Aktuelle Entwicklungen im Unternehmensrecht: Stand und Perspektiven

185 Pages·2003·9.06 MB·German

by  Hans W. Winterhoff (auth.)

Anja Hucke (Hrsg.)
Aktuelle Entwicklungen im Unternehmensrecht
Anja Hucke (Hrsg.)
Aktuelle Entwicklungen
im Unternehmensrecht
Stand und Perspektiven
Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek
Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie;
detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.ddb.de> abrufbar.
Frau Priv.-Doz. Dr. jur. Anja Hucke vertritt den Lehrstuhl für Privat-und Patentrecht an der TU Mün
chen. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen auf dem Gebiet Handels- und Gesellschaftsrecht, Un
ternehmensrecht und gewerblicher Rechtsschutz.
Die Beitragsautoren sind Praktiker aus den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Consulting und Steuer
und Rechtsberatung sowie Dozenten für Rechnungslegung und Wirtschaftsrecht.
1 . Auflage März 2003
Alle Rechte vorbehalten
© Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden 2003
Softcover reprint ofthe hardcover Ist edition 2003
Lektorat: Karin Janssen
Der Gabler Verlag ist ein Unternehmen der Fachverlagsgruppe BertelsmannSpringer.
www.gabler.de
Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlieh geschützt. Jede Ver
wertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zu
stimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für
Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung
und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk
berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im
Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher
von jedermann benutzt werden dürften.
Umschlaggestaltung: Ulrike Weigel, www.CorporateDesignGroup.de
Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier
ISBN 978-3-409-12386-0 ISBN 978-3-322-92957-0 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-322-92957-0
v
Vorwort
Bei den vorliegenden Beiträgen handelt es sich um zum Teil wesentlich erweiterte und
überarbeitete Fassungen von Referaten, die im Rahmen der Vortragsreihe "Aktuelle
Entwicklungen im Unternehmensrecht" an der Technischen Universität München im
Wintersemester 200112002 sowie im Sommersemester 2002 gehalten wurden. Die Ver
anstaltung, die vom Lehrstuhl fiir Privatrecht und Patentrecht initiiert und organisiert
wurde, sollte im Interesse der Studierenden eine Brücke schlagen zwischen Betriebswirt
schaftslehre und Rechtswissenschaft sowie zwischen Praktikern und Wissenschaftlern.
Diese Anforderungen spiegeln sich wider in der Auswahl der Referenten und der thema
tischen Schwerpunktsetzung. Die Vortragsreihe beinhaltet aktuelle wirtschaftsrechtliche
und -politische Themen im Zusammenhang mit der Unternehmung, die sich in einer in
tensiven Diskussion befinden. Im Mittelpunkt stehen drei Komplexe: zum einen die ge
stiegenen Anforderungen an Prüfung und Rechnungslegung, exemplarisch dargelegt am
Peer Review sowie der Internationalisierung der Rechnungslegung, daneben gesell
schafts- und kapitalmarktrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit Unterneh
mensübernahmen, dem Deutschen Corporate Governance Kodex sowie kapitalmarkt
rechtlichen Fehlentwicklungen, zum anderen zentrale Auswirkungen des
Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes auf das Kaufrecht. Der Sammelband will Anre
gungen geben und Stellung beziehen, weil die kontroverse Diskussion über diese Prob
lemfelder noch lange nicht abgeschlossen ist.
An dieser Stelle möchte ich mich nochmals herzlich sowohl bei allen Referenten fiir ihre
engagierten Vorträge wie auch bei allen Mitarbeitern des Lehrstuhls fiir ihre Unterstüt
zung bedanken. Sie alle haben maßgeblich zum Erfolg der Vortragsreihe beigetragen.
Dank sage ich zudem Frau Janssen vom Gabler Verlag rur die umfassende Betreuung bei
der Fertigstellung des Manuskripts sowie Herrn Haunreiter fiir die sorgfaltigen Formatie
rungsarbeiten. Mein besonderer Dank gilt schließlich der Wirtschaftsprüfungsgesell
schaft KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft Hannover, die die Veröffentlichung des
Sammelbandes großzügig gefördert hat.
München im Oktober 2002
AnjaHucke
VII
Inhaltsverzeichnis
vorwort....................................................................................................................... V
Autorenverzeichnis ..... .......................................... ...................................................... IX
I. Anforderungen an Prüfung und Rechnungslegung
Hans Werner Winterhoff
Grundzüge des Peer Review....................................................................................... 3
Helmut Ammann
Internationalisierung der Rechnungslegung - auf dem Weg zur
entscheidungsorientierten Informationsgewährung .......... .................... .......... ...... ...... 32
11. Gesellschafts-und Kapitalmarktrecht
Henning Schröder
Die Regelung von "feindlichen" Übernahmen nach dem neuen
Wertpapiererwerbs- und Übernahme gesetz .......................................... ...................... 62
AnjaHucke
Corporate Governance Standards in deutschen Unternehmen -
nützlich oder überflüssig? ........................................................................................... 72
Ulrich Wastl
Der aktien- und kapitalmarktrechtliche Hintergrund der
Fehlentwicklungen am deutschen Kapitalmarkt ......................................................... 94
111. Auswirkungen der Schuldrechtsmodernisierung auf die Haftung des
Verkäufers
Eberhard Böttcher
Neue Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf.............................................................. 114
VIII Inhaltsverzeichnis
Eberhard Böttcher/Anja Hucke
Das Einstehenmüssen des Verkäufers fiir Werbeangaben .......................................... 158
Stichwortverzeichnis................................................................................................... 179
IX
Autorenverzeichnis
Dipl. oec. Hans Werner WP/Steuerberater KPMG, Hannover
Winterho.fJ e-mail: [email protected]
AOR Dr. Helmut Ammann Lehrstuhl für Rechnungswesen, C.v.Ossietzky-Universität,
Oldenburg
e-mail: [email protected]
RA/Betriebswirt (BA) Kanzlei Dr. Römermann Rechtsanwälte, Hannover
Henning Schröder e-mail: [email protected]
Priv.-Doz. Dr. Anja Hucke Lehrstuhl für Privatrecht und Patentrecht, TU München
e-mail: [email protected]
RA Dr. Ulrich Wastl Kanzlei Westpfahl & Spilker, München
Tel.: [phone]
AOR Eberhard Böttcher Lehrstuhl für Privatrecht und Patentrecht, TU München
e-mail: E.Bö[email protected]
I. Anforderungen an Prüfung und
Rechnungslegung
Hans W. Winterhoff
Grundzüge des Peer Review
1. Einleitung
1.1 Ausgangssituation
2. Reaktionen des Gesetzgebers und der Berufsorganisation
2.1 Reaktion des Gesetzgebers
2.2 Reaktion der Berufsorganisation
3. Externe Qualitätskontrolle
3.1 Gründe für die Einführung
3.2 Anforderungen der EU und der IF AC
3.3 Peer Review und Monitoring
3.4 Rechtsrahmen
3.5 Begriffund Ziele der Qualitätskontrolle
3.6 Prüfungsgegenstand
3.7 Prüfer der externen Qualitätskontrolle
3.8 Durchführung der Prüfung
3.9 Qualitätskontrollbericht
3.10 Kommission für Qualitätskontrolle
3.11 Überwachung des Verfahrens durch den Qualitätskontrollbeirat
3.12 Sanktionsmöglichkeiten
4. Fazit
Literaturverzeichnis
4 Hans Wemer Winterhoff
1. Einleitung
Die globale Ausrichtung moderner Dienstleistungsunternehmen und die zunehmende In
ternationalisierung der sich entwickelnden Märkte erfordern in hohem Maße eine Fokus
sierung auf die Qualität der Abschlussprüfungen. Dabei gewinnt die Transparenz der Prü
fungsleistung von Wirtschaftsprüfern an sich eminente Bedeutung - gerade vor dem
Hintergrund aktueller Unternehmenskrisen und der damit einhergehenden Diskussionen. 1
Mit Wirkung zum 1. Januar 2001 wurde in Deutschland ein externes Sicherungssystem
zur Kontrolle der Leistungen der Wirtschaftsprüfer im Bereich der Abschlussprüfung auf
gesetzlicher Ebene eingeführt, der sogenannte Peer Review, der die Qualität der Ab
schlussprüfungen sicherstellen soll. Das Ziel dieses Aufsatzes besteht darin, die Not
wendigkeit, die zeitliche Entwicklung sowie die Ausgestaltung dieser externen Quali
tätskontrolle darzulegen und zu erläutern.
1.1 Ausgangssituation
Die Sicherstellung der Qualität zählt seit jeher zu den wichtigsten Grundsätzen im Be
rufsstand der Wirtschaftsprüfer. Eine Verpflichtung zur Sicherstellung der Qualität in
der Abschlussprüfung ergibt sich dabei schon aus den allgemeinen Berufspflichten, nach
denen der Wirtschafsprüfer seinen Beruf unabhängig, gewissenhaft, verschwiegen und
eigenverantwortlich auszuüben hat. 2 Ein hohes Qualitätsniveau ist auch insofern ange
messen, als dass die Abschlussprüfung eine Kontrollfunktion für die Öffentlichkeit und
die Unternehmen sowie für den Kapitalanleger- und Gläubigerschutz darstellt. 3 Die Qua
lität der Abschlussprüfung wird allerdings immer dann in Frage gestellt, wenn die Öf
fentlichkeit die Erteilung eines Bestätigungsvermerks4 trotz erkennbarer Unternehmens
krise nicht nachvollziehen kann.5 In diesem Zusammenhang ist jedoch das Stichwort
"Erwartungslücke" als Diskrepanz zwischen den Erwartungen der Nachfrager nach Prü
fungsleistungen (Öffentlichkeit, Unternehmen) an den Bestätigungsvermerk und der tat
sächlichen Aussage des Bestätigungsvermerks zu berücksichtigen.6
Die Öffentlichkeit und insbesondere die Investoren sehen den Bestätigungsvermerk als
Garantie für den Fortbestand des Unternehmens und interpretieren diesen somit auch
1 Vgl. Süddeutsche Zeitung, Wirtschaftsprüfer bestreiten Imageschaden, 22. Januar 2002.
2 Vgl. § 43 I WPO.
3 Vgl. Marks/Schmidt, WPg 2000, S. 409.
4 Vgl. § 322 HGB.
5 Vgl. Marten, DB 1999, S. 1073.
6 Vgl. Marten, DB 1999, S. 1073.