Allgemeiner Teil I

144 Pages·2017·0.9 MB·German

by  Reinhard Schamberger

Repetitorium aus Zivilrecht
Allgemeiner Teil
Maximilian Ludvik
Institut für Zivilrecht
[email protected]
Allgemeiner Teil des Zivilrechts
I. Grundlagen
II. Rechtsverständnis und Rechtsanwendung
III. Rechtssubjekte und Rechtsobjekte
IV. Subjektive Rechte und ihre Grenzen
V. Privatrechtlich relevantes Verhalten
VI. Vertrag und Rechtsgeschäft
VII. Vertragsschluss
VIII. Fehlerhafte Willenserklärungen
IX. Möglichkeit und Erlaubtheit
X. Form der Rechtsgeschäfte
XI. Stellvertretung
XII. Rücktrittsrechte im Verbrauchergeschäft
I. Grundlagen
• Öffentliches Recht – Privatrecht
◦ Bedeutung der Unterscheidung
Zuständigkeit (Verwaltungsbehörde, Gericht)
Gesetzgebungskompetenz
AHG (vgl § 1 AHG: „in Vollziehung der Gesetze“), OrgHG
◦ Abgrenzung:
Interessentheorie
Subjektionstheorie
Subjektstheorie
I. Grundlagen
• Objektives Recht
◦ „die für eine Rechtsgemeinschaft verbindliche Ordnung des
menschlichen Zusammenlebens, die unter der Anforderung der
Gerechtigkeit steht und allenfalls mit Zwang durchgesetzt wird.“
◦ Gesetzesrecht (positives Recht)
Bürgerliches Recht
• ABGB, hL KSchG
Sonderprivatrecht (Bsp Unternehmensrecht, Arbeitsrecht)
◦ Gewohnheitsrecht
◦ Richterrecht?
I. Grundlagen
◦ Gewohnheitsrecht
vgl zunächst § 10 ABGB
als Rechtsquelle anerkannt
lange, gleichmäßige und allgemeine Übung
Rechtsüberzeugung („opinio iuris“)
I. Grundlagen
◦ Richterrecht
keine Präjudizienbindung (§ 12 ABGB)
hA: Rechtserkenntnisquelle
beachte:
• § 8 OGHG: Entscheidung des verstSen erforderlich
• Entscheidungen des EuGH
• subsidiäre Rechtsquelle (F. Bydlinski)
Allgemeiner Teil des Zivilrechts
I. Grundlagen
II. Rechtsverständnis und Rechtsanwendung
III. Rechtssubjekte und Rechtsobjekte
IV. Subjektive Rechte und ihre Grenzen
V. Privatrechtlich relevantes Verhalten
VI. Vertrag und Rechtsgeschäft
VII. Vertragsschluss
VIII. Fehlerhafte Willenserklärungen
IX. Möglichkeit und Erlaubtheit
X. Form der Rechtsgeschäfte
XI. Stellvertretung
XII. Rücktrittsrechte im Verbrauchergeschäft
II. Rechtsverständnis und Rechtsanwendung
• Rechtssatz = Tatbestand + Rechtsfolge
◦ vgl §§ 1294 ff
◦ Syllogismus
• Fiktion
◦ Bsp: Gesetzgeber bestimmt, „dass der Ungeborene schon als geboren
gelte, soweit dies zu seinem nutzen ausschlage“ (§ 22 ABGB)
◦ Tatbestand des „Ungeborenseins“ wird teilweise jenem des
„Geborenseins“ gleichgehalten
◦ unterscheide davon die „doktrinelle Fiktion“! (s faktische Verträge, dazu
später)
II. Rechtsverständnis und Rechtsanwendung
• Normenkonkurrenz
◦ Ausgangslage: mehrere Normen sind auf einen Sachverhalt anwendbar
◦ Sind angeordneten Rechtsfolgen miteinander vereinbar?
Ja: Anspruchshäufung (Kumulation) oder Anspruchskonkurrenz
Nein  Konsumtion
• Spezialität
 lex specialis derogat legi generali
 lex posterior derogat legi priori
 formelle/materielle Derogation
 lex posterior generalis derogat legi priori speciali?
II. Rechtsverständnis und Rechtsanwendung
Beispiel: Karoline bucht beim Reisebüro Reisefroh eine Pauschalreise (Flug
nach Kreta, 2 Wochen Halbpension im Hotel „Herakles“). Kann Karoline
nach ihrem Urlaub wegen der schlechten Verpflegung Preisminderung
verlangen?