Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2012

316 Pages·2013·3.73 MB·German

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Verfassungsschutzbericht
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über das Jahr 2012
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Stand: 10. Juni 2013
Druck: Silber Druck oHG, Niestetal
Fotos: Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2012 Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2012
Vorwort
Der Verfassungsschutzbericht 2012 zeigt einmal mehr, dass weiterhin extremistische
und sicherheitsgefährdende Bestrebungen in unserem Land existent sind, die das
friedliche Zusammenleben in unserer Demokratie bedrohen. Der Verfassungsschutz
in Nordrhein-Westfalen nahm sich dieser Herausforderung auch 2012 an.
Neuausrichtung des Verfassungsschutzes
Dabei ist dem Verfassungsschutz – wie allen Sicherheitsbehörden – bewusst, dass
die Aufdeckung der Taten des 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) bedeutet,
ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Fehler und Unzulänglichkeiten vor allem in der
Zusammenarbeit der Behörden wurden aufgearbeitet, um daraus Lehren zu ziehen
für den Auftrag, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Das Ministerium für Inne-
res und Kommunales hat deshalb die Aufarbeitung des NSU-Komplexes vorbehaltlos
unterstützt und den Verfassungsschutz neu ausgerichtet. Denn der Bedrohung durch
den Extremismus – und dabei ist es unerheblich, ob dieser von Rechtsextremisten,
Salafisten oder anderen extremistischen Strömungen ausgeht – kann man nur mit
einem engagierten Verfassungsschutz begegnen. Wir brauchen einen leistungs-
starken Verfassungsschutz, der in der Mitte der Gesellschaft verankert ist und der
Politik und den zivilgesellschaftlichen Akteuren aufzeigt, durch welche Gefahren die
Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Zusammenleben in der Gesellschaft
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2012 Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2012
bedroht werden. Eine Sicherheitspolitik, die erst ansetzt, wenn sich Gefahren oder gar
Straftaten realisiert haben, verkennt, dass bereits im Vorfeld von Gefahren Aufklärung
betrieben werden muss, um Gegenstrategien entwickeln zu können. Die Bürgerinnen
und Bürger in Nordrhein-Westfalen dürfen erwarten, dass alles zu ihrem Schutz un-
ternommen und nicht abgewartet wird, bis sich eine Gefahr realisiert hat. Auch wenn
es keine absolute Sicherheit gibt, so setzt der Verfassungsschutz NRW alles daran,
durch eigene Aufklärung bereits im Vorfeld Straftaten oder gar Anschläge zu verhin-
dern.
Neue rechtliche Rahmenbedingungen
Der inzwischen vollzogenen inhaltlichen und organisatorischen Neuausrichtung des
Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen folgte in logischer Konsequenz die Schaf-
fung einer modernen rechtlichen Grundlage. Nordrhein-Westfalen hat nach dem
Aufdecken der Taten des NSU als erstes Land sein Verfassungsschutzgesetz no-
velliert und grundlegende Änderungen vorgenommen. Durch mehr Transparenz und
eine intensivere Kontrolle durch das Parlament soll verloren gegangenes Vertrauen
in den Verfassungsschutz zurückgewonnen werden. In Nordrhein-Westfalen ist unter
anderem klar geregelt, wann der Verfassungsschutz V-Personen einsetzen darf und
unter welchen Rahmenbedingungen diese agieren können. Der Schwerpunkt beim
Einsatz von V-Personen liegt auf der Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus.
Denn davon geht die größte Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für
unsere Demokratie aus. Intern ist der immer bedeutender werdenden vorbeugenden
Arbeit durch fachliche Information und Angebote zum Ausstieg aus der Szene durch
die Einrichtung eines Präventionsreferates Rechnung getragen worden. Dies sind nur
einige Beispiele für den Wandel im Verfassungsschutz.
Kameradschaftsverbote im Rechtsextremismus
In Nordrhein-Westfalen sind den Ankündigungen, im Bereich des Rechtsextremismus
verstärkt gegen die Szene vorzugehen, in 2012 auch spürbare Taten gefolgt. Allen
voran die Vereinsverbotsverfahren gegen die Kameradschaften aus Aachen, Dort-
mund, Hamm und Köln haben die rechtsextremistische Szene geschwächt. Durch die
Verbote konnte Vereinsvermögen beschlagnahmt, die Logistik der Rechtsextremisten
nachhaltig gestört und durch die Auswertung der beschlagnahmten Gegenstände die
Grundlage für die Einleitung von Strafverfahren geschaffen werden. Zudem versetzen
Vereinsverbote die Versammlungsbehörden zukünftig besser in die Lage, rechtsextre-
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2012 Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2012
mistische Aufmärsche, die häufig traditionell am selben Ort und von denselben Perso-
nen veranstaltet werden, zu verbieten.
Nicht zu unterschätzen ist insbesondere die Wirkung von Vereinsverbotsverfahren in
die Zivilgesellschaft hinein. Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rechtsextremis-
mus engagieren, erkennen, dass die staatlichen Sicherheitsbehörden auch ihre de-
mokratischen Ziele verfolgen und schaffen so Anlass für weiteres Engagement gegen
Rechtsextremismus. Die teils jahrelange Arbeit im Vorfeld eines Verbotsverfahrens
wird zum Abschluss gebracht und verdeutlicht der Zivilgesellschaft, dass die Sicher-
heitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus schlagkräftig und in ihrer
Ausdauer nicht nachlassend sind.
Hervorzuheben ist auch die durch die Kameradschaftsverbote hervorgerufene Verun-
sicherung in der Szene. Sie hat zu einer gestiegenen Nachfrage nach dem Ausstei-
gerprogramm für Rechtsextremisten geführt. Die Zahl der Neuzugänge im Programm
des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes hat sich in 2012 gegenüber dem
Vorjahr verdoppelt. Das Aussteigerprogramm ist dementsprechend personell verstärkt
worden.
Bei aller positiven Resonanz auf die Verbote verkennt der Verfassungsschutz jedoch
nicht, dass sich die Ideologie in einigen Köpfen zumeist nicht geändert hat. Eine
Säule im Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ist deshalb die ideologische
Aufarbeitung des Rechtsextremismus. Hierzu kann es aber erst kommen, wenn die
Ausstiegswilligen den ersten wichtigen Schritt in Richtung Ausstieg bzw. Aussteiger-
programm gegangen sind. Diesen schwierigen Weg wollen nicht alle Rechtsextremis-
ten beschreiten. Einige Rechtsextremisten werden, in ihrer Ideologie gefangen, neue
politische Betätigungsfelder außerhalb ihrer nun verbotenen Kameradschaft suchen.
Aber auch hier gilt, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz diese Bestre-
bungen aufmerksam beobachtet und handeln wird, sobald eine rechtliche Möglichkeit
hierzu gegeben ist.
Wachsende salafistische Bedrohung
Der zweite Schwerpunkt in der Arbeit des Verfassungsschutzes im Jahr 2012 war
erneut die Aufklärung der von salafistischen Bestrebungen ausgehenden Bedrohun-
gen. Salafisten streben eine im fundamentalistischen Sinne „islamische“ Gesellschaft
und einen „islamischen Staat“ bzw. entsprechende Freiräume für sich in dieser
Gesellschaft an. Eine solche Gesellschaftsform widerspricht den grundlegenden
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2012 Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2012
Werten unserer Verfassung, deshalb ist die Bestrebung als politisch extremistisch
einzustufen. Dabei unterscheidet der Verfassungsschutz zwei Strömungen: Einerseits
die politischen Salafisten, die hauptsächlich durch öffentlichkeitswirksame Missionie-
rungs- und Propagandaarbeit in Erscheinung treten. Andererseits die jihadistischen
Salafisten, die tatsächlich den militanten Kampf für die Erreichung ihrer Ziele anstre-
ben. In zunehmender Zahl sind diese auch bereit, zur Unterstützung islamistischer
Bestrebungen in ausländischen Kampfgebieten ihr Leben einzusetzen.
Auch Nordrhein-Westfalen steht weiterhin im Fadenkreuz des islamistischen Terroris-
mus. Dies haben zuletzt der versuchte Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahn-
hof im Dezember 2012 und der verhinderte Anschlag auf einen rechtsextremistischen
Politiker im März 2013 in Leverkusen vor Augen geführt. Hoch ideologisierte Salafis-
ten sind zu Anschlägen bereit. Hier ist fortlaufende Beobachtung und konsequenter
Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden über mögliche Gefahrenlagen not-
wendig.
Der Salafismus ist die am schnellsten anwachsende Szene unter den Extremisten
und erfordert die besondere Wachsamkeit des Verfassungsschutzes. Ging der Verfas-
sungsschutz in 2011 noch von 500 in Nordrhein-Westfalen politisch aktiven Salafisten
aus, so waren 2012 bereits 1.000 Personen diesem Personenpotenzial zuzurechnen.
Und die Zahlen sind weiter steigend. Der Verfassungsschutz rechnet etwa zehn Pro-
zent der Salafisten dem gewaltbereiten jihadistischen Spektrum zu. Häufig sind gera-
de junge Menschen anfällig für die Schwarz-Weiß-Propaganda der Salafisten. Denn
vermeintlich einfache Antworten auf schwierige Fragen des Lebens beeindrucken
offenbar nach Orientierung suchende Menschen. Junge Muslime, Konvertiten, aber
auch zunehmend Frauen werden in der Szene aktiv. Dies macht zugleich deutlich,
dass der Salafismus nicht allein als ein sicherheitspolitisches Problem verstanden
werden darf; hier ist die demokratische Gesellschaft insgesamt gefragt.
Mit dem bundesweiten Verbot des Vereins 'Millatu Ibrahim' mit Hauptsitz in Solingen
wurde erstmalig eine islamistische Organisation in Deutschland verboten. Dies ist ein
wichtiges Signal in Richtung der Salafisten, dass ihre Weltanschauung nicht geteilt
wird und ihr Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit allen dem
Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln sanktioniert wird. Als besorgniserregend
wird in diesem Zusammenhang die Ausreisewelle von Salafisten nach Ägypten und
weiter bis in die Kampfgebiete im Bürgerkriegsland Syrien angesehen. Rückkehrer
aus den Kampfgebieten sind nicht häufig nur im Umgang mit Waffen geschult, sie
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2012 Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2012
stellen auch für die in Deutschland verbliebenen Salafisten anerkannte Führungsper-
sönlichkeiten dar.
Auch in anderen Bereichen des Extremismus, z.B. des gewaltbereiten Links- und
Ausländerextremismus sowie in der Spionageabwehr müssen Bestrebungen gegen
die freiheitliche demokratische Grundordnung und Aktivitäten gegen das friedliche
Zusammenleben der Völker weiterhin aufmerksam beobachtet werden. Dazu gehört
auch der Schutz der heimischen Wirtschaft gegen Ausspähaktionen fremder Nach-
richtendienste.
Diesen Aufgaben und der Abwehr der von den aufgezeigten Bedrohungen ausgehen-
den Gefahren wird sich der Verfassungsschutz auch in den nächsten Jahren intensiv
widmen müssen.
Ralf Jäger, MdL
Minister für Inneres und Kommunales
des Landes Nordrhein-Westfalen
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2012 Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2012
Inhaltsverzeichnis
1 Entwicklungstendenzen .............................................................................13
1.1 Rechtsextremismus ......................................................................................13
1.2 Linksextremismus .........................................................................................16
1.3 Ausländerextremismus .................................................................................19
1.4 Islamismus ....................................................................................................21
2 Rechtsextremismus ....................................................................................25
2.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ..................................................25
2.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................25
2.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................52
2.1.3 Die Rechte ....................................................................................................78
2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ........................................................92
2.2.1 Neonazis .......................................................................................................92
2.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................109
2.3 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel ..................................117
2.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................119
2.5 Diskursorientierter Rechtsextremismus – Revisionismus ...........................122
2.6 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten...............................................126
3 Linksextremismus ....................................................................................129
3.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................129
3.1.1 Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE* ................129
3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................142
3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................147
3.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................156
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2012 Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2012
4 Ausländerextremismus ............................................................................169
4.1 Türkische Organisationen ...........................................................................170
4.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................170
4.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine
in Deutschland e.V.* ....................................................................................172
4.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front; Türkische
Volksbefreiungspartei/-Front – Revolutionäre Linke (DHKP-C) ..................174
4.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans
(KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................178
4.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................188
5 Islamismus ................................................................................................195
5.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus mit
antiwestlicher Stoßrichtung .........................................................................196
5.1.1 Jihadisten/al-Qaida und ihr Umfeld .............................................................196
5.1.2 Jihadismus im Internet ................................................................................205
5.1.3 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) ...................................................227
5.1.4 Islamische Jihad Union (IJU) ......................................................................228
5.2 Islamistisch motivierter Terrorismus mit regionaler Ausrichtung .................229
5.2.1 Ansar al-Islam (Unterstützer des Islam)......................................................229
5.2.2 Nordkaukasische Separatisten-Bewegung – NKSB (vormals:
Tschetschenische Republik Ichkeriya /Tschetschenische
Separatistenbewegung) ..............................................................................230
5.2.3 HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya – Islamische
Widerstandsbewegung) ..............................................................................231
5.2.4 Hizb Allah (Partei Gottes)............................................................................234
5.3 Gewalt befürwortende islamistische Organisationen ..................................237
5.3.1 Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei – HuT) ....................................237
5.3.2 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) ......................................................................239
5.3.3 Türkische Hizbullah.....................................................................................241
5.4 Salafistische Bestrebungen ........................................................................242
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2012 Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2012
5.5 Legalistische, nicht gewaltorientierte islamistische Organisationen ...........251
5.5.1 Tablighi Jama'at* (Gemeinschaft zur Verkündigung – TJ) ..........................251
5.5.2 Muslimbruderschaft (MB) ............................................................................252
5.5.3 Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG).............................................254
6 Extremismus in Zahlen.............................................................................263
6.1 Bericht des Landeskriminalamtes ...............................................................263
6.1.1 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK)............................263
6.1.2 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts .......................................................269
6.1.3 Politisch motivierte Kriminalität-Links..........................................................271
6.1.4 Politisch motivierte Ausländerkriminalität ....................................................273
6.1.5 Hohe Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus ...........................274
6.2 Mitgliederpotenzial in Nordrhein-Westfalen ................................................274
7 Scientology Organisation ........................................................................277
8 Spionageabwehr .......................................................................................281
8.1 Überblick .....................................................................................................281
8.2 Islamische Republik Iran ............................................................................282
8.3 Volksrepublik China ....................................................................................285
8.4 Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) .......................................288
8.5 Nachrichtendienste der Russischen Föderation .........................................290
8.6 Nachrichtendienste der übrigen Mitglieder der Gemeinschaft
unabhängiger Staaten (GUS) .....................................................................293
8.7 Abwehr von Wirtschaftsspionage................................................................293
9 Über den Verfassungsschutz...................................................................299
9.1 Aufbau, Organisation, Haushalt, Personal ..................................................299
9.2 Verfassungsschutz durch Aufklärung – Öffentlichkeitsarbeit ......................300
10 Stichwortverzeichnis ................................................................................305
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