Steuerliche Selbständigkeitsfiktion der Betriebsstätte und deren Auswirkung auf die Gewinnabgrenzung

400 Pages·2015·2.45 MB·German

by  Aurelia Froitzheim

Edition KWV
Aurelia Froitzheim
Steuerliche
Selbständigkeitsfiktion
der Betriebsstätte und
deren Auswirkung auf
die Gewinnabgrenzung
Edition KWV
Die „Edition KWV“ beinhaltet hochwertige Werke aus dem Bereich der Wirtschaftswissen­
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Aurelia Froitzheim
Steuerliche
Selbständigkeitsfiktion
der Betriebsstätte und
deren Auswirkung auf
die Gewinnabgrenzung
Aurelia Froitzheim
Ernst & Young GmbH
Köln, Deutschland
Bis 2018 erschien der Titel im Kölner Wissenschaftsverlag, Köln
Dissertation, Universität zu Köln, 2014
Edition KWV
ISBN 978­3­658­23457­7 ISBN 978­3­658­23458­4 (eBook)
https://doi.org/10.1007/978­3­658­23458­4
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Geleitwort
Die Gewinnabgrenzung internationaler Unternehmen ist zunehmend in den Fokus der
steuerinteressierten Öffentlichkeit gelangt. Jeder Staat versucht sein eigenes Steuer-
aufkommen zu sichern und betrachtet deswegen zwischenstaatliche Gewinnverlage-
rungen innerhalb des Konzerns kritisch. Insbesondere Betriebsstättengewinne inner-
halb eines internationalen Unternehmens sind schwer zu ermitteln bzw. voneinander
abzugrenzen. Bisher bestanden für die Gewinnabgrenzung von Betriebsstätten ver-
schiedene Konzepte. Seit 2010 gibt die OECD einen einzelnen zwingend anzuwen-
denden Gewinnabgrenzungsansatz vor. Dieser betrachtet die Betriebsstätte als unbe-
schränkt fiktiv selbständiges Unternehmen. Da dieser Ansatz von der OECD „autori-
siert“ wurde, bezeichnet man dieses Gewinnabgrenzungskonzept auch als den
„Autorisierten OECD Ansatz“ (AOA).
Die vorliegende Arbeit von Aurelia Froitzheim, die von der Wirtschafts- und
Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln als Dissertation an-
genommen wurde, untersucht den steuerlichen Ansatz der uneingeschränkt fiktiv
selbständigen Betriebsstätte im Rahmen der internationalen Gewinnabgrenzung. Dafür
stellt Frau Froitzheim zunächst den Begriff und den Tatbestandsumfang der Betriebs-
stätte dar und grenzt zudem den Begriff der Gewinnabgrenzung von dem Begriff der
Gewinnermittlung ab. Danach thematisiert Frau Froitzheim die Entwicklung der
Betriebsstättengewinnabgrenzung auf Ebene der OECD, die in 2010 in die Übernahme
der uneingeschränkten Selbständigkeitsfiktion der Betriebsstätte in das OECD-Muster-
abkommen mündete. Es erfolgt eine kritische Analyse der im OECD-
Musterabkommen, OECD-Musterkommentar und in dem OECD-Betriebsstätten-
bericht umgesetzten Selbständigkeitsfiktion der Betriebsstätte. Im Rahmen dieser
Analyse werden die beiden AOA-Gewinnabgrenzungsstufen jeweils getrennt
voneinander untersucht. Die daran anschließende kritische Würdigung umfasst
dagegen auch die Wechselwirkungen beider Stufen zueinander. Im Anschluss daran
betrachtet Frau Froitzheim die Umsetzung der uneingeschränkten Selbständigkeits-
fiktion der Betriebsstätte im deutschen Steuerrecht. Dafür stellt sie zu Beginn
wesentliche Bereiche des EU-Rechts dar, welche als supranationale Regelungen auf
das nationale Steuerrecht und somit auch auf die nationale Gewinnabgrenzung
einwirken. Nachfolgend werden nationale Normen als auch themenrelevante
BMF-Schreiben behandelt. Den Schwerpunkt legt Frau Froitzheim in diesem
Untersuchungsbereich auf den neugefassten § 1 AStG und auf den Entwurf der
Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV-E). Die nationale Umsetzung
der uneingeschränkten Selbständigkeitsfiktion wird äquivalent zur Untersuchung der
Umsetzung auf OECD-Ebene in zwei Stufen dargestellt und analysiert. Anschließend
erfolgt eine kritische Würdigung des nationalen Ansatzes, wobei besonderes Augen-
merk auf die Untersuchung der parallelen Umsetzung des neuen Gewinnabgrenzungs-
ansatzes auf OECD-Ebene und nationaler Ebene gelegt wird. Die nationale
VI Geleitwort
Entwicklung der Gewinnabgrenzung insgesamt – auch hinsichtlich der zu erfüllenden
europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben – ist Bestandteil der Untersu-
chung.
Die Arbeit von Frau Froitzheim zeichnet sich durch eine umfassend kritische Analyse
der uneingeschränkten Selbständigkeitsfiktion der Betriebsstätte im Rahmen der
Gewinnabgrenzung aus. Sie ist stringent angelegt und unterscheidet zwischen den
Regelungen rein auf internationaler Ebene (OECD-Ebene) und den Regelungen auf
nationaler Ebene (deutsches Steuerrecht). Auch wenn die Arbeit als Dissertations-
schrift konzipiert ist und einen interessanten Forschungsbeitrag aufweist, kann sie
aufgrund ihrer aktuell hohen praktischen Relevanz ebenfalls dem Rechtsanwender
empfohlen werden. Dank des verständlichen Schreibstils und den entwickelten
Schaubildern kann den Gedanken der Verfasserin sowohl aus Sicht der Wissenschaft
als auch aus Perspektive eines Praktikers sehr gut gefolgt werden.

Bonn, im März 2015 Prof. Dr. Dr. h.c. Norbert Herzig
Vorwort
Die vorliegende Arbeit entstand während meiner Tätigkeit am Seminar für Allgemeine
Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre der Universität zu
Köln. Die Arbeit wurde im April 2014 von der Wirtschafts- und Sozialwissen-
schaftlichen Fakultät der Universität zu Köln als Dissertation angenommen und
folglich konnten Gesetze, Rechtsprechung und Literaturbeiträge nur bis zu diesem
Zeitpunkt berücksichtigt werden.
Diese Arbeit wäre nie entstanden, wenn mich nicht verschiedene Ereignisse und
Personen während meiner Studienzeit entsprechend positiv geprägt hätten. Zunächst
möchte ich daher meinem Doktorvater Herrn WP/StB Prof. Dr. Dr. h.c. Norbert
Herzig für seine äußerst interessanten und mitreißenden Lehrveranstaltungen danken.
Er, die lehrstuhlzugehörigen Honorarprofessoren und auch die ehemaligen Lehrstuhl-
mitarbeiter haben mein Interesse an der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre geweckt.
Meine damalige Zielsetzung, Marketing und artverwandte Fächer als Spezialisierung
zu wählen, änderte sich völlig. Ich entschied mich innerhalb meiner Schwerpunkt-
setzung für den klassischen Kölner Dreisprung (Steuerlehre, Wirtschaftsprüfung und
Steuerrecht), den ich bis heute nicht bereue. Die verschiedenen Veranstaltungen
wurden von den Professoren bzw. Dozenten ausreichend mit praktischen Leben
gefüllt, so dass ich Gefallen an der vermeintlich zu theoretischen Rechnungslegung
fand. Aufgrund dieser positiven Erfahrungen war ich motiviert, eine Dissertation im
Bereich der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre aufzunehmen.
Weiterhin möchte ich Herrn WP/StB Prof. Dr. Dr. h.c. Norbert Herzig besonders dafür
danken, dass er mein Dissertationsprojekt an seinem Lehrstuhl angenommen hat. Sein
Vertrauen in die Ausarbeitung des gewählten Themas sowie die gewährten Freiräume
haben die vorliegende Arbeit überhaupt erst ermöglicht. Dank gebührt zudem Herrn
Prof. Dr. Michael Overesch für die Übernahme des Zweitgutachtens und Herrn Prof.
Dr. Christoph Kuhner für die Leitung der Prüfungskommission.
Die gemeinsame Zeit mit meinen damaligen Kollegen des Steuerseminars möchte ich
nicht missen. Das Zusammenspiel unserer Charaktere hat das Steuerseminar fachlich
als auch menschlich besonders geprägt, was sich in unseren interessanten
Doktorandenseminaren und geselligen außeruniversitären Veranstaltungen nieder-
schlug. Hervorheben möchte ich an dieser Stelle meinen ehemaligen Büro-Kollegen
Herrn Dipl.-Kfm. Cornelius Stock. Seinen offenen Charakter und seinen trockenen
Humor, den er auch in fachlichen Gesprächen nicht verbarg, schätze ich sehr. Des
Weiteren bin ich den damaligen studentischen Hilfskräften des Steuerseminars für die
Literaturbeschaffung und die damit zusammenhängende Bereitschaft, auch weiter
entfernte Bibliotheken der Universität aufzusuchen, sehr dankbar.
Ein besonderer Dank geht zudem an den Kölner Gymnasial- und Stiftungsfonds, die
von meinem Dissertationsprojekt überzeugt waren und meine Promotion unterstützten.
VIII Vorwort
Gerne denke ich in diesem Zusammenhang an die kulturellen Veranstaltungen zurück,
die ich mit Studenten verschiedenster Fachrichtungen erleben konnte. Auch freue ich
mich über die Freundschaften, die während der Promotion mit anderen (fachfremden)
Promotionsstudenten der Universität zu Köln entstanden.
Abschließend möchte ich mich bei meinen Eltern und meinen Geschwistern herzlich
bedanken. Mit ihrer liebevollen Art und ihrem Zuspruch haben sie mir stets Rückhalt
geboten und damit die Ausarbeitung meiner Arbeit sehr gefördert. Zudem habe ich
dank ihnen die anderen Probleme des Lebens, die durchaus schwerer wiegen können
als die Auslegung steuerlicher Normen, nie aus den Augen verloren. Ich widme daher
diese Arbeit meinen Eltern, Rita und Bernhard Froitzheim, denen ich für ihre Unter-
stützung all meiner bisherigen Ideen und Vorhaben von ganzem Herzen danke.

Köln, im März 2015 Aurelia Froitzheim
Inhaltsverzeichnis

GELEITWORT ........................................................................................................... V(cid:2)
VORWORT ............................................................................................................... VII(cid:2)
INHALTSVERZEICHNIS ........................................................................................ IX(cid:2)
ABBILDUNGSVERZEICHNIS .......................................................................... XVIII(cid:2)
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ........................................................................... XIX(cid:2)

A. EINLEITUNG .......................................................................................................... 1(cid:2)
I. ZIEL DER UNTERSUCHUNG ....................................................................................... 1(cid:2)
1. Zweifelsfragen in der Betriebsstättengewinnabgrenzung ................................... 1(cid:2)
2. Lösungsansatz der OECD ................................................................................... 2(cid:2)
3. Themenabgrenzung ............................................................................................. 4(cid:2)
II. GANG DER UNTERSUCHUNG ................................................................................... 6(cid:2)

B. DIE INTERNATIONALE UND NATIONALE FORTENTWICKLUNG
DER BETRIEBSSTÄTTENGEWINNABGRENZUNG ...................................... 9(cid:2)
I. TATBESTAND DER BETRIEBSSTÄTTE ALS STEUERANKNÜPFUNGSPUNKT ................. 9(cid:2)
1. Wirtschaftliche und rechtliche Abgrenzung der Betriebsstätte ........................... 9(cid:2)
2. Kollision der Besteuerungsinteressen mehrerer Steuerhoheiten ....................... 11(cid:2)
3. Steuerrechtlicher Betriebsstättentatbestand ....................................................... 12(cid:2)
a) Internationaler Betriebsstättentatbestand ....................................................... 13(cid:2)
b) Nationaler Betriebsstättentatbestand ............................................................. 15(cid:2)
c) Tendenz zur Erweiterung des Betriebsstättentatbestandes ............................ 18(cid:2)
II. GEWINNABGRENZUNG BEI BETRIEBSSTÄTTEN ..................................................... 21(cid:2)
1. Übersicht zur internationalen Gewinnabgrenzung ............................................ 22(cid:2)
a) Direkte Methoden .......................................................................................... 22(cid:2)
b) Indirekte Methode ......................................................................................... 25(cid:2)
2. Übersicht zur nationalen Gewinnabgrenzung ................................................... 26(cid:2)
a) Direkte Methode ............................................................................................ 27(cid:2)
b) Indirekte Methode ......................................................................................... 30(cid:2)
3. Fortentwicklung der Gewinnabgrenzung .......................................................... 31(cid:2)

C. INTERNATIONALE GEWINNABGRENZUNG NACH DEM OECD-AOA 35(cid:2)
I. RELEVANTE OECD-VERÖFFENTLICHUNGEN ......................................................... 35(cid:2)
II. WORTLAUT UND FUNKTION DES NEUEN ART. 7 OECD-MA ................................ 36(cid:2)