Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit: Begriffe · Positionen · Praxisfelder

195 Pages·2001·6.22 MB·German

by  Hans-Gerd Jaschke (auth.)

Hans-Gerd Ja schke
Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit
J
Hans-Gerd aschke
Rechtsextremismus
und
Fremdenfeindlichkeit
Begriffe· Positionen· Praxisfelder
2. Auflage
Westdeutscher Verlag
Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme
Ein Titeldatensatz für diese Publikation ist bei
Der Deutschen Bibliothek erhältlich
1. Auflage Januar 1994
2. Auflage März 2001
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© Westdeutscher Verlag GmbH, Wiesbaden, 2001
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ISBN-13:978-3-S31-32679-S e-ISBN -13:978-3-322-80839-4
DOI: 10.1007/978-3-322-80839-4
Inhalt
Einleitung 7
I. Grundbegriffe und Gegenstandsbereiche in der
gegenwärtigen Diskussion 22
1. Einführung 22
2. Rechtsextremismus und -radikalismus 24
3. Rechtspopulismus 31
4. NeonazislNeonazismus 37
5. Neue Rechte 41
6. Rechtsradikale/rechtsextreme Weltanschauung 51
7. Vorurteil und autoritärer Sozialcharakter 56
8. Fremdenfeindlichkeit 62
9. (Neo)Rassismus 64
10. Antisemitismus 69
11. Skinheads und Gewalt 75
ß. Zugänge und Erklärungsansätze,
dargestellt an zentralen Begriffen 85
1. Einführung 85
2. Migration, multikulturelle Gesellschaft, ethnische Konflikte 87
3. Soziale Ungleichheit 96
4. Protestwähler, Modernisierungsverlierer 101
5. Individualisierung 110
6. Rechtsextremismus: Männersache? 116
7. Jugendkulturen und soziale Protestbewegung 121
8. Verdrängung und Aufarbeitung der Vergangenheit 130
ill. Umgangsformen und Praxisfelder l37
I. Einführung 137
2. Innenministerien, Verfassungsschutz und Justiz l38
3. Zur Rolle und Verantwortung der Medien 146
6 Inhalt
4. Politische Bildung, Erziehung, Jugendarbeit 157
5.J\ntifaschisn1uS 167
Ausblick:
Acht Thesen über den Zusanunenhang
von sozialer Ungleichheit und Ethnisierung 172
Anhang:
Wahlergebnisse der ,,Republikaner"
und anderer rechtsextren1er Parteien 184
Literatur 186
Einleitung
Der epochale, kaum voraussehbare Umbruch in Europa hat Welt
bilder und Problemhaushalte durcheinandergebracht, die jahrzehn
telang in der europäischen Nachkriegsordnung gültig waren. Das
Ende des Ost-West-Konflikts, die deutsche Wiedervereinigung und
die Wanderungsbewegungen in und nach Europa bringen eine Fülle
ungelöster Folgeprobleme mit sich. Das Bewußtsein einer offenen,
schwer überschaubaren künftigen Entwicklung prägt den Zeitgeist
seit Mitte der neunziger Jahre. Prognosen über den Fortgang der
Dinge leiden unter kürzer werdenden Verfallsdaten. Auf Jahre und
Jahrzehnte gerichtete Lebensperspektiven schmelzen, besonders in
Osteuropa, auf die Überschaubarkeit weniger Monate zusammen.
Die sozialen Konflikte und Verteilungskämpfe nehmen unter Bedin
gungen der ökonomischen Rezession und einer dramatisch anwach
senden sozialen Ungleichheit im internationalen, im nationalen und
regionalen Maßstab sowie auch innerhalb der einzelnen Gesell
schaften zu.
Der Zusammenbruch der europäischen Nachkriegsordnung und
die sie begleitenden politischen, ökonomischen und sozialen Umbrü
che haben Platz geschaffen für politische Orientierungen, die viele
für antiquiert und historisch überlebt gehalten haben. Alain Minc
spricht von einer Wiedergeburt des Nationalismus in Europa nach
dem Zusammenbruch des Kommunismus. Die geopolitischen Unsi
cherheiten einschließlich der Migrationen, härter werdende wirt
schaftliche und soziale Auseinandersetzungen, das Aufbrechen ethni
scher Konflikte und die Gefahr der Ausweitung regionaler Kriege
führen Minc zufolge zu einer Rückbesinnung auf nationalistische
Werte (Minc 1992). Wenn die Überschaubarkeit und Akzeptanz
gesellschaftlicher Verhältnisse nachlassen, dann, so ließe sich anfii
gen, gewinnen Vorstellungen an Attraktivität, welche die "Gemein
schaft" ins Zentrum stellen. Das Bewußtsein, einer Gemeinschaft
8 Einleitung
anzugehören mit verbindlichen Werten und Normen, verlrilft zu jener
Identität, die moderne Gesellschaften offenbar immer weniger ge
währleisten können: zum Gefühl der halbwegs solidarischen Zugehö
rigkeit zu einer Gruppe, zur Fiktion oder Realität gemeinsamer Her
kunft und Zukunft. Nationalismus ist eine der wichtigen Formen der
Bildung von Gemeinschaft. Auch die radikalen Formen des Nationa
lismus gewinnen im Zuge dieser Entwicklung an Boden. Seit einigen
Jahren zeichnet sich ab, daß europaweit politische Protestformen
zunehmen, die in der historischen Tradition der europäischen Fa
schismen der Zwischenkriegszeit stehen: Der immer vorhandene
Bodensatz rechtsextremer Strömungen scheint in der Lage zu sein,
das politische Abseits zu überwinden und zu einer ernst zu nehmen
den Kraft zu werden. In Deutschland waren es über Jahrzehnte hin
weg die ,,Ewiggestrigen", die, von der Mehrheitskultur ins gesell
schaftliche Getto verwiesen, Ideen aus dem Umfeld des Nationalso
zialismus und der Deutschnationalen wachgehalten haben. Doch die
weitverbreitete Ansicht, es handele sich hier um eine generati
onsspezifische, vorübergehende Angelegenheit, hat sich als trüge
risch erwiesen: Nachfolgegenerationen, die keine biographischen
Bindungen an die Zeit des Nationalsozialismus haben, entwickeln
dennoch Protestformen in eben dieser Tradition, nicht an historischer
Erfahrung orientiert, sondern am Mythos des Dritten Reiches.
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf den Ebenen von Ein
stellungen, Meinungen und Verhaltensweisen sind gesellschaftliche
Fundamente, von denen die politisch organisierte Rechte zehrt. Stu
dien des Frankfurter Instituts fiir Sozialforschung haben schon in den
dreißiger Jahren auf den Zusammenhang von kapitalistischer Pro
duktion und Reproduktion einerseits und autoritären bis faschisti
schen Einstellungen andererseits hingewiesen. Diese gesellschaftli
chen Hintergründe sind heute ebensowenig obsolet wie Horlcheimers
berühmt gewordene These, daß vom Faschismus schweigen solle,
wer vom Kapitalismus nicht reden wolle. Aktuelle Umfragen zeigen
ein stabiles Potential fremdenfeindlicher Einstellungen in West
europa. Erhebungen des Eurobarometer über Akzeptanz und Ab
lehnung von Fremden aus dem Jahr 1992 zufolge sind in den Län
dem der EU insgesamt die Ablehner in der Mehrheit. Nur in Spanien,
Portugal, Italien und Irland, an der geopolitischen und industriellen
Einleitung 9
Peripherie also, sind sie in der Minderheit. In Belgien, Frankreich
und Westdeutschland ist die Ablehnung von Fremden am weitesten
vorangeschritten (Wiegand 1993). Nach einer Repräsentativbefra
gung der französischen Kommission für Menschenrechte kann jeder
fünfte Franzose als "überzeugter Rassist" angesehen werden. I Selbst
in einer so wohlhabenden, auf langen Demokratietraditionen und
einem funktionierenden ethnischen Miteinander der Volksgruppen
basierenden Gesellschaft wie der Schweiz werden, einem offiziellen
Bericht des Bundesrats zufolge, vermehrt fremdenfeindliche und
rassistische Einstellungen und Aktionen registriert. 2
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind Bremsfakto
ren der demokratischen Entwicklung, die zeitlich längerfristig wir
ken. Dies wird häufig in den unter Aktualitätsdruck geratenen De
batten übersehen. In der bundesdeutsehen Geschichte nach 1945
wurde der Protest von rechts wellenförmig immer wieder hochge
spült, am stärksten zur Zeit des Auf-und Abstiegs der NPD zwischen
1966 und 1969. Längsschnittvergleiche zeigen, daß rechtsextreme
Einstellungen unter Jugendlichen im Jahr 1983 genauso verbreitet
waren wie zehn Jahre später (Fend 1994). Der Verweis auf die Kon
tinuität und ,,Normalität" im historischen Rückblick muß daher er
gänzt werden durch den skeptischen Blick auf künftige Entwicklun
gen. Der Aktualitätsdruck spektakulärer Gewalttaten darf nicht den
Blick dafür trüben, daß auch zukünftig mit einem stabilen Fundament
rechtsextremer Orientierungsmuster zu rechnen ist. Die Öffentlich
keit, demokratische Politiker und Institutionen sind daher gut beraten,
die Auseinandersetzung damit als eine langfristige Aufgabe zu be
trachten.
Im europäischen Kontext schwer absehbar sind die entstehenden
ethnozentristischen und nationalistischen Strömungen in Osteuropa
in der Übergangsphase von der staatssozialistischen Plan-zur kapita
listischen Marktwirtschaft und von der Diktatur zur parlamen
tarischen Demokratie. Können die westeuropäischen Gesellschaften
noch zurückgreifen auf kollektive Erfahrungshaushalte und institu-
I Vgl. den Bericht "Rassismus in Frankreich wächsf' in: FR, 26.2.1993, S. 2.
2 Extremismus in der Schweiz. Bericht des BWldesrates zum Extremismus in der
Schweiz vom 16. März 1992, hrsg. vom Infonnations- Wld Pressedienst des
eidgenössischen Justiz-Wld Polizeidepartements, Bem 1992.
10 Einleitung
tionelle Vorkehrungen, so fehlen in den osteuropäischen Gesell
schaften erprobte Mechanismen der Demokratisierung, die eine Ab
wehr rechtsextremer Bewegungen einschließen. Gerade das Bewußt
sein einer schwer durchschaubaren Modernisierung von Wirtschaft
und Gesellschaft, einer Übergangszeit, die das Alte überwunden und
das Neue noch nicht hervorgebracht und verarbeitet hat, birgt - das
lehren die faschistischen Bewegungen der Zwischenkriegszeit 1918
bis 1939 - die Gefahr erstarkender antimodemistischer Strömungen
von rechts. Der Wahlerfolg der rechtsextremen Liberal-Demokraten
unter ihrem Führer Wladimir Schirinowski, der gute Beziehungen zur
Deutschen Volks-Union (DVU) pflegt,3 bei den ersten freien Parla
mentswahlen in Rußland im Dezember 1993 war ein Hinweis darauf,
daß die Lehren aus der europäischen Zwischenkriegszeit weiterhin zu
beherzigen sind.
Die politisch organisierte Rechte findet so ein beachtliches sozi
ales Potential und politische Rahmenbedingungen, die ihre Entfal
tung begünstigen. Soziale Depravierung schürt Krisenängste, die
Themen nationale Identität und multikulturelle Gesellschaft wecken
rechte Reaktionsmuster der nationalen Überhöhung und des Ethno
zentrismus. In Westeuropa haben sich drei Kemströmungen heraus
gebildet:
- Die nationalistischen, rechtspopulistischen Parteien. Dazu gehö
ren der französische Front National, die italienische Lega Nord
und der MSI, die österreichische FPÖ um Jörg Haider, die
Schweizer Autopartei, der belgische V1aams Blok und die ,,Re
publikaner" in der Bundesrepublik. Sie zehren ideengeschicht
lich von einem Gedankengut, das im Spektrum zwischen der
Weimarer ,,konservativen Revolution" und dem Nationalsozia
lismus angesiedelt ist. Ihre traditionellen Themen - Frem
de/Ausländer, starker Staat, Nationalismus - waren über Jahre
hinweg unter Bedingungen wirtschaftlicher Prosperität, geringer
Zuwanderungsraten und scheinbar geklärter nationaler Grenzen
bloß Fußnoten der politischen Tagesordnung. Das hat sich seit
3 Vg l. den Artikel ,,Das weiße Europa verteidigen". Rußlands Rechtsradikale pflegen
enge BeziehWlgen zu deutschen GesinnWlgsgenossen, in: Der Spiegel 51/1993, S. 118.
Einleitung 11
der Migration nach Europa, seit den ungelösten Problemen der
Nationenbildung in Europa im Gefolge des Umbruchs verändert.
Ihre Themen heute sind drängende längerfristige Probleme in
allen europäischen Ländern. Die nationalistischen Parteien haben
gelernt, einen Populismus zu entwickeln, der in der Lage ist, so
ziale Ängste unmittelbar aufzugreifen. Sie profitieren von einem
Wählerpotential, das sich enttäuscht von den Großparteien ab
wendet und insgesamt eher distanzierte Bindungen zu den Par
teien und Institutionen entwickelt. Während sich etwa in Frank
reich und Österreich bereits Mitte der achtziger Jahre der Front
National und die FPÖ als etablierte politische Kräfte durchset
zen, scheint dieser Prozeß in Deutschland seit 1989 voranzuge
hen: Die ,,Republikanet' sind auf dem Weg zur fünften Partei.
Von den ersten Erfolgen bei den Wahlen zum Berliner Abgeord
netenhaus im Januar 1989 (7,7 Prozent) bis zu den hessischen
Kommunalwahlen Anfang März 1993 (landesweit 8 Prozent)
verläuft ihr Aufstieg zwar kontinuierlich, doch immer wieder
unterbrochen von Zeiten innerparteilicher Krisen und ausblei
bender Erfolge.
- Die militante neonazistische Jugendszene. Fünfzig Jahre nach
Hitler ist es möglich, zumal im wiedervereinigten Deutschland,
mit der Verbindung von NS-Symbolik und Gewalt die Öffent
lichkeit nachhaltig zu provozieren. Die einst randständig
subkulturelle Szene jugendlicher Neonazis, die sich Ende der
siebziger Jahre mit der Gruppe um Michael Kühnen herausge
bildet hatte, gewinnt an Faszination und Attraktivität weit über
die Kemmitgliedschaft hinaus. Die pogromartigen Ausschrei
tungen am Asylbewerberheim in Rostock haben den Neonazis
nicht nur wegen der Medien-Aufinerksmkeit einen großen Er
folg gebracht, sondern besonders wegen der hier zum ersten Mal
von Teilen der örtlichen Bevölkerung öffentlich artikulierten
Sympathie für militantes Vorgehen gegen Fremde.
- Neben ihr hat sich eine rechte Skinhead-Szene entwickelt, deren
kulturelle Praxis und Gewaltbereitschaft der wohl konse
quenteste und radikalste Ausdruck industriegesellschaftlicher