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Gleitklauseln im Geld- und Kapitalverkehr
Schriftenreihe fUr
Kreditwirtschaft und Finanzierung
Herausgegeben von
Prof. Dr. Karl Friedrich Hagenmiiller
Prof. Dr. Wolfram Engels Prof. Dr. Rosemarie Kolbeck
Band 1
Professor Dr. Wolfgang Gerke
Gleitklauseln
im Geld- und Kapitalverkehr
Mark Mark?
=
CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek
Gerke, Wolfgang.
Gleitklauseln im Geld-und Kapitalverkehr: Mark = Mark?
Wolfgang Gerke. - Wiesbaden: Gabler, 1980
(Schriftenreihe ftir Kreditwirtschaft und
Finanzierung; Bd. 1)
ISBN 978-3-409-41071-7 ISBN 978-3-322-88026-0 (eBook)
DOl 10.1007/978-3-322-88026-0
© Betriebswirtschafdicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden 1980
Softcover reprint of the hardcover 1st edition 1980
Umschlaggestaltung: Horst Koblitz, Wiesbaden
Aile Rechte vorbehalten. Auch die fotomechanische Vervielfiiltigung des Werkes (Fotokopie,
Mikrokopie) oder von Teilen daraus bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages.
ISBN 978-3-409-41071-7
Vorwort
Der Gesetzgeber hat in § 3 des Wahrungsgesetzes die Giiltigkeit von Gleitklauseln in
Vertragen unter Genehmigungsvorbehalt gestellt. Das ist schon eine besondere Merk
wiirdigkeit. Bei Streitigkeiten iiber Vertrage wird der Richter den Vertrag danach
auslegen, was die Parteien gewoIlt haben. In diesem FaIle ist ihm dies ausdriicklich
untersagt. Mehr noch: Die vertragschliegenden Parteien werden daran gehindert, das,
was sie eigentlich wollen, auch vertraglich zu prazisieren. Begriindet wird die Vorschrift
damit, dag man so die Zerriittung des Geldwesens verhindern konne. Der Autor zeigt
iiberzeugend, dag diese Begriindung nicht stimmt: Das Verbot von Indexklauseln ist
vielmehr der Versuch der Obrigkeit, die Zerriittung des Geldwesens vor den Biirgern zu
verschleiern.
Die Nichtzulassung. von Indexklauseln auf Geld- und Kapitalmarkten wird seit lange
rem leidenschaftlich diskutiert. Das ist kein Wunder. Die Welt des Kapitalverkehrs
wiirde ganz anders aussehen, wenn Indexklauseln verbreitet waren. Der Autor unter
sucht diese Zusammenhiinge sowohl unter einzelwirtschaftlichen als auch unter ge
samtwirtschaftlichen Gesichtspunkten. Gesamtwirtschaftlich wiirde eine weitgehende
Benutzung von Indexklauseln zwar nicht die Inflation, wohl aber die schad lichen
realen Folgen cler Inflation mindern. Einzelwirtschaftlich wiirden auf diese Weise Risi
ken beseitigt. Beide - Kapitalanleger wie Kapitalnehmer - konnten sich in vielen
Fallen besser stehen. Der Autor zeigt sehr iiberzeugend, d~ der Widerstand gegen
Indexklauseln aus dem Bankwesen ganzlich unbegriindet ist. Gerade den Banken wiir
den sich durch Indexklauseln neue und lohnende Geschaftsmoglichkeiten erOffnen.
Dies ist die erste Arbeit, die die Problematik der Indexklauseln in all ihren Aspekten
behandelt. Die Frage ist von so groger praktischer Bedeutung fiir aIle, die Kapital
anlegen oder Kapital aufnehmen wollen, fiir das Geldwesen wie flir das Bankgewerbe,
dag sie eine qualifiziertere Diskussion verdient hatte, als dies bisher der Fall war. Diese
Arbeit setzt die Magstabe fiir eine kiinftige Diskussion.
Wolfram Engels
Inhaltsverzeichnis
Seite
Vorwort von Wolfram Engels 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 11
a) Untersuchungsziele 11
b) Vorgehensweise 13
A. Einschneidende Eingriffe in die Vertragsfreiheit durch die gesetzliche Rege-
lungder Wertsicherungsklauseln ....... 15
I. Die Bedeutung des § 3 des Wahrungsgesetzes 15
II. Inkonsequente und schwer iiberschaubare Trennung zwischen verschiede-
nen Erscheinungsformen der Gleitklauseln . 19
1. Leistungsvorbehalte . . . . . . . . . . . 19
2. Spannungsklauseln ........... 20
3. Die Vernachlassigung von Analogieschliissen 23
a) Mindestklauseln . . . . . . . . . . . 23
b) Wandelschuldverschreibungen 23
4. Risikenverlagerung durch Vertrage mit Preisklauseln 25
a) Kostenelements-und Preisgleitklauseln 26
b) Kalkulationsrisiken langfristiger Liefervertrage 27
c) Preisvorbehaltsklauseln . . . . . . 28
5. Geldsummen- und Geldwertschulden . . . . . . 29
6. Laufzeitabhangige Genehmigung von Gleitklauseln der Mietzinsbe-
stimmung ........................... 32
7. Sachwertabhangige Rentenvertrage ............... 33
8. Versicherungsvertrage und die Vertragsabsichten der Versicherungs-
nehmer 35
III. Zusammenfassung 39
B. Folgen des dirigistischen § 3 des Wiihrungsgesetzes 42
I. Die AushOhlung des Verbotes von Gleitklauseln im Geld-und Kapitalver-
kehr . . . . . . . . . . . 42
1. Devisentermingeschafte 42
2. Pensionsgeschafte . . . 43
II. Erzwungenes Ausweichen auf Anlagesubstitute 44
Seite
III. Rechtsunsicherheit statt Rechtsvertrauen durch strenge Auslegung des
Nominalismusprinzips .................. 46
1. Die Normierung von Recheneinheiten und Zahlungsmitteln 46
2. Enteignung durch Verbot von Wertsicherungsklauseln? 47
IV. Zusammenfassung 53
C. Lau[zeitverkiirzungen und das Verbot der Wertsicherungsklauseln im Geld-
und Kapitalverkehr .......... 54
I. Historische Entwicklung der Laufzeiten 54
II. Laufzeitverlangerung durch Indexklauseln 58
1. Die Funktionsunfahigkeit des Marktes fur langfristiges Fremdkapital 58
2. Wertpapierlaufzeiten in Abhangigkeit von Geldwert und Zins . .. 60
III. Die Quantifizierung der erklarenden Variablen der Laufzeitentwicklung 65
IV. Zusammenfassung 73
D. Indexierungsprobleme aufterhalb des Geld-und Kapitalverkehrs 74
I. Lohngleitklauseln 74
II. Sonderprobleme indexierter Guterpreise am Beispiel einer Indexbindung
der Dlpreise ................... 77
1. Die Festlegung des Warenkorbes ........ 77
2. Dlpreisindexierung, eine Losung mit hohen Risiken 79
a) Dlpreisindexierung bei sich andernder Bedeutung des DIs 79
b) Dlpreisindexierung bei Veranderung des Entscheidungsfeldes des
Produzenten 82
III. Die Beziehung verschiedener Indexklauseln zur urspriinglichen Vertrags-
absicht 85
IV. Zusammenfassung 87
E. Wertsicherungsklauseln - Indikatoren eines zerriitteten Geldwesens 89
I. Das Verlangen nach Wertsicherungsklauseln als Folge des Wahrungsver-
falls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
1. Das brasilianische Beispiel .......... 89
2. Wahrungsgeschichte - Geschichte des Dirigismus 92
II. Der Einflug der Wertsicherungsklauseln auf verschiedene Geldfunktionen 94
1. Wertsicherungsklauseln und die Zahlungsmittelfunktion des Geldes 95
2. Die Maggutfunktion des Geldes und ihre Beeinflussung durch Wertsi-
cherungsklauseln 96
Seite
3. Die Wertspeicherfunktion des Geldes in einer Wirtschaft mit Wert
sicherungsklauseln 100
III. Zusammenfassung 101
F. Wertsicherungsklauseln - Vorbild eines neuen Geldsystems 103
I. Die Aufhebung privatvertraglicher Wertsicherungsklauseln durch warenge-
decktes Indexgeld ............... 103
II. Von den Wertsicherungsklauseln zum Realasset-Geld 107
III. Exkurs: Quotageld 108
IV. Zusammenfassung 113
G. Fehler in der Beweisfiihrung der Gegner und Befiirworter von Wertsicherungs-
klauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
I. Banktechnische Einwande gegen Wertsicherungsklauseln 115
1. Einlagenberge der Kreditwirtschaft durch Wertsicherungsklauseln? . 115
2. Altsparerschadigung nach Einfiihrung von Wertsicherungsklauseln? . 118
II. Indexklauseln und Inflation . . . . . . . . . . . . . . . . 120
1. Indexklauseln im Zeichen der "Olflecktheorie" 121
2. Indexklauseln und das aulknwirtschaftliche Gleichgewicht 123
III. Zusammenfassung 125
H. Die Chancen fiir Umverteilungen durch Indexklauseln im institutionalisierten
Kapitalmark t ............................. 127
I. Institutionelle Kapitalmarktintermediation und ihre Funktionen im Er
klarungsmodell . . . . . . . . . . . . . . . 130
1. Modell des nicht organisierten Kapitalmarktes . . . . . . . . . . . 130
2. Modell des organisierten Kapitalmarktes ............. 137
a) Die automatische Tendenz zur Institutionalisierung des Kapital
marktes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137
b) Schuldnermacht - eine nicht erklarte Grage der Gegner der Wert-
sicherungsklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139
c) Schuldnermacht durch diskriminierende Finanzintermediation 140
II. Fehlinterpretation der Wirkungsweise "gespaltener" Kapitalmarkte 153
1. Anlegerrisiken 154
2. Schuldnerrisiken 156
III. Die Bedeutung, der "random walk"-Theorie innerhalb des Modells des
institutionalisierten Kapitalmarktes 157
IV. Zusammenfassung 159
Seite
1. Die Relativitiit der Risiken verschiedener Anleiheformen 160
I. Das MaBgutrisiko verschiedener Anleiheformen . . 161
1. Anleiherisiken bei Kalkulation der Glaubiger und Schuldner mit glei-
chen MaBstaben 163
2. Anleiherisiken bei Kalkulation der Glaubiger und Schuldner. mit ver-
schiedenen MaBstaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 165
3. Finanzierungsbedingte Investitionsrisiken trotz Festzinskalkulation 169
II. Die Vernachlassigung von Erwartungsdivergenzen 171
III. Zusammenfassung 175
]. Die Novellierung des § 3 des Wiihrungsgesetzes 177
Anlage: Beobachtete und geschatzte durchschnittliche Laufzeiten als Erganzung
zu den Regressionsrechnungen in Abschnitt C,III 180
Verzeichnis der Abkiirzungen 191
Verzeichnis der verwandten Symbole 194
Verzeichnis der Abbildungen 198
Verzeichnis der Tabellen .. 201
Verzeichnis der benutzten Gesetzestexte 202
Literaturverzeichnis ............................ 204
Einleitung
a) Untersuchungsziele
Spatestens seit Aufgabe der reinen Goldwahrung muBten sich die Menschen trotz
weltweit standig mehr oder weniger stark aufkommender Kritik an inflatorischen Ten
denzen damit abfinden, in Wahrungsblocken mit sich permanent andernden Geldwer
ten zu wirtschaften, wobei sich die Geldwertanderungsprozesse nicht immer vertei
lungsneutral vollzogen. Beispielsweise reichte die Verzinsung eines Sparbuches mit
gesetzlicher Kundigungsfrist, das trotz Geldwertverschlechterung immer noch eine be
liebte Anlageform darstellt, zeitweilig nicht einmal zum Ausgleich der jahrlichen Ver
teuerung der Lebenshaltungskosten aus.
Wenn sich eine Anlageform mit teilweise real negativen Ertragen dennoch weiterhin so
groBen Zuspruchs bei den Sparern erfreut, kann dies nicht allein auf Informationsman
gel und Geldillusion zUrUckzufuhren sein. Offensichtlich bietet der Kapitalmarkt den
Sparern zur Zeit nur beschrankt ertragreiche Alternativen der Geldanlage an, die in
bezug auf ihre Teilbarkeit, Dispositionsfreiheit und Sicherheit mit dem Sparbuch ernst
haft konkurrieren konnten. In der Tat wei sen Kapitalmarkttitel mit hoheren Durch
schnittsverzinsungen wie beispielsweise GmbH-Gesellschafteranteile, Immobilienzertifi
kate oder Kommanditanteile neben den Risiken der schnellen VerauBerbarkeit hohe
Kurs- und Ertragsrisiken auf.
Nicht zu unterschatzende Kursrisiken bestehen aufgrund von Zinsanderungsmoglich
keiten aber auch bei festverzinslichen Schuldtiteln wie Pfandbriefen und festverzins
lichen Anleihen, die aufgrund ihres geringen Ausfallrisikos am besten geeignet sein
sollten, breite Sparerkreise anzusprechen. Bei festverzinslichen Wertpapieren fuhren in
vielen Fallen unvorhergesehene Geldwertanderungen zu nachtraglichen umverteilungs
effekten zwischen Glaubigern und Schuldnern. Es wird in dieser Arbeit zu untersuchen
sein, ob dieses Inflationsrisiko simultan fur Anleiheemittenten und Anleihezeichner
verringert werden kann.
Ein Instrument zur gleichzeitigen Senkung unerwunschter Glaubiger- und Schuldner
risiken aus Geldwertanderungsvorgangen konnte die Emission indexierter Anleihen
sein. Der Gesetzgeber ieitete jedoch aus den Indexanleihen so nachhaltige Gefahren fur
die Wahrungsstabilitat ab, daB er sich zu einer gesetzlichen Einschrankung derartiger
Schuldverhaltnisse genotigt sah. Dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit zwischen Glaubi
gern und Schuldnern fand seinen Niederschlag in den Bestimmungen des § 3 des Wah
rungsgesetzes, der den folgenden Wortlaut hat:
"Geldschulden durfen nur mit Genehmigung der flir die Erteilung von Devisengenehmi
gungen zustandigen Stelle in einer anderen Wahrung als in Deutscher Mark eingegangen
werden. Das gleiche gilt flir Geldschulden, deren Betrag in Deutscher Mark durch den
Kurs einer solchen anderen Wahrung oder durch den Preis oder eine Menge von Fein
gold oder von anderen Gutern oder Leistungen bestimmt werden solI."
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