Der Handelsvertretervertrag in der Praxis: Vertragsmuster mit Erläuterungen

93 Pages·1958·3.882 MB·German

by  Syndikus Dr. Carl Grün, Assessor Horst Rauschert (auth.)

Grün-Rauschert
Der Handelsvertretervertrag
Der Handelsvertretervertrag
in der Praxis
Vertragsmuster mit Erläuterungen
Von
Syndikus
Dr. Carl Grün
Geschäftsführer des Verbandes der südwestdeutschen
Textilindustrie e. V.
Assessor
Horst Rauschert
Syndikus
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
ISBN 978-3-322-98064-9 ISBN 978-3-322-98697-9 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-322-98697-9
Verlagsnummer 725
Copyright by Springer Fachmedien Wiesbaden 1958
Ursprunglich erschienen bei Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th.
Gabler GmbH, Wiesbaden 1958
Vorwort
Dieses Büchlein will nicht die Wissenschaft bereichern. Es ist weder
ein Lehrbuch des Handelsvertreterrechts noch ein Kommentar zum
Recht des Handelsvertreters, und es ist schließlich weder der Schlüs
sel zu einer Patentlösung, noch ein Allheilmittel für alle Fragen,
die in so verschiedenartigem Gewande in der täglichen Praxis auf
treten.
Vielmehr hat sich dieses Büchlein ein ganz bescheidenes Ziel gesetzt:
Es will all denen, die sich aus irgendwelchen Gründen mit dem
Abschluß und der praktischen Handhabung von Handelsvertreter
verträgen in der täglichen Praxis zu beschäftigen haben, einige An
regungen vermitteln, welchen Inhalt man - losgelöst von allen
juristischen Streitfragen - einem Handelsvertretervertrag geben
k a n n und wie man sich verhalten s o 11 t e , wenn man einen
solchen Vertrag abgeschlossen hat. Es will also einem ganz und gar
praktischen Zweck dienen und bemüht sich deshalb um eine Dar
stellung, die dem in aller Regel nicht juristisch vorgebildeten Prak
tiker ein echtes Hilfsmittel in die Hand gibt und ihm die mit de.m
Abschluß und der Handhabung des Vertrags zusammenhängenden
Fragen verständlich macht. Denn gerade dies scheint der Nachteil
der zahlreich vorhandenen Musterverträge zu sein, daß sie sich auf
eine ganz bestimmte Interessenlage gründen und im wesentlichen
nur aussagen, d a ß man es so machen soll, meist aber darüber
schweigen, w a r u m man es so machen soll und w i e man es gege
benenfalls anders machen könnte.
Wenn das Büchlein dieses Ziel erreicht, so hat es damit seinen Zweck
erfüllt. Und noch ein Wort: Der beste Vertrag hilft nichts, wenn es
an gutem Willen bei seinen Partnern fehlt!
Im April 1958 Die Verfasser
Inhaltsverzeidtnis
Seite
Vorwort .... 5
Erster Teil: Vertragsmuster
Der Handelsvertretervertrag
Vertragsmuster (§§ 1-14) ....... 11
Zweiter Teil: Erläuterungen
Rubrum des Vertrags ... 19
§ 1 Vertragsgegenstand . . . . . . 21
I. Gegenseitiger Vertrag .... 21
Il. Selbständiger Handelsvertreter 21
III. Alleinvertretung ..... . 22
IV. Wahrnehmung der Interessen des Unternehmers 22
V. Wechselseitiges Vertrauensverhältnis . 24
VI. Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns 24
§ 2 Sachlicher und örtlicher Geltungsbereich 26
I. Allgemeines . . . . . . 26
II. Sachlicher Geltungsbereich 26
III. Örtlicher Geltungsbereich 27
IV. Bezirksvertreter 29
§ 3 Übernahme weiterer Vertretungen 31
I. Die Treuepflicht des Handelsvertreters 31
II. Offenbarungspflicht des Vertreters 32
§ 4 Vermittlungsvertreter 34
I. Allgemeines . . . . . . 34
II. Vermittlung und Abschluß von Geschäften 34
§ 5 Besondere Pflichten des Vertreters 36
I. Allgemeines 36
II. Die Pflichten im einzelnen 37
III. Besondere Pflichten . . . 38
IV. Verschwiegenheitspflicht .. 39
§ 6 Pflichten des Unternehmers . 40
I. Unterstützung des Vertreters 40
II. Die Pflichten des UnternehmeJ;S im einzelnen 41
III. Die Regelung für den Abschlußvertreter 45
§ 7 Provisionsanspruch, Aufwendungsersatz 46
I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . 46
II. Voraussetzungen für die Entstehung von
Provisionsansprüchen . . . . . . . . . 47
III. Die Provision als Entgelt des Handelsvertreters 48
IV. Besondere Provisionsarten . . . . . . . . . . 49
V. Provisionspftichtige Geschäfte . . . . . . . . 50
VI. Der gesetzliche Ausschluß des Provisionsanspruchs 52
VII. Zwei besondere Fälle ......... . 52
VIII. Ersatz von Aufwendungen . . . . . . . . 53
§ 8 Umfang und Höhe des Provisionsanspruches 55
I. Wie wird die Provision berechnet? 55
II. Sonde:rfälle . . . . . . . . . . . 57
III. Ausgleichsanspruch und Provision 59
IV. Provisionen für Nachbestellungen 60
§ 9 Fälligkeit der Provisionen, Provisionsvorschuß 61
I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . 61
II. Wann entsteht der Provisionsanspruch? 61
III. Fälligkeit des Anspruchs 63
IV. Provisionsvorschuß· . . . . 63
§ 10 Abrechnung der Provisionen 65
I. Zwingende Vorschriften . . 65
II. Abrechnungszeitraum . . . 65
III. Grundlage für die Abrechnung 66
§ 11 Dauer und Beendigung des Vertrags 67
I. Allgemeines . . . . . . . . 67
Il. Vertretervertrag auf Probe 68
III. Bemessung der Vertragsdauer 69
IV. Die ordentliche Kündigung . . 69
V. Die Kündigung aus wichtigem Grund 70
VI. Folgen der Kündigung . . . . 71
VII. Die Kündigungserklärung . . 72
§ 12 Folgen der Vertragsbeendigung 73
I. Allgemeines . . . . . . . . 73
II. Die Vereinbarungen im Vertragsmuster 73
§ 13 Verjährung . . . . . . . . . . . . . 76
I. Wann tritt die Verjährung ein? . . . . 76
II. Die rechtliche Bedeutung der Verjährung 76
§ 14 Nebenabreden, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Vertrags-
ausfertigung 78
I. Allgemeines 78
II. Erfüllungsort 78
III. Gerichtsstand 79
IV. Nebenabreden und Vertragsänderungen 80
V. Ausfertigungen des Vertrages . . . . 81
Dritter Teil: Anhang
Auszug aus dem HGB 83
Kommentare und Schriften zum Handelsvertreterrecht 90
Stichwortverzeichnis 92
Erster Teil: VertragsJHuster
Zwischen
der Firma
- im folgenden Firma genannt -
und
Herrn I Frau I Fräulein I Firma
-im folgenden Vertreter genannt
wird folgender
Handelsvertretervertrag
abgeschlossen:
§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Die Firma überträgt dem Vertreter und dieser übernimmt als
selbständiger Handelsvertreter ihre Alleinvertretung im Vertrags
gebiet (§ 2). Der Vertreter hat hierbei die Interessen der Firma in
jeder Hinsicht wahrzunehmen und alles in seiner Kraft Stehende
zur Förderung des Absatzes im Vertragsgebiet zu tun.
(2) Der Vertreter hat seine Dienste in Person zu leisten und bei der
Wahrnehmung seiner Rechte und Pflichten die Sorgfalt eines ordent
lichen Kaufmanns zu beachten.
§ 2 Sachlicher und örtlicher Geltungsbereich
Das Recht und die Pflicht des Vertreters zur Vertretung und zur
Interessenwahrnehmung erstreckt sich
12 V ertTagsmuater
1. s a c h I i c h auf alle Erzeugnisse der Firma, nämlich
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . '
2. räumlich auf das Gebiet von
Diegenaue Begrenzung des Vertragsgebietes ergibt sich aus dem
Kartenausschnitt, der diesem Vertrag als wesentlicher Bestand
teil beigefügt ist.
§ ~ 'Vbemahme weiterer Vertretungen
(1) Der Vertreter darf keine Firmen vertreten, die gleiche oder
gleichartige Erzeugnisse herstellen oder vertreiben. Er darf andere
Erzeugnisse nur vertreten oder vertreiben und/oder sich an Kon,;.
kurrenzfirmen direkt oder indirekt nur beteiligen, wenn er vorher
das schriftliche Einverständnis der Firma eingeholt hat. Der Ver
treter verpftichtet sich auch, der Firma solche Umstände mitzuteilen,
die Zweifel aufkommen lassen könnten, ob sie sich mit seinen Pflich
ten aus diesem Vertrag vereinbaren lassen.
(2) Bei Abschluß dieses Vertrages hat der Vertreter folgende wei
teren Vertretungen inne:
§ 4 Vermittlungs-Vertreter
(1) Der Vertreter ist berechtilt und verpftichtet, fllr die 1'inna Ge
schifte zu vemüttelll.
(2) Z1ua .&Hcb.laB von Gucblften ist der Vertl'eter Dicht berechtigt.
Demgemll hedtlrfen alle voa ihm elapreiclatea Auftrlge m ihrei
Verbbulßchkeit der Bestltiguq d'lllda die Finaa pgeatlber dem
Dritten.