. 91
V. Die Positive Forderungsverletzung 92
VI. Sachmängel ........................... . 93
VII. Wegfall der Geschäftsgrundlage ....................... . 95
VIII. Verschulden bei der Vertragsanbahnung und nach Vertragsende .. 96
Teil 3: Die Fallösung . 97
Teil 4: Lesekontrolle ....................................... . . . . . . . . . 98
11. Kapitel: Die Gegenrechte des Schuldners ... 100
(Einwendungen und Einreden) ........ . 100
Teil 1: Der Fall (Sachverhalt) ......... . 100
Teil 2: Die Darstellung der Rechtsmaterie .. 100
I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
li. Zusammenstellung der Gegenrechte ............ . 100
III. Die aus§ 242 abgeleiteten Einwendungen ....... . 101
IV. Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts im einzelnen 101
V. Das Kontokorrent . 102
Teil 3: Die Fallösung . 103
Teil 4: Lesekontrolle ...... . 105
12. Kapitel: Die Vertragstypen ........ . 106
Teil 1: Der Fall (Sachverhalt) ........ . 106
Teil 2: Die Darstellung der Rechtsmaterie . 106
A. Die Vertragsfreiheit .................... . 106
B. Vertragsverbindungen, Dauerschuldverhältnisse, Wiederkehrschuld-
verhältnisse, Typenkombinationen .. . 107
I. Vertragsverbindungen ...... . 107
II. Dauerschuldverhältnisse .... . 107
Ill. Wiederkehrschuldverhältnisse . 108
IV. Typenkombinationen ..... . 108
C. Gesetzlich geregelte Vertragstypen . 108
I. Der Kaufvertrag, §§ 433 ff .. 108
li. Besondere Arten des Kaufvertrages 111
Ill. Der Abzahlungskauf, §§ 1 ff AbzahlungsG . 114
IV. Der finanzierte Abzahlungskauf (Kauf auf Darlehensraten) . ........ 116
V. Der Werkvertrag und der Werklieferungsvertrag,
§§ 631 ffund § 651 ........... . 117
VI. Der Dienstvertrag, §§ 611 ff .. . 123
VII. Die Güterbeförderungsverträge .... . 124