Table Of ContentSchriftenreihe der Juristischen Fakultät
der Europa-UniversitätViadrina Frankfurt (Oder)
Herausgegeben von
ProfessorDr.iur.Dr.phiJ.UweScheffler,Frankfurt(Oder)
Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH
Albert Drügemöller
Vergaberecht und
Rechtsschutz
Der inter- und supranationale Rahmen
und seine Ausgestaltung
in Deutschland
, Springer
Albert Driigemoller
SchOnburgstr. 1
D-12103 Berlin
ISBN 978-3-540-66112-2
Die Deutsche Bibliothek -CIP-Einheitsaufnahme
Driigemiiller, Albert:
Vergaberecht und Rechtsschutz : der inter-und supranationale
Rahmen und seine Ausgestaltung in Deutschland I Albert
Drilgemoller. -Berlin; Heidelberg; New York; Barcelona;
Hongkong; London; Mailand; Paris; Singapur; Tokio : Springer.
1999
(Schriftenreihe der luristischen Fakultlit der Europa-Universitlit
Viadrina Frankfurt (Oder»
ISBN 978-3-540-66112-2 ISBN 978-3-642-58504-3 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-642-58504-3
Dieses Werk ist urheberrechtlich geschlitzt. Die dadurch begrlindeten Rechte. insbesondere die
der Obersetzung. des Nachdruckes. des Vortrags. der Entnahme von Abbildungen und Tabellen.
der Funksendungen. der Mikroverfilmung oder der Vervielfliltigung auf anderen Wegen und der
Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen. bleiben auch bei nur auszugsweiser Verwertung. vor
behalten. Eine Vervielfaltigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall
nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepu
blik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zullissig. Sie ist grund
slitzlich vergiltungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urhe
berrechtsgesetzes.
O Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1999
U rsprlinglich erschienen bei Springer-Verlag Berlin Heidelberg New York 1999
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen. Handelsnamen. Warenbezeichnungen usw. in diesem
Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme. daB solche Namen
im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wliren und
daher van jedermann benutzt werden dlirfen.
Umschlaggestaltung: Erich Kirchner. Heidelberg
SPIN 10733134 6412202-5 4 3 2 1 o -Gedruckt auf sliurefreiem Papier
Vorwort
Die Konzentration auf der Nachfrageseite des Marktes genießt seit langem die
Aufmerksamkeit der Ökonomen und Juristen. Vor allem die staatliche Nachfra
gemacht ist Gegenstand zahlreicher Diskussionen in denen sich die Erkenntnis
durchgesetzt hat, daß sie ähnliche Probleme aufwirft wie eine Konzentration auf
derAngebotsseite.
InjuristischerHinsicht hatsich das VergaberechtlangeZeit als ein Randgebiet
dargestellt, das nurvereinzeltbehandeltwurde. Die Anfangder90erJahre vonder
Kommission der Europäischen Gemeinschaften erneut ergriffene Initiative zur
Harmonisierung des Vergaberechts der Mitgliedstaaten und die hiermit entfachte
Diskussion sowie die fällige Konsolidierung des Vergaberechts kann keineswegs
alsabgeschlossenangesehenwerden.
InDeutschland traten zum 1.1.1999neuegesetzliche Grundlagen zumVergabe
recht in Kraft. Sie sollen vor allemder Umsetzungsverpflichtung im Hinblick auf
die gemeinschaftsrechtlichen Vergabe- und Rechtsmittelrichtlinien Rechnung
tragen, indemdas Vergaberecht indas Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) integriert worden ist. Weitere Änderungen und Ergänzungendes Vergabe
rechts sind zu erwarten. Ohnehin haben ständige Änderungen, Ergänzungen und
NeuerungendenEntstehungsprozeßdieserArbeitbegleitet.
Gleichwohl hoffe ich, dem geneigten Leser eine geeignete Einführung und ei
nen Überblick über das Vergaberecht und seine inter- und supranationalen
Grundlagenzuliefern. ImVordergrundstehthierbeidasVerfahrensrechtund seine
Umsetzung in Deutsches Recht. Die wichtigsten Aspekte zu den neu eingeführten
Rechtsschutzmöglichkeiten bilden den Abschluß dieser Abhandlung. Die Arbeit
spricht insofern die gesamte Bandbreite des Vergaberechts an, so daß gelegentlich
aufweiterführendeLiteraturzu verweisen war.
Die Arbeit wurde imWintersemester 1998/99 von der Juristischen Fakultätder
Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) als Dissertation angenommen.
Das Manuskript wurde Anfang Oktober 1998 abgeschlossen und um die später
veröffentlichteRechtsprechungundLiteraturbiszumJanuar 1999ergänzt.
Mein Dank gebührt Herrn Prof. Dr. Bruno Binder, der als mein Doktorvater
fungiert hat und geduldig die Entstehung, Änderung und erneute Überarbeitung
dieser Arbeit verfolgt hat. Herrn Prof. Dr. Alexander von Brünneck bin ich zu
besonderem Dank für seine Unterstützung und die zügige Erstellung des Zweit
gutachtens verpflichtet. Dies gilt vor allem für die Zeit, die er mir im Rahmen
meiner Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an seinem Lehrstuhl zur Ver
fügung gestellt hat. Herrn Prof. Dr. Dr. Christian Kirchner von der Humholdt-
VI Vorwort
Universität zu Berlin bin ich für seine Anregungen und Unterstützung sehr ver
bunden.
Meinen Freunden Dr. Sven Theobald, Todd Foy und Gerhard Howe danke ich
für die wertvolle Unterstützung und ihr offenes Ohr bei meinem alltäglichen
Kampfmit dieser Arbeit. Gleiches gilt für Frau Antje Schnelle, die mir vor allem
bei derBewältigungder Tückeneines Computers bzw. der Erstellung einerdruck
reifenVorlageeineunschätzbareHilfewar.
Meinen Eltern und meiner Familie, allen voran meiner Frau Susanne Oberbach
und meinen Kindern danke ich für die an dieser Stelle nicht zu beschreibende
Unterstützung, ihren aufmunternden Beistand und ihr Verständnis für meinen
zeitweisen geistigen Rückzug auf das Vergaberecht. Ihnen sei diese Arbeit ge
widmet.
Berlin,imFebruar 1999 AlbertA. Drügemöller
Vorwort V
Inhaltsverzeichnis VII
Abkürzungsverzeichnis XIII
Einführung 1
A. INTERNATIONALESVERGABERECHT 9
I. Welthandelsorganisationund dasÜbereinkommenüberdas öffent-
licheBeschaffungswesen(GPA) 11
1. GATS und öffentlichesBeschaffungswesen 14
2. AgreementonGovernmentProcurement 15
a) AnwendungsbereichdesGPA 19
b)Verfahrensregeln 22
3. AbschlußkompetenzenderEuropäischenGemeinschaft 24
11. EWR-Abkommen 31
III. Europa-Abkommen 32
1. Europa-Abkommenmitmittel- und osteuropäischenStaaten 33
2. Europa-Mittelmeer-Abkommen 38
3. SonstigebilateraleVerhandlungenund Abkommen 39
IV. DasUNCITRAL-Modellgesetz 41
B. VERGABERECHTDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFT 43
I. DieEntwicklungdes RechtsderöffentlichenAuftragsvergabeinder
EuropäischenGemeinschaft 45
11. DieRichtlinien zurKoordinierungderVerfahrenbeiderVergabe
öffentlicherAufträge 49
1. Baukoordinierungsrichtlinie(BKR) 52
2. Lieferkoordinierungsrichtlinie(LKR) 53
3. Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie(DKR) 53
4. Sektorenkoordinierungsrichtlinie(SKR) 54
III. DieVergabestellenaufderGrundlagederRichtlinien 54
1. Auftraggeberi.S.d. BKR, DKRundLKR 56
a) JuristischePersonendesöffentlichenRechts 58
b) JuristischePersonendesprivatenRechts 58
(1)ImAllgemeininteresseliegendeAufgaben nichtgewerb-
licherArt 59
(2)EigeneRechtspersönlichkeit 62
(3) ÜberwiegendstaatlicheFinanzierung, LeitungoderAuf-
~~ ß
2. SektorenauftraggeberalsVergabestellen 64
IV. DieAuftragsartenderVergabekoordinierungsrichtlinien 69
1. BauaufträgeLS.d. BKR 70
2. LieferaufträgeLS.d.LKR 71
VIII Inhaltsverzeichnis
3. Dienstleistungsaufträgei.S.d. DKR 72
a) ErfaßteDienstleistungen 73
b) AusgenommeneDienstleistungsaufträge 75
4. Bau-,Liefer- und Dienstleistungsaufträgei.S.d. SKR 78
V. DieSchwellenwerte 79
1. AnwendbareSchwellenwerte 80
a) Bauleistungen 81
b) Lieferleistungen 82
c) Dienstleistungen 82
d) Bau-,Liefer-undDienstleistungsaufträgeder
Sektorenauftraggeber 82
2. EnnittlungdesAuftragswertes 83
VI. DieBedeutungdesEG-Vertragsfür öffentlicheAufträgeunterhalbder
Schwellenwerte 85
1. FreiheitdesWarenverkehrs Artikel9-37EGV 86
a) Zollunionund gemeinsamerZolltarifgemäßArt. 9-29EGV 86
b) MengenmäßigeBeschränkungenund Maßnahmengleicher
WirkunggemäßArt. 30ff. EGV 87
2. FreizügigkeitundNiederlassungsfreiheit 92
3. Dienstleistungsfreiheit 93
4. Diskriminierungsverbot,Art. 6EGV 102
VII. DieBekanntmachungspflichtenderAuftraggeber 104
1. Vorinforrnation 106
2. AllgemeineBekanntmachungspflichten 107
3. BekanntmachungtechnischerStandards 111
4. BekanntmachungvonPräqualifikationsverfahren 115
VIII.DieArtenderVergabeverfahren 115
1. OffeneVerfahren 117
2. NichtoffeneVerfahren 118
3. Verhandlungsverfahren 120
a) VerhandlungsverfahrenmitVeröffentlichungeiner
Vergabebekanntmachung 121
b) VerhandlungsverfahrenohnevorherigeVeröffentlichung
einerVergabebekanntmachung 123
(I) KeinegeeignetenAngebote 123
(2)BegrenzterAnbieterkreis 124
(3)BesondereDringlichkeit 125
(4) ZusätzlicheBauarbeitenoderDienstleistungen 126
(5)WiederholunggleichartigerLeistungen 127
(6)Lieferungen undLeistungenzumZweckvon Forschungen,
Versuchen, UntersuchungenoderEntwicklungen 128
4. WettbewerbsverfahrenfürDienstleistungsaufträge 129
5. Gesamtplanungund BauvonWohneinheitendessozialen
WohnungsbausgemäßArt. 9BKR 130
6. AufrufzumWettbewerbi.S.d. SKRund Befreiungen 131
Inhaltsverzeichnis IX
IX. DieEignungskriterien 134
X. DieZuschlagskriterien 135
1. Kriteriumdesniedrigsten Preises 136
2. WirtschaftlichgünstigstesAngebot 137
3. UngewöhnlichniedrigeAngebote 139
XI. DieBekanntmachungderVergabe 143
C.VERGABEVERFAHRENSRECHTDERBUNDESREPUBLIK
DEUTSCHLAND 147
I. DieRechtsgrundlagendes deutschenVergabeverfahrensrechts 150
1. HaushaltsrechtlicheGrundlagen 151
2. Vergaberechtsänderungsgesetz 152
II. VerfassungsrechtlicheEinordnungdes Vergabeverfahrensrechts 153
1. Gesetzgebungskompetenzendes BundesundderLänder 153
a) Grundsatzgesetzgebungskompetenzendes Bundeszur
Regelungdes Haushaltsrechts gemäß Art. 109Abs. 3GG 155
b) RechtderWirtschaftgemäßArt.74Abs. 1Nr. 11 GG 160
c) RechtzurVerhütungdesMißbrauchswirtschaftlicher
Machtstellunggemäß Art.74Abs. 1Nr. 16GG 161
d) Verwaltungsrecht,Art. 30, 83 GG 164
e) GesetzgebungskompetenzenderLänder 167
2. MateriellesVerfassungsrechtundVergabeverfahrensrecht 170
a) GrundrechtsbindungbeiderBeschaffungvonWaren und
Leistungen 171
b) Grundrechtsbindungund Privatisierung 173
c) PrivatisierungundStaatsorganisationsrecht 178
III. DieöffentlichenAuftraggeber 182
1. Auftraggebergemäß §98 Nr. 1GWB 183
a) Gebietskörperschaften 183
b) Sondervermögen 185
2. JuristischePersoneni.S.d. §98 Nr. 2GWB 187
a) JuristischePersonendes öffentlichenRechts 187
b) JuristischePersonendesprivatenRechts 192
c) ImAllgemeininteresseliegendeAufgabennichtgewerb-
licherArt 194
d) UnterbeherrschendemEinflußderöffentlichenHand 195
3. VerbändeLS.d. §98 Nr. 3GWB 197
4. Trinkwasser- undEnergieversorger,Verkehrs- undTele-
kommunikationsunternehmenLS.d. §98 NT. 4 GWB 198
a) Auftraggebermitbesonderenoderausschließlich ver-
liehenenRechten §98 Nr. 4. 1.Alt. GWB 199
b) UnternehmenunterbeherrschendemEinflußder
öffentlichenHand §98Nr. 4. 2. Alt. GWB 200
X Inhaltsverzeichnis
5. ÜberwiegendstaatlicheFinanzierungvonVorhaben,
§98 Nr. 5GWB 203
6. Konzessionäre, §98 Nr. 6GWB 205
7. AusgenommeneAuftragsvergabenderöffentlichenAuftraggeber 206
IV. Vergabeverordnung(VgV) und dieVerdingungsordnungen
(VOB/A; VOUA, VOF) 207
1. AufbauderVerdingungsordnungen 208
a) BasisparagraphenderVOB/A und VOUA 208
b) Diea-ParagraphenderVOB/A und VOUA 209
c) Dieb-ParagraphenderVOB/A undVOUA 209
d) VOB/A-und VOUA-SKR-Paragraphen 209
e) Verdingungsordnung fürfreiberufliche Leistungen(VOF) 210
2. Vergabeverordnung 210
a) GegenstandderVergabeverordnung 211
aa)DieklassischenöffentlichenAuftraggeber 211
bb)Sektorenauftraggeber 212
cc)SonstigeAuftraggeber 212
dd)Ausgenommene Vergabestellen 213
b) RechtrnäßigkeitderVergabeverordnung 214
3. RechtrnäßigkeitderVerdingungsordnungen 217
4. Auftragsarten nachdenVerdingungsordnungen 218
a) Bauaufträgei.S.d.VOB/A 220
b) LieferungenundLeistungeni.S.d. VOUA 220
c) FreiberuflicheLeistungenLS.d. VOF 222
5. Schwellenwerte 223
a) BauleistungenLS.d.VOB/A 224
b) LieferungenundLeistungen i.S.d. VOUA 226
c) FreiberuflicheLeistungen i.S.d. VOF 227
V. DurchführungvonVergabeverfahren 228
1. VorbereitendeLeistungsbeschreibungderVergabestelle 229
2. BestimmungdesVergabeverfahrens 232
a) HeranzuziehendeVergabeverfahrensnachVOB/A und VOUA232
aa)OffenesVerfahren(ÖffentlicheAusschreibung) 234
bb)NichtoffenesVerfahren(BeschränkteAusschreibung) 234
cc)Verhandlungsverfahren(FreihändigeVergabe) 235
b) VerhandlungsverfahrenbeiderVergabe von Dienstleistungen
i.S.d. VOF 236
3. Leistungsbeschreibung 238
4. Bekanntrnachungspflichten 240
a) AngabenzumAuftraggeber(Vergabestelle) 241
b) GewähltesVergabeverfahren 242
c) Leistungsgegenstandund Vergabekriterien 243
5. Vergabeunterlagen 244
6. Abgabe und VersandderVergabeunterlagen 245
