Table Of ContentBerichte zum
Wirtschaftlichen Verbraucherschutz
2011/2012
Bericht der Zentralen Verbindungsstelle 2011
Bericht der Zentralen Verbindungsstelle 2012
Bericht über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz 2011/2012
Berichte zum
Wirtschaftlichen Verbraucherschutz
2011/2012
Berichte zum
Wirtschaftlichen Verbraucherschutz
2011/2012
Bericht der Zentralen Verbindungsstelle gem. § 3 Abs. 2
EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (VSchDG)
BerichtfürdasJahr2011
BerichtfürdasJahr2012
Bericht gem. Artikel 21 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
über die Zusammenarbeitim Verbraucherschutz
BerichtfürdieJahre2011/2012
BVL-Reporte
IMPRESSUM
BibliografischeInformationderDeutschenBibliothek
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sindimInternetüberhttp://dnb.ddb.deabrufbar.
ISBN978-3-0348-0690-9
ISBN978-3-0348-0691-6(eBook)
DOI10.1007/978-3-0348-0691-6
SpringerBaselDordrechtLondonNewYork
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tomechanischemoderähnlichemWegundderSpeicherunginDatenverarbeitungsanlagenbleiben,auchbeinurauszugsweiser
Verwertung,vorbehalten.EineVervielfältigungdiesesWerkesodervonTeilendiesesWerkesistauchimEinzelfallnurinden
GrenzendergesetzlichenBestimmungendesUrheberrechtsgesetzesinderjeweilsgeltendenFassungzulässig.Sieistgrundsätz-
lichvergütungspflichtig.ZuwiderhandlungenunterliegendenStrafbedingungendesUrheberrechts.
DieWiedergabevonGebrauchsnamen,Handelsnamen,Warenbezeichnungenusw.indiesemWerkberechtigtauchohnebeson-
dereKennzeichnungnichtzuderAnnahme,dasssolcheNamenimSinnederWarenzeichen-undMarkenschutz-Gesetzgebung
alsfreizubetrachtenwärenunddahervonjedermannbenutztwerdendürften.
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BVL-Reporte,Band7,Heft9
987654321 www.springer.com
Inhaltsverzeichnis
1 BerichtderZentralenVerbindungsstellegem.§3Abs.2
EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz(VSchDG)
BerichtfürdasJahr2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
1.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
1.2 BesondereErläuterungenfürdasJahr2011 . . . . . . . . . . . . . . . 1
1.2.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
1.2.2 CPCS-Datenbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
1.2.3 UrteileundKlagenzurRechtsdurchsetzung . . . . . . . . . . . 2
1.3 ÜbersichtüberdieimZusammenhangmitdemVSchDG
alsZentraleVerbindungsstelleweitergeleitetenErsuchenumAmtshilfe
undInformationsaustausch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
1.3.1 Gesamtübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
1.3.2 InformationsaustauschaufErsuchen:Artikel6derVerordnung(EG)
Nr.2006/2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
1.3.3 Durchsetzungsersuchen:Artikel8derVerordnung(EG)
Nr.2006/2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
2 BerichtderZentralenVerbindungsstellegem.§3Abs.2
EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz(VSchDG)
BerichtfürdasJahr2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
2.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
2.2 BesondereErläuterungenfürdasJahr2012 . . . . . . . . . . . . . . . 9
2.2.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
2.2.2 CPCS-Datenbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
2.2.3 UrteileundKlagenzurRechtsdurchsetzung . . . . . . . . . . . 10
2.3 ÜbersichtüberdieimZusammenhangmitdemVSchDG
alsZentraleVerbindungsstelleweitergeleitetenErsuchenumAmtshilfe
undInformationsaustausch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
2.3.1 Gesamtübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
2.3.2 InformationsaustauschaufErsuchen:Artikel6derVerordnung(EG)
Nr.2006/2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
2.3.3 Durchsetzungsersuchen:Artikel8derVerordnung(EG)
Nr.2006/2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
VI Inhaltsverzeichnis
3 Berichtgem.Artikel21Abs.2derVerordnung(EG)Nr.2006/2004
überdieZusammenarbeitimVerbraucherschutz
BerichtfürdieJahre2011/2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
3.1 EinleitungundHintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
3.1.1 Kontext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
3.1.2 Entwicklungstrends . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
3.2 Verwaltungsorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
3.2.1 ZusammenfassungderOrganisationsstrukturundBefugnisse . . . 19
3.2.2 ÄnderungeninderOrganisationsstrukturundderBefugnisse . . . 20
3.2.3 Ressourcen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
3.2.4 PraktischeErfahrungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
3.3 GrenzüberschreitendeDurchsetzungstätigkeit . . . . . . . . . . . . . 21
3.3.1 ÜberblicküberwichtigenationaleUrteileimZusammenhang
mitderBehördenkooperation . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
3.3.2 InformationenzuTrends,InstrumentenoderMethoden
grenzüberschreitenderVerstöße,insbesonderesolche,
dieDefiziteoderLückeninderCPC-Verordnungoder
inVerbraucherschutzgesetzenoffenbarthaben . . . . . . . . . 22
3.4 GrenzüberschreitendeZusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . 23
3.4.1 AusgewählteErfolgsmeldungen . . . . . . . . . . . . . . . . 23
3.4.2 ZusammenfassendeStatistikenüberdieTätigkeit
derzuständigenBehörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
3.4.3 InformationenüberDurchsetzungsmaßnahmen . . . . . . . . . 23
3.4.4 PraktischeErfahrungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
3.4.5 PraktischeErfahrungenbezüglichderinternationalenDimension . 26
3.5 Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
1
Bericht der Zentralen Verbindungsstelle
gem. § 3 Abs. 2 EG-Verbraucherschutz-
durchsetzungsgesetz (VSchDG)
BerichtfürdasJahr2011
WirksamkeitunddieoperativenMechanismenderVer-
1.1 Allgemeines ordnungbewertenmuss.AufderGrundlageeinerexter-
nen Bewertung und Konsultationen mit allen maßgeb-
lichen Akteuren muss sie dem Europäischen Parlament
Nach § 3 Abs. 2 VSchDG berichtet die Zentrale Verbin- und dem Rat bis zum 31. Dezember 2014 einen ent-
dungsstelle denfür denVerbraucherschutz zuständigen sprechenden Bericht vorlegen, der auch die mögliche
oberstenLandesbehördenjährlichumfassendundinan- Aufnahme weitererRechtsvorschriften zumSchutz von
onymisierterFormüberdieimZusammenhangmitdem Verbraucherinteresseneingehendprüfensoll.
VSchDG empfangenen und weitergeleiteten Ersuchen
um Amtshilfe und Informationsaustausch. Der vorlie-
gendefünfteBerichtreflektiertdiedurchdasBundesamt
fürVerbraucherschutzundLebensmittelsicherheit(BVL) 1.2 BesondereErläuterungenfürdasJahr2011
als Zentrale Verbindungsstelle vorgenommenen Über-
mittlungenimJahr2011. 1.2.1 Überblick
In den Berichten für 2007 und 2008 wurde die dem
BVLdurchdasVSchDGzugewieseneDoppelfunktionje-
DieunterAbschn.1.3folgendeÜbersichtderübermittel-
weils ausführlich dargestellt und bereits darauf hinge-
ten Ersuchen zeigt, dass das BVL in 30 von 32 ein- und
wiesen,dassdasBVLalsZentraleVerbindungsstellenicht
ausgehenden Amtshilfeersuchen als zuständige Behör-
über die gleiche Quantität und Qualität an Informatio-
de involviert war. Zwei ausgehende Amtshilfeersuchen
nenverfügt wie als zuständige Behörde über diejenigen
wurden von gemäß § 2 Nr. 5 VSchDG für Artikel 86-
Amtshilfeersuchen, die es in eigener Zuständigkeit be-
100derRichtlinie2001/83/EGunddiezuderenUmset-
arbeitet. Die fürdie Abstellung innergemeinschaftlicher
zungerlassenenRechtsvorschriftenzuständigenLandes-
Verstöße notwendigen und teilweise vertraulich zu be-
behörden in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern
handelndenInformationenstehennachderVerordnung
weitergeleitet.
(EG)Nr.2006/2004nurdenzuständigenBehördenselbst
zur Verfügung. Der Informationsaustausch ohne Ersu-
chen (sog. Warnmeldungen) nach Artikel 7 der Verord-
nung(EG)Nr.2006/2004erfolgtimÜbrigenohneBetei- 1.2.2 CPCS-Datenbank
ligungderZentralenVerbindungsstellestetsunmittelbar
zwischendenbetroffenenzuständigenBehörden. UmdieaktiveAnwendungdesCPCS(ConsumerProtec-
Die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004über die Zusam- tionCooperationSystem)durchallezuständigenBehör-
menarbeit im Verbraucherschutz wurde durch die Ver- den in Deutschland zu fördern, hat das BVL in seiner
ordnung (EU) Nr. 954/2011 mit Wirkung zum 7. Ok- FunktionalsZentrale Verbindungsstelle auchindiesem
tober 2011 geändert. Die Änderungsverordnung (EU) Berichtsjahr für alle interessierten Ansprechpartner der
Nr. 954/2011bringt zum einen durchredaktionelle Än- zuständigen Bundes- und Landesbehörden eine Schu-
derungenimAnhangderVerordnung(EG)Nr.2006/2004 lunginderNutzungdesCPCSdurchgeführt.
den Anwendungsbereich der Verordnung auf den ak- Seit dem 15. Dezember 2011 ist das CPCS unter ei-
tuellen Stand, nachdem inzwischen verschiedene dort ner neuen URL zu erreichen. Soweit das BVL Rückmel-
zitierteeuropäischeRechtsaktegeändertbzw.durchneue dungenvonCPCS-Ansprechpartnernerhielt,konntedie
ersetzt wurden. Eine Neuerung stellt zum anderen der Umstellung bei allen zuständigen Behörden mit Unter-
eingefügte Artikel 21a Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 stützung des BVL und der Europäischen Kommission
dar,wonachdie Europäische Kommission nunmehr die erfolgreichdurchgeführtwerden.
BerichtezumWirtschaftlichenVerbraucherschutz2011/2012,DOI10.1007/978-3-0348-0691-6_1, 1
©BundesamtfürVerbraucherschutzundLebensmittelsicherheit(BVL)2013
2 1 BerichtderZentralenVerbindungsstellegem.§3Abs.2EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz–BerichtfürdasJahr2011
Im Oktober 2011 veröffentlichte die Europäische 1.3 ÜbersichtüberdieimZusammenhangmit
Kommission eine unter Mitarbeit der Mitgliedstaaten demVSchDGalsZentraleVerbindungsstelle
weiterentwickelteVersiondesCPCS(Release3.3.0).Auf- weitergeleitetenErsuchenumAmtshilfeund
grundderfunktionalenÜberprüfungdurchdasBVLund Informationsaustausch
anschließendemFeedbackandieEuropäische Kommis-
sionkonntenvieleFunktionenweiteroptimiertwerden. 1.3.1 Gesamtübersicht
Die redaktionellen Anpassungen der Rechtsakte im
Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 durch die
Tab.1.1 Gesamtübersicht
Verordnung (EU) Nr. 954/2011 wurden ebenfalls in das
CPCSübernommen.
ÜbermittelteErsuchen Anzahl
EingegangeneInformationsersuchen 11
1.2.3 UrteileundKlagenzurRechtsdurchsetzung AusgegangeneInformationsersuchen 6
EingegangeneDurchsetzungsersuchen 8
BeiderZentralenVerbindungsstellesindfolgendeInfor- AusgegangeneDurchsetzungsersuchen 7
mationenvorhanden,dieUrteileundKlagenzurRechts-
durchsetzungbetreffen:
In zwei Verfahren aus dem Berichtsjahr 2009 zu un-
lauterenGeschäftspraktikenimZusammenhangmitOn-
line-AngebotenvonFlugtickets und Mobilfunkdiensten
haben die Unternehmen im Berichtsjahr 2010 jeweils
Berufung eingelegt. Das Berufungsverfahren zu unlau-
teren Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit Onli-
ne-Angeboten von Flugtickets wurde im vorliegenden
Berichtsjahr erfolgreich abgeschlossen. Das Berufungs-
gericht bestätigte das vorinstanzliche Urteil (das Urteil
ist rechtskräftig). Das Berufungsverfahren im Zusam-
menhangmitOnline-AngebotenvonMobilfunkdiensten
dauertnochan.
In Amtshilfeersuchen aus dem Jahr 2011 konnten,
soweit sich die angenommenen Verstöße bestätigt hat-
ten und keine Ablehnungsgründe für die Ersuchen be-
standen,dieVerstößeaußergerichtlichabgestelltwerden
bzw.dauerndieaußergerichtlichenVerfahrennochan.
1.3 ÜbersichtüberdieweitergeleitetenErsuchenumAmtshilfeundInformationsaustausch 3
1.3.2 InformationsaustauschaufErsuchen:
Artikel6derVerordnung(EG)Nr.2006/2004
a)EingegangeneInformationsersuchen
Tab.1.2 Gesamtübersicht
Gesamtzahl
11
Tab.1.3 ÜbersichtüberdieimJahr2011eingegangenenInformationsersuchen
Ersuchender Verstoßgegeneuro- Werbemethode Vertriebsweg Produkt/Dienstleistung Weitergeleitet
Mitgliedstaat päischeNorm an
Niederlande RL2000/31/EG Internet Internet E-Mail-Werbung BVL
RL2002/58/EG
Österreich RL97/7/EG Internet Internet Software BVL
Frankreich RL97/7/EG Internet Internet Hautpflegeprodukt BVL
RL2005/29/EG
Belgien RL2002/58/EG Internet/Telefon Internet/Telefon GewinnspielviaSMS/E-Mail BVL
Frankreich RL97/7/EG Internet Internet Software BVL
Ungarn RL2005/29/EG Zeitung Internet Werbeanzeige BVL
Frankreich RL97/7/EG Internet Internet Elektronikprodukt BVL
Ungarn RL2005/29/EG Zeitung Internet Werbeanzeige BVL
Belgien RL2005/29/EG VonAngesichtzu VonAngesichtzu Verkaufsveranstaltung BVL
Angesicht Angesicht
Frankreich RL2005/29/EG Unbekannt VonAngesichtzu Zeitschriftenabonnement BVL
Angesicht
Vereinigtes RL93/13/EWG Internet Internet OnlineVerkaufsplattform BVL
Königreich RL2000/31/EG
RL2005/29/EG
Tab.1.5 ÜbersichtnacheuropäischerNorm,gegendie(mutmaß-
Tab.1.4 ÜbersichtnachersuchendemMitgliedstaat lich)verstoßenwurde
ErsuchenderMitgliedstaat Anzahl VerstoßgegeneuropäischeNorm Anzahl*
Frankreich 4 Richtlinie2005/29/EGüberunlautereGeschäfts- 6
praktiken
Belgien 2
Richtlinie97/7/EGüberVertragsabschlüsse 4
Ungarn 2
imFernabsatz
Niederlande 1
Richtlinie2000/31/EGüberdenelektronischen 2
Österreich 1
Geschäftsverkehr
VereinigtesKönigreich 1
Richtlinie2002/58/EGüberdieVerarbeitung 2
personenbezogenerDatenunddenSchutz
derPrivatsphäreinderelektronischen
Kommunikation
Richtlinie93/13/EWGübermissbräuchliche 1
KlauselninVerbraucherverträgen
*DieGesamtanzahlübersteigtdiederErsuchen,daMehrfachnen-
nungenmöglichsind.
4 1 BerichtderZentralenVerbindungsstellegem.§3Abs.2EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz–BerichtfürdasJahr2011
Tab.1.6 ÜbersichtnachWerbemethode Tab.1.8 ÜbersichtnachProdukt/Dienstleistung
Werbemethode Anzahl* Produkt/Dienstleistung Anzahl
Internet 7 Werbeanzeige 2
Zeitung 2 E-Mail-Werbung 1
VonAngesichtzuAngesicht 1 Software 1
Telefon 1 Hautpflegeprodukt 1
Unbekannt 1 GewinnspielviaSMS/E-Mail 1
*DieGesamtanzahlübersteigtdiederErsuchen,daMehrfachnen- Software 1
nungenmöglichsind. Elektronikprodukt 1
Verkaufsveranstaltung 1
Zeitschriftenabonnement 1
Tab.1.7 ÜbersichtnachVertriebsweg
OnlineVerkaufsplattform 1
Vertriebsweg Anzahl*
Internet 9
Tab.1.9 ÜbersichtnachBehörde, andieErsuchen weitergeleitet
VonAngesichtzuAngesicht 2
wurden
Telefon 1
*DieGesamtanzahlübersteigtdiederErsuchen,daMehrfachnen- Weitergeleitetan Anzahl
nungenmöglichsind. BVL 11
b)AusgegangeneInformationsersuchen
Tab.1.10 Gesamtübersicht
Gesamtzahl
6
Tab.1.11 ÜbersichtüberdieimJahr2011ausgegangenenInformationsersuchen
Ersuchter Verstoßgegeneuro- Werbemethode Vertriebsweg Produkt/Dienst- ErsuchendeBehörde
Mitgliedstaat päischeNorm leistung
Vereinigtes RL2005/29/EG Fax Internet/Fax Fax-Werbung BVL
Königreich RL2002/58/EG
Niederlande RL2005/29/EG Fax Internet/Fax Fax-Werbung BVL
RL2002/58/EG
Niederlande RL2005/29/EG Unbekannt Geschäft Steckdosenleisten BVL
Luxemburg RL2001/83/EG Internet Internet Nahrungsergänzungs- LandesamtfürGesundheit
mittel undSozialesMecklenburg-
Vorpommern
Vereinigtes RL2000/31/EG Internet Internet Finanzdienstleistun- BVL
Königreich RL2005/29/EG gen
Niederlande RL2000/31/EG Internet Internet Kontaktlinsen BVL
