Der Steuerprozess: Erfolgreich klagen - Ablauf, Chancen, Kosten

259 Pages·2007·2.65 MB·German

by  Guido Körner, Hartmut Rein

Guido Körner
Der Steuerprozess
Guido Körner
Der Steuerprozess
Erfolgreich klagen – Ablauf, Chancen, Kosten
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1.Auflage2007
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©Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr.Th.Gabler | GWVFachverlage GmbH, Wiesbaden 2007
Lektorat: RA Andreas Funk
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Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg
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Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier
Printed in Germany
ISBN 978-3-8349-0467-6
Vorwort
Die Vorbemerkung richtet sich an alle, die noch nie einen Finanzgerichtsprozess als Beteiligter
erlebt haben. Sie mögen vielleicht das Gefühl haben, dass sie im Gerichtssaal vor einer Richter-
bank mit fünf Richtern unsicher sind und deswegen Fehler machen könnten. Erleben Sie doch
einfach einmal einen Sitzungstag im Finanzgericht als Zuschauer mit.
Sie lernen dadurch die Atmosphäre im Gerichtssaal kennen und erleben an praktischen Fällen
den Ablauf einer mündlichen Verhandlung. Sie durchschauen dann leichter die Struktur und den
Ablauf eines Finanzgerichtsprozesses.
Dadurch kommen Ihnen dann im eigenen Fall die Abläufe schon etwas bekannt vor und Sie kön-
nen sich auf „Ihren“ Fall konzentrieren.
Das folgende Werk gibt Ihnen viele praktische Hinweise und zeigt Ihnen auf, wie Sie sicher und
ohne Verfahrensfehler durch das finanzgerichtliche Verfahren kommen.
Rottenburg, Mai 2007 Guido Körner
5
Inhaltsübersicht
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Literaturverzeichnis 15
§ 1 Überblick über das Finanzgericht 17
A. Aufb au 17
B. Gerichtsverfassung 18
§ 2 Das Verfahren in der Hauptsache 22
A. Die Vorbereitung der Klageerhebung 22
I. Entscheidungskriterien für die Klageerhebung 22
1. Welches Klageziel wird verfolgt? 22
2. Prozesstaktische Überlegungen 23
II. Materielle Aufb ereitung des Prozessstoff es 25
III. Die Sachverhaltsaufk lärung 26
IV. Die rechtliche Auseinandersetzung 26
V. Die Organisation im Beraterbüro (Posteingang, Fristenkontrolle,
Postausgang) 26
B. Gerichtliches Klageverfahren 29
I. Klagearten 29
1. Anfechtungsklage 29
2. Verpfl ichtungsklage 30
3. Leistungsklage 33
4. Feststellungsklage 34
5. Das Finanzamt bleibt untätig – Untätigkeitsklage 35
6. Sprungklage 38
C. Gerichtliches Klageverfahren 38
I. Überblick über den Gang des Verfahrens 38
D. Die Klageerhebung 41
I. Zulässigkeitsvoraussetzungen 41
II. Klagefrist 50
III. Die Klageschrift 52
IV. Die Vollmacht des Beraters 58
E. Sonderfall: Die Klage der Personengesellschaft 62
I. Allgemeines zur Klagebefugnis 62
II. Die einheitliche und gesonderte Feststellung 64
1. Allgemeines 64
2. Klagebefugnis des vertretungsberechtigten Gesellschaft ers 65
3. Klagebefugnis des Klagebevollmächtigten 71
4. Klagebefugnis einzelner Gesellschaft er 74
III. Die Vollmacht des Beraters 77
7
Inhaltsübersicht
F. Der Gang des Verfahrens 78
I. Untersuchungsgrundsatz 78
1. Amtsermittlungspfl icht 78
2. Mitwirkungspfl icht der Beteiligten 80
3. Beweislastregeln 81
4. Akteneinsicht 82
5. Beweisanträge 84
II. Beschleunigungsgrundsatz 93
1. Fristsetzungen des Finanzgerichts 93
2. Reaktionen des Beraters 98
3. Verhalten bei Änderungsbescheiden 99
G. Anträge während des Verfahrens 102
I. Klageänderung/Erweiterung 102
1. Klageänderung 102
2. Klageerweiterung 103
II. Wiedereinsetzung 104
1. Allgemeines 104
2. Schuldlosigkeit der Versäumnis 106
3. Büroorganisation 107
4. Typische Wiedereinsetzungsfälle 108
5. Der ordnungsgemäße Wiedereinsetzungsantrag 110
6. Muster typischer Wiedereinsetzungsanträge 112
III. Prozessbeendigende Erklärungen 117
1. Klagerücknahme 117
2. Erledigungserklärung in der Hauptsache 121
IV. Befangenheitsantrag 125
H. Entscheidungsphase 127
I. Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage 127
II. Beweis- und Augenscheinstermine 129
III. Mündliche Verhandlung 131
I. Entscheidungen des Gerichts 140
I. Beschlüsse während des Verfahrens 140
1. Beiladung 140
2. Verfahrensstillstand 143
a. Unterbrechung 144
b. Aussetzung des Verfahrens 144
c. Verfahrensruhe 145
3. Trennung und Verbindung von Verfahren 147
a. Trennung 148
b. Verbindung 149
II. Der Gerichtsbescheid 149
III. Rechtsmittel gegen den Gerichtsbescheid 150
IV. Das Urteil 152
8
Inhaltsübersicht
§ 3 Rechtsmittel gegen das Urteil 160
A. Vorbemerkung 160
B. Revision 160
C. Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision 161
§ 4 Gehörsrüge und Gegenvorstellung 167
A. Gehörsrüge 167
B. Die Gegenvorstellung 171
C. Außerordentliche Beschwerde 172
§ 5 Kosten des Verfahrens 173
A. Umfang der Kosten 173
B. Kostengrundentscheidung 174
I. Allgemeines 174
II. Grundsätze der Kostengrundentscheidung 175
1. Wer unterliegt, trägt die Kosten 175
2. Bei teilweisem Unterliegen werden die Kosten aufgeteilt 177
3. Wer eine Klage zurücknimmt, trägt die Kosten 178
4. Erledigung in der Hauptsache 179
III. Die Kostenarten und deren Höhe 180
1. Gerichtskosten 180
2. Außergerichtliches Vorverfahren 188
3. Gerichtsverfahren 190
IV. Kostenfestsetzung 193
C. Streitwert – ABC 195
D. Der Kostenantrag 225
§ 6 Vorläufi ger Rechtsschutz 227
A. Grundsätze des vorläufi gen Rechtsschutzes 227
B. Aussetzung/Aufh ebung der Vollziehung 230
C. Einstweilige Anordnung 240
§ 7 Prozesskostenhilfe 248
A. Allgemeines 248
B. Formelle Voraussetzungen 249
C. Sachliche Voraussetzung 251
Stichwortverzeichnis 261
9
Abkürzungsverzeichnis
aaO am angeführten Ort
AdV Aussetzung der Vollziehung
AEAO Anwendungserlass zur Abgabenordnung
AfA Absetzung für Abnutzung
AG Aktiengesellschaft
Ag Antragsgegner
Alt Alternative
AnfG Anfechtungsgesetz
AO Abgabenordnung
AO-StB Der AO-Steuerberater (Zeitschrift )
AS. Aktenseite
Ast Antragsteller
Az. Aktenzeichen
BA Betriebsausgaben
BaFöG Bundesausbildungsförderungsgesetz
BAG Bundesarbeitsgericht
BB Betriebsberater (Zeitschrift )
BewG Bewertungsgesetz
BFH Bundesfi nanzhof
BFH/NV Sammlung amtlich nicht veröff entlichter Entscheidungen des BFH
(Zeitschrift )
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl Bundesgesetzblatt
BGH Bundesgerichtshof
BKGG Bundeskindergeldgesetz
BMF Bundesminister der Finanzen
BSG Bundessozialgericht
Bsp. Beispiel
BStBl Bundessteuerblatt
BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerwG Bundesverwaltungsgericht
d.h. das heißt
DB Der Betrieb (Zeitschrift )
DBA Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
DStRE Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst (Zeitschrift )
DStZ Deutsche Steuerzeitung (Zeitschrift )
EA Einstweilige Anordnung
EB Empfangsbekenntnis
EFG Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift )
EigZulG Eigenheimzulagegesetz
ErbStG Erbschaft steuergesetz
ESt Einkommensteuer
11
Abkürzungsverzeichnis
EStG Einkommensteuergesetz
EuGH Europäischer Gerichtshof
FA Finanzamt
FG Finanzgericht
FGG Gesetz über freiwillige Gerichtsangelegenheiten
FGO Finanzgerichtsordnung
FGOÄndGesetzeG Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze
FinVerw Finanzverwaltung
FN Fußnote
GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts
GewStG Gewerbesteuergesetz
GG Grundgesetz
GKG Gerichtskostengesetz
GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haft ung
GrESt Grunderwerbsteuer
GrS Großer Senat
GVG Gerichtsverfassungsgesetz
h.M. Herrschende Meinung
HFR Höchstrichterliche Finanzrechtsrechung (Zeitschrift )
HGB Handelsgesetzbuch
HS Halbsatz
HZA Hauptzollamt
I.d.R. In der Regel
i.Gr. in Gründung
INF Die Information über Steuern und Wirtschaft (Zeitschrift )
InsO Insolvenzordnung
JGG Jugendhilfegesetz
JurBüro Das juristische Büro (Zeitschrift )
JVEG Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz
KapMuG Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten
KfzSt Kraft fahrzeugsteuer
KG Kommanditgesellschaft
KO Konkursordnung
KostRMoG Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
KStG Körperschaft steuergesetz
KV Kostenverzeichnis
LSt Lohnsteuer
lt. Laut
m.E. meines Erachtens
NJW Neue juristische Wochenschrift (Zeitschrift )
Nr Nummer
NWB Neue Wirtschaft sbriefe
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Abkürzungsverzeichnis
NZB Nichtzulassungsbeschwerde
NZS Neue Zeitschrift für Sozialrecht (Zeitschrift )
o.ä. oder ähnliches
OFD Oberfi nanzdirektion
OHG Off ene Handelsgesellschaft
OLG Oberlandesgericht
OWiG Ordnungswidrigkeitengesetz
PartGG Gesetz über Partnerschaft sgesellschaft en
PKH Prozesskostenhilfe
PZU Postzustellungsurkunde
RA Rechtsanwalt
Rz Randziff er
SGB Sozialgesetzbuch
SoA Sonderausgaben
sog. so genannt
StB Der Steuerberater (Zeitschrift )
StBerG Steuerberatungsgesetz
StBGebV Steuerberatergebührenverordnung
StPO Strafprozessordnung
StuW Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift )
StVollzG Strafvollzugsgesetz
SVertO Schiff fahrtsrechtliche Verteilungsordnung
u.U. unter Umständen
USt Umsatzsteuer
UStG Umsatzsteuergesetz
v.H. vom Hundert
v.T. vom Tausend
VA Verwaltungsakt
VO Verordnung
VV Vergütungsverzeichnis
VwGO Verwaltungsgerichtsordnung
VwZG Verwaltungszustellungsgesetz
WK Werbungskosten
WP Wirtschaft sprüfer
Wv Wiedervorlage
z.B. zum Beispiel
zzt. zurzeit
ZPO Zivilprozessordnung
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