Mitarbeiterbeteiligung: Recht, Steuern, Beratung

209 Pages·2009·1.531 MB·German

by  Rolf Leuner (auth.), Rolf Leuner (eds.)

Rolf Leuner (Hrsg.)
Mitarbeiterbeteiligung
Rolf Leuner (Hrsg.)
Mitarbeiterbeteiligung
Recht, Steuern, Beratung
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1. Auflage 2009
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© Gabler | GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2009
Lektorat: RA Andreas Funk
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benutzt werden dürften.
Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg
Druck und buchbinderische Verarbeitung: Krips b.v., Meppel
Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier
Printed in the Netherlands
ISBN 978-3-8349-0748-6
Vorwort
Hinter dem Begriff Mitarbeiterbeteiligung verbirgt sich ein sehr vielschichtiges Thema. Im anglo-
amerikanischen Raum verbinden Führungskräfte wie Mitarbeiter die sogenannten drei M’s da-
mit: „Make me a millionaire“. Diese sehr optimistische Sichtweise charakterisiert auch die Denk-
weise im angloamerikanischen Unternehmertum. Typisch deutsch dagegen erscheint die folgende
Interpretation: Mitarbeiterbeteiligung sei, wenn der Chef den Mitarbeiter so über den Tisch ziehe,
dass dabei Reibungswärme entstünde und der Chef dies dem Mitarbeiter als Nestwärme verkau-
fe. Man mag in dieser Aussage den sprichwörtlichen Pessimismus erkennen, der uns Deutschen
international so oft nachgesagt wird.
Die Wahrheit liegt – wie bei so vielem – dazwischen. Mitarbeiterbeteiligung hat manche Füh-
rungskraft und etliche Vorstände tatsächlich zu Millionären gemacht. Andere Mitarbeiterbe-
teiligungen konnten hingegen aufgrund einer negativen Unternehmensentwicklung keinerlei
Wirkung hervorrufen. Sieht man einmal von den Extremen der Aktienoptionen und der bör-
sennotieren Long Term Incentives ab, so ist aber doch gerade für die mittelständische Wirtschaft
festzustellen, dass Mitarbeiterbeteiligung häufig attraktive Renditen für die gesamte Belegschaft
erwirtschaftet und dementsprechend bei zielorientierter Ausgestaltung hoch interessant für alle
Belegschaftsschichten sein kann. Aus diesem Grund ist dieses Buch sicherlich einem Thema ge-
widmet, das es wert ist, sich mit ihm zu beschäftigen.
Folgerichtig haben wir uns, die Autoren, auch diesem Thema verschrieben. Die Autoren das sind:
Frau Dipl.-Kffr., StB Dr. Blazenka Ban, Frau Dipl.-Kffr. (Univ.) Eva Didion, Herr RA, StB, FAfStR
Dr. Klaus Dumser, Prof. Dr. Dodo zu Knyphausen-Aufseß (Technische Universität Berlin), Herr
Dipl.-Kfm. WP, StB Dr. Oliver Lehmeier, Herr Dipl.-Kfm., WP, StB Dr. Rolf Leuner, Frau Dipl.-
Kffr. (Univ.) Katharina Nawrot, Frau RA Katrin Wenig. Alle Autoren haben sich in Theorie und
Praxis bereits seit Jahren, teilweise Jahrzehnte lang, mit der Mitarbeiterbeteiligung beschäftigt.
Der Denkanstoß für das Schreiben dieses Buchs kam denn auch aus der täglichen Arbeit mit dem
Mandanten und seinen Wünschen und Nöten. Viele in der Praxis höchst erfolgreiche Modelle
haben die Autoren gemeinsam konzipiert und auch durch Betriebsprüfungen und Rechtsstreite
zielsicher begleitet. Insofern gebührt dem Gründer der Sozietät aus der die meisten Autoren her-
vorgingen, Herrn WP, StB, RA Dr. Bernd Rödl und StB, RA Dr. Christian Rödl, ein herzliches
Dankeschön für die Unterstützung und das Vertrauen, das beide mir und meinem Team in all die-
sen Jahren geschenkt haben. Dankbar sind wir Autoren auch unserem bewährten Team bestehend
aus Frau Manuela Hanke, Frau Sarah Greiner, Frau Susann Kühne, Frau Kerstin Fees, die uns bei
der Abfassung der Beiträge in hervorragender Weise und mit höchstem Einsatz unterstützten und
uns über so manche technische Klippe hinweghalfen. Großen Dank schulden wir auch unseren
Korrektoren, die zwar kritisch aber immer konstruktiv uns bei der Arbeit begleiteten, namentlich
erwähnt und gedankt sei hier Herrn RA, FAfStR Lars Spiller und Herrn Dipl.-Kfm. Dieter La-
chenmaier, beide erfahrene Praktiker im Bereich Mitarbeiterbeteiligung sowie Frau Dipl.-Kfm.,
StB Britta Dierichs, einer ausgewiesenen Expertin im Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht, die
uns im Felde der Mitarbeiterbeteiligung bei gemeinnützigen Betrieben immer konstruktiv und
extrem hilfsbereit zur Seite stand.
Dank unserer Mandanten und unserer Kollegen hoffen wir, ein Buch erstellt zu haben, das dem
Unternehmer bei der Konzeption der Mitarbeiterbeteiligung zur Seite steht und ihn unterstützt,
wenn es um die grundsätzlichen Fragestellungen im Bereich Betriebswirtschaft, Handelsrecht,
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Steuern und Recht geht. Gleichfalls würden wir uns freuen, wenn dieses Buch dem Berater eine
wertvolle Lektüre zu diesem Thema werden könnte. Wenn so Mitarbeiterbeteiligung noch be-
kannter zu machen gelänge und in ihrer Verbreitung gestärkt würde, wäre die Absicht dieses Buch
zu verfassen, herauszugeben, zur vollsten Zufriedenheit erfüllt.
Nürnberg, im April 2009 Der Herausgeber
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Inhaltsübersicht
Vorwort 5
Bearbeiterverzeichnis 14
§ 1 Grundlagen der Mitarbeiterbeteiligung 15
A. Grundlegung 15
B. Zielfi ndung und Konzeptionsphase der Mitarbeiterbeteiligung 16
I. Zielsetzungen der einzelnen Beteiligten
mit der Mitarbeiterbeteiligung 16
1. Zielsetzungen aus Mitarbeitersicht 17
2. Zielsetzungen aus Anteilseigner-Perspektive 18
II. Weitere Vorüberlegungen zur Konzeption
einer Mitarbeiterbeteiligung 19
C. Modellausarbeitung und Realisation 24
I. Diff erenzierung nach der Art der Kapitalhingabe 25
1. Eigenkapitalmodelle 25
2. Fremdkapitalmodelle 26
3. Hybride Modelle 27
II. Beteiligte der Ausarbeitung 29
III. Zeithorizont der Ausarbeitung 29
IV. Umsetzung der Mitarbeiterbeteiligung und Dauerbetrieb 30
D. Mitarbeiterbeteiligung im Lebenszyklus des Unternehmens 31
I. Gründung 31
II. Wachstum 33
III. Stabile Ertragslage 38
IV. Krise 39
E. Fazit 43
§ 2 Mitarbeiterbeteiligung nach Arbeitgebertypus 44
A. Mitarbeiterbeteiligung bei börsennotierten Unternehmen 44
I. Begriff und Motive für eine Mitarbeiterbeteiligung 44
II. Beteiligungsformen 47
1. Überblick 47
2. Eigenkapitalbeteiligungen 48
3. Andere Beteiligungsformen 48
III. Eckpunkte eines Mitarbeiterbeteiligungsmodells
bei börsennotierten Unternehmen 49
1. Entscheidungsmodell zur Einführung einer Mitarbeiterbeteiligung 49
2. Zeitpunkt der Einführung einer Mitarbeiterbeteiligung
bei börsennotierten AGs 51
3. Kreis der Berechtigten 53
4. Mittelaufb ringung 53
a) Eigenleistung der Mitarbeiter 54
b) Leistungen vom Arbeitgeber 55
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Inhaltsübersicht
c) Förderung durch den Staat 55
5. Rechtsgrundlagen der börsennotierten Mitarbeiterbeteiligung 56
6. Zusammenfassung 57
a) Ablaufschema 57
b) Fragenkatalog vor Erarbeitung einer Mitarbeiterbeteiligung 60
IV. Stock Options 62
1. Alleinstellungsmerkmale dieser Beteiligungsformen
für Manager und Mitarbeiter 62
2. Arbeitsrecht 64
3. Aktienbeschaff ung und Beschlussverfahren 66
4. Ausgestaltung eines Stock Option-Modells 67
a) Erfolgsziele – Ausübungshürden 67
b) Ausübungs-, Warte- und Unverfallbarkeitsfristen 69
c) Mögliches Beispiel eines Stock Option-Plans 71
5. Grenzüberschreitende Stock Option-Pläne 72
V. Weitere Beteiligungsmodelle 73
1. Wandelschuldverschreibungen 73
2. Stock Appreciation Rights (SARs) 74
3. Belegschaft saktien/Restricted Stocks 76
VI. Zusammenfassung 78
B. Modelle der materiellen Mitarbeiterbeteiligung bei der GmbH 80
I. Einleitung 80
II. Systematisierung 80
III. Gestaltungsformen mit Beteiligung am Stammkapital 81
1. GmbH-Geschäft santeil 82
a) Ausgestaltung des GmbH-Geschäft santeils 82
b) Einfl ussmöglichkeit des Mitarbeiter-Gesellschaft ers 84
c) Steuerliche Aspekte 85
d) Einschätzung des GmbH-Geschäft santeils 86
2. Beteiligung über ein Poolmodell 86
a) Ausgestaltung des Poolmodells 87
b) Einfl ussmöglichkeit des Mitarbeiters 88
c) Steuerliche Aspekte 88
d) Einschätzung des Poolmodells 89
IV. Gestaltungsformen ohne Beteiligung am Stammkapital 89
1. Stille Beteiligung 90
a) Ausgestaltung der stillen Beteiligung 90
b) Einfl ussmöglichkeit des stillen Mitarbeiter-Gesell schaft ers 91
c) Steuerliche Aspekte 91
d) Einschätzung der stillen Beteiligung 92
2. Mitarbeiterdarlehen 93
a) Ausgestaltung des Mitarbeiterdarlehens 93
b) Einfl ussmöglichkeit des Mitarbeiters 94
c) Steuerliche Aspekte 94
d) Einschätzung des Mitarbeiterdarlehens 94
3. Genussrecht/ -schein 95
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Inhaltsübersicht
a) Ausgestaltung des Genussrechts 95
b) Einfl ussmöglichkeit des Mitarbeiters 96
c) Steuerliche Aspekte 97
d) Einschätzung des Genussrechts 97
4. Tantieme 98
a) Ausgestaltung der Tantieme 98
b) Einfl ussmöglichkeit des Mitarbeiters 98
c) Steuerliche Aspekte 99
d) Einschätzung der Tantieme 99
V. Anwartschaft srechte auf Stammkapital 99
1. Option 100
a) Ausgestaltung der Option 100
b) Einfl ussmöglichkeit des Mitarbeiters 101
c) Steuerliche Aspekte 101
d) Einschätzung der Option 101
2. Wandelschuldverschreibung und Wandelgenussrecht 101
a) Ausgestaltung von Wandelschuldverschreibung
und -genussrecht 102
b) Einfl ussmöglichkeit des Mitarbeiters 103
c) Steuerliche Aspekte 103
d) Einschätzung von Wandelschuldverschreibung
und -genussrecht 103
VI. Fazit 104
C. Mitarbeiterbeteiligung bei gewerblichen Unternehmen
anderer Rechtsform als GmbH oder börsennotierter AG 105
I. Andere Kapitalgesellschaft en und Genossenschaft en 105
1. Nicht börsennotierte AG und KGaA als Familiengesellschaft en 106
2. Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung bei Genossenschaft en 107
a) Irrelevanz von IPO und Trade – Sale 107
b) Faktisch begrenzter Kreis der Genossen 108
c) Zulässigkeit schuldrechtlicher Beteiligung
und gewinnunabhängiger Vergütung 109
II. Mitarbeiterbeteiligung bei gewerblichen Unternehmen
in der Rechtsform der Personengesellschaft oder des
eingetragenen Kaufmanns 111
1. Haft ungsaversion der Mitarbeiter als Begrenzung denkbarer
Beteiligungsformen 111
2. Steuerlicher Gewerbebetrieb und sozialversicherungsrechtliche
Restrisiken als Hemmnis für den Mitarbeiterkommanditisten 111
D. Mitarbeiterbeteiligung bei gemeinnützigen Einrichtungen 113
I. Aufl ösung eines scheinbaren Widerspruchs 113
II. Arten und Ausgestaltung der MAB
im Rahmen der Grenze von §§ 51 ff . AO 114
III. Umsetzbare Formen der MAB 116
1. Mitarbeiterguthaben/Mitarbeiterdarlehen 116
a) Rechtliche Ausgestaltung 117
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Inhaltsübersicht
b) Ausgestaltung im Hinblick auf die steuerliche Gemeinnützigkeit 117
aa) Mitarbeiterguthaben 117
bb) Mitarbeiterdarlehen 117
2. Genussrechte 118
a) Rechtliche Ausgestaltung 118
b) Ausgestaltung in Hinblick auf die steuerliche Gemeinnützigkeit 119
3. Stille Gesellschaft 119
a) Handelsrechtliche Zulässigkeit 120
b) Gesellschaft srechtliche Gestaltungsmöglichkeiten 120
c) Ausgestaltung im Hinblick auf die steuerliche Gemeinnützigkeit 121
4. Gesellschaft srechtliche Kapitalbeteiligung 121
a) Rechtliche Ausgestaltung 122
b) Ausgestaltung im Hinblick auf die steuerliche Gemeinnützigkeit 122
5. Stock Options / SARs 123
IV. Fazit 124
E. Mitarbeiterbeteiligung bei Freiberufl ern 124
I. Grundlegung und Problemdarstellung 124
1. Defi nition Freiberufl er 124
2. Abgrenzung des Begriff s „Mitarbeiterbeteiligung“ 125
3. Rolle und Bedeutung der Zulässigkeit
der Anstellung von Freiberufl ern 126
II. Folgerungen für die Mitarbeiterbeteiligung an Freiberufl erpraxen –
Abgrenzung zur „normalen“ MAB 127
1. Einengung der Formen der Beteiligung und
des Beteiligtenkreises durch das Standesrecht 127
a) Einengung der zulässigen Rechtsformen durch das Standesrecht 127
aa) Hinweis zur Abgrenzung: 128
bb) Gesellschaft bürgerlichen Rechts 128
cc) Partnerschaft sgesellschaft 129
dd) Personenhandelsgesellschaft 130
ee) Kapitalgesellschaft en 131
ff ) Schlussfazit 133
b) Einengung des zulässigen Beteiligtenkreises
durch Standesrecht und Steuerrecht 133
c) Folgerungen aus beschränktem Beteiligungskreis ‚und
eingeschränkter Rechtsformwahl 135
2. Anders geartete Gewichtung der MAB-Bestandteile
bei Freiberufl ern 137
a) Untergeordnete Bedeutung der Substanzbeteiligung 137
b) Hoher Bedeutungsgehalt der laufenden Ertragspartizipation 137
c) Hoher Bedeutungsgehalt der immateriellen MAB
bei Freiberufl ern 137
3. Rolle der steuerlichen Förderung 138
4. Die freiberufl ergerechte Ausgestaltung der laufenden Erfolgs-
und der immateriellen MAB 139
a) Mitarbeitertreue belohnende Systeme (Lockstep-Systeme) 139
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Inhaltsübersicht
b) Mitarbeitererfolg belohnende Systeme (Merit-Based Systeme) 139
c) Mischmodelle 140
5. Die freiberufl ergerechte Ausgestaltung
der immateriellen Beteiligung 140
§ 3 Mitarbeiterbeteiligung – bilanzielle und steuerliche Würdigung 142
A. Bilanzrechtliche Würdigung 142
I. Bilanzierung nach HGB 142
1. Anteile an Kapitalgesellschaft en 142
2. Aktienoptionsprogramme 143
3. Genussrechte 144
4. Stille Beteiligung 145
5. Hybride Formen der Mitarbeiterbeteiligung 146
II. Internationale Rechnungslegung 146
B. Steuerliche Würdigung 148
I. Arbeitnehmer 148
1. Direkte Beteiligung 148
a) Anteile an Kapitalgesellschaft en 148
aa) Besteuerung im Zufl usszeitpunkt 148
bb) Bewertung des geldwerten Vorteils im Zufl usszeitpunkt 149
(1) Grundsatz: Ableitung des gemeinen Werts
aus vergangenen Anteilsverkäufen 149
(2) Grundzüge des vereinfachten Ertragswertverfahrens 150
(3) Untergrenze Substanzwert 151
(4) (Nicht-)Berücksichtigung von
Verfügungsbeschränkungen 151
b) Kommanditanteile 152
2. Optionen 152
a) Nichthandelbare Optionen 152
b) Handelbare Optionen 153
3. Stille Beteiligung 154
4. Genussrechte 154
5. Hybride Formen der Mitarbeiterbeteiligung 155
II. Arbeitgeber 155
1. Ertragsteuerrecht 155
a) Anteile an Kapitalgesellschaft en 155
b) Genussrechte 155
c) Stille Beteiligung 156
2. Lohnsteuereinbehaltungspfl icht des Arbeitgebers 156
§ 4 Mitarbeiterbeteiligung und betriebliche Altersversorgung 157
A. Mitarbeiterbeteiligungsmodelle und betriebliche Altersversorgung 157
I. Zielsetzung einer Mitarbeiterbeteiligung 157
II. Zielsetzung einer betrieblichen Altersversorgung 159
III. Möglichkeit eines Konkurrenzverhältnisses zwischen
Mitarbeiterbeteiligung und betrieblicher Altersversorgung 160
IV. Ansätze zur Verknüpfung einer betrieblichen Altersversorgung mit
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