Ukraine-Analysen Nr. 150

23 Pages·2015·0.63 MB·German

NR. 150 29.04.2015
ukraine-
analysen
www.laender-analysen.de/ukraine
Der Donbass-KonfliKt
■■AnAlyse ■■DOKUMentAtiOn
Faktencheck: Die Umsetzung der Minsker Ukrainische Freiwilligen-Bataillone
Vereinbarungen zum Donbass-Konflikt 2 im Donbass 13
Von Dennis Bereslavskiy und Heiko Pleines,
■■DOKUMentAtiOn
Bremen
Amnesty international zu exekutionen von
■■AnAlyse Kriegsgefangenen durch die separatisten 16
Vom Rebell zum Präsident: die Karrieren der
■■CHROniK
separatistenführer in der Ost-Ukraine 5
13. – 26. April 2015 17
Von stephan Hensell, Hamburg
■■KOMMentAR
ein schmaler Grat. Russland zwischen ■■leseHinWeis
militärischer eskalation und Deeskalation Polen, der Ukraine-Konflikt und
in der Ostukraine 7 die europäische Union 20
Von Oliver tamminga, Berlin Polen-Analysen 161
■■DOKUMentAtiOn
Vereinbarte erklärung des Vorsitzes,
Außenminister Frank-Walter steinmeier, zum ■■lesenHinWeis
Abstracts von Artikeln aus
Abschluss des Außenminister-treffens im
Osteuropa 1–2/2015 mit Ukrainebezug 20
normandie-Format, 13. April 2015 8
■■UMFRAGe
Die ukrainische Bevölkerung zum
Donbass-Konflikt 9
Forschungsstelle Osteuropa ► Deutsche Gesellschaft
an der Universität Bremen für Osteuropakunde e.V.
UKRAINE-ANALYSEN NR. 150, 29.04.2015 2
ANALYSE
Faktencheck: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zum
Donbass-Konflikt
Von Dennis Bereslavskiy und Heiko Pleines, Bremen
Zusammenfassung
Der vorliegende Beitrag dokumentiert, inwieweit die Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen zur
lösung des Donbass-Konflikts vom september 2014 (Minsk 1) und vom Februar 2015 (Minsk 2) umge-
setzt worden sind.
Einleitung lungen ließen aber deutlich nach. Die OsZe Mis-
nach dem schnellen Vorstoß der separatisten im Don- sion bekam die Möglichkeit die Waffenstillstandslinie
bass Richtung süden bis zum Asowschen Meer hatten die weitgehend zu überwachen. Die sicherheitszone an der
Minsker Vereinbarungen vom september 2014 (Minsk Grenze zu Russland wurde hingegen nicht eingerich-
1) nicht nur einen Waffenstillstand vorgesehen, sondern tet. stattdessen ließ Russland nur die Überwachung von
auch weitreichende Maßnahmen für eine friedliche zwei Grenzübergangen durch die OsZe zu. Als ergeb-
lösung festgelegt. nach dem erneuten Ausbrechen mas- nis langandauernder Verhandlungen kam es im Herbst
siver Kampfhandlungen im Januar 2015 wurde im Feb- zu einem schrittweisen Gefangenenaustausch.
ruar 2015 ein ergänzendes Maßnahmenpaket zur Umset- Das in Minsk 1 vorgesehene Amnestiegesetz wurde
zung der Minsker Vereinbarungen beschlossen (Minsk 2). bereits im september 2014 vom ukrainischen Parlament
Mittlerweile mehren sich erneut stimmen, die die verabschiedet. es befreit Personen von der strafverfol-
Minsker Vereinbarungen für gescheitert halten. Hier gung, die im Zeitraum vom 22. Februar 2014 bis 16. sep-
soll deshalb eine umfassende Bestandsaufnahme vor- tember 2014 Mitglieder einer bewaffneten Gruppe waren
genommen werden, welche Bestimmungen der Mins- oder in Verbindung mit den selbsternannten Organen
ker Vereinbarungen inwieweit umgesetzt worden sind. der Regionen Donezk und lugansk standen. Ausge-
Für eine bessere Übersichtlichkeit werden die schlossen sind dabei Personen, deren Handlungen zum
Bestimmungen aus allen Bestandteilen der Minsker Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17
Vereinbarungen nach inhaltlichen Kriterien zusammen- führten oder die schwere straftaten begangen haben.
gefasst. Der erste Themenkomplex umfasst die Maß- Der Waffenstillstand scheiterte dann offensicht-
nahmen zur Aufnahme, Kontrolle und stabilisierung lich im Januar 2015 als die separatisten begannen den
eines Waffenstillstands. Der zweite Themenkomplex Donezker Flughafen zu erobern und es auch an vielen
umfasst die politische lösung, die sich im Wesentlichen anderen stellen zu verstärkten Kämpfen kam. Bis zu
auf die Autonomie der separatistengebiete bezieht, und den erneuten Minsker Verhandlungen im Februar hat-
der dritte Themenkomplex den wirtschaftlichen Wie- ten die separatisten gegenüber der Waffenstillstands-
deraufbau der Region. linie vom september 2014 Geländegewinne von etwa
500 Quadratkilometer erreicht, was bei einer Frontlänge
Waffenstillstand von 400 km einem durchschnittlichen Vorrücken von
Minsk 1 sah einen sofortigen Waffenstillstand vor, der gut einem Kilometer entspricht.
durch die OsZe überwacht werden sollte. Als Waffen- Minsk 2 sah erneut einen vollständigen Waffen-
stillstandslinie wurde der Zustand vom 19. september stillstand vor. Gegenüber Minsk 1 sind die Regelun-
2014 festgeschrieben, der in einer Anlage dokumen- gen präziser und enthalten klare zeitliche Vorgaben. Der
tiert wurde. schwere Waffen sollten zurückgezogen wer- Waffenstillstand sollte drei tage nach Abschluss der Ver-
den. Ausländische Militärkräfte sollten das land ver- einbarung in Kraft treten. Der Abzug schwerer Waf-
lassen. An der ukrainisch-russischen Grenze sollte eine fen sollte 16 tage nach Beginn des Waffenstillstands
durch die OsZe-überwachte sicherheitszone geschaf- abgeschlossen sein. Der Abzug ausländischer militäri-
fen werden. es war ein Flugverbot für Kampfflugzeuge scher Kräfte wurde noch einmal festgeschrieben. ille-
und Drohnen vorgesehen, mit Ausnahme von Beobach- gale bewaffnete Gruppen sollten entwaffnet werden. Die
tungsdrohnen der OsZe. Alle Gefangenen sollten frei- OsZe wurde erneut mit der Überwachung und Unter-
gelassen werden und alle am Konflikt Beteiligten, soll- stützung der Umsetzung beauftragt. erneut wurde ein
ten unter eine Amnestieregelung fallen. vollständiger Gefangenenaustausch vorgesehen. Dieses
Der in Minsk 1 vorgesehene Waffenstillstand wurde Mal mit einer zeitlichen Frist von 21 tagen nach Beginn
zwar nicht vollständig umgesetzt, die Kampfhand- des Waffenstillstands.
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Auch der neue Waffenstillstand wurde nicht voll- lösung des Donbass-Konflikts zum Jahresende 2015 die
ständig umgesetzt. in den ersten tagen des Waffen- Ukraine die volle Kontrolle über die gesamte Grenze
stillstands setzten die separatisten ihre Angriffe auf mit Russland übernimmt.
Debalzewo über die Waffenstillstandslinie hinweg bis
zur vollständigen eroberung der stadt fort. seitdem Politische Lösung
haben die Kämpfe deutlich nachgelassen und keine seite Minsk 1 sah als politische lösung drei schritte vor:
hat nachhaltige Vorstöße über die Waffenstillstandsli- Fortführung des inklusiven gesamtnationalen Dialogs,
nie unternommen. Die OsZe-Beobachtermission doku- vorgezogene lokalwahlen in den separatistengebieten
mentiert jedoch täglich schusswechsel und vor allem am entsprechend der ukrainischen gesetzlichen Regelungen
Donezker Flughafen und östlich von Mariupol regel- und Dezentralisierung des ukrainischen staatsaufbaus.
mäßig heftige Gefechte, die u. a. zur fast vollständi- Minsk 2 ergänzt, dass die Ukraine das separatistenge-
gen Zerstörung des Dorfes schyrokyne geführt haben. biet im entsprechenden Gesetz gemäß der Waffenstill-
Beide seiten haben einen teil ihrer schweren Waf- standslinie vom september 2014 definieren soll und dass
fen abgezogen. Aber auch nach Verstreichen der für den spätestens im März der Dialog über die Durchführung
Abzug vorgesehenen Frist dokumentiert die OsZe auf der lokalwahlen beginnen soll. Die Wahlen selber sol-
beiden seiten den wiederholten einsatz schwerer Waf- len OsZe standards entsprechen und von der OsZe
fen. Die OsZe beklagt außerdem, dass beide seiten beobachtet werden. Gleichzeitig wird festgelegt, dass
keine ausreichenden informationen für eine Kontrolle die politische lösung zum Jahresende 2015 umgesetzt
des vollständigen Abzugs schwerer Waffen zur Verfü- worden sein soll. in beiden Minsker Abkommen wird
gung stellen. die konkrete Ausarbeitung der politischen lösung auf
Die Forderung nach der entwaffnung illegaler Ver- weitere Verhandlungen verschoben.
bände hat die Ukraine durch die eingliederung aller nach Minsk 1 hatte die Ukraine umgehend ein
Freiwilligen-Bataillone in staatliche strukturen für die Gesetz verabschiedet, dass die Grundlage für sepa-
eigene seite formal gegenstandslos gemacht. Da aus rate vorgezogene lokalwahlen im separatistengebiet
ukrainischer sicht alle Kämpfer der separatisten terro- schuf, die im Dezember 2014 stattfinden sollten. Das
ristischen Vereinigungen angehören, bedeutet aus die- Gesetz »Über die besondere Regelung der kommunalen
ser Perspektive die Forderung nach der entwaffnung selbstverwaltung in bestimmten Bezirken der Regionen
illegaler Gruppen die vollständige Waffenniederlegung Donezk und luhansk« sieht für einen Zeitraum von drei
durch die separatisten. Jahren eine sonderstellung dieser Bezirke vor, die ihnen
Beim Gefangenenaustausch hat es auch anderthalb de facto eine weitreichende Autonomie einräumt. Das
Monate nach Verstreichen der entsprechenden Frist Gesetz bezieht sich dabei eindeutig auf die von den sepa-
keine Fortschritte gegeben. Amnesty international hat ratisten kontrollierten Bezirke, legt für das entsprechende
pro-russischen Bataillonen in den separatistengebie- Gebiet aber keine genauen Grenzen fest. Viele Umset-
ten die exekution von Kriegsgefangenen vorgeworfen. zungsfragen werden auf spätere Rechtsakte verschoben.
Minsk 2 enthält auch die Verpflichtung, die sicher- Bereits im november führten die separatisten dann
heit humanitärer Hilfslieferungen im Rahmen eines im von ihnen kontrollierten Gebiet Wahlen durch, die
internationalen Mechanismus zu gewährleisten. ein der Minsker Vereinbarung in zentralen Punkten nicht
internationaler Mechanismus für humanitäre Hilfslie- entsprachen, da sie weder ukrainischem Recht noch
ferungen in das separatistengebiet existiert. Das inter- demokratischen standards gerecht wurden und nicht
nationale Rote Kreuz hat so aus von der Ukraine kon- als lokalwahlen sondern als Präsidenten- und Parla-
trolliertem Gebiet Hilfslieferungen in das von den mentswahlen eines unabhängigen staates durchgeführt
separatisten eroberte Debalzewo betreut. Russland hin- wurden. Die politische lösung des Konfliktes wurde
gegen schickt weiter eigene Hilfskonvois unter Verlet- anschließend nicht mehr weiterverfolgt.
zung ukrainischer Hoheitsrechte unkontrolliert direkt in Reaktion auf Minsk 2 wurde das Gesetz über
in das separatistengebiet. Dies ist möglich, da die rus- den sonderstatus des separatistengebietes dann von der
sische Grenze zum separatistengebiet von der Ukraine Ukraine im März 2015 erweitert. so wurde das sepa-
nicht kontrolliert wird. ratistengebiet gemäß Minsk 2 durch die Waffenstill-
Die einrichtung der sicherheitszone an der ukrai- standslinie vom september 2014 definiert. Gleichzeitig
nisch-russischen Grenze wird in Minsk 2 nicht mehr wurde aber festgelegt, dass die Gebiete ihren sondersta-
erwähnt. Da Minsk 2 die Vereinbarungen von Minsk 1 tus mit weitgehenden Autonomierechten erst nach der
aber nicht ersetzt, sondern ergänzt, gilt die Forderung Durchführung ordentlicher lokalwahlen erhalten. Die
nach einer sicherheitszone aber weiterhin. ergänzend separate gesetzliche Regelung zur Durchführung der
legt Minsk 2 fest, dass nach Abschluss der politischen lokalwahlen wird derzeit im ukrainischen Parlament
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erarbeitet. entgegen der Vorgabe von Minsk 2 basiert der status eines vorübergehend besetzten territoriums.
sie aber nicht auf einem Dialog mit den separatisten. Der status gilt solange, bis alle illegalen und fremden
Bis zur Durchführung der lokalwahlen gilt für das truppen das Gebiet verlassen haben und die Zentralre-
separatistengebiet gemäß eines zusätzlichen erlasses gierung in Kiew wieder die Kontrolle über die Grenzen
des Parlaments der status eines vorübergehend besetz- der Ukraine besitzt. Aus ukrainischer sicht sind Maß-
ten territoriums. Der ukrainische Präsident Petro Poro- nahmen zum Aufbau des Donbass vorher nicht möglich.
schenko erklärte explizit, dass an Verhandlungen über
Autonomierechte nur in Übereinstimmung mit den Resümee
Minsker Vereinbarungen gewählte Vertreter der sepa- Die obige Darstellung zeigt, dass eine wirkliche Umset-
ratistengebiete teilnehmen könnten. zung der Minsker Vereinbarungen in weiter Ferne liegt.
Für die in den Minsker Vereinbarungen vorgesehene Zwar wurden die Kampfhandlungen deutlich einge-
Dezentralisierung der Ukraine ist eine Verfassungsre- schränkt, jedoch keineswegs beendet. Die politische
form erforderlich, da die zentralstaatliche Organisation – lösung wird zwar im ukrainischen Parlament weiter-
einschließlich des Autonomiestatus für die Krim – in verfolgt, aber ihre Realisierung erscheint mehr als frag-
der Verfassung festgelegt ist. Anfang März hat Prä- lich. entgegen der Vorgaben von Minsk 2 gibt es keine
sident Poroschenko eine Verfassungskommission ins weiteren Verhandlungen im Rahmen der trilateralen
leben gerufen, die Politiker, nationale und internatio- Gruppe und thematische Arbeitsgruppen zur Umset-
nale experten zusammenbringt und die »Versprechen zung der Minsker Vereinbarungen sind noch nicht ein-
und Verpflichtungen einer Dezentralisierung« erfül- mal eingerichtet worden.
len soll. Der Präsident der Venedig-Kommission des Beide seiten haben anscheinend eingesehen, dass
europarates, Gianni Buquicchio, bezweifelt jedoch, dass eine militärische lösung des Konflikts zu ihren Guns-
eine Verfassungsreform noch bis ende des Jahres umge- ten nicht möglich ist. Die eroberung des wichtigen Ver-
setzt werden kann, wie in Minsk 2 vorgesehen. laut kehrsknotenpunktes Debalzewo durch die separatisten
Buquicchio ist die Umsetzung nur dann möglich, wenn war wohl die letzte strategische Militäroperation des
die erste lesung im Parlament noch vor Juni stattfindet. Konfliktes. Die immer noch andauernden Verletzun-
gen des Waffenstillstands sind daher nicht Ausdruck
Wiederaufbau des Donbass militärischer Planung, sondern belegen eher das Miss-
Minsk 1 behandelte den Wiederaufbau des Donbass trauen zwischen den Konfliktparteien (und teilweise
nur in sehr allgemeiner Form. in insgesamt zwei sät- auch gegenüber der OsZe Beobachtermission) sowie
zen wurden Maßnahmen zur Verbesserung der huma- die fehlende Kontrolle über einzelne Kampfverbände.
nitären lage sowie ein Programm zum wirtschaftli- Offensichtlich haben beide seiten aber kein inte-
chen Wiederaufbau gefordert. Das ukrainische Gesetz resse an der politischen lösung des Konfliktes, wie sie
vom september 2014 über den sonderstatus des sepa- in Minsk 2 vorgesehen ist. Die separatisten haben direkt
ratistengebietes sah auch entsprechende Maßnahmen nach Abschluss der Verhandlungen die stadt Debal-
vor, die aber aufgrund des scheiterns der politischen zewo erobert, die nicht auf ihrer seite der Waffenstill-
lösung nicht umgesetzt wurden. standslinie liegt und deshalb im Zuge einer politischen
Minsk 2 macht dann ausschließlich konkretere Vor- lösung nicht unter ihrer Kontrolle bliebe. es ist sehr
gaben für die schnelle Wiederherstellung der sozio-öko- unwahrscheinlich, dass die separatisten einen Großan-
nomischen Verbindungen zwischen dem separatisten- griff durchführen, nur um eine stadt zu erobern, die sie
gebiet und der restlichen Ukraine. Dabei geht es vor bald wieder abgeben wollen. Gleichzeitig ist es mehr als
allem um die Wiederherstellung eines gemeinsamen fraglich, dass die separatisten freie und faire lokalwah-
Zahlungssystems und der Wiederaufnahme von sozial- len gewinnen würden, insbesondere wenn eine große
leistungen, Zahlungen für die kommunale Versorgung Zahl von Flüchtlingen zurückkehren würde. Dement-
und steuerzahlungen. Wörtlich heißt es: »Hierzu soll sprechend scheint es die strategie der separatisten zu
die Ukraine die Kontrolle über das Bankensystem in sein, den status quo dauerhaft zu verteidigen.
den vom Konflikt betroffenen Gebieten wiederherstellen Die ukrainische Regierung wiederum hat offensicht-
und möglicherweise sollte ein internationaler Mechanis- lich kein interesse, die separatisten durch einen politi-
mus zur erleichterung solcher transfers [im Finanzbe- schen Prozess zu legitimieren, wie auch stephan Hensell
reich] eingerichtet werden.« Aufgrund der andauernden im folgenden Beitrag argumentiert. Dementsprechend
Kampfhandlungen und des Fehlens eines politischen besteht sie darauf, nur mit demokratisch gewählten Ver-
Dialogs erscheint dies derzeit nicht realistisch. tretern zu verhandeln. Die längerfristige erwartung mag
Gemäß eines Beschlusses des ukrainischen Parla- dabei sein, dass die separatistengebiete ohne die Ver-
ments vom März 2015 gilt für das separatistengebiet sorgung aus der Ukraine nicht lebensfähig sein werden.
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Gleichzeitig gibt es Anzeichen für ukrainische Ver- gibt derzeit sieben von der Ukraine eingerichtete »trans-
suche, den Konflikt »einzufrieren«. Mitte März hat die portkorridore«, die mit Passagierscheinen den Übergang
ukrainische Regierung 35 Mio. euro bereitgestellt, um vom separatistengebiet zum ukrainisch kontrollierten
die Waffenstillstandslinie nachhaltig zu befestigen. es Gebiet ermöglichen.
Über die Autoren
Dennis Bereslavskiy studiert Politikwissenschaft an der Universität Bremen und hat im Rahmen eines Forschungs-
praktikums am vorliegenden Beitrag mitgearbeitet.
Prof. Dr. Heiko Pleines leitet die Abteilung Politik und Wirtschaft der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität
Bremen.
Quellen
• Minsk 1, bestehend aus Protokoll und Memorandum, ist in den Ukraine-Analysen nr. 136 <http://www.laender
-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen136.pdf> (s. 7) und 137 <http://www.laender-analysen.de/ukraine/
pdf/UkraineAnalysen137.pdf> (s. 30) in eigener deutscher Übersetzung veröffentlicht worden. Die ukrainische
Zeitschrift Zerkalo nedeli hat eine unveröffentlichte Anlage zum Memorandum präsentiert, die den Verlauf der
Waffenstillstandslinie festlegt. Die Dokumentation ist in russischer sprache im internet verfügbar unter: <http://
zn.ua/UKRAine/pismo-putina-poroshenko-polnyy-teksti-putinskaya-karta-linii-razgranicheniya-164964_.html>
• Minsk 2 ist in den Ukraine-Analysen nr. 147 <http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen147.
pdf> (s. 9) in der englischen Übersetzung des Un-sicherheitsrates dokumentiert worden.
• Die täglichen Berichte der OsZe-Beobachtermission zur einhaltung des Waffenstillstandes sind online verfügbar
unter <http://www.osce.org/ukraine-smm/daily-updates>. Dort finden sich auch informationen zu humanitären
Hilfslieferungen in das separatistengebiet. Der eskalation der Kämpfe vor den zweiten Minsker Verhandlungen
widmen sich die Ukraine-Analysen nr. 144 <http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen144.
pdf> (s. 11–15), den Waffenstillstandslinien die Ukraine-Analysen nr. 146 <http://www.laender-analysen.de/
ukraine/pdf/UkraineAnalysen146.pdf> (s. 7–8). Die eingliederung der ukrainischen Freiwilligen-Bataillone in
staatliche strukturen sowie die Vorwürfe von Amnesty international zur exekution von Kriegsgefangenen durch
die separatisten sind in der vorliegenden Ukraine-Analyse dokumentiert, das Amnestiegesetz in den Ukraine-Ana-
lysen nr. 136 <http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen136.pdf> (s. 10).
• Das Gesetz über den sonderstatus der separatistengebiete in der Fassung vom september 2014 wird in den Ukraine-
Analysen nr. 136 <http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen136.pdf> (s. 9–10) behandelt,
die im separatistengebiet nach Minsk 1 durchgeführten Wahlen in den Ukraine-Analysen nr. 140 <http://www.
laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen140.pdf> (s. 11–15). Die ukrainische rechtliche Regelung zu den
separatistengebieten nach Minsk 2 ist auf der internetseite des ukrainischen Parlaments verfügbar unter <http://
zakon2.rada.gov.ua/laws/show/1680-18>, <http://zakon4.rada.gov.ua/laws/show/254-viii> und <http://iportal.rada.
gov.ua/ru/news/novosty/soobshchenyya/page/ru/news/novosty/soobshchenyya/105471.html>
ANALYSE
Vom Rebell zum Präsident: die Karrieren der Separatistenführer in der
Ost-Ukraine
Von stephan Hensell, Hamburg
Einleitung staaten entstanden: die Volkrepubliken Donezk (VRD)
Mit der territorialen Konsolidierung der von den Rebel- und luhansk (VRl). An ihrer spitze stehen wiederum
len kontrollierten Gebiete in der Ostukraine sind auch zwei Rebellenführer, die inzwischen als »Präsidenten«
zwei neue, international jedoch nicht anerkannte Mini- ihrer Republiken auftreten: Aleksandr sachartschenko
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in Donezk und igor Plotnizki in luhansk. Welchen unterschiedliche sorten von »Kapital« fassen lassen.
Hintergrund haben diese beiden politischen Anführer Darüber hinaus sind sie auf Möglichkeiten zur Akku-
und wie erklärt sich ihr plötzlicher Aufstieg? mulation dieses Kapitals angewiesen, wie sie sich z. B.
durch demokratische Wahlen oder externe interventio-
Die »Präsidenten« nen ergeben. Auch für den Aufstieg die separatisten-
Alexander sachartschenko (*1976) ist gebürtiger Ukrai- führer in der Ostukraine scheint eine spezifische Kapi-
ner und nach eigenen Angaben in der Donezk-Region talausstattung und Gelegenheitsstruktur maßgeblich
aufgewachsen. nach einem technischen schulabschluss gewesen zu sein.
arbeitete er zunächst als elektroingenieur, später als Kulturelles Kapital in Form von militärischer Aus-
Kleinunternehmer im Kohlehandel. sachartschenko bildung bei Plotnizki und praktischer Gewaltexpertise
war von Anfang an aktiv an gewaltsamen Aktionen der bei sachartschenko dürfte dazu beigetragen haben, dass
separatisten im Donbass sowie als Führungsmitglied beide rasch in die Führungsriege der Rebellen aufsteigen
der militanten Gruppierung Oplot an der niederschla- und ein gewisses »Kriegercharisma« erlangen konnten.
gung der pro-demokratischen Proteste auf dem Maidan Ökonomisches Kapital in Form von Geld- oder Pro-
in Kiew beteiligt. er trat erstmals in der Öffentlichkeit duktionsmitteln hat demgegenüber vermutlich eine
im April 2014 als Anführer einer bewaffneten Gruppe geringere Rolle für ihren Aufstieg gespielt. Ob die Kon-
in erscheinung, die den stadtrat von Donzek besetzte. trolle und Ausbeutung von Bergwerken und Kohlegru-
später wurde er als »stadtkommandant« von Donezk ben zur Finanzierung des Krieges wesentlich beigetra-
bezeichnet. im Mai wurde er zum »stellvertretenden gen hat, erscheint angesichts der Förderbedingungen
innenminister« ernannt und im August berief Alexan- und Verwertungsmöglichkeiten eher zweifelhaft. eine
der Borodai, der selbst ernannte »Ministerpräsident« größere Bedeutung könnte direkte finanzielle Unter-
der VRD, sachartschenko zu seinem Amtsnachfolger. stützung aus Moskau gespielt haben, worüber sich aller-
igor Plotnizki (*1964) stammt nach eigenen Anga- dings nur spekulieren lässt.
ben ebenfalls aus der Ostukraine. er diente in der sow- Mehr Gewicht scheint dem sozialen Kapital als
jetunion in der Armee als Berufssoldat und wurde 1991 summe mobilisierbarer Beziehungen zuzukommen.
mit dem Rang eines Majors entlassen. Daraufhin war Vermutlich ist es sachartschenko und Plotnizki inzwi-
er zunächst als Geschäftsmann tätig. Ab 2004 stieg er schen gelungen, ihren Rückhalt bei der Bevölkerung
in der Verwaltung des Gebiets luhansk auf. im Mai in der Ostukraine auszubauen und damit ihre Unter-
2014 wurde Plotnizki zum »Verteidigungsminister« der stützerbasis zu verbreitern. Vor dem Krieg befürwor-
VRl ernannt und am 20. August 2014 als »Minister- tete stets nur eine Minderheit offenen separatismus und
präsident« eingesetzt. damit eine Abspaltung der Ostukraine. Die Präsident-
Mit den im november 2014 durchgeführten Prä- schafts- und Parlamentswahlen haben jedoch eine hohe
sidentschaftswahlen erhielten die beiden amtierenden Zustimmung für beide Präsidenten ergeben. Allerdings
Ministerpräsidenten die Mehrheit der stimmen, näm- haben diese Wahlen keinerlei demokratischen standards
lich 75 % für sachartschenko in Donezk und 63 % für genügt und an ihrer Aussagekraft bestehen berechtigte
Plotnizki in luhansk. Die mit den Wahlgewinnern Zweifel. so oder so ist jedoch davon auszugehen, dass
verbundenen Parteien erhielten im Zuge der zeitgleich sich mit den fortgesetzten Kämpfen Feindbilder auf
durchgeführten Parlamentswahlen jeweils mehr als zwei beiden seiten verhärten und damit die Unterstützung
Drittel der stimmen. in der Bevölkerung für die separatistische Politik und
ihre Anführer wächst.
Grundlagen des Aufstiegs entscheidend für den Aufstieg der beiden Präsiden-
Aus den Karriereverläufen wird ersichtlich, dass ten scheinen aber vor allem die Gelegenheiten zu sein,
sachartschenko und Plotnizki erst im Verlauf des Krie- die sich aus der internationalisierung des Krieges und
ges, dann aber innerhalb sehr kurzer Zeit, zu zentralen der externen Unterstützung durch Russland ergeben.
Akteuren aufgestiegen sind. Die Karrieren der separa- Als militärisch intervenierende Macht hat Russland die
tistenführer sind nicht untypisch für die Aufstiegswege Rebellen von Anfang an informell mit logistik, Mate-
von Rebellen, denen es im Zuge von innerstaatlichen rial und soldaten unterstützt. Die hiermit verbunde-
Kriegen gelingt eine Beteiligung an der Regierung zu nen militärischen Kapazitäten stellen ein entscheiden-
erlangen oder sogar Anführer eines eigenen staates zu des »organisatorisches Kapital« für die Rebellen dar.
werden. Rebellenkarrieren sind häufig durch den unmit- noch wichtiger aber dürfte das symbolische Kapital
telbaren sprung in politische Positionen gekennzeichnet. sein. Werden Rebellen als legitimer politischer Akteur
Für ihren Aufstieg brauchen sie jedoch Machtmit- offiziell anerkannt, dann erlangen ihre Ressourcen oder
tel, die sich mit dem soziologen Pierre Bourdieu als verfügbaren Kapitalsorten eine symbolische Qualität
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im sinne der kollektiven Anerkennung durch andere und Plotnizki bereits im september 2014 in Minsk als
Akteure wie internationale Organisationen, staaten, die regionale Repräsentanten der Donezker separatisten
bekämpfte Regierung oder die lokale Bevölkerung. sie eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand unter-
werden damit symbolisches Kapital. Je mehr symboli- zeichnet und damit symbolisches Kapital der interna-
sches Kapital, desto größer der legitime Anspruch auf tionalen Anerkennung erlangt.
politische Positionen und damit die Machstellung der es ist vor allem die externe Unterstützung und Aner-
Rebellen. kennung durch Russland, die für die Machtsicherung
der separatistenführer entscheidend ist. Würde der
Russlands Rolle Kreml diese Anerkennung verweigern und im Zuge
Obschon Russland die Unabhängigkeit der beiden dessen auch die materielle Unterstützung der Rebel-
Volksrepubliken nicht anerkannt hat, so hat der Kreml len einstellen, wäre das ende der Volksrepubliken und
doch ein wesentliches interesse daran, dass die separa- ihrer Präsidenten vermutlich schnell besiegelt. Die Poli-
tisten international als legitime Verhandlungspartner tik Russlands in anderen abtrünnigen Republiken wie
anerkannt werden. Denn dies würde ihre Machtposition in Abchasien und südossetien lässt es allerdings als
und damit den status quo im sinne des Kremls erhalten. unwahrscheinlich erscheinen, dass es hierzu kommt.
Ginge es nach Moskau würden die separatistenführer Daher erscheint es auch fraglich, ob die jetzigen Präsi-
ab sofort gleichberechtigt an allen Verhandlungen teil- denten und die ihnen zugeordneten Regierungen und
nehmen. Diese Anerkennung verleiht den Rebellen ent- Parlamente bereit sind, die errungene Macht im Zuge
scheidendes symbolisches Kapital. es verwundert daher von Regionalwahlen und einem sonderstatus für die
nicht, dass Kiew dies entschieden ablehnt und die Rebel- separatistengebiete wieder abzugeben, wie es die Mins-
lenführer stattdessen als »terroristen« oder Marionetten ker Vereinbarungen der staats- und Regierungschefs
Russlands bezeichnet. Dennoch haben sachartschenko vorsehen.
Über den Autor
Dr. stephan Hensell ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am institut für Politikwissenschaft / Forschungsstelle Kriege
der Universität Hamburg. seine thematischen schwerpunkte sind Kriege, intervention, eliten sowie staatliche Herr-
schaft im Globalen süden.
KOmmENtAR
Ein schmaler Grat
Russland zwischen militärischer Eskalation und Deeskalation in der Ostukraine
Von Oliver tamminga, Berlin
seit Monaten kämpfen im Osten der Ukraine prorus- Ziel verfolgt wurde, die Regierung in Kiew zu Verhand-
sische Rebellen gegen die ukrainische Armee. Russ- lungen mit den separatisten zu zwin gen.
land unterstützt die separatisten, indem die Rebellen Gleichwohl reichte die russische militärische Unter-
beraten, ausgebildet sowie mit Waffen, Material, Auf- stützung in den zurückliegenden Monaten nie so weit,
klärungsergebnissen, Feuerunterstützung und Personal dass der gesamte Donbass durch die separatisten hätte
versorgt werden. Dabei versucht Russland bisher den besetzt werden können. nach dem Zurückdrängen des
Anteil eigener regulärer streitkräfte auf ukrainischem jeweiligen Vorstoßes der ukrainischen streitkräfte, wur-
staatsgebiet so gering wie möglich zu halten. nur in den die russischen Kräfte alsbald auf ihre Ausgangspo-
situationen, in denen es den Anschein hatte, dass die sitionen zurückgezogen. Auch war die russische Regie-
ukrainischen streitkräfte die initiative gewinnen könn- rung in der Vergangenheit, beispielsweise auf dem
ten, sollen immer wieder regu läre russische einheiten Höhepunkt der Diskussion um mögliche Waffenliefe-
die Grenze zur Ost ukraine überschritten haben. Diese rungen an die Ukraine, darum bemüht, abgesehen von
Offen siven sollen dazu beigetragen haben, teile der militärischem und rhetorischem säbelrasseln die mili-
Regionen Donezk und luhansk zu erobern, womit das tärische lage zu deeskalieren.
UKRAINE-ANALYSEN NR. 150, 29.04.2015 8
Moskau scheint sich bisher mit einem eingefroren zu erhöhen, den Waffenstillstand zu akzeptieren und ob
Konflikt in der Ukraine zufrieden zu geben, da damit es Kiew gelingt, die teile der Freiwilligenverbände unter
der Druck auf die Regierung in Kiew und auf den Wes- Kontrolle zu halten, die gegen den Waffenstillstand sind.
ten aufrechterhalten werden kann. Demnach ist es das sollte eine seite scheitern, ist eine militärische eskala-
operative Ziel der russischen streitkräfte, den weite- tion möglich. Das wahrscheinlichste szenario ist, dass
ren Bestand der russisch-kontrollierten »Republiken« Russland auch weiterhin nur militärisch direkt eingrei-
im Osten der Ukraine sicherzustellen, um somit ein- fen wird, wenn sich die lage zu Ungunsten Moskaus
fluss und Kontrolle in der Ukraine zu wahren sowie die entwickelt und die Möglichkeit der politischen ein-
ukrainische Regierung zu destabilisieren. flussnahme schwindet. Das gefährlichste szenario ist,
trotz des im Februar in Minsk vereinbarten Waf- dass Russland derzeit die eigenen Kräfte reorganisiert
fenstillstandsabkommens und Friedensfahrplans scheint und unter einem Vorwand und des eindrucks der rela-
Russland auch weiterhin truppen und Ausrüstung über tiven schwäche der ukrainischen Armee versucht, eine
die Grenze zu bewegen. Zwar sind seitdem die Feindse- militärische entscheidung in der Ostukraine herbeizu-
ligkeiten abgeflaut, aber es gibt immer wieder Gefechte führen. sollte dies der Fall sein, sind eine weitere mili-
und tote auf beiden seiten. Die OsZe weist beiden tärische eskalation und die Ausweitung der durch die
seiten schuld am Ausbruch der Feindseligkeiten zu. Rebellen kontrollierten Gebiete nicht auszuschließen.
Die lage in der Ostukraine ist weiterhin gespannt. es gibt gegenwärtig keine schnelle lösung im
Beim Wiederaufflammen der Kämpfe rund um schi- Umgang mit dem Ukraine-Konflikt. Deutschland sollte
rokino und den Flughafen von Donezk in den vergan- sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass die diplo-
genen Wochen sind auch schwere Waffen zum einsatz matischen Bemühungen um das Waffenstillstandsab-
gekommen. kommen tragen. sollte dies nicht der Fall sein und die
Das Abkommen von Minsk ist fragil. Der erfolg militärische lage erneut eskalieren, scheint eine Rück-
wird maßgeblich davon abhängen, ob in Moskau der kehr zu einer regelbasierten und kooperativen sicher-
politische Wille besteht, den Druck auf die separatisten heitsordnung in europa schwer vorstellbar.
Über den Autor
Oberstleutnant i. G. Oliver tamminga ist Wissenschaftler der stiftung Wissenschaft und Politik.
DOKUmENtAtION
Pressemitteilung
Vereinbarte Erklärung des Vorsitzes, Außenminister Frank-Walter
Steinmeier, zum Abschluss des Außenminister-Treffens im
Normandie-Format, 13. April 2015 (in englischer Sprache)
Erscheinungsdatum
14.04.2015
Foreign Ministers Normandy Meeting in Berlin, 13 April 2015
Agreed Statement of the Chair
1. The Foreign Ministers of France, Germany, the Russian Federation and Ukraine, met in Berlin today to discuss the
way ahead on the ceasefire and the political process in order to implement the Minsk Agreements in their entirety.
The special Representative of the OsCe-CiO, Ambassador tagliavini, and the Chief Monitor of the OsCe spe-
cial Monitoring Mission, Ambassador Apakan, were part of the larger meeting.
UKRAINE-ANALYSEN NR. 150, 29.04.2015 9
2. Regarding the implementation of the ceasefire, the situation remains tense because of numerous violations. in
particular, we express our grave concern at the recent outbreak of fights over the last weekend, including the use
of heavy weapons around shyrokine and Donetsk Airport. We call on all sides to stop fighting and demonstrate
their commitment to fully implementing the ceasefire and conclude the withdrawal of heavy weapons definitely.
We furthermore call for the withdrawal of mortars and heavy weapons below 100mm as well as all types of tanks.
We call upon the trilateral Contact Group in consultation with sMM and JCCC to agree on a relevant schedule.
We also strongly call on the sides to be fully cooperative on the verification process.
3. We express our strong support to efforts by the OsCe sMM in cooperation with JCCC to establish a perma-
nent presence in areas that require constant monitoring with a view to a quick de-escalation of the situation. We
support the current sMM activities in order to de-escalate the situation in the east of Mariupol (shyrokine) and
Donetsk Airport and call upon the parties to cooperate with sMM for that purpose. We reiterate our call on the
sides to establish permanent and unfettered access to the sMM to implement its mandate and the Minsk Agree-
ments, and to continue and conclude the withdrawal of heavy weapons as soon as possible, to be fully and trans-
parently verified by the OsCe monitors.
4. We commend the activities of the special Representative of the OsCe Chairperson-in-Office, Ambassador Heidi
tagliavini and the Chief Monitor of the OsCe-sMM, Ambassador Apakan. We call on the participants to urgently
finalize an operational concept on the working groups within the trilateral Contact Group as soon as possible. We
agree that the four working groups on security; political process; humanitarian issues; and economic affairs and
rehabilitation must be launched as soon as possible. The immediate appointment of participants by the sides and
agreement on working group coordinators will facilitate a quick start of the working groups.
5. We task our Deputy Foreign Ministers/Political Directors to continue to oversee the implementation of the Minsk
Package, with a strong emphasis on a quick launch of the Working Groups and our continued support to their
activities, as well as on the sustainable improvement of the security situation. We remain committed to support
the process whenever necessary.
Quelle: <http://www.auswaertiges-amt.de/De/infoservice/Presse/Meldungen/2015/150413-Ukraine_erklaerungVorsitz.html>
UmFRAGE
Die ukrainische Bevölkerung zum Donbass-Konflikt
Grafik 1: Was ist der allgemeine Kern des Donbass-Konflikts? (gesamte Ukraine, März 2015)
Bürgerkrieg zwischen
pro-ukrainischen und
Krieg zwischen
pro-russischen
Russland und der
Bevölkerungsteilen
Ukraine
16%
56%
Kampf zwischen
Russland und den
USA um
Einflusssphären
Schwer zu sagen
19%
10%
Quelle: Repräsentative Umfrage des Razumkow-Zentrums, <http://www.dif.org.ua/ua/commentaries/sociologist_view/perevazhna-
mkova.htm>
UKRAINE-ANALYSEN NR. 150, 29.04.2015 10
Grafik 2: Unterstützen Sie die ukrainische »Anti-Terror Operation« in der Ostukraine?
(März 2015)
90%
80%
83%
70%
60%
64%
60%
50% 58%
51% Eher ja
40% 45%44%
Eher nein
30% 36%
31%
29%
20% 27%
10%
5%
0%
Ukraine Westen Zentrum Süden Osten Donbass
insgesamt
Anmerkung: Donbass erfasst nur die von der Ukraine kontrollierten Teile. Keine Antwort bzw. »Weiß nicht« wurden nicht aufgenommen.
Quelle: Repräsentative Umfrage des Kiewer Internationales Institut für Soziologie, <http://kiis.com.ua/materials/pr/20152603_ratings/
Ukraine2000_Results3.pdf>
Grafik 3: Ist die ukrainische »Anti-Terror Operation« eine Strafaktion gegen die lokale Bevöl-
kerung? (März 2015)
50%
45%
46%
40%
35%
30%
25% 29%
Eher ja
20%
15% 19%
15%
10%
5% 9%
5%
0%
Ukraine Westen Zentrum Süden Osten Donbass
insgesamt
Anmerkung: Donbass erfasst nur die von der Ukraine kontrollierten Teile.
Quelle: Repräsentative Umfrage des Kiewer Internationales Institut für Soziologie, <http://kiis.com.ua/materials/pr/20152603_ratings/
Ukraine2000_Results3.pdf>