Deutsches Strafrecht: Band 2 Das Verbrechen. Allgemeine Lehren

619 Pages·1971·23.41 MB·German

by  Robert von Hippel (auth.)

Vol. 2
Robert Von Hippel
Deutsches Strafrecht
ROBERT VON HIPPEL
DEUTSCHESSTRAFRECHT
In 2 Bänd<'n
Band 2
Das Verbrechen
Allgemeine Lch ren
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'><J~:\TJA Springer-Verlag Berlin Beideiberg GmbH 1971
© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1971
Urspriinglich erschienen bei Springer-Verlags, Berlin· Heiddberg · New York 1971
Titclnummer 203/02182
ISBN 978-3-642-52545-2 ISBN 978-3-642-52599-5 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-642-52599-5
Vorwort.
Der im Jahre 1925 erschienene erste Band dieses Werkes behandelte
in 4 Kapiteln den Gegenstand des Strafrechts, die geschichtliche Ent
wicklung des deutschen Strafrechts, das Strafrecht des Auslandes und
die Wirksamkeit des Strafrechts (Rechtsgrund, Zwecke, Kriminal
politik). Er gab damit die systematischen, geschichtlichen, rechtsver
gleichenden und kriminalpolitischen Grundlagen, die die notwendige
Voraussetzung für jedes tiefere Verständnis des Strafrechts überhaupt
wie des jeweils geltenden Strafrechts bilden.
An die Spitze des jetzigen zweiten Bandes stelle ich einleitend
und ergänzend eine Übersicht über die Entwicklung des Strafrechts
im In- und Ausland in den letzten 5 Jahren, soweit erforderlich, mit
kritischer Bewertung.
Hauptinhalt des jetzigen Bandes ist die Darstellung der
allgemeinen Lehren vom Verbrechen. Ihre Bearbeitung stellt die
höchste dogmatische Aufgabe der Strafrechtswissenschaft dar. Denn
hier handelt es sich um die allgemeinen Voraussetzungen und Schranken
jeder Bestrafung, damit zugleich um die Grundlagen jeder richterlichen
Tätigkeit bei Aburteilung irgendwelcher Delikte. Dieser Band ist daher
in unmittelbarstem Sinne wie für die Wissenschaft, so für die gericht
liche Praxis der Rechtsauslegung und Rechtsanwendung geschrieben.
Auch diese dogmatische Gesamtdarstellung steht zugleich - wie jedes
brauchbare Recht selbst - unter den kriminalpolitischen Gesichts
punkten der Gerechtigkeit und Zweckmäßigkeit. Denn nur wer be
stehendes Recht nach Entstehung und Inhalt zu bewerten vermag, ist
imstande, es wirklich zu begreifen, es sachgemäß auszulegen, an
zuwenden und fortzubilden. Bei dieser Aufgabe erwies sich mir Bd. I
überall als die notwendige Vorarbeit und Grundlage.
Seinerzeit schrieb mir WACH, mein Bd. II würde voraussichtlich
dem neuen Strafgesetzbuch gewidmet sein. Es ist anders gekom
men. Wir befinden uns immer noch in der Arbeit der Entwürfe, frei
lich heute mit näherer, aber noch nicht sicher berechenbarer Aus
sicht auf ein neues Gesetz. Inhalt und Bedeutung des gegenwärtigen
Bandes würden dadurch nicht berührt werden. Auch alles neue Recht
fußt, gerade in den allgemeinen Lehren vom Verbrechen, auf den hier
behandelten Grundlagen und ist nur verständlich und anwendbar,
wenn man diese beherrscht. Überdies ist die Entwicklung der
I*
IV Vorwort.
Entwürfe einschließlich der Beschlüs~:~e der Reichstagskommission erster
Lesung in meiner Darstellung überall mitberücksichtigt.
Die Gesamtanlage des Buches entspricht der des ersten BandeH.
Ich darf insoweit wiederholen, was ich dort c;agte:
Der Umfang der Darstellung ergab sich mir aus eigenem wissen
schaftlichem Bedürfnis, das, wie ich glaube, zugleich dem des Lesers
entspricht. Ich erstrebte eine ausgiebige und gesicherte Grundlage
wissenschaftlicher Arbeit in objektiver Darstellung des Stoffes mit
geistiger Durchdringung zu am;chaulichen Bildern. Dabei war ieh
bemüht, auf möglichst knappem Raum möglichst viel zu bieten.
Dem dient die reichliche Verwertung von Anmerkungen, die es zu
gleich gestatten, den Text durch Entlastung von Einzelheiten kürzer
und durchsichtiger zu gestalten. In der Form war es mein Ziel, mög
lichst klar und gemeinverständlich zu sprechen.
Die Literaturangaben erstreben keine monographische Vollständig
keit, wohl aber eine gesicherte Vorführung des wesentlichen Standes
der Ansichten mit der Möglichkeit weiterer selbständiger Arbeit für
den Leser. Die Erwähnung eigener früherer Schriften und da und
dort auch auf meine Anregung entstandener Dissertationen erfolgt,
um auf die Entstehung und nähere Begründung meiner Auffassungen
zu verweisen1.
Die Literatur ist bei geringerem Umfang im Laufe der Darstellung
angegeben, bei größerem im Anfang der Paragraphen oder der behandel
ten Einzelfragen zusammengestellt und später darauf verwiesen. Im
allgemeinen sind Literatur und Rechtsprechung möglichst bis zum
l. Jan. 1930, stellenweise während des Drucks noch etwas weitergehend
berücksichtigt. Nicht mehr benutzen konnte ich leider angesichts der
fortgeschrittenen Standes meiner Arbeit die 4. Auflage von EBERMAYER
LoBE-ROSENBERGS Kommentar (1929) und die erste Lieferung von
FRANKS Kommentar, 18. Aufl. (1929). EBERMAYER ist daher nach der
3. Auflage (1925), FRANK nach der 17. Auflage (1926) zitiert. Das Lehr
buch v. LISZTS ist grundsätzlich sowohl nach der letzten vom Verfasser
selbst besorgten Auflage (21./22., 1919), als nach der Bearbeitung von
EBERH. SCHMIDT (25. Aufl., 1927) herangezogen2•
Besonderes Gewicht habe ich auf selbständige und ausgiebige Ver
arbeitung der Rechtsprechung des Reichsgerichts gelegt, bei
wichtigeren Entscheidungen auch mittels kurzer Wiedergabe von Tat
bestand und Gründen. So vorgeführt bietet diese Rechtsprechung eine
Fülle wertvollster Anregung für Wissenschaft und Praxis, auch dort,
wo Grund zu kritischer Ablehnung besteht.
1 Über nicht gedruckte Dissertationen vgl. unten S. XXXIV am Schluß.
2 Zur Begründung vgl. unten S. 14, Anm. 5.
Vorwort. V
Der Übersicht für den Leser soll das zu diesem Zweck sehr eingehend
gestaltete Inhaltsverzeichnis dienen. Es wird ergänzt durch ein
Sachverzeichnis, das ausgiebig auf die an verschiedenen Stellen des
Buches behandelten sachlichen :Fragen verweist, ohne den Anspruch
auf erschöpfende Behandlung des Gesamtinhalts (insbesondere der die
mannigfachsten Delikte betreffenden Beispiele und Entscheidungen)
zu erheben. Der Text des Buches selbst ist klar geordnet und verweist
scharf auf zusammengehörige Stellen. Mit diesen Hilfsmitteln wird ins
gesamt ein rascher und gesicherter Aufschluß über jede gesuchte Frage
gewährleistet. Ein Verzeichnis ständiger Abkürzungen ist beigefügt.
Auch mit diesem zweiten Bande übergebe ich der Wissenschaft
und Praxis ein Stück Lebensarbeit zur weiteren Verwertung.
Göttingen, im Mai 1930.
R. v. Hippel.
Inhalt.
Einleitung.
Die Entwicklung des Strafrechts seit 1925.
§ 1. Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . s. 1
I. Strafrechtsreform, Entwurf Hl25 S. l. II. Bchncndlung im
Reichsrat S. 3. III. Entwurf 1927 (Reichstagsvorlagc) S. 4. IV. Be
ratung im Reichstag S. 8. V. Kritik S. 10. VI. Weitere EntwürfP
S. 12 (l. Einführungsgesetz. 2. Strafvollzugsgcsctz). VII. Ncucrl"
Reichsgesetzgebung S. 12. VIII. Literatur S. 13.
§ 2. Das Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 15
I. Österreich S. 15. II. Tschcchoslowakei S. W. III. UngarnS. 16.
IV. Schweiz S. 17. V. Die Niederlande S. 17. VI. Die Nordischen
Staaten S. 18: l. Norwegen. 2. Schweden. 3. Dänemark. VII. :Frank
reich S. 18. VIII. Belgien S. 19. IX. Italien S. 19. X. Spanien S. 20.
XI. Großbritannien S. 21. XII. Rußland S. 22. XIII. Polen S. 23.
XIV. Baltische Staaten S. 23.: l. Litauen. 2. Lettland. 3. Estland
S. 24. XV. Der Balkan S. 24: l. Die Türkei. 2. Bulgarien. 3. Ru
mänien. 4. Jugoslawien. 5. Griechenland S. 25. XVI. N ordamc
rika S. 25: l. Die Vereinigten Staaten S. 25. 2. Kanada S. 27.
XVII. Mittelamerika S. 27: l. Mexiko. 2. KleinPro Staawn.
XVIII. Südamerika S. 28. XIX. AsiPn 1'-l. 28: I. Japan. 2. China.
3. Philippinm. 4. Siam. 5. Afghanistan. XX. Rückblick und
Ausblick S. 29.
Das Verbrechen.
Erstes Kapitel.
Rechtsquellen und Geltungsg('hiet.
§ 3. Gesetzesrecht, Gewohnheitsrecht. Keine Strafe ohne Gesetz.
Wahlweise }'eststellungrn . . . . . . . . . . . . . . S. 31
I. Gesetz und Gewohnheit ab Redltsquelkn S. 31. II. Ge
schichtliche Entwicklung S. 33. Ill. 1'-ltrGB. § 2 Abs. 1 und Reichs
verfassung Art. 116 S. 34. IV. Nullum crimen sinc lege S. 36.
l. Allgemein S. 36. 2. Gcsctzesaush·gung S. 37. 3. Analogie und
argumpntmn a contrario S. 3~1. 4. GPwohnheitsrecht S. 40.
V. Nulht poena sinP lege S. 41. I. Geschir;hk ::-l. 41. 2. Inhalt S. 42.
3. Entwürfe S. 42. 4. Geldstrafe ohne Höchstbetrag S. 42.
VI. Wahlweise (alternative) Fcststdlnng('ll S. 44.
Inhalt. VII
§ ,1. Reichsrecht und Landesrecht; Ausnahmrrecht . . . . . S. 46
I. lteichsrecht bricht Landesrecht t:l. 46. II. Regelung des
StrGB. S. 47. 111. GrundsätzlichP Bedeutung (reichsrcchtlich ge
regelte "Materie") R. 47.
IV. Die einzelnen Delikte 8. 50. l. Ausdrücklich aufrecht er
haltene Tatbestände 8. 50. 2. Auslegungsfrage S. 51. 3. Landes
strafgesetzbücher S. 51. 4. Übertretungen S. 52.
V. Die allgemeinen Lehren vom Verbrechen 8. 52. l. Das
Reichsgericht t:l. 52. 2. D:1s Landesrecht 8. 54. 3. Literatur und grund
sätzliche Entscheidung t:l. 55. 4. Der Entwurf eines EinfG. (1929)
S. 57. VI. Das Strafensystem t:l. 57.
VII. Ausnahmerecht t:l. 59. l. Früherer Rechtszustand 8. 59.
2. Heutiges ltecht (Verf. Art. 48) S. 59. 3. Kriegsrecht S. 61.
§ 5. Zeitliche Geltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 62
I. Beginn der Geltung der Strafgpsetze t:l. 62. II. Außer kraft
treten S. 63. III. Hückwirkende Kraft des mildesten Gesetzes
8. 64. l. Bei Strafmilderung S. 64. 2. BPi Strafaufhebung S. 65.
3. ÜPsetze gegen vorübPrgehcnde Gefahren 8. 66. 4. Unterschied
beider .FällP S. 67. 5. Mildeste Zwischengesetze S. 67. 6. Straf
anwendung 8. 68. 7. DistanzvPrhrcchen 1:-\. 68.
IV. Die Entwürfe t:l. 68.
§ 6. Uäumliche Geltung. Auslieferung . . . . . . . . . . . S. 69
I. "Internationales" Strafrecht 8. 69. Il. Völkerrecht und Reichs
recht 8. 70. III. Inlandsdelikte (Territorialitätsprinzip) S. 71.
Landesstrafrecht S. 73. IV. Auslandsdelikte 8. 73. V. Das sog.
Sehutz.prinzip (StrGB. § 4 Nr. l, 2) S. 74. VI. Das sog. Personali
tätsprinzip (StrCB. § 4 Nr. 3) S. 75. VII. Strafanrechnung (StrGB.
§ 7) s. 78.
Vlll. Auslieferung S. 78. l. Verträge S. 79. 2. Gesetz v. 1929
S. 79. 3. AuslidPrung und Bcstmfnng S. 80.
IX. Die Entwürfe S. 81.
§ 7. Persönliche Geltung . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 81
I. Materidle und prozessuale ßpfreiung S. 81. II. Völker
n·chtliche Bdreiungen (Staatshäupter, Gesandte usw.) S. 82.
ITI. Staatsrechtliche BefreiungPn (Präsident, Abgeordnete usw.)
:'->. 8ö. IV. l\Iilitäqwrwnen S. 85.
Zweites Kapitel.
Begriff und Einteilungen.
§ 8. Der Begriff des Ye rbreehens . . . . . . . S. 8fi
l. AusgangPpunkte t-1. 86. ll. Weitere Begriffsbestimmung S. 87.
l. Formeller und materieller ßpgriff S. 87. 2. Entwicklung des
letzteren S. 88. :~. AllgPmPiner und besondPrer, objektiver und
subjektiwr TatlH'st11nd S. 89. III. Tatbestandsmäßigkeit (BELING)
8. 89. IV. 1\I. E. 1\L\YER, SAUER, .i\liTTERMAIER S. 92. V. Aufbau
dPs Bt>griffs und der folgenden Darstellung N. 93.
§ 9. Vr rbrechen, Vergehen, Übertretungen . S.94
I. GPschichte :->. 94, Ansland S. 95. II. Die heutige Drei
teilung (StrGB. § l) :->. 9i). III. Die nähere DurchführungS. 96.
IV. D('f Wert dPr Dn·iteilung S. HR.
VIII Inhalt.
§ I 0. Verletzung, Gefährdung. Polizeidelikt. Verwaltungsdelikt S. 100
I. Verletzung, Gefährdung, UngehorsamS. 100. I. Ver
letzungsdelikt S. 100. 2. Konkrete Gefährdung S. 100/01.
3. Abstrakte Gefährdung (Ung<•horRam) S. 101. 4. WE"rt dieser
Dreiteilung S. 102.
II. Das sog. Polizeidelikt S. 103. l. Geschichte S. 103.
2. Unfruchtbarkeit des Streits S. 103. 3. Praktische Zit"le (nicht
Polizeidelikt, sondern Bagatellstrafrecht) S. 105.
III. GoLDSCHMIDTS sog. Verwaltungsstrafrecht: Vorführung
dit"ser Theorie S. 106ff. IV. Kritische Ablehnung S. ll2 ff.; Lite
ratur S. IIS/19.
Drittes Kapitel.
Die Hamllung.
§ 11. Das Subjekt des Verbrechens . . . . s. 120
I. Subjekt der Mensch S. 120. II. Tierstrafen und Tierprozesse
S. 120. III. Strafbarkeit von Körperschaften S. 121. I. Ge
schichte S. 121. 2. Geltrndes Recht S. 123. 3. Wissl'nschaft und
Kritik S. 124.
§ 12. Handlung und Erfolg. . . . . . . . . . . · . . . . . S. 126
I. Ausgangspunkt S. 126. II. Die Handlung im engeren und
weiteren SinneS. 127. III. Nähere Untersuchung des Handlungs
begriffs S. 128. 1. Gedanken straffrei S. 128. 2. Handlungs
freiheit S. 129. Nicht notwendig "Willensbetätigung" S. 129.
IV. Der Erfolg S. 130. 1.f2. Im engeren und weiteren Sinn
S. 130. 3. Handlungs- und Erfolgsdelikte S. 131. V. Handlung
und Erfolg im Verbrechensbegriff S. 133.
§ 13. Kausalzusammenhang . . . . . . . . . . . . . . S. 134
I. Ausgangspunkt S. 134. II. Geschichte S. 134. III. Das Ver
fahren des StrGB. S. 135. IV. Die Problemstellung (v. BuRI,
v. BAR, BINDING) S. 136. V. Das Ausland S.136. VI. DiE" Kausa
lität als Form des Erkennens und als Wirksamkeit f::i. 137.
VII. Die strafrechtlich entscheidende Fragestellung S. 138.
VIII. Die Bedingungstheorie als Grundlage S. 138. I. Die
Lehre v. BuRis und ihre Aufnahme, insbes. das ReichsgerichtS. 138
2. und 3. Näht"re Durchführung der Bedingungstheorie S. 139.
4. Sog. Unterbrechung des Kausalzusammenhangs S. 141.
IX. Die Theorie der adäquaten Vcrursachung S. 143.
1. Als notwendige Einschränkung der Bt"dingungstheoric S. 143.
2. Die Entstehung der Theorie (J. v. KRIES) S. 143. 3. Ihre
Ausbreitung S. 144. 4. Die Stellung der Strafsenate und v. BuRis
S. 144. 5. Kritische Bewertung S. 145: a) Die durch den Er
folg qualifizierten Delikte S. 145. b) Abweichungen des Kausal
verlaufs von der Vorstellung S. 146. c) Andere Fälle S. 146. 6. Die
weitere Tragweite der Theorie S. 146.
X. Die nähere Durchführung der Theorie der adäquaten Ver
ursachung S. 147. I. Das Möglichkeitsurteil als nachträgliche
Prognose S. 147. 2. Der Grad der Möglichkeit S. 149. Keine Ver
mischung von Kausalität und Schuld S. 149.
Inhalt. IX
XI. Die Versuche der Unterscheidung zwischen Ur
sache und Bedingungen, ihre grundsätzliche Bedeutung und
ihr mangelnder Erfolg S. 150.
XII. Die Zukunftsaufgabe (insbes. Entwürfe und Reichs
gericht) S. 152.
§ 14. Die Unterlassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 153
I. Ausgangspunkt S. 153. II. Arten der Unterlassungsdelikte
(Omissiv- und Kommissivdelikte) S. 153. III. Geschichte S. 154.
1. Allgemeine Entwicklung S. 154. 2. Das Landesrecht des 19.Jahr
hunderts S. 156. IV. Das Reichsrecht S. 156. V. Das Ausland
s. 156.
VI. Die Omissivdelikte S. 157. Verbrechensverhütung und
Nothilfe insbes. S. 157.
VII. Die Kommissivde1ikte: Kausalzusammenhang 8.158.
1. Wissenschaftliche Entwicklung S. 158. 2. Kritische Stellung·
nahme S. 159. 3. Feststellung im Einzelfalle S. 160. VIII. Straf.
barkeit (Rechtspflicht zum Handeln) S.16l. 1. Gesetz
liche (usw.) Pflicht S. 161. 2. Freiwillig übernommene Pflicht
S. 162. 3. Rechtspflicht auf Grund vorausgehenden Tuns S. 163.
a) Innerhalb bestimmten Wirkungskreises S. 163. b) Durch Er
zeugung der Gefahrlage S. 165. 4. Ablehnung weiterer Fälle
S. 165. 5. Der Umfang der Rechtspflicht zum Handeln S. 166.
6. Zeit und Ort der Unterlassung S. 168.
IX. Die Entwürfe S. 168.
§ 15. Zeit und Ort der Tat. . . . . . . . s. 169
I. AusgangspunktS. 169. II. Geschichtliche EntwicklungS. 170.
III. Die Land~srechte S. 171. IV. Das Reichsrecht S. 171. V. Das
Ausland S. 172. VI. Die zu lösende Aufgabe S. 172.
VII. Zeit der Tat S. 173. 1. StrGB. § 2 S. 173. 2. Betr. Schuld
S. 173. 3. Einwilligung des Verletzten S. 174. 4. VerjährungS. 174.
5. Antragsdelikte S. 174. 6. Einzelne Deliktstatbestände S. 174.
VIII. Ort der Tat. S 174. 1. Auslands- und Inlandsdelikte:
Tätigkeit, Erfolg od~r beides (Einheitstheorie) S. 174. 2. Ent
Hcheidung für die Einheitstheorie S. 175. IX. Die Durchfüh
rung der Einheitstheorie S. 176. I. Maßgebend der Ort der
Verwirklichung von Tatbestandsmerkmalen S. 176. 2. Ausschei
dung von Zufallsfolgen S. 176. 3. Maßgebend die Verursachung
S. 177. 4. Einzelne Fälle S. 177. 5. Entscheidend Strafbarkeit nach
inländischem Recht S. 177. 6. Landesstrafrecht S. 178.
X. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts S. 178.
XI. Die Entwürfe S. 180.
Viertes Kapitel.
Die Rechtswidrigkeit.
§ 16. Allgemeine Grundlagen . . . . . . . . . 8.182
I. Geschichtliche Entwicklung S. 182. II. Die Rechts
widrigkeit als Verbrechensmerkmal S. 184. III. Nähere
DurchführungS. 185. I. Strafbares und sonstiges UnrechtS. 186.
2. Angriff auf Rechtsgüter S. 186. 3. BINDINGS Normentheorie
S. 186. 4. Trennung von Rechtswidrigkeit und Schuld S. 186.